Wehrbeauftragter sieht „Bundeswehr am Wendepunkt“
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat bei der Vorstellung seines Jahresberichts am (heutigen) Dienstag sowohl personelle als auch materielle Verbesserungen für die Bundeswehr angemahnt. Die Streitkräfte seien an einem Wendepunkt, sagte Bartels in Berlin:
Noch mehr Reduzierung geht nicht. Bundeswehr nach Kassenlage geht nicht. Die Aufgaben wachsen. „Soll“ und „Ist“ dürfen nicht immer weiter auseinanderklaffen, materiell nicht und personell nicht.
Regierung und Parlament, forderte der Wehrbeauftragte, müssten Aufgaben, Struktur, Personal, Material und Finanzen in Übereinstimmung bringen: 2016 kann und sollte also für die über Gebühr geschrumpfte Bundeswehr personell, materiell und finanziell das Wendejahr werden.
Die komplette Pressekonferenz des Wehrbeauftragten zum Nachhören:
Der Jahresbericht zum Herunterladen hier.
Hoffentlich sieht auch die Bundesregierung ihre Parlamentsarmee am Wendepunkt und am Limit in allen Bereichen und steuert ENDLICH dagegen.
Es ist spannend wie sich die Berichtskultur des Wehrbeauftragten verändert. Vor ein paar Jahren stand noch die Kontrolle der SoldatInnen im Vordergrund. Der Bericht war gefüllt mit Beispielen von konkretem Fehlverhalten aus der Truppe. Dabei waren viele Geschichten so bizarr, dass man sie auch für Satire hätte halten können.
Heute macht es den Anschein, als versuche der Bericht viel stärker die Soldaten vor einer versagenden höheren/politischen Führung zu bewahren und grobe und systemische Missstände anzuprangern.
Beachtenswert ist auch die konstant hohe Zahl der Eingaben pro Tausend SoldatInnen in den letzten Jahren.
So bitter es auch ist, aber beim Thema „Bundeswehr nach Kassenlage“ irrt der Herr Wehrbeauftragte:
§87a GG
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
Und wenn der Haushalt eben knapp ist oder die politischen Prioritäten auch seiner eigenen – in der Regierungskoalition Verantwortung tragenden – Partei woanders liegen als im Bereich äußere Sicherheit (ich will die Prioritäten an dieser Stelle weder werten noch Ausgabenbereiche gegen einander aufwiegen), dann ist das leider so….
Wenn sich unsere Regierung zumindest einmal über die „Aufgaben“, welche sie mit den Streitkräften in mittelfristiger Zukunft nun wahrnehmen möchte und welche eben gerade NICHT klar werden würde, dann wäre schon viel gewonnen. So könnte man die verfügbaren HHM in durchhaltefähige Strukturen personell und materiell ausplanen anstatt sich bei „Breite vor Tiefe“ (alles „für den Fall der Fälle“ können wollen, aber nichts wirklich richtig und sich dann wundern) zu verzetteln.
Ausrüstung? Ja?
Mehr Soldaten? Nein!
Effizienz ist gefpordert, und nicht Dienstposten wo es eh nix zu tun gibt.
Klasse statt Masse!
Und außerdem steht im Art. 87aGG nicht: Der Bund stellt EINSATZBEREITE Streitkräfte zur Verteidigung auf. ;-)
@Fux: Bedeutet dass nicht eher, dass ich keine geheimen Streitkräfte aufgestellt werden dürfen die haushaltsmäßig irgendwo versteckt sind?
@Fux
ja es wird über den Haushalt durch die Politik gesteuert. Daher ist die Politik verpflichtet diesen entsprechend und zielführend aufzustellen.
Nicht Streitkräfte sind das Mittel zum Ausgleichen des Haushalts.
@Werferfehler.. eine solche Interpretation des Gesetzestextes sehe ich nicht. Und ich denke auch nicht, dass ihre Interpretation die Intention des Gesetzgebers war, sondern dass das Grundgesetz so klar und deutlich formuliert wurde, dass der Wortlaut des Gesetzes auch dessen Sinn wiedergibt.
http://www.n-tv.de/der_tag/Von-der-Leyen-will-Milliarden-in-Ruestung-investieren-article16857441.html
„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren. Jedenfalls wird das in Regierungskreisen gemunkelt. Die in der Bundeswehrreform von 2011 vorgesehenen Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr mit großen Waffensystemen würden dann nicht mehr gelten. Wenn es nach der CDU-Politikerin geht, soll die Truppe künftig je nach Lage und Aufgaben ausgerüstet werden.“
das wäre mal eine Hausnummer!!
„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren“
EP 14 für 2016 hat in toto ca. 6,4 Milliarden für sämtliche Investtitel.
130/15= 8,6 Milliarden
ergo potentielle Investsteigerung von ca. 2,2 Milliarden Euro.
damit ließe sich einiges bestreiten, selbst wenn hier alle Invest (Forschung, Infrastruktur,Beschaffung) und nicht nur der Beschaffungstitel per se gemeint ist.
Mal sehen ob das mit dem BMF koordiniert ist, oder wieder mal im deklaratorischen orkus verschwindet
@Obibiber:
Bis das durchgewunken ist, hat sie doch schon ein neues Amt inne. Und der nächste erfindet das Rad dann eh wieder neu.
Als mir fehlt da ein zusätzlich damit ich beeindruckt wäre. So sind es etwa 8,7 Milliarden pro Jahr.
Meines Wissens nach gehen dieses Jahr 9.52 Milliarden in Ausrüstung und Anlagen. Also ist das kein besonderer Sprung.
Eine katastrophale Bilanz Vg- und SiPo-Versagens aller Regierungen und der jeweiligen „INHABER DER BEFEHLS- UND KOMMANDOGEWALT“ nach 1990!
Sämtliche IBuK seitdem sollten sich schämen, „bis in die Steinzeit und zurück“.
In nüchterner Sprache erhielt die SiPo-Kaste in Berlin Volltreffer im Sekundentakt.
– Streitkräfte am Wendepunkt,
– von allem zu wenig,
– brauchen 100% Ausstattung (im Heer),
– planmäßige Mangelwirtschaft!
Die deutsche Sprache kennt für das Adjektiv „planmäßig“ weitere, durchaus erhellendere Begriffe, die das betroffene politische Verhalten bloßstellen:
Konsequent – methodisch – nach Plan – regelhaft – strukturiert – wie vorgehabt – und schließlich noch – zielbewusst – zielorientiert!
Wurde also seit 25 Jahren methodisch, zielbewusst und strukturiert die äußere Wehrhaftigkeit der Demokratie an die Wand gefahren? Wurde/wird also eine strukturelle Nicht-Einsetzbarkeit herbeigeführt?
Nun, bewusst und geplant bestimmt nicht! Aber grob fahrlässig, bei einigen IBuK und Mitgliedern im Verteidigungsausschuss mit klammheimlicher Freude begleitet? Möglich, wenn ja, warum.
Es kann je nach politischer Interessenlage und damit verbundenem außenpolitischem Selbstverständnis sich durchaus als Vorteil herausstellen, in seinen (militärischen) Fähigkeiten als eingeschränkt gewillt und befähigt beschrieben und verstanden zu werden.
Ein Partner (in NATO und EU), der auf dem Land, zur See, in der Luft und bei Spezialkräften alles im Rahmen des 2%-Ziels bereithält wird, sofern auch Konsens im demokratischen Spektrum zur Verwendung von Militär als Mittel der Außenpolitik besteht, wird wie selbstverständlich regelmäßig entsprechend gefordert werden. Ein Staat, der also solche Kapazitäten weder bereithält, noch erkennbar dies will, wird nicht/kaum mit Aufforderungen zu anspruchsvoller militärischer Teilhabe „belästigt“ werden.
Wer dies in seinem politischen Köcher mit sich führt, übersieht das vorherrschende Dilemma: Deutschland als europäische Zentralmacht mit 80 Mio Einwohnern und einer ökonomischen Leistungsfähigkeit unter den „top-five“ des Planeten kann sich auf Dauer nicht wegducken und andere (Partner) den Schmutz beiseite räumen lassen.
Der deutsche Dornröschenschlaf nach 1990 ist ziemlich abrupt beendet, unerwartet stellen wir (zumindest der interessierte Bürger) fest, wie bisher geht’s nicht mehr. Es fehlt zur Behauptung unserer Interessen an Vielem, nicht zuletzt auch an leistungsfähigen Streitkräften.
Der Wehrbeauftragte hat un allen recht. Hoffentlich wird er gehört!
@Fux
Ich lese diesen Artikel anders, klar gibt es keine Streitkräfte nach Kassenlage.
§87a GG
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
Dies bedeutet für mich jedoch auch, dass die Bw in ihrer personellen und materiellen Ausstattung an den Haushalt angepasst wird. Aktuell geht die Bw unter anderem deshalb auf dem Zahnfleisch, weil dies nicht gemacht wurde sondern die unterfinanzierte Bw verkleinert wurde, um weiter zu sparen. Ziele wie Einsatzbereitschaft etc waren nur Lippenbekenntnisse.
Und da mir @Memoria zurecht rein grätschen wird: Die Frage, ob die Bw (besser das BMVg) aus den gegebenen Mitteln nicht deutlich mehr Output generieren könnte steht hierbei auf einem anderen Blatt. Daran sollte aber auch dringend gearbeitet werden.
die Frage ist was genau unter „militärische Ausrüstung investieren“ verstanden wird…
also militärische Anlagen…dh neue Stuben und Flachbildfernseher für die Truppe verstehe ich nicht darunter…
eher:
„militärische Beschaffungen“
„Materialerhaltung“ vielleicht auch noch…
dann wäre man bei 2 Mrd pro Jahr mehr ;-)
hier übrigens eine gute Übersicht aus 2013/2014
http://www.bundeshaushalt-info.de/#/2013/soll/ausgaben/einzelplan/1416.html
@all
Ein neuer Eintrag zu den Planungen für mehr Mittel für Ausstattung im Verteidigungsetat ist in Vorbereitung.
@Hans
Ich bin ganz bei ihnen.
Dafür hätte man die (eh bereits unterfinanzierte) Bundeswehr noch viel viel viel weiter verkleinern müssen, um sie an den – noch weiter schrumpfenden – Spar-Haushalt anzupassen. Das hätte aber bedeutet, dass man sich vorab klar geworden wäre, auf welche Fähigkeiten (mit all den nachgeordneten strukturellen, logistischen, ausbildungs- und konzeptionellen Ebenen und Effekten) man dann gänzlich verzichten wöllte. Nur so wäre eine Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit in den dann verbliebenen Fähigkeiten realisierbar gewesen. Der Ansatz „Breite vor Tiefe“ (für mich = „Grundzüge ihrer Organisation“) kann das bei den derzeit verfügbaren HHM nicht leisten.
@ Obibiber | 26. Januar 2016 – 15:26
.“ Wenn es nach der CDU-Politikerin geht, soll die Truppe künftig je nach Lage und Aufgaben ausgerüstet werden.“
Diese Sprechblase/Nebelkerze disqualifiziert Fr vdLayen mehr als alles, was sie bisher gesagt und/oder getan hat.
Wenn die Lage sich aendert oder auch die Aufgaben, wuerde also ein Personal/Ausruestungs-Planungs-Prozess in Gang gesetzt werden. Dieser wuerde mindestens fuenf Jahre in Ausbildung und hardware benoetigen um einsatzfaehig zu sein. Inswischen aendert sich die ‚Lage‘ und die Bw hoppelt mit Kurskorrekturen hinter den ‚Lagen‘ hinterher?
Die Bw als Kleinkraemer, der eben mal sein Sortiment ueber Nacht (Paris Attentate) aendert?!
Ich glaube die Dame ist zu 100% ueberfordert.
@Fux
Bitte lesen Sie die einschlägigen Fachkommentare zum GG, bevor Sie hier seltsame Dinge in Art. 87a GG hineininterpretieren.
Weder ist der Gesamt-Haushalt des Bundes seit 1990 gesunken, noch gibt das GG in irgendeiner Weise die Höhe des Verteidigungshaushaltes (oder dessen Kürzung) vor!
Das Parlament hat das Haushaltsrecht und legt den finanziellen Umfang des Einzelplanes fest.
Wenn nach „Kassenlage“ nette Geschenke im Sozialhaushalt etc. verteilt werden und über Jahre durch Unterfinanzierung die völlige Dysfunktionalität der im GG beschrieben Streitkräfte herbeigeführt wird, dann tragen dafür allein die jeweilige Regierung und die Regierungsfraktionen im BT die Verantwortung.
Dieser Umstand darf kritisiert werden. Das GG zwingt jedenfalls niemanden die Streitkräfte finanziell auszubluten.
@ Klaus-Peter Kaikowsky | 26. Januar 2016 – 15:43
Auf dem Punkt gebracht 1+ !
Auch für mich als Laie verständlich !!
@ MikeMolto | 26. Januar 2016 – 16:17
“ Ich glaube die Dame ist zu 100% ueberfordert.“
Na wenn beim BMVg nichts mehr geht, dann übernimmt sie eben in anderes .. !
War doch immer so !!
Was mich irritiert ist, dass der gleiche Hans-Peter Bartels jahrelang zu der Problematik als Mitglied des Verteidigungsauschusses nicht Mund aufgemacht hat!
Ich Finde er ist Froh wenn wir BIP 1,2 erreichen
wenn andere BIP 2,0 erreichen
Gemeinschaft wir sind die besten und du Zahlst für mich mit
@ audio001:
Das war doch bspw. beim vormaligen InspH Kasdorf nicht anders. Kurz vor der Verabschiedung hat er das DVM kritisiert und vorher zur Strukturreform 2011 brav sein Männchen gebaut.
Herr Bartels hat als Wehrbeauftragter quasi Narrenfreiheit und kann jetzt eben fordern, ohne die Verwirklichung verantworten zu müssen.
neue Rolle in der Show = neuer Text
@Telamon.. ich habe nichts dergleichen behauptet. Bitte lesen sie meine Kommentare noch einmal sorgfältig. Ich habe lediglich ausgeführt, dass man sich entweder durchhaltefähige Strukturen im gesamten Fähigkeitsspektrum leisten können will, dann geht das nur über eine deutliche Erhöhung des EP14. Ob da wirklich ein politischer Wille da ist, wird sich zeigen (die heute erschienenen Ankündigungen lassen ich mal hierzu unbeachtet). Wenn man nicht bereit ist, die innerhalb der NATO eigentlich vereinbarten 2% BIP für den Bereich äußere Sicherheit auszugeben (sondern gerade mal etwa die Hälfte), muss man sich von Fähigkeiten trennen. Sonst kommt es unweigerlich zu eben dem von ihnen angesprochenen „Ausbluten“. Und ja, auch da gebe ich ihnen uneingeschränkt recht, es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Regierung, was sie mit dem ihr vom Parlament gem. Haushaltsrecht zur Verfügung gestellten Mitteln im EP 14 anstellt. Und das ist nach dem derzeitigen Konzept gelinde gesagt suboptimal.
Was mir so nebenbei auffiel auf Seite 64 des Berichtes: „Sanitätsfeldwebel mit
und ohne Portepee“. Profunde Unkenntnis oder Flüchtigkeit ?
@Fux
Na dann sind wir ja wieder beieinander.
Die derzeit angekündigten 130 Milliarden (anderer Thread) – auf der Zeitachse gestreckt „irgendwann bis zum St. Nimmerleinstag“ müsste UvdL erst einmal mit Leben füllen.
Wir werden sehen: In dieser Legislatur unter der Verantwortung dieser Ministerin wird sich im EP14 nichts mehr tun…
@Thelamon .. danke.
Ja, das vermute ich auch.
Und ebenso vermutlich versteckt sich in der 130Mrd Ankündigung irgendwo ganz klein ein „Vorbehaltlich der Finanzierbarkeit und unter zwingender Beachtung der schwarzen Null“ (letzteres ist nicht auf eine Person bezogen)… ;-)
@Fux
Der Finanzierungsvorbehalt galt schon bzgl. der Sollstärke von 185k.
9Mrd pro Jahr …….. nur für Munition ……… reicht auch nicht ;-)
@audio & andere
Was Bartels‘ frühere Aussagen oder Nicht-Aussagen angeht: Vielleicht ist aufgefallen, dass ich ihn direkt danach gefragt habe; nachgehört?
@ Ziethen | 26. Januar 2016 – 18:27: Unser aller „Boss“ @T.W. hat absolut Recht, manche Herrschaften muß man einfach auf den Punkt zwingen. Basta!
Einen pointierten Kommentar dazu gibt es von Christian Thiels bei tagesschau.de! Empfehlenswert zu hören.