Bundestag billigt Ausweitung von Schleuser-Bekämpfung im Mittelmeer

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag der Ausweitung der Schleuser-Bekämpfung im Mittelmeer unter Beteiligung der Bundeswehr zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das Mitte September vom Kabinett beschlossene Mandat, nach dem die EU-Operation EUNAVFOR MED in eine zweite Phase übergehen soll und damit auch den Einsatz von Gewalt gegen Schleusernetzwerke erlaubt – allerdings nur in internationalen Gewässern.

Dem Mandat (Bundestagsdrucksache 18/6013) stimmten 450 Abgeordnete zu, 116 sprachen sich dagegen aus und zwei enthielten sich. Neben vier Parlamentariern der SPD lehnten sowohl die Linkspartei als auch die Grünen geschlossen die Ausweitung des Einsatzes ab.

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 16. September 2015 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer zu.

Das vorliegende Mandat betrifft die Phase 2 i) der Mission gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Unterpunkt (i) des Ratsbeschlusses (GASP) 2015/778 (Phase2 i).
Phase 2 i) beinhaltet im südlichen und zentralen Mittelmeer im Rahmen des anwendbaren Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf Hoher See, das Anhalten und Durchsuchen sowie ggf. die Beschlagnahme und das Umleiten von Schiffen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden.

Die neue Phase wird voraussichtlich am 7. Oktober beginnen – und dann den Namen Operation Sophia tragen, nach dem somalischen Mädchen, das an Bord der Fregatte Schleswig-Holstein geboren wurde.

>Anfang kommender Woche macht sich der Einsatzgruppenversorger Berlin auf den Weg, um vom Tender Werra die Aufgaben bei EUNAVFOR MED zu übernehmen. Die Fregatte Schleswig-Holstein soll später von der Fregatte Augsburg abgelöst werden; die deutsche Präsenz in dieser Operation bleibt damit dauerhaft bei zwei Schiffen.

(Archivbild: Schiffbrüchige werden am 19. September 2015 von Bundeswehrsoldaten auf einem Speedboot zur Fregatte Schleswig-Holstein gebracht – Bundeswehr/Gottschalk)