Tag: 9. November 2015

Schutzzonen in Afghanistan: Militärisch nein, politisch ja?

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Am vergangenen Samstag habe ich (mich) hier laut gefragt, ob die von Bundespolitikern der Union öffentlich diskutierten Schutzzonen in Afghanistan, die die Abschiebung von Afghanen in anscheinend halbwegs friedliche Landesteile erleichtern sollen, eine Luftnummer sind oder ernst gemeint. Ich könnte die Frage heute wieder stellen. Wenn ich mir anschaue, was in der Bundespressekonferenz der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Boris Nannt, und Regierungssprecher Steffen Seibert geantwortet haben (und der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, eben nicht). Außer der Information, dass die

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Jüngste Entscheidungen zum Rüstungsexport: Kleinwaffen für Nahost

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Die Bundesregierung hat dem Parlament in der vergangenen Woche die jüngsten Entscheidungen über genehmigte Rüstungsexporte mitgeteilt – und auffällig an der Liste vom 6. November ist: Der geheim tagende Bundessicherheitsrat und dessen Vorbereitender Ausschuss haben recht viele Genehmigungen für so genannte Kleinwaffen – automatische Gewehre, Maschinenpistolen, Panzerabwehrwaffen – erteilt, die in Länder des Nahen Ostens gehen. Zwar ist das finanzielle Volumen dieser Genehmigungen überschaubar, interessant sind jedoch die Empfängerländer: • Jordanien erhält 600 tragbare Panzerabwehrwaffen der Firma Dynamit Nobel Defence,

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Farbattacke auf Bundeswehr-Showroom in Berlin

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Auf den Bundeswehr-Showroom mitten in Berlin ist am (heutigen) frühen Montagmorgen eine Farbattacke verübt worden. Die Fensterscheiben des Ladenlokals direkt gegenüber des Bahnhofs Friedrichstraße wurden mit roter und blauer Farbe großflächtig besprüht (siehe Foto oben). Nach Angaben der Berliner Polizei wurde die Tat vermutlich kurz nach ein Uhr in der Nacht verübt; Hinweise auf die Täter und ihre Motive gibt es bislang nicht. zu den Motiven gibt es inzwischen ein Bekennerschreiben (siehe unten).

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