Verteidigungshaushalt soll bis 2020 auf 39,2 Mrd Euro steigen (mit Nachtrag)

Kanzlerin besucht Nörvenich

Vor dem Beschluss des Bundeskabinetts am (morgigen) Mittwoch über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und in den Folgejahren sind erste Details durchgesickert. Insgesamt seien Mehrausgaben von 30 Milliarden Euro vorgesehen, die vor allem dem Verteidigungsetat und dem Haushalt des Arbeitsministeriums zugute kommen sollen, berichtet die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht). Unter anderem sei eine schrittweise Anhebung des Verteidigungshaushalts bis 2020 vorgesehen:

Vor allem der Etat des Bundesverteidigungsministeriums soll kräftig aufgestockt werden. Das geht aus den Haushaltseckwerten für 2017 und der Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums bis 2020 hervor, die der „Welt“ exklusiv vorliegen. (…)
Unter anderem wird der Etat für das Verteidigungsministerium sukzessive angehoben. Es steigt von 34,3 Milliarden Euro in 2016 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Die Details will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Entscheidung des Kabinetts bekanntgeben.

Die Zahlen lassen natürlich noch offen, wie viel im Einzelplan 14 in den kommenden Jahren jeweils pro Jahr und damit insgesamt zusätzlich zur Verfügung stehen wird. Ebenso muss das mit den erwartbaren oder angekündigten zusätzlichen Ausgaben für Material und Personal – möglicherweise bei einer Aufstockung der Bundeswehr um zusätzliche Dienstposten – in Einklang gebracht werden.

Der Deutsche Bundeswehrverband hatte im Hinblick auf den Haushaltsbeschluss eine eindeutige Summe für den Sanierungsfall Bundeswehr verlangt: Wir brauchen 18,5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2020, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner. Der Bundesregierung muss klar sein, dass die Bundeswehr ein enormer Sanierungsfall ist. Wenn jetzt nichts passiert, werden die Streitkräfte flächendeckend in den Burn Out getrieben.

Nachtrag: Das Haushaltspapier scheint inzwischen etlichen Redaktionen vorzuliegen. Interessant allerdings, dass außer der Welt bislang niemand die Steigerung im Verteidigungshaushalt erwähnt (z.B. hier bei Reuters taucht der Begriff gar nicht auf). Mal sehen, was da noch kommt.

Nachtrag 2: Ein paar genauere Zahlen, allerdings mit Vorsicht und unter dem Vorbehalt der morgigen Kabinettsentscheidung:

2016: 34,3 Mrd €
2017: 36,6 Mrd €
2018: 36,9 Mrd €
2019: 37,9 Mrd €
2020: 39,2 Mrd €

(Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 „Boelke“ auf dem Fliegerhorst Nörvenich am 21.03.2016 – Kevin Schrief/Bundeswehr)