Beschluss in Rekordzeit: NATO überwacht Flüchtlingsströme in der Ägäis
In Rekordzeit hat die NATO eine Beteiligung des Militärbündnisses an der Überwachung von Flüchtlings- und Schleuserrouten zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis gebilligt. Die Verteidigungsminister der Allianz stimmten am (heutigen) Donnerstag einem gemeinsamen deutsch-türkisch-griechischen Vorschlag zu, nachdem die Überwachung der Schleusertätigkeit und der Flüchtlingsbewegungen in dieser Region erst am vergangenen Montag von Deutschland und der Türkei vorgeschlagen worden war.
Ein NATO-Flottenverband unter deutschem Kommando, der sich derzeit nördlich von Kreta aufhält, soll sofort in die Ägäis verlegt werden und so schnell wie möglich mit den Überwachungsaufgaben beginnen, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg – einen entsprechenden Befehl habe der NATO-Oberkommandierende, der US-General Philip Breedlove, bereits erteilt. Nach Angaben der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für diesen Überwachungsauftrag innerhalb des NATO-Gebiets kein Mandat des Bundestages erforderlich.
Dazu der O-Ton des NATO-Generalsekretärs:
und die Aussagen von der Leyens:
Erstaunlich an dem heutigen Beschluss ist nicht nur, wie schnell er zustandegekommen ist – sondern auch, wie schnell er umgesetzt wird. Die üblichen Mechanismen von Beratung und Planung wurden einfach übersprungen. Ein Beleg dafür, wie sehr die Europäer und die Türkei dieses Problem drängt – und wie wichtig dieses europäische Problem auch von der NATO eingeschätzt wird.
Interessant wird allerdings zu sehen, wie der Marineverband, die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) unter dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Jörg Klein, praktisch agieren kann. Die Schiffe sollen ihre Erkenntnisse und Aufklärungsergebnisse über Schleuser sowohl an die türkische als auch an die griechische Küstenwache melden, die wiederum in den zwischen beiden Ländern umstrittenen Seegebieten nicht tätig werden. Allerdings, das ist ein Unterschied zur EU-Mission Operation Sophia mit ähnlichem Auftrag vor der Küste Libyens, ist die Entfernung zwischen der griechischen und der türkischen Küste so gering, dass die Schlepper ohnehin nicht mit hinaus auf See fahren müssen. Insofern muss diese Überwachungsaufgabe ihren Wert jenseits der politischen Symbolik noch beweisen.
Wenn Flüchtlinge in Seenot aufgenommen werden, sollen sie in die Türkei zurückgebracht werden – auch das ein wesentlicher Unterschied zur EU-Mission: Vor Libyen können die aufgenommenen Schiffbrüchigen darauf rechnen, dass sie nach Europa gebracht werden. Vor der türkischen Küste gilt das Gegenteil. Mal sehen, was das für den Umgang der Geretteten mit den Seeleuten auf dem deutschen Einsatzgruppenversorger Bonn und den anderen Schiffen des Verbandes bedeutet.
Nachtrag: der Kollege Florian Eder von politico.eu hat die Entwicklung der vergangenen Tage nachgezeichnet.
(Foto: SNMG2 bei einer Übung mit der türkischen Marine am 8. Februar 2016; im Vordergrund die türkische Fregatte Barbaros, links oben der deutsche Einsatzgruppenversorger Bonn – NATO Maritime Command HQ)
Ganz grundsätzlich ist der Sinn von „Standing“ ja die sofortige Einsetzbarkeit.
Wenn das mit der NRF auch so schnell im Ernstfall laufen würde… wäre den Osteuropäern wahrscheinlich stark geholfen (vor allem mental).
pi
nun ja, da werden wieder einige verbale Verrenkungen vorgeführt:
Aussage Stoltenberg: „This is not about stopping or pushing back refugee boats. NATO will contribute critical information and surveillance to help counter human trafficking and criminal networks. We will do so in cooperation with national coastguards and working closely with the European Union.“ => aha, es geht also nicht darum, flüchtlingsboote zu stoppen oder zurückzubringen, sondern nur dem Menschenhandel entgegenzutreten.
Ähnlich die Aussage von vdL: Aufgabe der NATO ist ausschließliche Aufklärung, Erstellung und Weitergabe des Lagebildes an die Partner (Türkei und Griechenland).
Auf Nachfrage dann die (aus meiner Sicht) entscheidende Aussage: wenn ein NATO-Schiff ein Flüchtlingsboot „aus Seenot“ rettet, werden die Passagiere in die Türkei zurückgebracht. Damit dürfte dann auch klar sein, was Türken und Griechen mit den Flüchtlingsbooten tun werden.
Inzwischen gibt’s eine Abschrift der kompletten Pressekonferenz von Stoltenberg:
http://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_127972.htm
Fluchtursachen bekämpfen heißt Asylleistungen reduzieren.
@f28
1. Jedes Boot wird mit Auslaufen mit dem Status „in Seenot“ versehen.
2. Passagiere werden aus ihrer „Seenot“ gerettet.
3. Boote werden als Seehindernis versenkt.
4. Die „Geretteten“ werden wieder auf das sichere türkische Festland verbracht.
=> Bis eine von beiden Parteien aufgibt, weil es nicht strafbar ist in „Seenot“ zu geraten.
pi
„We agreed in principle to use NATO AWACS surveillance planes to backfill national AWACS capabilities.“ ….ach was ;-) Radio Eriwan ?
“ Our top military commander SACEUR is now directing the Standing NATO Maritime Group to move into the Aegean without delay. And to start maritime surveillance activities.“
Action ! Gebt mir ein Lagebild ! Happy sailing and hailing ;-)
“ Our military authorities will work out all the other details as soon as possible“
Stby to cancel my next order ?.
Noch ein büschen Afghanistan und hybrid-warfare&resilience-esoterics und…….äh Reasurrance, NRF ? Ukraine ? Anyone ?
@sapere aude
Gehören Sie nicht zu denen, die ich schon mal ermahnt hatte, diese Debatte hier nicht auszuwalzen?
(mal abgesehen davon, dass ich diesen Satz für perfide und billigsten Populismus halte).
Ihre Pöbelei im anderen Thread ist auch nicht hilfreich. Wenn mehr von so was kommt, muss ich diesen Thread auf moderiert setzen.
@SapereAude: Sie sind mit diesem Stil auf der falschen Seite hier …
f28 | 11. Februar 2016 – 13:50
politisch inkorrekt | 11. Februar 2016 – 14:25
Ich begreife nicht, warum Sie den Begriff Seenot in Anführungszeichen setzen. Haben Sie eine plausible Erklärung.
Die toten Kinder (und natürlich auch die Erwachsenen) die an Land gespült wurden, resultierten wohl nicht von Badeunfällen.
Ach Herr Wiegold..
Schauen sie mal nach Dänemark oder in die Slowakei. Die wollten letzten Herbst Grenzkontrollen einführen wegen der Migrantenflut. Stattdessen haben sie die Asylleistungen halbiert. Und siehe da: Vom Zielland wurde Dänemark zum Transitland auf dem Weg nach Schweden. Tatsächlich ist jedes Land mit geringen Asylleistungen ein Transitland.
Das sind einfach die Realitäten und haben mit Populismus nicht das geringste zu tun.
Nur schade das es sich bei diesem Blog um eine Echokammer geschlossener Weltbilder handelt, bei der die geringste Abweichung vom humanistischen Dogma in der Migrantenkrise als Pöbelei oder schlechter Stil empfunden wird.
Wer so verschnupft auf abweichende Meinungen reagiert, hat wohl ein Problem mit „unterkomplexen“ Sachverhalten.
@ Heiko Kamann
Die Migranten begeben sich vorsätzlich und ökonomisch motiviert in die Hände von organisierten Kriminellen (Schleusern) um illegal grenzen zu überschreiten obwohl die mangelnde seetüchtigkeit von material und „besatzung“ hinlänglich bekannt sind. die inkaufnahme von „seenot“ zwecks anschlieschender „rettung“ in richtung gewünschtem zielort, europäisches festland, ist modus operandi von schleppern und implizit deren Kunden. So zumindest bzgl. transmeditteraner migration aus Lybien etc.
„Seenot“ kann man daher getrost in Anführungszeichen setzen
Also, da die 3,4 Mrd für EUCOM ja aus dem „Kriegs-und Krisen-Budget“ der USA kommen (das insgesamt nicht aufgestockt worden ist) braucht Carter nun eine compensation an anderer Stelle durch die NATO……und da bietet sich natürlich Afghanistan an ;-)
Das wird ein nettes Thema !
Grundsätzlich finde ich zusätzliche Seeraumüberwachung in diesen Gewässern nützlich und gut. Dazu Fregatten, Zerstörer und einen EGV zu binden ist schon Perlen vor die Säue, das kann doch nur eine kurzfristige Lösung darstellen weil gerade der Verband vor Ort ist.
Wenn schon die NATO (weil beide Länder Mitglied) dann reichen doch auch Schnellboote, Minensucher und ggf. Korvetten sofern sie über ausreichend Radar und Optik-Aufklärungsmittel verfügen. Falls ein Boot kentert würden die Kapazitäten dieser Schiffe für die kurze Strecke zu Küste ausreichen.
Mich interessiert in dem Zusammenhang eigentlich nur eins: Erhalten wir damit eine Initiative, die ähnlich wirksam sein wird wie die australischen Bemühungen auf hoher See?
Oder handelt es sich um einen weiteren Papiertiger ohne jede Effektivität?
Das angeführte Zitat von Stoltenberg „This is not about stopping or pushing back refugee boats. “ lässt mich ratlos zurück.
Wenigstens die Abgabe Aufgegriffener an die Türkei wäre ein Fortschritt. Gibt es genau dafür Aussagen von türkischer Seite, die das wirklich bestätigen?
Heiko Kamann | 11. Februar 2016 – 14:45
„Ich begreife nicht, warum Sie den Begriff Seenot in Anführungszeichen setzen. Haben Sie eine plausible Erklärung.“
üblicherweise möchten in Seenot geratene Seefahrer nichts lieber, als an Bord eines sicheren Fahrzeuges genommen zu werden. In diesem Fall wird es oft anders aussehen: solange nämlich die Besatzung eines Flüchtlingsbootes sich noch halbwegs „im grünen Bereich“ wähnt, werden sie auf eine Rettung keinerlei Lust verspüren – jedenfalls nicht, wenn sie wissen, dass sie direkt zurück in das Land verfrachtet werden, aus dem sie aufgebrochen sind.
Etwas anders liegt der Fall, wenn das betreffende Schlauchboot sich auch aus Sicht der Besatzung in Seenot befindet, d.h. kurz vor dem Sinken/Kentern ist. Dann dürfte der nackte Überlebenstrieb stärker als alle anderen Erwägungen sind.
Geht letztlich um die Frage, wie man „Seenot“ definiert…aus Sicht eines deutschen Dickschiff-Fahrers ist jedes Schlauchboot auf offener See ein Seenotfall. Die Flüchtlinge werden das anders sehen.
@Heiko Kamann
Ja habe ich. Mein Post war als möglicher Modus operanti für die SNMG 2 zu verstehen.
Um nicht warten zu müssen, bis eine tatsächliche Seenot entsteht (wie sie richtigerweise von ihnen beschrieben derzeit tagtäglich vorherrscht) und dann tatsächlich Menschenleben gefährdet werden, wird einfach jedes Boot mit nicht türkischen Staatsangehörigen als in „Seenot“ deklariert. Dann wird „gerettet“ und es geht zurück an die Küste.
Damit erreichen die illegalen Einwanderer und Flüchtlinge nicht die griechische (europäische) Küste und sterben nicht.
OK?
pi
Also ich zähle jetzt schon drei Arten von Seenot, die man, was die Folgen wie Beistandsverpflichtung usw. angeht, m.E. nicht über einen Kamm scheren kann:
1. die klassische Seenot (es ist trotz angemessener Vorsorge dazu gekommen)
2. die von zu Rettenden/Schleppern grob fahrlässig bis vorsätzlich herbeigeführte Seenot (z.B. zu wenig Sprit im Bootstank, um überhaupt anderes Land erreichen zu können)
3. die den zu Rettenden unterstellte Seenot (um eine Beistandsverpflichtung auszulösen, die vom Retter jedenfalls nicht im Sinne des zu Rettenden gewünscht ausgeführt wird)
Meine Bereitschaft, die mit der Rettung verbundenen Aufwände und Risiken mitzutragen, ist deutlich fallabhängig. Seenot ist nicht gleich „Seenot“.
An einige, die auch wissen, dass sie gemeint sind: Ja, in dieser Echokammer wird eben nicht die globalgalaktische Debatte geführt, die manche hier aufdrängen wollen, weil ihnen die Webseiten eigener Ideologie nicht ausreichen…
Schluss damit. Ich sag’s noch einmal nett.
wir können jetzt lange über die Unterschiede zwischen „Seenot“ und Seenot spekulieren. Das ist aber letztlich nebensächlich, denn offenbar geht es faktisch um die Blockade des Seegebietes zwischen der Türkei und den griechischen Inseln für die Flüchtlings-Fahrzeuge. Dies muss der Öffentlichkeit natürlich mit passenden Begriffen verkauft werden. Dafür gibt es dann die Behauptung, es gehe ja eigentlich um die Bekämpfung des Menschenhandels. Das eigentliche Hauptziel (Drosselung des Flüchtlingsstromes) wird somit als Mittel zum Zweck verkauft, den bösen Schleuser den Markt auszutrocknen.
Zusätzlich hilfreich ist dann noch die Behauptung, man würde die Flüchtlings-Fahrzeuge ja nur aus Seenot retten. Abgesehen von den Fällen, in denen das objektiv tatsächlich der Fall ist, könnte das interessante Diskussionen auslösen. Wer definiert denn, ob ein Fahrzeug tatsächlich in Not ist? Gibt es für eine „Rettung“ wider Willen überhaupt irgendeine Rechtsgrundlage? Ich kenne jedenfalls keine.
Bliebe noch die Berufung auf Verstoss gegen die Einreise-Bestimmungen. Es dürfte aber auch fraglich sein, ob die in der Türkei gestarteten Boote, die noch innerhalb der türkischen Gewässer aufgegriffen werden (den Begriff „Rettung aus Seenot“ vermeide ich lieber), überhaupt gegen irgendwelche formalen Bestimmungen verstoßen haben. Denn immerhin sind sie ja (noch) nirgendwo eingereist.
Vielleicht ist mittlerweile aber auch alles wurscht, und es wird einfach nach dem Gesetz des Stärkeren gehandelt. Aber es würde mich doch wundern, wenn nicht der eine oder andere geschäftstüchtige Anwalt da ein neues Betätigungsfeld finden würde.
@T. Wiegold
Vielleicht würde es helfen, wenn Sie mal eine Positivliste der hier zulässigen sicherheitspolitischen Positionen veröffentlichen würden. Als Leser habe ich zunehmend den Eindruck, dass Sie jeglichen Abweichen von den Talking Points der Bundesregierung stört, zumindest keilen Sie ausschließlich in diese Richtung aus, und das meist recht grob und ohne jeglichen sachlichen Einwand auch gegen sachlich vorgebrachte Punkte. Ihre Selbstbeschreibung der FAQs, dass hier Diskussion über „sicherheitspolitische Entwicklungen“ im Allgemeinen stattfindet, scheint unabhängig davon lange nicht mehr zuzutreffen. Vielmehr bekommt man den zunehmend Eindruck eines offiziellen BMVg-Blogs. Das ist natürlich Ihr gutes Recht, sollte dann aber ehrlicherweise auch so eingestanden werden.
Steuerverschwendung wohl Geld fehlt
die dürfen nur zu schauen handeln dürfen die nicht
aber zuschauen
@Alarich
Willkommen bei der Aufklärung! ;)
Jas | 11. Februar 2016 – 16:31
ein Teurer GAG von der Nato
vor allem wie erkennt man einen Schleuser auf dem Boot
Alarich | 11. Februar 2016 – 16:36
„vor allem wie erkennt man einen Schleuser auf dem Boot“
sehr einfach: daran, dass er garantiert NICHT auf einem überfüllten Schlauchboot hockt.
Ah, ne echte Trollattacke jetzt, siehe den erneuten Versuch von „G.Fecht“ weiter oben…
Ich hab‘ in den vergangenen Monaten oft genug darauf hingewiesen, dass hier nicht der Ort ist für die generelle Debatte über Flüchtlingspolitik. Weil es den Rahmen sprengt.
Dann mir gebetsmühlenhaft vorzuwerfen, ich würde ja nur genehme Positionen zulassen, am besten noch „Talking Points der Bundesregierung“, zeigt nur, dass die Trolle seit Monaten nicht kapiert haben, dass ihr Dummschwätzertum offensichtlich intellektuell entwicklungsfähig ist.
Nun ist gut, Jungs.
Entscheidend wird sein, was die Nato bisher nicht sagt, was die griechische und die türkische Küstenwache mit Flüchtlingen macht, die in Zukunft gerettet werden. Ich vermute, daß die Griechen keine Flüchtlinge zurück schicken werden, weil Streit mit der Türkei um Inseln und Seegrenzen.
Aber möglich, daß vielleicht jetzt die türkische Küstenwache mehr tut und die Flüchtlinge zurück in die Türkei bringt.
Wenn der Nato-Verband nur nebenbei Flüchtlinge aufnimmt, neben der Schlepperjagd, dann werden die Zahlen vermutlich nicht so hoch sein, um Flüchtlinge massiv von der Seereise abzuschrecken, aber vielleicht ertrinken dann weniger Menschen, wenn die Nato Schiffe Flüchtlinge aufnehmen.
Ich wundere mich allerdings, daß die Nato die Rettung von Flüchtlingen, angesichts vieler Menschen die dieses Jahr schon ertrunken sind, sich diesmal nicht offiziell auf die Fahnen schreibt?
Diese Beauftragung der NATO ist gleichzeitig eine Bankrotterklärung der EU (und Griechenlands). Wir können unsere Außengrenzen nicht selbst kontrollieren und schützen.
@f28
Als Freund staatlich organisierter Gewaltanwendung…
Szenario:
1. Boot mit Flüchtlinge und/oder illegalen Einwanderern sticht in See
2. NATO-Speedboot nähert sich an und gibt über Dolmetscher und Megafon bekannt:
„Bewahren Sie Ruhe, sie sind in Sicherheit, wir werden sie aus ihrer „Seenot“ retten“.
3. Boot antwortet:
„Wir sind garnicht in „Seenot“ und wollen nicht gerettet werden“
4. NATO-Speedboot:
„Ein Schuss, Motor, Feuer!“
5. NATO-Speedboot gibt über Dolmetscher und Megafon bekannt:
„Bewahren Sie Ruhe, sie sind in Sicherheit, wir werden sie aus ihrer Seenot retten“.
Made my day ;)
pi
politisch inkorrekt | 11. Februar 2016 – 18:17
Ich finde Ihren Post geschmacklos.
@Heiko Kamann
Ist das jetzt Berufsempörung gegen den Einsatz militärischer Gewalt, in einem Umfeld in dem zivile Maßnahmen offensichtlich versagt haben oder Mitleid mit dem Motor?
Einfach mal die Kirche im Dorf lassen. Die Aktion läuft eine Woche und danach bezahlt kein Flüchtling/illegaler Einwanderer mehr für so eine Fahrt auch nur einen Lira an die Schlepper.
Das ist nicht geschmacklos sondern zutiefst human. Schließlich ertrinken dann keine Menschen mehr aufgrund falscher Versprechungen.
pi
Unabhängig von der obigen Troll-Diskussion eine Anmerkung am Rande: Ich habe nicht das Gefühl, dass bei Thread, in denen es auch um Aspekte der Flüchtlingspolitik geht, das sicherheitspolitische Niveau in den Kommentaren übermäßig hoch ist. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Also den Zusammenhang zwischen Außen- und Sicherheitspolitik und Flüchtlings- und Migrationspolitik kann doch nicht allen Ernstes irgendjemand von der Hand weisen. Seit über 6 Monaten lassen wir unkontrollierte Einreisen und damit den Zuzug von Islamismus zu – mit all seinen Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit – und jetzt, wo „das Kind in den Brunnen gefallen“ und gemerkt wird, dass dies von der Masse der Bevölkerung (in allen EU / NATO Staaten) weder politisch noch gesellschaftlich erwünscht wird, wird versucht dem Ganzen mit Militäroperationen zu begegnen. Das wird so nicht klappen.
Es ist doch schonmal positiv hervorzuheben wie schnell die NATO auf die türkische Idee und dann deutsche Initiative eingeschenkt ist.
Das ist doch schonmal ein Wert in sich.
Und wenn so recht elegant die türkisch-griechische Kooperation in der Praxis verbessert wird – umso besser!
Man muss ja auch mal loben können.
@pi
Ihre Argumentation wird ausnahmslos geteilt, von Daesh. Grausamkeiten gegenüber Feinden sind demnach human, weil sie zu schnellerer Konfliktbeendigung führen. Anstelle der Kirche mal die Moschee im Dorf lassen, Pi. – Eventuell leben sie schlicht im falschen Jahrhundert.
….bei so manchen Kommentaren hier denke das in der derzeitigen Karnevalszeit einige mit ihrem Gehirnfasching nicht klar kommen….sorry, musste mal sein !!!
@ChairForce
Bei meiner Vorgehensweise wären einige Schuss Munition benötigt, es würden einige Boote versenkt (nachdem die Besatzung runter ist), Hunderte Menschenleben gerettet und den Schleppernetzwerken die Geschäftsgrundlage entzogen.
Gleichzeitig zahlt die EU der Türkei Milliarden Euro um die Flüchtlinge zu versorgen, schließlich sind Flüchtlinge in der Türkei in Sicherheit – man tut ja fast so als wäre nur in Deutschland noch ein menschenwürdiges Leben möglich.
Jetzt erklären sie mir mal meine Grausamkeiten und die Vergleichbarkeit mit Daesh-Methoden? Die würden die Boote samt Besatzung versenken.
Können wir im „richtigen“ Jahrhundert Probleme nur noch mit Hoffen und Gesprächskreis lösen oder ist da noch Platz für Realpolitik und Handeln?
Erzwungene Seenotrettung als Grausamkeit zu bezeichnen ist echt ne üble Nachrede.
pi
@pi 1+
Alles andere wäre Geleitschutz für den schleuserorgansierten, illegalen Grenzübertritt.
Man kann es wenden, wie man will: entweder wir helfen bei der Überfahrt und spielen das Spiel der Schleuser, oder wir unterbinden die Überfahrt.
@Memoria: Ich gebe Ihnen völlig Recht, daß die Entscheidung über den Nato-Einsatz sehr schnell erfolgt ist und ohne Streit. Dies ist bei den meisten Maßnahmen iS Flüchtlingskrise leider nicht der Fall.
Die Nato kann also doch mal schnell handeln, wenn sie will und nicht eine Sache erst auf das nächste Nato-Treffen verschieben.
Und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Türken und Griechen kann nur nützlich sein in dieser Sache. Außerdem kann die Nato jetzt auch beobachten wie die Küstenwachen von Griechen und Türken ihre Arbeit machen bzw. ob diese gegen Schleuser vorgehen oder nicht.
Jedenfalls sind die Nato-Schiffe groß genug, um auch größere Zahlen von Flüchtlingen nötigenfalls aufzunehmen.
@all: Einige sollten hier mal über das Niveau ihrer Beiträge nachdenken! Denn wenn hier nur getrollt wird, dann werden die Beiträge hier vielleicht wieder auf moderiert gestellt, was zum Nachteil aller wäre.
Mal als diesbezüglicher Laie ganz naiv gefragt:
Ein Deutsches Schiff nähert sich einem vermuteten Flüchtlingsboot.
Szenario 1: Das Flüchtlingsboot fährt einfach am Nato Schiff vorbei. Was passiert in türkischem Gewässer oder in griechische Gewässern? Beschuss, gewaltsames abdrängen, entern ?
Szenario 2: Alle Flüchtlinge incl. Kinder springen ins Wasser und rufen um Hilfe ?
Ist es wirklich realistisch ein Schlauchboot auf den paar km zu den zahlreichen griechischen Inseln zu entdecken und was ist an der Landgrenze der Türkei. Da sind es bei Enez doch nur ein paar
Meter auf dem Wasser.
Muss noch ergänzen. Wenn ein schwimmender Flüchtling aus dem Wasser geholt wird, kann er dann auf dem deutschen Schiff direkt Asyl beantragen?
@insider: Also an der Landgrenze sind Marineeinheiten nicht so effektiv, da haben Sie recht ;)
Auf einem deutschen Schiff kann kein Asyl beantragt werden, nein.
Aus welchem Grund kann man die betroffenen Seegebiete, die ja größtenteils nationale Gewässer von (angeblich) befreundeten Staaten sind, nicht einfach sperren? Jeder, der dort reinfahren will, muss das vorher anmelden und z.B. AIS nutzen. Wer kein AIS-Gerät hat, kann sich das bei der Anmeldung ausleihen … Bei der Anmeldung ist eine Liste der Personen an Bord nebst Grund für die Seereise anzugeben. Für nicht eindeutige rechtstreue Gründe ist pro Passagier eine Kaution von 10.000 Euro zu hinterlegen.
Jedes Boot, das nicht angemeldet ist, wird sofort von den zuständigen Küstenwachen (nicht der Nato!!!) hochgenommen. Die Nato überwacht, ob sich auch alle an die vereinbarten Regeln halten, es soll ja zwischen Griechenland und der Türkei historisch bedingt eher begrenztes Vertrauen geben. Jeder Aufgegriffene/Schiffbrüchige etc. wird grundsätzlich nach Verbüßung seiner Haftstrafe an seinen Ausgangsort zurückgebracht. Neben der nicht registrierten Einfahrt in das gesperrte Seegebiet wird die Nutzung nicht hochseetauglicher Boote unter Strafe gestellt. Seelenverkäufer im Bereich der gesperrten Seegebiets können von Amts wegen schon an den Küsten an die Kette gelegt oder verschrottet werden.
Eigentlich kann das doch nicht so schwer sein. Es sei denn, man will nicht.
@ Insider:
In Ihrem Szenario 1 kann das NATO-Schiff (nach derzeitigem Auftrag, der sich natürlich ändern könnte) darüber nur GRI oder TUR Behörden/Schiffe benachrichtigen. Nur zum Lagebild beitragen eben.
Im Szenario 2 würde vmtl. gerettet, die Geborgenen allerdings nach TUR gebracht.
Schlauchboote kann man natürlich entdecken, aber mit den Kräften wohl kaum alle.
Ich bin mir nicht sicher, was das Überwachen beinhalten soll.
– zugucken, melden?
– bringen Hilfe in der Not?
– bewachen und verweigen den Zutitt?
– anwenden unmittelbaren Zwanges?
– aufbringen und rückführen
Identifizieren und Überwachen der Vorhaben, Tätigkeiten der Schlepper, bekämpfen, hindern, festnehmen? Ob das mit der türkischen Küstenwache und Polizei an Land koordinierbar ist? Die müssten doch wohl vor dem Boarding erfolgreich sein?
Momentan fällt mir das Vorstellen schwer?
Die Schlepper überwachen und bekämpfen, wollte man das nicht schon vor Lybien. Ich hab dann nie wieder etwas davon vernommen.
Hab ich etwas übersehen?
Schaun wir mal was kommt.
@Andreas Poggendorf
Volle Zustimmung. Wenn die Türkei den politischen Willen dazu hätte, würde dieser Spuk an ihrer Küste von heute auf morgen erledigt werden. Polizei von Land und Küstenwache von Seeseite…das wäre für die Türken ein Leichtes.
Sie würden dazu wesentlich weniger ausgefeilte Methoden wie AIS-Verfolgung nutzen.
pi
@ eigenartige Migrations- bzw. Flüchtlingsdebatte
Man sollte politischen Willen und technische Grenzsicherung eines Seegebietes nicht durcheinanderwerfen. Wenn ein politischer Wille vorhanden ist, kann man jede Grenze schließen und muss dabei keine inhumanen Methoden anwenden.
Unsere aktuelle Regierung glänzt durch politische Passivität. Erst wenn Probleme gar nicht mehr verleugnet werden können und man sie über das Dogma politischer Korrektheit nicht mehr unter der Decke halten kann, wird per operativer Hektik was getan. Die dann aufkommenden Aktivitäten haben nicht das Ziel, das Problem ursächlich zu lösen, sondern sollen unsere Regierung vorm inländischen Wähler toll erscheinen lassen. Das führt dann zu Handlungsmaximen, die rein kurzfrist- und stimmungsorientiert sind. Weil das Mädchen Reem im Bürgerdialog bei Merkel so herzzerreißend weinte und die Bilder vom Balkan so unschön wirkten wurden die Grenzen geöffnet… weil die in Köln zu Silvester belästigten Frauen so herzzerreißend ihr erlittenes Leid in die Reporterblöcke diktieren, wird nun nach Wegen zur Grenzschließung gesucht…
Mit einer langfristorientierten außen- und sicherheitspolitischen Strategie ist so eine Politik natürlich nicht in Einklang zu bringen. Aber die aktuelle Politik, jeden, der will und einen Schlepper bezahlen kann in Deutschland aufzunehmen, entspricht dem Willen einer Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, also wird das von Politikern getan. Ich habe Verständnis für Polizisten oder Landräte, die kein Bock mehr darauf haben, von relevanten Teilen der Bevölkerung beschimpft und zum Unmenschen deklariert zu werden, wenn ein gerichtlicher Beschluss einer Abschiebung nach geltendem Recht umgesetzt werden soll. Die Konsequenz ist eben, dass zukünftig jeder, der will, in Deutschland sein Glück suchen kann. Ehrlicherweise wird bereits heute eingeräumt, dass Deutschland dann ein anderes Land sein wird, was bestimmte Milieus und Parteien wie SPD, Grüne und Linke offen bejubeln. Die CDU nimmt das mindestens billigend in Kauf. Wo ist also das Problem? Die aktuelle Politik ist von den Mehrheiten in Deutschland (außerhalb Bayerns) satt gedeckt und abgesegnet.
@pi
Das ist mehr als naiv. Wenn um einen herum die Weltordnung des vergangenen Jahrhunderts zusammenbricht, wird es mit derartiger Symbolpolitik nicht getan sein. So wenig wie die Todesstrafe Gewaltverbrecher von deren Taten abschreckt, so verschwendet wären „ein paar Schuss Munition“. Syrien, der Arabische Frühling und die anstehende Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung sind in meinen Augen sicherheitspolitische Herausforderungen, die nicht mit Zugebenen-analogien aus dem Kosovo gelöst werden können. Menschen werden immer fliehen und zukünftig mehr als heute. Ein Vergleich mit dem fehlgeschlagenen „Krieg gegen Drogen“ drängt sich mir eher auf. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn wir Konflikte auf Distanz halten sollen. Ebenso bin ich der Auffassung, dass unsere militärischen Beiträge ernsthafter sein müssen bei der Ursachenbekämpfung. Ganz zu schweigen von ressortübergreifender Koordination usw. So lange das Geschäft aber lukrativ bleibt (weil vermehrt nachgefragt) werden „ein paar Schuss Munition“ nichts ändern. Insofern bleibt die vorgeschlagene Maßnahme ein zeitgeistlich populäres Pflaster auf den sprichwörtlichen Tumor.
@ChairForce
Irgendwie klingt ihr jetziger Beitrag deutlich gehaltvoller und konstruktiver als der Erste. Gut. Danke.
Jetzt habe ich etwas vorgeschlagen um eine kurzfristige Änderung der Lage an der griechisch-türkischen Seegrenze zu erreichen. Ganz ohne „Schießbefehl im Sinne von Daesh“.
Nun Sie!
Wollen sie nichts tun und zusehen oder was sollte nun getan werden?
pi
@Andreas Poggendorf
„… jeden, der will und einen Schlepper bezahlen kann in Deutschland aufzunehmen, entspricht dem Willen einer Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, also wird das von Politikern getan.“
Wie kommen Sie zu dieser Ansicht? Ich sehe das eher als „wesentliche Lageänderung“ während der Legislaturperiode.
Leider wurden und werden Fakten geschaffen, deren Langzeitwirkung auf unser Gemeinwesen noch gar nicht absehbar sind.
Und ob die Legislative ein Mandat für solche „sozialen Experimente (mit offenem Ausgang)“ hat lasse ich einmal dahingestellt, vom eigentlich unrechtmäßigem und ggf. verfassungswidrigem Vorgehen einzelner Regierungsmitglieder ganz abgesehen.
@pi
Glauben sie wirklich das man diese Küste wirklich „dicht“ machen kann? Welcher enorme Aufwand wäre dazu nötig ? Kann man das durchhaltefähig betreiben?
Ich glaube das ganze ist bestenfalls Show of Force um Aktionismus vorzutäuschen und die Bürger zu beruhigen. Und unsere eh schon gebeutelte Marine muss diesen Zirkus auch noch mitmachen. Wenn jetzt alle vor der Türkei kreuzen wird demnächst wieder nach Lampedusa gefahren.