Deutsche Motoren für Ukraine-Transportpanzer (mit Korrektur&Nachtrag)

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Nach anfänglichem Zögern der Bundesregierung ist jetzt offensichtlich die Lieferung von deutschen Panzermotoren an die Ukraine möglich. Einen entsprechenden Vertrag über Aggregate, unter anderem für den Transportpanzer BTR-4 (Foto oben), hätten die deutsche Deutz AG und der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom abgeschlossen, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax bereits vor einigen Tagen:

The Ukrainian state concern Ukroboronprom are satisfied with new agreements reached with Germany’s Deutz AG to supply engines for new Ukrainian armored vehicles: a batch of DEUTZ BF 4M 1013 FC 190 hp engines will be shipped by German partners to Ukraine at the special price, the press service of the concern reported on Monday.(…)
The press service said that these engines will be installed on BTR-3, BTR-4 and armored vehicles Dozor-B.

Die Lieferung war innerhalb der Bundesregierung und der großen Koalition umstritten gewesen. Bereits 2014* hatte die Deutz AG eine Anfrage für eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung gestellt, die von der Union, aber auch von der Grünen-Opposition befürwortet wurde. In der SPD hatte es jedoch Widerstand dagegen gegeben.

Nach einem Bericht des Fachdienstes Defense News könnte der ukrainische Konzern diese Motoren zwar auch selbst produzieren. Durch den Vertrag mit dem deutschen Lieferanten spare Ukroboronprom aber 25 Millionen Euro, die für die Beschaffung neuer Waffensysteme genutzt werden könnten:

With the latest contract, Ukroboronprom is aiming to cut spending on new engines and ensure that the equipment used by Ukraine’s military complies with NATO standards, said Artur Heruvimov, the company’s deputy chief executive, as quoted in a statement.
The engines will be supplied to the Armed Forces‘ BTR-4 vehicles. The procurement will allow Ukroboronprom to save about US $25 million and use these funds to develop and produce new weapons and equipment, the statement said.
Ukraine has intensified efforts to replace Russian-made military gear with weapons and equipment supplied by NATO member states following Moscow’s annexation of Ukraine’s Crimean peninsula.

(Korrektur – und danke für den Leserhinweis in den Kommentaren: Die Einsparung, so heißt es in der Original-Meldung des ukrainischen Konzerns, beträgt nicht 25 Millionen US-Dollar oder gar Euro, sondern 25 Millionen ukrainische Griwna – also gerade mal drei Prozent der fälschlich gemeldeten Summe. )

Nach Angaben des für die Ausfuhr zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums vom (heutigen) Freitag sind die entsprechenden Motoren nicht als Rüstungsgut gelistet. Die Deutz AG hatte dennoch einen Antrag auf Exportgenehmigung gestellt, auf den das Ministerium bereits im vergangenen Jahr reagierte: Für die Motoren wurde im Januar 2015 ein so genannter Nullbescheid ausgestellt, da es sich nicht um speziell für militärische Zwecke konstruierte Motoren handelte. Damit war keine Genehmigung für die Ausfuhr erforderlich. Eine Ablehnung der Ausfuhr wäre nur möglich gewesen im Falle eines Waffenembargos, betonte das Ministerium.  Ein solches Embargo liege aber nicht vor.

Nachtrag: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte in seiner Pressekonferenz zur Rüstungsexportpolitik, bei den Überlegungen für die künftigen Regelungen müssten solche Fälle auch geklärt werden –  also der Umgang mit sowohl als Rüstungsgut qualifizierten Teilen für unbewaffnete Lkw als auch mit den nicht als Rüstungsgut eingestufte Lieferungen, die vom Empfänger aber erklärtermaßen für Rüstungszwecke genutzt werden sollten.

(Danke für den Leserhinweis auf die Defense News-Meldung.)

*Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier i.d.R. nicht statt; der verlinkte Text ist älter als ein Jahr und damit vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst.

(Foto: Transportpanzer BTR-4E bei einer Ausstellung zum ‚Tag der Verteidiger der Ukraine‘ in Kiew am 15. Oktober 2015 – Wikimedia-User Artemis Dread unter CC-BY-SA-Lizenz)