Verteidigungshaushalt bis 2020 mit 10 Mrd € mehr – inkl. Besoldungserhöhung (m. Nachtrag)
Die Eckwerte des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und die Finanzplanungen bis zum Ende des Jahrzehnts, die am (heutigen) Mittwoch im Bundeskabinett Thema sind, bescheren dem Verteidigungshaushalt für die nächsten Jahre ein Plus von gut zehn Milliarden Euro. Allerdings, das geht aus einem Blick in den Eckwertebeschluss hervor, soll damit nicht nur eine bessere Ausrüstung der Truppe finanziert werden: Ein möglicher Aufwuchs beim Personal, vor allem aber die Besoldungserhöhungen, müssen ebenfalls daraus bezahlt werden.
Zunächst ein Blick auf die vorgesehenen Steigerungen:
2016: 34,287 Mrd €
2017: 36,611 Mrd € (ein Plus von 6,18 Prozent, rechnet der Finanzminister vor)
2018: 36,859 Mrd €
2019: 37,850 Mrd €
2020: 39,176 Mrd €
Interessant ist aber der Blick ins Kleingedruckte:
(Klick macht größer)
Und da fällt zum einen die Globale Minderausgabe auf, die den Verteidigungshaushalt wie alle anderen trifft und rund 200 Millionen Euro schon mal wegnimmt.
Vor allem aber muss man wohl auf das achten, was das Finanzministerium in der Tabelle als Mehrbedarf bei militärischen Beschaffungen (einschl. Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung) im Hinblick auf eine aufgabenorientierte strukturgerechte Ausstattung sowie sonstiger Mehrbedarf (einschl. Personal/Versorgung) ausgewiesen hat. Denn das sind faktisch die Summen, die für die angestrebte bessere Materialausstattung zur Verfügung stehen – und vielleicht auch für mehr Dienstposten.
Und auch wenn diese Summen recht groß klingen, vor allem die nahezu vier Milliarden im Jahr 2010 2020: Da sind dann auch die steigenden Personalkosten, also die steigenden Kosten für das schon vorhandene Personal, mit drin.
Wenn wir uns zum Vergleich mal die Haushaltsplanung vor ziemlich genau einem Jahr angucken, dann finden wir: die Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2014 werden da mit gut 800 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Das gilt natürlich weiterhin, eher mit steigender Tendenz. Erst recht, falls es mehr Personal – Soldaten wie Zivilbeschäftigte – geben sollte. Und das muss bei diesem großen Posten gegengerechnet werden.
Eine erste Reaktion auf die Planung für den Verteidigungsetat gibt es schon, vom Grünen-Haushälter Tobias Lindner:
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren rund 10 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung ausgeben. Eigentlich das ist ein gigantisches Ostergeschenk an Steuergeldern, mit dem sich Ursula von der Leyen jeden Wunsch erfüllen können müsste. Tatsächlich ist der Wunschzettel der Verteidigungsministerin weitaus größer als die Mittel, die Wolfgang Schäuble ihr nun zusätzlich geben will. Von der Leyen will allein 3,6 Milliarden jährlich mehr für Rüstung, mehr Personal, mehr Forschung, mehr Instandhaltung – von den üblichen Mehrausgaben bei Personalrunden und Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten ganz zu schweigen.
Die Ministerin wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie einfach nur unrealistische Wunschlisten schreibt und Mehrforderungen aufstellt. Auch 10 Milliarden in vier Jahren zusätzlich entlassen Ursula von der Leyen nicht aus der Verantwortung, endlich Prioritäten zu setzen! Andernfalls würde am Ende erneut eine Bundeswehr stehen, bei der Auftrag, Struktur und Finanzausstattung nicht zusammenpassen. Mehr Geld alleine wird die strukturellen Probleme der Bundeswehr nicht lösen können.
Nicht zuletzt fällt auf, dass der Großteil der Ausgaben in der Zeit nach Ende der laufenden Wahlperiode liegt; im Grunde ist also vollkommen unklar, ob von der Leyen dann noch im Amt ist und eine neue Bundesregierung diesen Kurs mitträgt.
Nachtrag: Die kritische Bewertung der Opposition ist nicht überraschend. Aber jetzt meldet sich auch der Koalitionspartner SPD zu Wort – und dessen verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold übt ebenfalls deutliche Kritik und spricht von einer völlig unzureichenden Steigerung:
Die heute im Kabinett beschlossenen Eckwerte für den Einzelplan 14 (Verteidigung) sind enttäuschend. Zwar steigt der Verteidigungsetat für 2017 um 1,7 Milliarden Euro, doch angesichts der Ausrüstungsmängel und der erforderlichen Aufstockung beim Personal für die Bundeswehr ist das verschwindend gering.
Anfang diesen Jahres hatte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch im Verteidigungsausschuss mit ihrer Äußerung, die Bundeswehr müsse ihren Aufgaben gemäß entsprechend ausgestattet werden, Erwartungen geweckt. Die jetzt beschlossene, völlig unzureichende Steigerung im Haushalt für die Streitkräfte ist gerade angesichts der Mängel bei der Ausrüstung ein Schlag ins Kontor. Mit Blick auf die notwendigen Investitionen hat die Ministerin Ende Januar ein 130-Milliarden-Euro Investitionspaket für die Bundeswehr bis 2030 angekündigt. Mit diesem Paket sollte die Truppe für ihre Aufgaben besser gerüstet werden. Dies alleine hätte einen jährlichen Zuwachs von über vier Mrd. bedeutet. Dazu kommen die anstehenden Überlegungen zur Beseitigung der gravierenden Engpässe im Personalbereich. Mit der jetzt für 2017 vorgeschlagenen Erhöhung von 1,7 Mrd. Euro ist kein ernsthafter Einstieg in die Mangelbeseitigung möglich, zumal davon auch noch die anstehende Erhöhung der Gehälter und Pensionen finanziert werden muss.
Auch in den kommenden Jahren wird in der Mittelfristigen Finanzplanung der Verteidigungsetat nicht ausreichend steigen, zumal Zahlenwerke für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr Verbindlichkeit als ein Scheck ohne Unterschrift haben. Weil der Finanzminister die Probleme offensichtlich bewusst in die nächste Legislaturperiode verschiebt, ist auch weiterhin keine an den tatsächlichen Aufgaben orientierte verlässliche Bundeswehrplanung möglich.
Sollte das Zahlenwerk im Zuge der anstehenden Beratungen nicht an die dringend notwendigen Ausgaben für Gerät, Sanierung der Liegenschaften sowie für mehr Soldaten und Zivilbeschäftigte angepasst werden, führt kein Weg an einer Priorisierung vorbei: Da die Finanzmittel nicht ausreichen, um alle Aufgaben gut erfüllen zu können, müssen Schwerpunkte mit dem Blick auf klügere Arbeitsteilung in den Bündnissen festgelegt werden. Die Ministerin muss dann Farbe bekennen, auf welche Fähigkeiten sie nicht verzichten kann und welche Fähigkeiten gegebenenfalls nachrangig sind. Denn mit einer Bundeswehr, die teilweise nur auf dem Papier funktionsfähig ist, werden wir den gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen nicht gerecht.
Nachtrag 2: Die Aussagen zum Eckwertebeschluss auf der Webseite des Verteidigungsministeriums heben wir uns mal auf:
10,2 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr
Berlin, 23.03.2016.
Die Bundeswehr wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld erhalten, als dies noch im Eckpunktepapier 2015 für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre festgelegt wurde. Die im Jahr 2016 eingeleitete Trendwende wird so verstetigt.
Im Anschluss an die einvernehmliche Abstimmung im Bundekabinett, wurde am 23. März der sogenannte Eckwertebeschluss 2017 bekannt gegeben. Ausgehend von einem Verteidigungsetat für das Jahr 2016 in einer Höhe von 34,287 Mrd € sieht dieser für die kommenden Jahre einen stetigen Anstieg vor:
2017: 36,611 Mrd €
2018: 36,859 Mrd €
2019: 37,850 Mrd €
2020: 39,176 Mrd €
Diese positive Entwicklung trägt den vielfältigen Herausforderungen, die die Bundeswehr angesichts der aktuellen Krisen zu bewältigen hat, Rechnung. Insbesondere können nun erste Projekte der von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigte Ausrüstungsmodernisierung initiiert werden.
Bei den genannten Zahlen ist jedoch zu berücksichtigen, dass jährliche Verfügungsbeschränkungen in Höhe von circa € 200 Millionen greifen, globale Minderausgaben genannt. Sie ersetzen gezielte Ausgabenkürzungen und überlassen es den einzelnen Ressorts, die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften.
Auch die Kosten der anstehenden Lohnrunde sind aus diesen Mitteln zu erwirtschaften.
Zudem reduziert sich der Etatansatz für internationale Einsätze von 2017 – 2020 von € 430 Millionen auf € 200 Millionen. Dies spiegelt so die derzeitige Einschätzung der internationalen Sicherheitslage wieder.
(Foto: Aufstellungsappell des Panzerbataillons 414 in Bergen am 17. März)
Interessant. Ist denn bekannt, um was für ein Luftfahrzeug für die Flugbereitschaft es da geht, das für 100 Mio. € zu beschaffen ist?
Das ist doch nur Augenwischerei. Wird das „Plus“ ins Verhältnis zur Budgetplanung des Bundes gesetzt, kehrt es sich doch in ein „Minus“ um.
Von der „2 % Illusion der NATO“ ganz zu schweigen.
Die globale Minderausgabe reduziert ja die vorhandenen Verpflichtungsermächtigungen auf 93%. Vergleicht man die nun vorhandenen Werte mit dem HG 2016, dann gibt es hier bereits eine erhebliche Steigerung (bisher: 109 Mio./ Jahr, siehe: Kap. 1410 Titel 972 0 – 880, S. 109). Mit reduzierten VEs wird es natürlich schwierig voranzukommen.
Noch nicht berücksichtigt ist zudem die globale Minderausgabe ab 2018 mit mehr als 6 Mrd. € im Gesamthaushalt. Diese soll erst nach der Bundestagswahl aufgeteilt werden.
Mein Eindruck: sehr viel Augenwischerei, viele ungedeckte Schecks
@ T.W. Sie meinten wohl 2020?
Die Anmerkungen von Lindner sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten.
Zum Thema neue LFZ für die Flugbereitschaft kann ich nur sagen das diese Maßnahme lange überfällig ist. Meiner Kenntnis nach verfügt die Flugbereitschaft abgesehen von 1 x MRTT + 1 x Tanker noch über 2xA340 ( Konrad Adenauer u. Theodor Heuss)
Der Rest der A310 Flotte ( 3 Maschienen ) stehen auf dem Boden / nicht einsatzzbereit.
Jeder der in den letzten 18 Monaten im Einsatz RSM war kann ein Lied von mangelnder Kapazität im Bereich Flugbereitschaft singen.
Trotz EATC und Sharing von LFZ viel so einiges aus und es wurde auf konventionelle Flieger zurück gegriffen . US unterstütze regelmäßig mit C-17, ohne wäre da nicht mehr viel gegangen.
Eine neue Maschine wird da auch nicht langen / kann ich mir auch nur schwer vorstellen.
Für 100Mil€ bekommt man da auch deutlich mehr. BW kauft ja auch keine neuen Maschinen.
Gibt es eine Übersicht wo bei der Besoldung nach oben hin nachgesteuert wird??
Welche Besoldungsgruppen werden wie erhöht??
Sorry, 2010 war natürlich ein Tippfehler – gemeint ist 2020. Ist korrigiert.
Aus meiner laienhaften Sicht auf diese Eckwerte finde ich interessant, dass anscheinend die Posten
„Erstattungen an die Krankenkassen nach dem Soldatenversorgungsgesetzt“ nicht steigen sollen: Weiß man im Finanzministerium ganz genau, dass bis 2020 die Kassenbeiträge nicht steigen werden? Oder hat man für Bundeswehrangehörige Sonderkonditionen? Oder ist das schlicht Realitätsverweigerung?
Erstattung von Verwaltungskosten an die Länder: Wie kommt man darauf, dass die Verwaltungskosten der Länder in den nächsten Jahren nicht steigen werden? Will man den Bundeshaushalt auf Kosten der Bundesländer sanieren? Oder auch wieder Realitätsverweigerung? Oder kann man hier erhöhte Verwaltungskosten der Länder (z.B. resultierend aus Lohnsteigerungen) irgendwie auffangen?
Und besonders schön der Posten „Internationale Einsätze“: Für die Jahre 2018 bis 2020 sollen die Beträge gleichbleiben? Widerspricht das nicht dem Tenor der Bundesregierung, man müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen? Oder macht hier das Finanzministerium die Außenpolitik?
Oder liege ich da völlig falsch mit meinen Annahmen?
@Fritz | 23. März 2016 – 11:23
„Gibt es eine Übersicht wo bei der Besoldung nach oben hin nachgesteuert wird??
Welche Besoldungsgruppen werden wie erhöht??“
Damit dürften die Auswirkungen der Besoldungsrunde 2016 gemeint sein. Da wohl niemand ein Interesse an einem Arbeitskampf im Wahljahr hat, tippe ich mal auf einen Doppelabschluss 2016/2017.
Die Eingangs(!)forderung der Gewerkschaften für die Angestellten liegt bei 6%. Spekulativ könnte das im Ergebnis für 3% in 2016 und 2% in 2017 reichen. Das würde dann vmtl 1:1 (abzüglich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr für die Versorgungsrücklage) für die Beamten und Soldaten übertragen.
@Jürgen
Gerade der Posten „internationale Einsätze“ ist mir auch aufgefallen.
Einziger Erklärungsversuch wäre hier für mich dass man ja wie bereits in einem anderen Threat beschrieben nicht einfach eine Wunschliste hinterlegen kann sondern jede Ausgabe auch aufschlüsseln und begründen muss. Das ist hier schwer möglich. Dennoch sollte es da ein flexibles Instrument geben.
Alles in allem bleibt wohl weniger übrig als anfangs erwartet, um diedringendsten Projekte abzuarbeiten.
Und Lindner hat völlig recht, es müssten jetzt richtungsweisende Entscheidungen in Organisation und Struktur getroffen werden, mMn gerade im Heer und der SKB und deren Ausrichtung auf AFG…
Plattform Open Skys: A319CJ ?
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/neuer-inhalt/397356
http://www.doppeladler.com/forum/viewtopic.php?t=4444&p=47565
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYw9D8IwDET_kd1MBTYqPsQCI5Qtaa1gkSaV45SFH086cCe94Z50-MTaaBf2VjlFG_CB_cA79wE3LR4yDy-SF7HmOQVWfoN1UihriR4WEhVbKGbHYawL3te_kWBIkXSlUlSu9GI1CcxJNKymiFQDPGLfmEPXmOYf823bc3fstmZzuZ5uOE_T_gfwu74X/
Also wieder nicht der große Wurf mit dem EP14!
Die Kritik der Opposition und der SPD durch Hr. Arnold ist mehr als fundiert.
Die 18,5 Mrd.€, die vom DBwV gefordert waren, wären wohl der finanzielle Rettungsanker der Streitkräfte gewesen.
So steht die schwarze Null des Hr. Schäuble weiter im Fordergrund und die Armee wird weiter vor sich hindümpeln.
Wie ich schon schrieb, bleiben die 130 Mrd.€ für Ausrüstung bis 2030 von Fr.UvdL eine Ankündigung, wie so viel andere Ankündigungen der Ministerin.
Hat die IBUK für ihre Bundeswehr gekämpft — Nein denke ich.
Somit werden wir in den nächsten Jahren weiterhin überwiegend negative Themen zum Thema deutsche Sipo zu dikutieren haben.
Gestern hatte ich noch Hoffnung — aber die stirbt immer mehr.Schade.
Wo wir grade von Beschaffungen reden, weiß eigentlich wer was aus dem Wiesel 2 Mörser geworden ist ?
In Wikipedia steht noch das 94 Stück beschafft werden sollten, wovon angeblich 8 bereits beschafft wurden, an anderer Stelle steht das die Beschaffung während der „Neuausrichtung 2011“, die ja nun anscheinend wieder eingestampft wurde, reduziert werden sollte, Auf youtube findet man ein Video vom November 2014 in dem noch M-113 Mörser zu sehen sind. Auf der Website des Heeres wird das System zwar erwähnt, aber keine Stückzahlen angegeben. Aktuelle Bilder, Informationen oder sonstiges, Fehlanzeige. Deswegen frage ich einfach mal hier.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Kettenfahrzeugen_der_Bundeswehr
(sollten die M-113 Panzermörser nicht bis 2010 schon ausgemustert worden sein ?)
https://www.youtube.com/watch?v=qQBMXgtH734
@ tluassa | 23. März 2016 – 12:44
Ich meine, dass die Steilfeuerkomponente „Mörserkampfsystem“ im Deutschen Heere mit 8 EA vertreten ist. Und zwar bei der Artillerie. Getreu dem Allheil-Motto „alles aus einer Hand“.
Hans Schommer
Ich hatte es so verstanden, dass die globale Minderausgabe nur dann zum Abzug in den Einzeletats kommt, wenn das Steueraufkommen gleich oder kleiner Prognose ist. Anders gesagt: steigen die Einnahmen schneller als erwartet (wie in den vergangenen Jahren) denn reduziert sich die Minderausgabe entsprechend. So zumindest hatte ich Schäubles Sprecher letztens verstanden.
die Unfähigkeit dieses Staates das offensichtlich notwendige (MatInvest/MatErhalt/FuE) und nicht das pfadabhängig besitzstandsdeterminierte (besoldungserhöhungen,social goodies etc.) zu priorisieren hat schon was Spengler’sches.
man ist ist im dickicht der legalistischen selbstparalyse gefangen und trotz erkenntnis eklatanter defizite hinsichtlichd er ausstattung der streitkräfte und einer sicherheitspolitisch implodierenden europäische peripherie wird hier weiterhin erosion zugelassen.
@all
Aus Schäubles Pressekonferenz zum Haushalt die Passagen zum Verteidigungsetat hier:
http://augengeradeaus.net/2016/03/dokumentation-schaeuble-zum-haushalts-schwerpunkt-aeussere-sicherheit/
(Und bitte hier keine kleinteilige Diskussion über Mörser usw. – sonst können wir hier jedes einzelne System durchdeklinieren, was den Rahmen ziemlich sprengt.)
Vom Mörserkampfsystem (Wiesel-Mörser) wurden nur 8 System, Fahrzeuge (!) beschafft. Diese sollten mal zu ArtLehrBtl 345.
Streiche, setze Nichteinführung in die Truppe, Verkauf an einen Golfstaat.
@T.W.
Die Tonaufnahme, vorallem Schäubels Aussagen, ist leider etwas leise.
Können Sie vor Upload beim nächsten Mal etwas bearbeiten, um es lauter zu machen?
Mach ich gerne – muss aber schnell zum nächsten Termin und wollte das schon mal zur Verfügung stellen. Ausserdem redet der wirklich ziemlich leise.
Gute Nachfrage, Herr Wiegold, und eine relativ offene Antwort auch von Schäuble. Ergo: Mehr Geld gibts nicht, es gab Knatsch in den Verhandlungen und wie das alles weitergeht steht ohnehin in den Sternen. Aber Hauptsache erstmal selber auf die Schulter klopfen …
Schäuble ist doch haushaltspolitisch konsequent. Solange in Fragen (Innere/Äußere Sicherheit) die BW nur außerhalb Deutschlands zum Einsatz kommt, und dann auch nur in „defensiver“ Form (Ausbidungs-, Ausrüstungsunterstützung, Monitoring, Mentoring, Maritime Security etc.) beschränkt man sich eben auf das vereinbahrte Minimum in Sachen robuste Verteidigungsfähigkeit (aka Abschreckung) und konzentriert sich die grundgesetzlich mögliche Unterstützungsfähigkeiten der BW in Sachen akute Sicherheitsrisiken von außerhalb der EU, also MENA (Terrorismus, IS, AQ Schlepper,etc). Die USA dürfen sich gerne um das Thema NATO-Rußland kümmern, aber sie sollten nicht erwarten, dass Deutschland in der NATO die Führungsrolle in Sachen Abschreckung übernimmt und größere Summen in Fähigkeiten steckt, die aus grundgesetzlichen Gründen nicht zum Einsatz gegen die akuten, mittel- bis langfristigen Sicherheitsrisiken, -gefährdungen zum Einsatz gebracht werden können, wobei die sicherheitspolitische Nachhaltigkeit von robusten, offensiven Einsätze gegen IS, AQ, Taliban und Co eh aüßerst fragwürdig ist.
@ klabautermann
Sie verkennen aber das sich selbst diese Minimalaufgaben mit dem zur Verfügung stehdenden Budget auch nach erhöhung nicht bewältigen lassen.
Notwendig wäre eine substantielle erhöhung der Mittel für eine umfassende und nachhaltige rekapitalisierung der Armee, in gegenwärtiger Größe, im Ausrüstungs- und Erhaltungsbereich. (notwendige Struktur und Mentalitätsanpassungen setze ich voraus).
Das geschieht ausweislich der obigen investlinie aber eben gerade nicht. Stattdessen weiterhin notorische Unterfinanzierung. Das Schäuble stolz darauf ist ganze 1,2 % vom BIP errungen zu haben lässt hier tief blicken. Man vergleiche das mal mit den inner und außereuropäischen Peers.
deutschland braucht keine „weltklassearmee“. Eine modern, vollausgestattete und umfänglich gefechtsbereite Armee sollte es aber schon sein.
Ist es und wird es mit diesem Etatansatz aber nicht.
Jens Schneider | 23. März 2016 – 12:37
„Gestern hatte ich noch Hoffnung — aber die stirbt immer mehr.Schade.“
Mir gehts genau so !
Eigentlich ist alles schon Wahlkampf !!
Hab mich mal im BmF schlau gemacht: Laut Haushaltplan ist eine globale Minderausgabe NUR für 2018 geplant, nicht für 2019 und 2020. Ob sie wirklich gebraucht wird, hängt zum einen vom Steueraufkommen ab, zum anderen von der Zahl der Flüchtlinge. Das Min rechnet mit 400.000 Flüchtlingen pro Jahr.
Das widerspricht etwas den obigen Zahlen. Denn nach 2018 dürfte da keine globale Minderausgabe im Epl sein. Hat jemand eine Idee dazu?
(2016 und 2017 ist der Haushalt bzw Haushaltsentwurf ja schon beschlossen, BT bzw Kabinett bei 2017, insofern ist es da auf jeden Fall drin)
Die Statements von Lindner und Arnold sind sehr klar und richtig, das der Union gewohnt schwach. Insgesamt kann man feststellen: die Modernisierung der Bw wird eine Ankündigung bleiben :-(
Schlage vor einen mil OrgBer oder gar eine TSK aufzulösen :-/
@wacaffe
Im Kern geht es doch darum, dass Deutschland in vielerlei Hinsicht ein systemisches Dilemma hat, das ein Finanzminister mit seinen haushaltspolitischen Möglichkeiten nicht auflösen kann, auch nicht im Rahmen der mittelfritigen Finanzplanung. Und an der mittlerweile im GG verankerten Schuldenbremse kommt er auch nicht vorbei, also muß „priorisiert“ werden. Und genau wie man in MENA die „Kriegsgeschichte“ nicht zurück drehen kann, kann man in Deutschland auch die Reformgeschichte der BW nicht zurück drehen, denn sie ist Teil des systemischen Problems, das eben mit schnellem „Geld“ nicht aufzulösen ist.
Wenn man die von @ Koffer geschätzten Gehaltssteigerung von 3 % in 2017 und 2 % in 2018 als Kalkulationsgrundlage nimmt und die Mehrkosten für die Gehaltssteigerung von 2014 mit den genannten 800 Mio Euro bei ebenfalls ca. 3% ansetzt, so dürften 2017 ebenfalls ca. 800 Mio Euro anfallen. Dann sind von den 1275 Mio. Euro, die es in 2017 mehr gibt, bereits 800 Mio verplant, bleiben 475 Mio. minus die 200 Mio globale Minderausgaben gleich 275 Mio. Euro übrig.
Das mit einer Steigerung von 275 Mio Euro im Jahr 2017 nicht mal die Preissteigerung des Jahres 2017 (Preisgleitklausel bei Rüstungsbeschaffungen) bei den bereits beschlossenen Beschaffungen bezahlt werden kann, dürfte auch klar sein.
Konsequenz im Jahre 2017:
die Summe der beschaffbaren Rüstungsgüter und der bezahlbaren Soldaten und Zivilbeschäftigte wird im Jahre 2017 geringer sein als in 2016.
2018 unterstellt man im HH-Ansatz eine Reduzierung der Kosten für Auslandseinsätze von 430 auf 200 Mio. Ob die weltweite Sicherheitslage dies zulassen wird, ist zumindenstens fraglich. Falls nicht müssen schon 230 Mio von dem Beschaffungstitel subtrahiert werden. Wenn man nach obigen Grundsätzen eine Gehaltssteigerung von 2% annimmt, ergibt dies weitere ca. 500 Mio Mehrkosten.
Für 2018 ist eine Steigerung der Beschaffungen von 1671 Mio angesetzt, minus den 230 Mio für die nicht reduzierten Kosten der Auslandseinsätze, minus 500 Mio Gehaltssteigerung bleiben ca. 900 Mio für Mehrbeschaffungen und zusätzliches Personal übrig.
Davon muss aber die ansteigende Linie der Kosten für die Bw-Betreibermodelle, wie Bw-Fuhrpark, BWI, Unterstützungsleistung der Industrie durch Auflösung, bzw. Abwicklung der HIL usw., gegengerechnet werden.
Diesen Betrag kenne ich nicht, aber der BWI-Vertrag mit 100 % Eigenanteil durch die Bw wird wahrscheinlich nicht billiger sein, als mit der bisherige Vertrag mit den industriellen Partnern (700 Mio / Jahr). Denn diese Betreibergesellschaften sind genauso wie die Mieten für die bundeseigenen Kasernen an die BIMA, eine Gelddruckmaschine, eine Aufblähung des Wehretats ohne tatsächliche Steigerung des Geldvolumens, also der Kaufkraft des Wehretats.
Wenn man also hier noch Mehrkosten unterstellt, sowie die Mehrkosten durch den Umbau der SKB, in der wesentliche Teile herausgelöst und in dem neu zu schaffenden Cyber-Org-Bereich integriert werden sollen, wird dies auch ein paar hundert Mio Euro kosten.
Mal sehen was dann von der Steigerung von ca. 900 Mio Euro für 2018, event. reduziert um eine 200 Mio globale Minderausgabe noch übrig bleibt.
Nach Aufbruch sieht dies wahrlich nicht aus, eher nach Stagnation auf einem inflationsbereinigten gleichbleibenden Plafond.
Die der Regierung wirklich wichtigen Anteile (Beschaffung neuer Regierungsflugzeuge und Flugzeug für die Open Sky-Mission) sind aus dem allgemeinen Beschaffungstopf ausgenommen und extra ausgewiesen worden. Auch wenn dies formal andere Gründe haben dürfte, ist es trotzdem bezeichnend für die Prioritäten, die die Regierung bezüglich des Wehretats gesetzt hat.
@Georg
Ihre Kalkulation dürfte sehr nahe an den Realitäten sein. Und auch die zusätzlichen Haushaltsstellen für Personal sind wahrscheinlich nur die Abdeckung des „Rücknahme“-Bedarfs für Beamte/Soldaten, die im Bereich BWIT, HIL etc quasi haushalterisch ausgelagert waren und nun wieder im EPl14 auf echte HH-Stellen gesetzt werden müssen sowie eine ganze Menge DpäK in der bestehenden Struktur, die haushaltsrechtlich nicht länger aufrecht erhalten werden können. Ein Taschenspielertrick nach dem anderen.
@ Georg
Bei der Beschaffung neuer Regierungsflugzeuge geht es um die graue Flotte, also Ersatz für den A310 (MRTT). Dies ist durch zukünftige Versorgungsengpässe bei Ersatzteilen geschuldet.
@ Pacco
Wenn neue Tankflugzeuge beschafft werden, dürften auch Folgekosten für den Umbau als Tankflugzeug anfallen, oder sollen nur die 2 Transporter der insgesamte 4 Stück der A310 (MRTT) ersetzt werden ?
@Realpolitik:
Die Globale Minderausgabe (GMA) zeigt ja überdeutlich, dass man gar nicht solide planen will (dass nach 2018 keine Minderausgabe vorgesehen ist zeigt dies nur noch deutlicher).
Mit der GMA gelingt die Quadratur des Kreises – bis zur Wahl.
Alle Protagonisten konnten ihre Forderungen durchsetzen:
Schäuble: schwarze Null
von der Leyen/ Unionsfraktion, Seeheimer: Mehr für Innere u. Äußere Sicherheit
Gabriel, SPD-Fraktion: Solidarpaket
Das Erwachen kommt ja erst nach der Wahl mit der GMA – steht ja so bereits in der BMF-Vorlage:
„Für das Jahr 2018 stehen keine Mittel aus der Rücklage zur Verfügung. Deshalb wird zum Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung eine Globale Minderausgabe von 6,7 Mrd. Euro ausgewiesen. Die Globale Minderausgabe stellt einen Handlungsauftrag für die Aufstellung des Bundehaushalts 2018 dar und bringt den Willen der gesamten Bundesregierung zum Ausdruck, dass der Weg in die Neuverschuldung auch in den nächsten Jahren klar verschlossen ist.“
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2016/03/2016-03-23-PM09-Eckwerte.html;jsessionid=B29469F05B97D71B9F2ED104E38F1639
Auf gut deutsch: Es gibt 2018 keine schwarze Null oder weniger Geld für die Ressorts insbesondere im Bereich äußere Sicherheit.
Dazu kommen noch die, hier bereits angesprochenen, stets üblichen Mehrbelastungen im Bereich der Personal- und Versorgungsausgaben (auch keine Überraschung).
Fazit: Mit der Anhebung des Plafonds wird erneut nur der Systemkollaps hinausgezögert – bis nach der Wahl. Mit dem mehr an MatInvest und MatErh können gerade mal einige politische Leuchttürme (z.B. zusätzliche KPz, GTK, TLVS) finanziert werden.
Mit einem Fähigkeitsaufwuchs – oder auch nur Fähigkeitserhalt in der Breite hat das nichts zu tun.
@ Georg
Man wird wohl die komplette A310 Flotte durch A330 ersetzen.
@Pacco
Es geht bei den ausgewiesenen 100 Mio nicht um die graue Flotte sondern um eine A321Neo für die weiße Flotte, deshalb auch extra ausgewiesen!
Die A330 MRTT bleiben Wunschtraum.
@ Memoria: Respekt! Genau so ist es.
Ok da lag ich wohl falsch.
Bei Licht betrachtet ist die gezeigte fiskalische „Zurückhaltung“ was die Bundeswehr angeht (mal höflich formuliert) aber eigentlich nichts anderes, als ohnehin zu erwarten war. Meine Sicht in diversen Punkten:
1.) Die „Schwarze Null“ ist nicht nur auf heimischem Terrain de facto alternativlos (3€ ins Phrasenschwein), sondern auch als Signal an die anderen EU Mitgliedsstaaten im allgemeinen und die Proponenten von staatlich (mit Verschuldung) finanzierter Wirtschaftsförderung im Speziellen. Neue Schulden für die Flüchtlingsfrage oder gar den Verteidigungshaushalt … das wagt kein Politiker auch nur laut zu denken. Und schon gar nicht ob der im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahl sowie der Erstarkung der AfD aktuell. Und nach außen sind Versuche, die staatlichen Geldschleusen zu öffnen viel leichter abzuwatschen wenn man selber „vorlebt“ was man finanzpolitisch propagiert.
2.) Weder die SPD noch die CDU sind aktuell besonders erpicht auf Wahlen … weswegen (um des lieben Koalitionsfriedens Willen) eigentlich klar ist, daß die CDU relativ wenig gegen Ausgabenwünsche der SPD tun kann – außer diese abzumildern. Die SPD könnte sich nämlich – theoretisch – auf eine Rot-Rot-Grüne Koalition nach eventuellen Neuwahlen als Alternative zurückziehen (auch wenn das ob der Ergebnisse von jüngst enorm riskant wäre), die CDU hätte diese Möglichkeit nicht. Im Gegenteil – die AfD wildert höchst erfolgreich im Revier aller etablierten Parteien, grast aber besonders das Terrain der CDU ab. Angesichts der Schwäche der FDP bliebe die CDU vielleicht stärkste Kraft, hätte aber äußerst eingeschränkte Koalitionsmöglichkeiten. Unterm Strich: Angesichts der Veränderungen im deutschen Parteiensystem hat die SPD aktuell ein Fenster, um eigene Ausgabenwünsche durchzudrücken (was ja auch geschehen ist). Da die Verteidigungspolitik hierzulande ohnehin das ungeliebte Stiefkind ist, das man am liebsten im Dachgeschoß versteckt, war die Prioritätensetzung von vorneherein klar.
3.) Nach und nach schimmert durch, daß die Einsetzung von Frau von der Leyen als IBUK ein primär taktisches Manöver der Kanzerlin war, um eine potentiell gefährliche Rivalin auf Linie zu halten. Sie kann sich dabei an einem Reizthema abarbeiten (wird aber am langen Arm gehalten und dient auch als Magnet für schlechte Presse – Erfolg ist egal, wenn sie scheitert dann ist eine Revalin weniger im Spiel), wird aber aufgrund ihrer eigenen Ambitionen auf die Merkel-Nachfolge keine zu großen Querschüsse in Richtung Kanzleramt unternehmen und hübsch auf Parteilinie bleiben. Daher waren nachhaltige öffentlichkeitswirksame Forderungen in Richtung Finanzministerium nur zu einem geringen Grad zu erwarten und Widerstand nur in dem Maße, wie es ihr ihre eigenen Ambitionen und der Koalitionsfrieden erlauben.
Mein Eindruck …
@klabautermann | 23. März 2016 – 15:49
Was ist den MENA?!
@FK70 | 23. März 2016 – 15:22
„Schlage vor einen mil OrgBer oder gar eine TSK aufzulösen :-/“
Ja, aber derzeit zeigen die Indizien ja in eine andere Richtung…
@Koffer
MENA: Middle East Near East
Wobei es unpräzise in der BdL ist, den Nahen und Mittleren Osten in einem Atemzug zu nennen. Die Konfliktlagen der Gegenwart sowie die historischen Ursachen dürfen nicht in einen Topf genannt geworfen worden.
Bei Betrachtung derzeitiger Konfliktlage wird, um nur ein Beispiel zu benennen,
– z.B. der Staat Israel, im Nahen Osten gelegen, und Staatsraison deutscher SiPo, in einem Atemzug genannt
– mit dem Iran, dem schiitischen Hegemon in „Schia Crescent“ und im Mittleren Osten gelegen.
Bei Ersterem muss der israelisch/palästinensische Konflikt seit Theodor Herzl betrachtet werden, beim Iran dessen Führungsrolle innerhalb der Schia sowie das historische Selbstbewusstsein der Perser.
Ganz nüchtern:
2015(IST) – BIP 3.025,9 Mrd.€ – Epl 14: 32,97 Mrd. € – also 1,089 % vom BIP
2017(SOLL) nach Eckwerten: 1,2 % vom BIP
Macht also plus 10,2 % (ceteris paribus) – davon ist Inflation etc. zu finanzieren…
Aufholen der „Friedensdividende“ ? Nein ! Substanzstärkung ? Noch nicht ! Zeichen an Putin ? Nein !
Wenn es nun gelungen sein sollte, die deutschen Rüstungsprozesse zu entschlacken; na dann ! Dann hätte man für die nächste Legislatur „Bahn frei“ …
@koffer
MENA steht für Middle East & Nort Africa
Denke das war ein Tippfehler von @KPK ;)
@Der junge Neue
Stimmt, danke für die wohlwollende Korrektur.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/MENA-Region
Ich sehe da noch nicht Possetives
1,2 Mrd Personal die das meiste davon schon Auffressen
Dann noch Forschung ( die lassen sich gut bezahlen ) dann bleibt Anschaffung gerade die Inflation Übrig
und dann will ja jeder noch was davon
Erst 2020 gibt es eine Zahl die man sehen könnte
Starke Worte von Herrn Arnold. Ich hoffe, er ist sich bewußt, dass der Bundeshaushalt am Ende weder von der Verteidigungsministerin noch vom Finanzminister diktiert, sondern vom Bundestag – dessen Mitglied Herr Arnold ist – beschlossen wird. Es wird spannend sein zu beobachten, ob und wie Herr Arnold seinen Einfluß und den seiner SPD-Fraktionskollegen aus der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geltend machen kann, um den Rest seiner und der CDU-Fraktion zu Änderungen des Entwurfs des Verteidigungshaushaltes zu bewegen.
Herr Lindner von den Grünen hat es aus der Opposition politisch relativ leicht an dem Entwurf Kritik zu üben, Herr Arnold aus einer Regierungsfraktion muss starken Worten aber auch Taten folgen lassen können. Wenn man schon im Vorfeld von Haushaltsberatungen mit der Opposition um die Wette heult, sollte man sicher sein, dass man im Bundestag später auch liefern kann.
@ csThor:
Zustimmung! Ich hörte heute Abend aus dem Kanzleramt sogar, dass sich vdL noch am Montag bei BK’in Merkel für einen höheren Verteidigungshaushalt ausgesprochen hat, dann aber nur eine Erhöhung für 2017 durchgebracht habe. Selbst 2017 sollte noch um 400Mio geringer ausfallen. Das zentrale Argument sei dann die KomLinie für den Nato-Gipfel gewesen. Da insgesamt dennoch enttäuschend, will vdL nun versuchen die Gehaltsrunde 2016 mit ca. 700 Mio außerhalb des Etats zu setzen. Die Welt der GroKo ist wie sie ist, leider. Aber welche Alternativen gibt es? Die Alternative, die immer mehr Soldaten und Polizisten anzieht, passt jedenfalls nicht zu meiner Weltanschauung.
Große Ernüchterung. Schade !
Ich kann die Aufregung hier nur teilweise nachvollziehen. Positiv ist doch auf jeden Fall, dass der Epl. 14 um 6,8% ansteigt. Hatten wir einen solchen Zuwachs in den letzten 20 Jahren schon mal? Der politische Entscheidungswille scheitert weit unter der 10% Hürde – mehr wäre in der Tat utopisch.
Die Mittelfristige Finanzplanung hatte in den letzten Jahre eine Gültigkeit von genau 12 Monaten. Danach war sie Makulatur. Die Steuereinnahmen über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten prognostizieren zu wollen ist nicht technisch unmöglich. Folglich ist es auch schlichtweg unehrlich, so zu tun, als sei das alles in Stein gemeißelt. Gemäß der letztjährigen Planung 2015-2019 hätten der Epl. 14 für 2017 ca. 34,7 Mrd Euro betragen sollen…
Ich sehe daher durchaus optimistisch aufs jahr 2018
@FK70 | 23. März 2016 – 21:06
„Da insgesamt dennoch enttäuschend, will vdL nun versuchen die Gehaltsrunde 2016 mit ca. 700 Mio außerhalb des Etats zu setzen.“
Wenn das klappen würde, dann wäre es ehrlich gesagt ziemlich gut und die 6,8% zusätzlich wären „echte“.
Ich glaube zwar nicht, dass sie das schafft (denn dann würde ja das BMI vmtl. den gleichen Antrag stellen), aber wenn doch nehme ich viel schlechtes, was ich über die Ministerin in letzter Zeit gesagt und gedacht habe zurück ;)
WENN
@agendasetter | 23. März 2016 – 21:08
+1
@ agendasetter:
Klar, alles eine Frage der Betrachtung und des Maßstabes. Aber den Maßstab hat die Ministerin ja selbst mit ihren Ankündigungen zur Trendwende Material, Personal und Haushalt gesetzt. Die Rahmenbedingungen hat csThor bereits beschrieben und so ist es mE nicht die Zahl die stört, sondern das Verschleiern der Realität mit Blick auf die Zahlen. Auch mit dieser grundsätzlich zu begrüßenden Erhöhung des EPL 14 werden wir die von vdL zu recht als absolut notwendig beschriebene Trendwende nicht erreichen. Und das in Zeiten von mehr Risiken und Bedrohungen bzw. Konflikten als je zuvor. Was muss noch passieren um zu verstehen, dass wir dringend in die Einsatzbereitschaft unserer Bw investieren müssen. Ich bin zumindest froh, dass der DBwV das glasklar beschreibt, auch wenn es nicht in Gänze zum politischen Umdenken führt. Unsere milFü ist ja zur bedingungslosen Loyalität verpflichtet, leider – aber anderes Thema.
@ Koffer:
zum WENN:
„Enttäuschungen müssen wir hinnehmen, aber die Hoffnung dürfen wir niemals aufgeben!“
v. Martin Luther King
Wir werden sehen, was sich wie entwickelt ;-)