Deutschland und Frankreich stützen Zusammengehen der Panzer-Hersteller beider Länder

Leopard-Kpz_Grantiger_Loewe2015

Der Zusammenschluss des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter hat den offiziellen Segen der Regierungen in Berlin und Paris. Grundsätzlich solle die Zusammenarbeit beider Länder im Rüstungs- und Verteidigungsbereich gestärkt werden, heißt es in einer am (heutigen) Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung:

Erklärung anlässlich der Kooperation zwischen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems

Die Bundesregierung und die französische Regierung haben heute die Deutsch-Französische Erklärung anlässlich der Vereinbarung einer strategischen Kooperation zwischen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems beschlossen:

„Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich dient der Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit im Interesse von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität. In diesem Sinne befürworten unsere beiden Regierungen die geplante Entscheidung der Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems, eine strategische Kooperation einzugehen.

Unsere beiden Regierungen erklären gemeinschaftlich, die deutsch-französische industrielle Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiter zu stärken. Des Weiteren wollen die deutsche und französische Regierung regelmäßige Konsultationen über strategische rüstungsindustrielle Fragen vornehmen, bei der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern kooperieren und gemeinsam neue Beschaffungsprogramme durchführen.

Wir verstehen die strategische Kooperation zwischen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems als wichtigen Schritt zur Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien und ihre technologischen Fähigkeiten sowie das europäische Innovationspotenzial im Bereich der Sicherheit und Verteidigung unserer beiden Länder zu Land aufrechtzuerhalten und zu stärken.“

Das deutsche Exportkontrollrecht für Rüstungsgüter bleibt dabei in Inhalt, Verfahren und Praxis in vollem Umfang erhalten.

Die Erklärung ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund interessant, dass es von Seiten eines Koalitionspartners in der Bundesregierung, nämlich der Sozialdemokraten, Kritik an dem geplanten Zusammenschluss gegeben hatte. Wenn die gerade erfolgte Definition von Schlüsselfähigkeiten nicht zur Makulatur werden soll, muss die deutsche Politik alle Möglichkeiten nutzen, um die Fusion zumindest in der geplanten Form zu verhindern, hatte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold noch im Juli dieses Jahres gefordert.

Jetzt wird es interessant zu sehen, wie sich die im vergangenen Jahr zwischen den beiden Unternehmen vereinbarte Fusion (ja, ich weiß, formal ist es wohl keine) in der Praxis auswirkt, was deutsche Schlüsseltechnologien, die deutsche Rolle bei diesem künftigen neuen Landsystemunternehmen und die deutsche Rüstungsexportkontrolle angeht. KMW-Chef Frank Haun hatte ja keinen Hehl daraus gemacht, dass er sich von den Franzosen besser behandelt fühlt.

(Archivbild: Kampfpanzer Leopard 2A6 des Panzerbataillons 104 bei der Gefechtsübung „Grantiger Löwe 2015“ der Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“ auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne am 03.02.2015 – Bundeswehr/Vennemann)