Mehr Bundeswehr an die NATO-Ostflanke: Weitere Zusagen aus Berlin (Neufassung)

20160429_Summer_Shield_LettlandBundeswehr-ABC

Die Pläne der Bundesregierung, zur Abschreckung gegen Russland im Rahmen der NATO zusätzliche deutsche Soldaten an die Ostflanke des Bündnisses zu schicken, nehmen offensichtlich Gestalt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am (heutigen) Freitag bei einem Besuch des lettischen Ministerpräsidenten Maris Kucinskis in Berlin zu, eine Verstärkung des deutschen militärischen Engagements im Baltikum zu prüfen – im Gespräch ist ein Bataillon unter deutscher Führung in Litauen:

Wir haben heute sehr intensiv über die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Warschau gesprochen. Wir sind seit dem Nato-Gipfel in Wales auf dem Weg, die Sicherheit aller Mitgliedsstaaten, gerade auch der Mitgliedsstaaten im Osten, zu stärken. Diesen Prozess nimmt Lettland sehr ernst, aber auch die Bundesrepublik Deutschland. Wir prüfen in diesen Tagen, wie wir unser Engagement fortsetzen und gegebenenfalls verstärken können.

Ich persönlich weise allerdings immer wieder darauf hin, dass für uns sehr wichtig ist, dass wir uns im Rahmen der Nato-Russland-Akte bewegen. Wir haben sehr befürwortet, dass es jetzt nach vielen Monaten in Brüssel ein erstes Treffen des Nato-Russland-Rates gab. Ich denke, wir müssen die Gesprächsfähigkeit immer wieder herstellen und ermöglichen. Das halte ich für sehr wichtig. (…)
Die erste Frage: Frau Bundeskanzlerin, die teilweise sehr konkreten Erwartungen an die Rolle Deutschlands sind teilweise schon Anfang der Woche in Hannover formuliert worden. Könnten Sie präzisieren, wozu Deutschland im Engagement bereit wäre?
Die zweite Frage: Sie haben die Nato-Russland-Akte erwähnt. Sie schließt eine dauerhafte Präsenz der Nato im Osten aus. Aber wenn man sagt, dass man dies dadurch erfüllt, dass wir nur rotieren, ist das im Ergebnis dann nicht doch eine dauerhafte Präsenz?
Merkel: Wir werden die Beteiligung so ausgestalten, dass es nicht im Widerspruch zur Nato-Russland-Akte steht. Ich habe schon in den Gesprächen zum Beispiel mit der litauischen Präsidentin, aber auch heute mit meinem lettischen Kollegen über die Frage gesprochen, was man mit Blick auf den kommenden Gipfel in Warschau zusätzlich zu dem, was wir in Wales verabredet haben, noch tun kann. Hier sind einige Verstärkungen möglich. Wir werden sie jetzt prüfen, gerade auch im Hinblick auf Litauen, und dann zum Nato-Gipfel präzisieren – aber alles im Rahmen der Nato-Russland-Akte.

sagte die Kanzlerin laut Abschrift des Bundespresseamtes.

Am Vorabend hatte bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren litauischen Kollegen über die deutschen Pläne informiert:

In the evening of April 28 Minister of National Defence Juozas Olekas received a confirmation via phone call with Federal Minister of Defence Minister Ursula von der Leyen that Germany is going to be in the lead of formation of a NATO battalion group for Lithuania.
“We highly appreciate Germany’s decision, this is a firm step on the way of solidarity which enhances our common security and has been achieved by coordinated efforts of all Lithuanian institutions. We have been working towards having a NATO battalion group deployed in Lithuania,” J.Olekas says.

Der lettische Ministerpräsident machte bei der Pressekonferenz auch noch mal seine Position deutlich:

Heute war es mir wichtig, auch Fragen der Sicherheitspolitik mit der Kanzlerin zu besprechen. Ich bin sehr froh darüber, dass die Kanzlerin ihre Unterstützung für die Befestigung der Ostgrenze Lettlands kundgetan hat. Das ist wichtig. Denn unsere östlichen Nachbarn müssen das Signal erhalten, dass Lettland fest als Mitglied der Europäischen Union und der Nato steht. Daran soll, bitte schön, niemand rütteln. Wir sind ein verlässlicher europäischer und ein verlässlicher Nato-Partner. Russland hat leider diesen Hybridkrieg eingeleitet. Da ist es uns wichtig, an der strategischen Kommunikation zu arbeiten.

So richtig konkret hat sich Deutschland bislang nicht offiziell geäußert, wie das stärkere Engagement konkret aussehen könnte. Nach einem Bericht des Wall Street Journal sind insgesamt vier Bataillone verschiedener Bündnispartner an der NATO-Ostflanke geplant:

Western allies are preparing to put four battalions—a force of about 4,000 troops—in the Baltic region as part of an effort by the North Atlantic Treaty Organization to reinforce the alliance’s border with Russia as Moscow steps up military activity, officials said Friday.
The U.S. is likely to provide two battalions, while Germany and Great Britain would likely provide a battalion each, according to Western officials. (…)
The participation of a sizable German force is particularly important, alliance officials have said, to creating an effective deterrent against Russia and cement Berlin’s emerging role as a bigger player in NATO.

Zu den Plänen gab’s hier schon was – einschließlich des Hinweises, dass ja bislang auch schon rotierend deutsche Soldaten im Baltikum und in Polen unterwegs sind:

Bundeswehr im NATO-Osten: Reden wir über ein Bataillon

und zur NATO-Russland-Grundakte auch:

Absage an Osteuropäer: Bundesregierung bekennt sich zur NATO-Russland-Grundakte

Nachtrag: Zur Ergänzung und Dokumentation die Aussagen dazu in der Bundespressekonferenz am Freitag, vom Sprecher des Verteidigungsministeriums Jens Flosdorff und Außenamtssprecher Martin Schäfer, sowie von Regierungssprecher Steffen Seibert:

Frage: Herr Flosdorff, es gab gestern Meldungen darüber, dass die Bundeswehr im Rahmen der Nato-Verstärkung im Baltikum Soldaten nach Litauen schicken möchte. Können Sie diese Meldungen bestätigen? Falls ja, können Sie einige Details nennen? Wie viele, wann und mit welcher Bewaffnung?

Flosdorff: Ich möchte erst einmal ein bisschen ausholen. Sie erinnern sich ja alle an den Nato-Gipfel von Wales im September 2014. Im Zuge dessen hat die Nato ja einige große Anpassungen beschlossen. Das hat Reassurance-Maßnahmen und den Readiness Action Plan nach sich gezogen. Deutschland hat sich an diesem Weg seitdem deutlich und substanziell beteiligt und eingebracht. Ich nenne als Beispiel das Stichwort VJTF, die vorgelagerten Stationierungen, diese Basen, die Abstützpunkte, NFIU, die insgesamt 21 Manöver, die rotierend nach einem Rotationsmodell stattgefunden haben, auch immer mit Rücksicht auf die Nato-Russland-Grundakte, die wir achten wollen.

Jetzt gibt es Überlegungen, weitere Anpassungen vorzunehmen. Da gibt es unterschiedliche Modelle, die jetzt im Rahmen der Nato diskutiert werden. Eines sieht vor, dass Deutschland als Rahmennation quasi Verantwortung für eine Formierung in Litauen übernehmen könnte. Das wird derzeit geprüft. Dazu, wie das genau aussehen wird, stehen noch keine Details fest. Da gibt es keine Zeitlinien dazu, welche anderen Nationen dabei mitmachen werden. Sicher ist im Prinzip nur: In diese Richtung, dass das multinational wäre und dass sich Deutschland dabei eine Führungsrolle vorstellen kann, gehen die Prüfungen, aber alles im Rahmen der Nato-Russland-Grundakte und alles auf der Basis, dass es sich dabei um rotierende Einheiten handeln würde. Das ist der Punkt, an dem wir sind.

Weitere Details werden in den nächsten Wochen mit der Nato und mit anderen Nationen wie mit Litauen geplant und besprochen werden. Sicherlich wird man einen Gesamtüberblick über die Entscheidungen und Beschlüsse erst beim Nato-Gipfel haben, der jetzt im Sommer dieses Jahres ansteht.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage an das Auswärtige Amt: Ich denke, dass diese Ankündigung in Moskau ohne Begeisterung aufgenommen wird. Plant das Auswärtige Amt, einen Dialog mit Russland darüber zu führen?

Schäfer: Ich bin hier in den letzten vier Wochen, glaube ich, mindestens einmal die Woche von dem Kollegen und von anderen nach den Plänen im Hinblick auf den Nato-Gipfel von Warschau gefragt worden. Ich kann, nachdem Herr Flosdorff jetzt gesprochen hat, nur noch einmal das Gleiche wiederholen: Entscheidungen werden auf dem Nato-Gipfel in Warschau getroffen werden. Bis dahin ist noch eine Menge Zeit, um im Bündniskreis und innerhalb der Bundesregierung alles zu prüfen und zu besprechen. Das ist alles ganz wunderbar auf dem Weg und geht sehr einvernehmlich vor sich. Wir sind sehr sicher, dass wir da gute Lösungen finden werden – einschließlich des Dialogs mit Russland.

Dass wir den Nato-Russland-Rat wieder in Gang gebracht haben, ist einer deutschen Initiative vom Ende des vergangenen Jahres geschuldet. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob er noch vor dem Nato-Gipfel oder vielleicht danach erneut zusammentreffen wird, aber es gibt jede Menge Möglichkeiten, den Dialog mit Russland in diesen Fragen und auch in anderen Fragen zu suchen, und wenn es nur bei den vielen Begegnungen im Rahmen unserer Bemühungen um eine Entschärfung der Ukraine-Krise der Fall ist. Auch in diesem Zusammenhang werden ganz bestimmt in den nächsten Wochen noch Begegnungen stattfinden, an deren Rande man auch über diese Fragen sprechen kann. Dass niemand innerhalb der Bundesregierung einem Dialog aus dem Weg geht, ist immer die Bündnislinie gewesen und auch einer der wesentlichen Beschlüsse des von Herrn Flosdorff zu Recht angeführten Nato-Gipfels von Wales vom September 2014.

Frage: Herr Flosdorff, weil Sie gerade so schön gesagt haben „ein Modell sieht vor“, macht mich das natürlich neugierig, wie denn die anderen Modelle aussehen und wie die diskutiert werden.

Im Zusammenhang damit würde mich dann noch etwas interessieren. Wenn ich es recht verstehe, haben die osteuropäischen Partner ja doch, sagen wir einmal, gewisse Vorstellungen davon, wie ihre Sicherheit zu schützen ist. Bis wohin wäre die Bundeswehr denn tatsächlich leistungsfähig? Was kann die Bundeswehr leisten?

Flosdorff: Das sind lauter große Fragen, die Sie da aufwerfen. Das, was sozusagen an Modellen innerhalb der Nato diskutiert wird, werde ich hier sicherlich nicht reportieren. Das sind auch Besprechungen und Beratungen, die vertraulich innerhalb der Nato stattfinden. Ich kann nur sagen, was zurzeit bei uns geprüft wird, und darüber gebe ich dann gerne Auskunft, soweit wir hier schon etwas zu verkünden haben.

Das, was jetzt in Litauen überlegt wird, bewegt sich alles im Rahmen dessen, was die Bundeswehr sicher und in der gewohnt hohen Qualität leisten kann. Sie wissen ja, dass wir schon sehr aktiv sind. Wir haben im letzten Jahr im Rahmen dieser rotierenden Manöver mehr als 5000 Soldaten in unterschiedlichen Ländern in Osteuropa im Einsatz gehabt. Für dieses Jahr sind Manöver geplant, an denen sich auch bis zu 5500 Bundeswehrsoldaten beteiligen werden. Das heißt, es gibt schon viel Präsenz. Es gibt Planungen, auf denen man aufsetzen kann. Es gibt auch Übungen in Litauen und vorübergehende Stationierungen von Soldaten, die sich dort für mehrere Monate aufhalten. All diese Ressourcen werden sicherlich auch in die neuen Planungen einfließen.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage, wenn ich darf: Das heißt, momentan wird nur dieses von Ihnen genannte erste Modell in Ihrem Haus geprüft?

Flosdorff: Es wird jetzt erst einmal geprüft, wie und zu welchen Konditionen das umzusetzen ist. Das wird mit der Nato beraten, das wird mit dem potenziellen Gastgeberland Litauen beraten. Beschlüsse und Entscheidungen werden wir sicherlich auf dem Weg zum Nato-Gipfel und das Gesamtkonzept der Nato sicherlich beim Nato-Gipfel erleben.

Frage: Herr Flosdorff, zunächst eine Lernfrage: Sind deutsche Soldaten schon an der russischen Grenze? Sind deutsche Soldaten schon in Litauen? Ich denke an die Stichworte „Jäger“ und „PERSISTENT PRESENCE“.

Flosdorff: Das ist korrekt. In den baltischen Staaten, in Polen waren im vergangenen Jahr beziehungsweise sind in diesem Jahr und auch in den Jahren zuvor im Rahmen von unterschiedlichsten Manövern und Übungen auch deutsche Soldaten beteiligt gewesen.

Zusatzfrage: Herr Seibert, hat die Kanzlerin schon mit Herrn Putin telefoniert oder wird sie mit Herrn Putin telefonieren und ihm über die deutsche Offerte berichten, dass also deutsche Soldaten wieder an die russische Grenze kommen?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat zuletzt am 20. April – darüber hatte ich Ihnen hier berichtet – mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Mittelpunkt des Gesprächs damals war die Situation in der Ukraine.

Frage: Eine Verständnisfrage an Herrn Flosdorff: Soll die Bundeswehr eine Rahmennation werden oder eine Führungsrolle übernehmen oder ist das dasselbe? Wie verträgt sich das mit diesem Rotationsprinzip? Kriegt man das alles unter einen Hut oder bedeutet Rahmennation eben nicht rotierend, sondern dauerhaft?

Flosdorff: Rahmennation beschreibt sozusagen nur eine Führungsrolle. Das heißt, es gibt eine Nation, die eine Verantwortung für einen Rahmen übernimmt und damit Andockpunkte für weitere Nationen, weitere Truppenteile und Einheiten schafft, die sich angliedern können. Sowohl der Kopf kann aus rotierenden Einheiten bestehen, aber auch die Kompanien, die darunter stehen und sich einordnen, können rotierende Einheiten sein – aus derselben Nation, aus anderen Nationen oder gemischt.

Frage: Herr Flosdorff, eine Detailnachfrage: In welcher Größenordnung würde sich die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Nato-Einsatz vergrößern, wenn sie diese Führungsrolle in Litauen übernehmen würde? Können Sie da eine Hausnummer nennen?

Flosdorff: Bitte haben Sie Verständnis. Das, worüber wir hier gerade reden, ist in erster Linie ein qualitativer Schritt, weil sozusagen die Führung als Framework Nation, als Führungsnation natürlich qualitativ hochwertigere Eigenschaften und Fähigkeiten verlangt, als das bisher im Rahmen dieser Manöver, die schon seit anderthalb Jahren stattfinden, der Fall gewesen ist. Alles Weitere – die ganze Ausgestaltung oder ob das bisherige Engagement die Zahlen kopfmäßig übersteigt – wird im Wesentlichen davon abhängen, wie der multinationale Aufbau dieser Rolle in diesem Element in Litauen sein wird, für das Deutschland bereit ist, mehr Verantwortung und Führung zu übernehmen. Das sind alles Punkte, über die ich Ihnen heute noch keine Auskunft geben kann, weil die Gespräche und die Planungen, auch innerhalb der Nato, erst laufen.

Zusatzfrage: Das heißt, es muss für so eine Rolle nicht zwingend eine weitere Erhöhung der Truppenstärke stattfinden?

Flosdorff: Es wäre heute einfach zu früh, in alle Richtungen zu spekulieren. Ich kann Ihnen gerne darüber Auskunft geben, wenn die Gespräche soweit gediehen sind.

(…)

Frage: Eine Verständnisfrage, Herr Schäfer: Entspricht das diskutierte, das offerierte Modell der Nato-Russland-Grundakte?

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Herr Steinmeier die Offerte von Frau Merkel gut findet und unterstützt?

Schäfer: Ich kann nur noch einmal das wiederholen, was ich hier seit Wochen gebetsmühlenartig sage.

Zuruf: Das verstehe ich ja nicht!

Schäfer: Dann sage ich es noch einmal; vielleicht verstehen Sie es dann. Wir sind jetzt in Beratungen, die innerhalb der Bundesregierung sehr vertrauensvoll erfolgen. Das haben Sie, glaube ich, hier gerade zwischen Herrn Flosdorff und mir auch gesehen. Wir haben noch jede Menge Zeit – es ist noch nicht einmal Mai; wir haben noch den Juni und auch Teile des Juli -, um uns innerhalb der Nato auf ein Konzept zu einigen, dass von den Staats- und Regierungschefs im Nato-Rat-Format indossiert werden kann.

Dass die Nato-Russland-Grundakte von 1997 nicht verletzt werden soll, ist nicht nur die Haltung der Bundesregierung, sondern ist Haltung der Nato. Das ist ausdrücklich ein Beschluss des Gipfels von Wales gewesen. Die Gespräche und Beratungen zwischen den zuständigen Fachministern – in diesem Fall insbesondere Frau von der Leyen für das Verteidigungsressort und Herrn Steinmeier für das Außenministerium – laufen ganz wunderbar, sehr vertrauensvoll. Ich weiß, dass die beiden Minister, wie ich glaube, auch am Rande der letzten Kabinettssitzung über all diese Fragen bereits gesprochen haben, und auch die Ministerien sprechen miteinander. Es ist alles auf einem guten Weg.

StS Seibert: Ich möchte das noch einmal ganz kurz unterstreichen. Russland hatte sich damals durch sein Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine im Widerspruch zur Nato-Russland-Grundakte gesetzt. Gleichwohl halten wir, so lange sich die Umstände nicht ändern – und das tut die ganze Nato – weiter an dieser Nato-Russland-Grundakte fest. Das ist die Beschlusslage in Wales, und die gilt.

Zusatzfrage: Die Nato-Osterweiterung widerspricht also nicht der Nato-Russland-Grundakte?

Herr Seibert, als Leiter des BPA führen Sie aktuell zu diesem Thema Umfragen durch und fragen die Deutschen, wie sie es finden, dass deutsche Soldaten wieder an die russische Grenze kommen.

Schäfer: Die Nato-Russland-Grundakte datiert aus dem Jahr 1997. Das ist genau die Zeit – ich hoffe, ich meine das, was Sie meinen -, in der die Nato-Osterweiterung erfolgt ist. Das war, wenn Sie so wollen, die vertragliche Absprache mit Russland genau aus diesem Anlass. Deshalb kann das eine dem anderen natürlich nicht widersprechen.

StS Seibert: Umfragen, die das Bundespresseamt für die Bundesregierung durchführt, werden seit einiger Zeit nach einigen Monaten an die Wissenschaft und damit auch an die Öffentlichkeit oder an die interessierte journalistische Öffentlichkeit freigegeben. Da steht es Ihnen wiederum frei, sich die Informationen zu beschaffen.

Frage: Noch eine Detailfrage, an Sie, Herr Flosdorff. Die Amerikaner hatten im März angekündigt, sie würden eine Panzerbrigade schicken. Ist Teil der Ausgestaltung auch die Frage, inwieweit der deutsche Teil Bestandteil dieser Brigade würde oder ob etwas zusätzlich dazu vereinbart würde?

Flosdorff: Ich kann hier nicht darlegen, inwieweit die Vereinigten Staaten auch auf bilateraler Ebene weitere Planungen haben. Das deutsche Konzept wird sich in die Nato-Planungen einordnen. Die Amerikaner sind zwar in der Nato aktiv, haben aber auch bilaterale Aktionen, um das verständliche Sicherheitsbedürfnis der osteuropäischen Bündnisstaaten noch einmal von anderer Seite zu verstärken beziehungsweise dem zu entsprechen. Deswegen kann ich Ihnen nicht sagen, wie sich das am Ende des Tages sortiert, unter welchem Label die Truppenteile dort sind.

Schäfer: Nur einen Satz zu den amerikanischen Ankündigungen: All das, was in den letzten Monaten vom amerikanischen Verteidigungsminister gesagt worden ist, ist nichts anderes als die Konkretisierung von Beschlüssen und Ankündigungen der amerikanischen Seite zum Teil im Nato-Verbund, zum Teil bilateral auf dem Nato-Gipfel in Wales. Das ist bereits damals als Teil eines breit angelegten Reassurance-, also Rückversicherungskonzepts beschlossen worden und wird jetzt vereinbarungsgemäß von den Amerikanern genau wie von uns – Herr Flosdorff hat ja bereits einige der vielen Maßnahmen dargelegt – umgesetzt.

 

(Foto: Deutsche ABC-Abwehrkräfte am 29.04.2016 bei der Übung Summer Shield in Lettland – Raimonds Lauskis/Streitkräfte Lettland)

27 Kommentare zu „Mehr Bundeswehr an die NATO-Ostflanke: Weitere Zusagen aus Berlin (Neufassung)“

  • klabautermann   |   29. April 2016 - 17:48

    Na, diese Bastard-Konstruktion wird die Russen sicherlich fürchterlich einschüchtern/SCNR

  • Micha   |   29. April 2016 - 17:59

    Um Einschüchterung geht´s bestimmt nicht direkt.

    Das Signal heißt hier: Der Preis einer weiteren Annexion steigt enorm.

  • Voodoo   |   29. April 2016 - 18:03

    The U.S. is likely to provide two battalions, while Germany and Great Britain would likely provide a battalion each, according to Western officials. (…)

    Na, was denn jetzt – soll es nun ein

    – multinationales, verstärktes Btl mit ca. 1000 Mann unter deutscher Führung werden, wie es die Bundesregierung vermeldet,

    oder doch ein

    – deutsches Btl, welches neben zwei amerikanischen und einem britischen Btl eingesetzt sein wird, wie es im Nachtrag des WSJ geschrieben steht?!

    Fakt ist: Nach Lesart des WSJ scheint man der Bundesregierung recht deutlich mitgeteilt zu haben, dass man zukünftig kein Scheckbuch sondern Taten sehen möchte. Dies deckt sich inhaltlich mit Obamas diplomatischem 2%-Seitenhieb der letzten Woche…

  • Erzgebirgler   |   29. April 2016 - 18:58

    @klabautermann | 29. April 2016 – 17:48

    Da bin ich mir auch sicher !!!
    Einfach eine Lachnummer .

  • politisch inkorrekt   |   29. April 2016 - 19:05

    @Klabauterman

    Es geht nicht um tatsächliche Verteidigung des Baltikums sondern um die Stationierung von Tripwire Forces analog zur allierten Truppenpräsenz in Westberlin. Diese Truppen zeigen den Balten, dass sie nicht allein sind und lösen im Angriffsfall durch ihr baldiges Ableben genügend politischen Druck in den Entsendestaaten aus um ALL-IN zu gehen.

    Das weiß wiederum der Russe und überlegt es sich daher zweimal.

    Das ist angewandte Spieltheorie und das ist gut so, weil erprobt UND bezahlbar.

    pi

  • Alarich   |   29. April 2016 - 19:35

    Kann man nur hoffen das man Gelder für Sofort Ausrüstung bereitgestellt wird
    den mit weiteres Idz II
    DINGO / Marder A5 / Fennek wirken gegen den T 72 wenig und gar nicht gegen T 90

    Es geht PzAbw und Flugabwehr und mehr schutz

  • Sachlicher   |   29. April 2016 - 19:40

    Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich das bewerte wie politisch inkorrekt | 29. April 2016 – 19:05 oder anders: Eine Lightversion dessen, was am Eisernen Vorhang, oder vergleichbarer/konkreter: in Westberlin funktionierte.

    Bevor es jemand wieder nachschiebt: Natürlich müssen die sozioökonomischen Probleme mit der Russischen Minorität, die man im Baltikum zweifellos hat, ja sogar dieser Minorität tlw. macht, lösen. Das EU Angebot muss stärker, attraktiver sein als das Russische-eine effektivere Waffe gegen hybride Kriegsmethoden gibt es nicht, eine politische Hausaufgabe der Balten. Aber auch das führte ich bereits mehrfach aus.

    P.S.: Sehr wohlwollend nehme ich zur Kenntnis, dass niemand Geringeres als deutsche ABC-Abwehrkräfte den bildlichen Teaser für diesen Artikel bilden. Coole Sache :)

  • Memoria   |   29. April 2016 - 22:19

    Ich fasse mal zusammen:
    DEU wird Rahmennation eines rotierenden GefVbd.
    Die Beiträge anderer Nationen sind noch unklar, aber wir können hinter den Zusagen dieser Woche nicht zurück.

    Somit kommt somit auf die Landstreitkräfte (Heer, SKB, ZSanDst) eine weitere erhebliche einsatzgleiche Verpflichtung zu.
    Wie bei den EinsKtgt steht jedes mal eine Truppenstellerkonferenz an und die Rückfallposition ist stets ein stärkerer Beitrag Deutschlands.

    Über ein Jahr betrachtet kommt es hier also zu erheblichen zusätzlichen Verpflichtungen – neben Einsatz, MilEvakOp, NRF, EUBG, Reassurance, etc.

    Dies gilt insbesondere für Schlüsselfahigkeiten in den Bereichen Führungsfähigkeit, Joint Fires/ STF, Sanität, Logistik. Genau in diesen Bereichen hat die Bw jedoch erhebliche quantitative Probleme. Sogar der Sprecher des BMVg geht ja davon aus, dass die Rahmennation hier besonders gefordert wird.

    Besonders prägnant zeigt sich dies bei Joint Fires:

    DEU ist hierbei insgesamt Rahmennation gem. Framework Nation Concept. Die Fahrzeuge im Bereich JFST sind jedoch schon jetzt nicht ausreichend für Ausbildung, Übung (Inübunghaltung ist in diesem Bereich elementar!), Einsatz und einsatzgleiche Verpflichtungen. Eine Besserung ist in der Planung nicht ersichtlich.

    Mein Fazit – wie bereits letzte Woche befürchtet:
    Kanzleramt, AA und BMVg interessieren sich offenbar nicht einmal mehr ansatzweise für die Konsequenzen der auf politischer Ebene gegebenen Versprechen.

  • LTC007   |   30. April 2016 - 9:18

    Es geht weiter, und deshalb wäre ein starkes Zeichen der Nato wichtig: http://edition.cnn.com/2016/04/29/politics/russians-barrel-roll-air-force-plane/index.html

  • Wait&C   |   30. April 2016 - 9:40

    Ich hoffe das regelmässige Rotieren von Personal und Material bringt auch langfristige Fähigkeiten im raschen Verlegen von Truppen. Im Ernstfall dürfte diese Fähigkeit wohl entscheidender sein als ein paar hundert Soldaten vor Ort.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   30. April 2016 - 11:38

    Die NLD beteiligen sich mit 1,3 Mio € am Aufbau eines unabhängigen Mediaprojektes zur Wirkung in den RUS Sprachraum hinein.
    https://euobserver.com/tickers/133287
    NGO Free Press Unlimited will set it up.
    http://www.nrc.nl/next/2016/04/29/een-vrije-russische-pers-regelen-we-zelf-1612676
    Immerhin hat der NLD Außenminister Bert Koenders persönlich den Aufbau eines unabhängigen, freien, russisch sprachigen Senders angekündigt, der 260 Mio Menschen mit russisch als erster Sprache erreichen soll. Ausdrücklich nennt er Kazachstan, die Ukraine die baltischen Staaten sowie ehemals sowjetische, zentralasiatische Staaten.
    Absicht ist keine „Gegenpropaganda“, contra staats-kontrollierter RUS Medien, sehr wohl aber Ermöglichung unabhängigen Journalismus im „news-Sektor“, in den RUS Sprach- und Kulturraum hinein.
    Koenders spricht von weiteren Donoren und anderen Staaten in der Unterstützung des Senders, leider ohne Details zu bezeichnen.

  • Alarich   |   30. April 2016 - 13:57

    Memoria | 29. April 2016 – 22:19

    Wenn das nicht für unseren Herren in Berlin die Peinlichkeit untermauert

    Wäre das schon Witzig

    Das Vorzeige Projekt Hängt Kalten Krieg 2.0 total
    JFST und jetzt ???? geht da gar nicht mehr weiter
    und neue Mörser die dann Das Arie Vergrößern würde geht gar nicht

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   30. April 2016 - 15:40

    Ganz andere Zahlen:
    http://www.leta.lv/eng/home/important/1339FAE3-EA28-28E9-F1ED-0FE662EB1320/
    Vier Btl, 2x U.S, je 1x DEU/GBR, Wunsch der Vater des lettischen Gedankens? Sicherlich!
    Denn vier Btl + Peripheriefähigkeiten wären Brig (++).

  • Sachlicher   |   01. Mai 2016 - 22:35

    @Klaus-Peter Kaikowsky | 30. April 2016 – 15:40
    TVPinfo meldet die gleiche Stärke (4 Btl’ne) brachte aber Kanada als eine Mitleadnation ins Spiel.

    Zu Brig ++: Sehe ich mit Blick zurück nicht so.

  • MFG   |   02. Mai 2016 - 19:37

    Die „Anlehnungsnation“ D geht wegen eines Bataillons auf dem Zahnfleisch… aber es wird sicherlich trotzdem keine realistische Bestandsaufnahme stattfinden. Man kann kaum glauben, dass es vor gar nicht so langer Zeit noch Korps mit Korpstruppen, Brigadeartillerie und all so ein Zeug gab…

  • T.Wiegold   |   02. Mai 2016 - 22:19

    @KPK

    Och nö. Die polnische Webseite beruft sich auf die oben verlinkte WSJ-Story. Zirkelschlüsse dieser Art bringen nichts und belegen gar nix.

  • Zivi a.D.   |   03. Mai 2016 - 9:22

    @TW: Solch zirkuläre Verfikationstechniken (auch als Zitierkartelle bekannt) sind schließlich das Fundament jeder wissenschaftlichen Karriere (vgl. Lehner et al. De statu corruptionis, Entscheidungslogische Einübungen höherer Unmoral; Konstanz o.J.).

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   03. Mai 2016 - 10:06

    @T.Wiegold, @Zivi a.D.

    Bei etwas näherer Beschäftigung mit meinem Post 02. Mai 2016 – 19:37 und den zuvor gesetzten Eintragungen zum Thema (MFG, Sachlicher, Memoria ff) hätte auffallen können, dass es nicht um zitieren/rezitieren der Meldung WSJ geht, sondern vielmehr um die Frage der Truppenstärke 1.000 Mann vs. 4.000 Mann sowie deren Grundgliederung hinsichtlich Einsatzunterstützung, z.B. HFla, Art etc sowie natürlich fraglicher nationaler Verantwortung hinsichtlich „leadership“ oder „battlefieled owner“. Beides bildet den Kern der zu lösenden Fragen bei Truppenverstärkung im Baltikum/in Polen.
    Es geht mir auch keinesfalls darum irgendwelche Agenturen zu zitieren, mir reicht ihn der Regel eine davon aus, um Anfangs-Schlüsse zu ziehen. Wenn allerdings andere zum fraglichen Thema bestätigen/nicht bestätigen rundet dies das jeweilige Bild im Sinne von „Information/Nachricht/Erkenntnis“ als Basis der Nachrichtengewinnung ab.
    Der Beitrag von WSJ ist nicht meinerseits also nicht rezitiert worden: Vielmehr ist er lediglich zufälliger Teil der Ursprungsmeldung einer anderen Agentur.
    MfG

  • Benedikt   |   03. Mai 2016 - 12:27

    Nach den Obama Besuch in DE versuchen wohl USA und DE eine weitere Minsk 2 Offensive zu starten. Nuland ist letzte Woche nach Kiew geflogen um Poroschenko & Co zu bearbeiten, damit Minsk 2 bis Sommer umgesetzt wird. Steinmeier hat zu einen Treffen am 11. Mai eingeladen. Masterplan ist wohl, dass Kiew Minsk 2 halb umsetzen soll und die Sanktionen gegen Russland bis der nächste Präsident im Amt ist bestehen bleiben. Das ganze kann aber nicht funktionieren, da selbst für eine Halbumsetzung ein Dezentralisierungsgesetz mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden muss, wo Poroschenko nicht mal einfache Mehrheiten hinter sich hat. Das bis Sommer hat sicher etwas mit den US Präsidentenwahlen zu tun, da dort ab Mitte Juli die heiße Phase mit Anwärter Nominierung beginnt. Nuland will, statt mit der Ukraine sich rum zu ärgern, mehr für H Clinton im Wahlkampf ran klotzen, um gute Chancen auf ein Pöstchen zu haben.

    Beim nächsten Nato Gipfen wird man sicher auch nur bestenfalls Absichtserklärungen unterschreiben. Verbindliches wird man erst mit den neuen US Präsidenten Anfang 2017 besprechen. Außer die West EU Länder preschen vor, was eher nicht zu erwarten ist. Obama wollte ja auch bei TTIP dampf machen, und ist jetzt quasi tot weil die USA zu wenig Zugeständnisse machen.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   04. Mai 2016 - 20:48

    Dann wohl tatsächlich vier Btl, je eines in die baltischen Staaten und nach Polen.
    Warschau fordert jedoch noch mehr, als nur rotierende Präsenz.
    http://www.tagesschau.de/ausland/russland-truppenverstaerkung-101.html
    Moskaus Reaktion: drei neue Divisionen an die westlichen und südlichen Grenzen, his Jahresende.
    Entscheidungen stehen auf dem Juligipfel in Warschau an.
    Scaparrotti, seit heute neuer SACEUR, tritt für eine bessere Bewaffnung des ukrainischen Armed ein.

  • Benedikt   |   06. Mai 2016 - 21:07

    Stoltenberg verspricht den Polen und Balten Btl., worüber er keine Entscheidungsgewalt hat. Das liegt in den Händen der Regierungen der West Nato Länder. Realistisch betrachtet bekommen die vielleicht vier Kompanien fürs Baltikum und Polen hin. Etwas zu versprechen, worüber man keine Entscheidungsgewalt hat, scheint mehr der neue Trend auch in anderen Bereichen zu sein…

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   07. Mai 2016 - 9:24

    Der „Harmel-Bericht“. http://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_67927.htm
    Angesichts unserer „offensichtlichen Freunde“ im Kremlreich eine erneut lohnenswerte Lektüre und Lehrstück, – für Berlin.

  • Benedikt   |   11. Mai 2016 - 16:28

    In der Ukraine läuft wohl alles auf Neuwahlen hinaus. Poroschenko und sein MP bekommen keine Gesetze u.a. für den IWF mehr durchs Parlament. Bei Minsk gibt es auch keine Fortschritte und der Westen will der Ukraine auch keine Millionen schenken. Die Distanz des Westens zu Ukraine wächst meiner Meinung immer mehr. Gibt es auch sehr viel Geopolitisch für die Atlantiker wichtigere Brandherde wie Polen oder Türkei. Nach den Neuwahlen wird man in allen Denkbaren Fällen eine West Kritischere Regierung bekommen. Und Poroschenko könnte sich wieder mit seinen alten Freunden von der Partei der Regionen zusammen tun. Der muss halt zusehen, das er sich Verbündete sucht, um sein Vermögen vor der nächsten Regierung zu sichern. Der Obama Regierung dürfte in der Ukraine nur noch einigermaßen Stabilität gehen. Dauerhafte Lösungen sind da wohl erst mit den nächsten US Präsidenten zu erwarten. Wirtschaftlich Überlebensfähig ist die Ukraine so nicht. Selbst mit Russland haben die jetzt eine Negative Handelsbilanz.

  • Zivi a.D.   |   11. Mai 2016 - 16:46

    @KPK / Harmel-Bericht mit Dank für den Hinweis.
    „The Report advocated the adoption of a dual-track policy for NATO: the promotion of political détente while maintaining adequate defence. “
    Was ist eigentlich so schwer daran, an diesem bewährten Rezept festzuhalten?

  • Ukrop   |   11. Mai 2016 - 18:39

    @Benedikt
    Nein, Neuwahlen wird Poroschenko um jeden Preis verhindern wollen, die wären sein politischer Tod und wenn es dumm liefe nicht nur der politische…
    Nachdem die „Volksfront“, die bislang als Blitzableiter für die verfehlte Korruptionsbekämpfung diente, die Führung der Regierung verloren hat, konzentriert sich nun die Kritik direkt auf Poroschenko bzw. seine „Partei“.

    Alle proukrainischen Parteien abgesehen von den beiden bisher erwähnten haben sich aus der Koalition verabschiedet und gewinnen seitdem deutlich an Zustimmung.
    Bei der derzeitigen Dynamik könnten beide Parteien an der 5% Hürde scheitern.

    Die einzige dezidiert prorussische Partei „Oppositionsblock“ könnte wohl höchstens mit 15% rechnen, könnte jedoch durch Direktmandate überrepräsentiert werden.

    Timoschenko könnte bei ungefähr 20% landen, Selbsthilfe bei durchaus 15+x und eine „Saakaschwili-Antikorruptions-Partei“ bei 10+x.
    Die beiden letzteren Parteien könnten sich möglicherweise verbünden und einen Erdrutschsieg einfahren (sie gelten als relativ sauber und die Führer gehören zu den beliebtesten Politikern)

    Deweiteren könnte noch Lyaschko mit seiner populistischen Partei mit bis zu 10+x einziehen.

    Poroschenkos einzige Chance ist, bis zur nächsten Wahl durchzuhalten und mit politisch-militärischen Erfolgen und einem Wirtschaftaufschwung vertrauen zurück zugewinnen.

  • Benedikt   |   11. Mai 2016 - 23:33

    Die Frage ist nicht wie lange Poroschenko noch durchhalten will, sondern wie lange der Westen noch Poroschenko unterstützt bzw. vor den Ukr Oligarchen mit Kampfverbänden beschützt. Das größte Problem des Westens mit der Ukraine ist schon lange nicht mehr der Donbass sondern die Finanziellen Problemen, die quasi immer schlimmer werden. Für das finanzielle Überleben werden Parlamentsmehrheiten im Ukr Parlament benötigt. Ergo wird der Wesen eher früher als später den Daumen über Poroschenko senken.

    Bei Neuwahlen wird man schon sorgen, dass die richtigen Gewinnen. Der Westen hat ja kein Problem mit Wahlfälschung so lange die richtigen davon Profitieren. Um Saakaschwili wird im Westen ein PR Hype gemacht. In der Ukraine hat der Unnötig die gesamte Elite sich zum Feind gemacht und und für Mitstreiter aus seiner Anti Korruptionsbewegung ist der zu Eigensinnig. Das wird nichts mehr.

    Da Minsk 2 absehbar nicht umsetzbar ist, wird der Westen auf die Alternative einen neuen Deal mit den Russen schließen um den Konflikt im Donbass einzufrieren. Nachdem man in Kiew alles in 2-3 Jahren geordnet hat, kann man ja die Verhandlungen über den Donbass wieder aufnehmen.