Tornado-Einsatz gegen ISIS: Kein Auftrag zur Aufklärung kurdischer Stellungen

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20160224_Tornado_Nachtflug_counterDaesh

Die Statistik, die das Verteidigungsministerium dem Linken-Abgeordneten Jan van Aken auf seine Anfrage nach den Einsatzflügen von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen geliefert hat, ist zwar offensichtlich nicht mehr so ganz aktuell: In der (bislang noch nicht veröffentlichten Antwort) ist laut dpa von 134 Einsatzflügen die Rede; Anfang März hatte das Ministerium aber bereits von 148 Flügen gesprochen (mit jeweils zwei Maschinen pro Einsatz). Interessanter ist aber die immer wieder aufgebrachte – politische – Frage, ob die deutschen Aufklärungsergebnisse von der Türkei, ebenfalls Partner in der Anti-ISIS-Koalition, zu Angriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak genutzt werden könnten. Da blieb das Ministerium hinreichend vage:

Die Daten werden auch von der Türkei genutzt, die in Syrien nicht nur den IS, sondern auch die Kurden-Miliz YPG bekämpft. Die YPG ist der bewaffnete syrische Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Auf die Frage, ob eine Verwendung der „Tornado“-Daten für solche Angriffe ausgeschlossen werden kann, antwortete das Verteidigungsministerium: „Die Aufklärungsergebnisse werden mit dem Freigabevermerk „For Counter-Daesh Operation only“ (Nur für die Anti-IS-Operaion) versehen. (…) Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten.“

Das erlaubt natürlich die politische Bewertung van Akens, es sei eben nicht sichergestellt, dass die deutschen Erkenntnisse doch für den Kampf gegen die Kurden genutzt würden.

In der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag war das dann auch Thema. Und der stellvertretende BMVg-Sprecher Oberst Boris Nannt hat dabei erklärt, dass es eben keine Aufklärungsergebnisse von kurdischen Stellungen gebe, eben weil der Auftrag der Anti-Isis-Koalition für die deutschen Aufklärungsflüge nicht solche Stellungen erfasse:

 

BPK_ISIS-Aufklaerung_21mar2016     

 

 

Das klingt logisch – und vielleicht hätte das Ministerium die Erläuterung, sinngemäß Wir haben keine Aufklärungsergebnisse kurdischer Stellungen, weil wir auch keinen Auftrag haben, kurdische Stellungen zu fotografieren schon längst mal etwas klarer kommunizieren sollen. Weil die Frage ja schon seit längerem immer wieder kommt.

Die interessanteste Aussage aus der Antwort an van Aken ist für mich übrigens: 40 Prozent der Aufklärungsziele lagen in Syrien, 60 Prozent im Irak.

Nachtrag: Kollege Tilo Jung hat dazu mal die Fragen und Antworten mehrerer Bundespressekonferenzen zusammengestellt:


(Direktlink: https://youtu.be/RMciW9_EsWg)

(Archivbild 24. Februar 2016: Nachtflug bei der Mission Counter Daesh – Die Wartungscrew überprüft den Kampfjet Tornado vor dem Start des Einsatzaufklärungsflugs auf der Air Base Incirlik – Foto Bundeswehr)