US-Kommandeur in Europa: Russland ist eine existentielle Bedrohung

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Der scheidende Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa (der zugleich militärischer Oberbefehlshaber der NATO ist), hat bei seiner letzten Anhörung vor dem US-Kongress am (heutigen) Donnerstag ein sehr düsteres Bild der Lage in Europa gezeichnet – und vor allem Russland als eine existentielle Bedrohung für die USA, aber auch für die NATO bezeichnet. Die Versuche der vergangenen Jahrzehnte, mit Russland eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen, seien gescheitert, so das Fazit von Luftwaffengeneral Philip Breedlove, dem Befehlshaber des U.S. European Command.

Aus dem Fazit seiner Stellungnahme vor dem House Armed Services Committee:

I cannot emphasize enough the somber reality that Europe will remain central to our national security interests. From having fought two world wars in part on European soil to the current instability in the east and south of Europe, our nation must remain indisputably invested in a region that is inexorably tied to our own freedom, security and economic prosperity. The Russia problem set is not going away, and presents a new long term challenge for the EUCOM area of responsibility and our nation.
Russia poses an existential threat to the United States, and to the NATO alliance as a whole. weiterlesen

Weiterer NATO-Beschluss zur Schleuserjagd in der Ägäis

SNMG2 had extensive training with Turkish Navy

Ein NATO-Marineverband unter deutschem Kommando, der bereits seit Tagen in der Ägäis kreuzt, hat jetzt die offiziellen Richtlinien für die Überwachung von Schleuserrouten in diesem Seegebiet. In der Nacht zum (heutigen) Donnerstag verständigten sich darauf die Vertreter der Mitgliedsländer im Nordatlantikrat. Die Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) unter dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Jörg Klein sollen ihre Beobachtungen an die griechische und die türkische Küstenwache sowie an die europäische Grenzschutzagentur Frontex melden.

Trotz der NATO-Festlegung, die Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Nacht verkündete, bleiben offensichtlich noch Details, die ausgehandelt werden müssen – ein schwieriger Punkt dabei ist die Seenotrettung, die zwar nicht Aufgabe des Verbandes ist, aber nach dem Seerecht die Pflicht jeder Schiffsbesatzung. Nach Angaben von Stoltenberg sollen von seeuntüchtigen Booten geretttete Flüchtlinge in das Land zurückgebracht werden, von dem aus sie in See stachen – also praktisch immer in die Türkei.  Der tatsächliche Einsatz soll nach internen Angaben bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März beginnen. Den Grundsatzbeschluss hatten die NATO-Verteidigungsminister bereits am 11. Februar gefasst, die SNMG2 war sofort in das Seegebiet beordert worden – allerdings faktisch vorerst ohne den von Deutschland und der Türkei angestrebten Auftrag.

Stoltenbergs Statement zum Nachlesen: weiterlesen