Putin ruft zur Kampf gegen ISIS auf ‚wie in der Koalition gegen Hitler‘
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der UN-Vollversammlung am (heutigen) Montag zu einer breiten internationalen Koalition gegen Terrorismus und vor allem gegen die islamistischen ISIS-Milizen aufgerufen – und die entsprechende Anstrengung mit dem Kampf der Alliierten gegen Hitler-Deutschland verglichen. Dabei dürfe auch nicht vergessen werden, dass Russland bereits konsequent gegen den Terrorismus vorgehe, sagte Putin nach der von der UN verbreiteten inoffiziellen englischen Übersetzung seiner Rede.
Die Kernaussagen:
Russia has always been firm and consistent in opposing terrorism in all its forms. Today, we provide military and technical assistance both to Iraq and Syria that are fighting terrorist groups. We think it is an enormous mistake to refuse to cooperate with the Syrian government and its Armed Forces, who are valiantly fighting terrorism face-to-face. We should finally acknowledge that no one but President Assad’s Armed Forces and Kurd militia are truly fighting the Islamic State and other terrorist organizations in Syria.
(…)
In essence, we suggest hat we should be guided by common values and common interests rather than ambitions. We must join efforts to address the problems that all of us are facing on the basis of international law, and create a genuinely broad international coalition against terrorism.
Similar to the anti-Hitler coalition, it could unite a broad range of forces that are willingly to resolutely resist those who just like the Nazis sow evil and hatred of humankind.
And, naturally, the Muslim countries are to play a key role in the coalition, even more so because the Islamic State does not only pose a direct thread to them but also desecrates one of the greatest world religions by its bloody crimes.
(Die Rede in der englischen Fassung hier.)
Nun enthält diese Rede auch etliche Anwürfe an die USA, ebenso die erneute Zusage, den syrischen Präsidenten Bashar el-Assad als die legitime Regierung Syriens zu stützen. Auch die Anrufung gemeinsamer Werte wird nach den Vorgängen in der Ukraine (und der Entwicklung in Russland) nicht auf spontane Begeisterung stoßen.
Alles nicht so gute Voraussetzungen, dem Westen eine Koalition wie die Allianz im Zweiten Weltkrieg schmackhaft zu machen. Aber dazu werden wir sicherlich noch was hören.
(Foto: UN Photo/Cia Pak)
ISIS platt machen, also bedingungslose Kapitulation dieser Figuren, ist ein durchaus richtiges Anliegen. Man sollte nur aufpassen, dass man nicht hinterher wie einst Winston Churchill nach dem 2. Weltkrieg zu der Erkenntnis gelangt: „Wir haben das falsche Schwein zuerst geschlachtet!“
Obama und Putin haben zwei entschlossene Reden gehalten. Die gegenseitigen Kritiken aneinander täuschen nicht über die Absicht hinweg, das Thema ISIS offensiv und gemeinsam anzugehen.
Für Russland ein strategischer Ritt auf der Rasierklinge: zum einen lockt die Stabilisierung des Verbündeten in Syrien, zum anderen wird ein mögliches Engagement an der eigenen muslimischen Minorität im Land, genauer: an dem fundamentalistischen Teil davon, nicht spurlos vorbeigehen, und das mit einem Afghanistan an der Südflanke der ehemaligen SU, welches über kurz oder lang wieder in der Lage scheint Destabilität in die ZAR hineinzuprojezieren wie vor ISAF allzu deutlich geschehen und noch gut in Russischem Gedächtnis (-> Grenzsicherung Turkmenistan, Grenzsicherung und Befriedigung Tadschikistan).
Für die USA liegen da die Karten bedeutend günstiger, allein ich habe nicht die Hoffnung, dass Barack Obama sie zu spielen wird verstehen.
Es bleibt zu dieser Zeit abzuwarten, was von Deutschland erwartet wird: finanzielle und diplomatische (inklusive entwicklungspolitische) Beteiligung oder militärische. Mich treibt das Gefühl um, dass wir es in spätestens einer Woche wissen werden.
Fassen wir mal die Reden vor der UN zusammen:
Russland, Iran und Assad-Syrien schlagen eine internationale Allianz vor die deren Interessen in der Region bedingungslos sicherstellt. Diese Interessen sind sehr „konkret und egoistisch“.
Der Westen und die meisten arabischen Länder schlagen eine internationale Allianz vor die deren Interessen in der Region bedingungslos sicherstellt. Die Interessen sind „unscharf und idealistisch“.
Warum habe ich den Eindruck dass man sich da wohl nicht einigen wird?
Neben aller Selbstdarstellung unter dem Mantra „seht her, ich Putin bin wieder da“ gab’s auch Substantielles, wenn dies auch Obama usw nicht schmecken wird.
Er fordert nichts Anderes als eine große gemeinsame Anstrengung der Völker gegen das Böse wie seinerzeit in Jalta gegen den Nationalsozialismus.
Die Verweigerung westlicher Zusammenarbeit mit Assad lehnt er ab. RUS wird die syrische Armee stützen, da sie die einzigen seien, die beherzt gegen die Terroristen des „IS“ vorgingen.
Zweifellos ehrlich war der Hinweis, dass er auch einer islamistischen Bedrohung innerhalb Russlands durch sein Engagement vorbeugen will. Er weiß wovon er spricht, nicht wenige Tschetschenen bilden die militärische Kernkompetenz bei DAESH.
Festzustellen bleibt, so Putin, es geht nicht um russische Ambitionen, sondern um Anerkennung von Tatsachen. Nun, da beschönigt der neue Zar ein wenig. Logisch hat Russland Ambitionen, was wollte man sonst dort. Eine davon ist Tartus zu erhalten. Mit dem Aufruf, Tatsachen als solche zu behandeln liegt er zweifellos richtig. Selbst Berlin kehrt sich ab von „wünsch-dir-was“, zumindest unter dem Flüchtlingsdruck.
Auf Zustimmung kann auch sein Aufruf treffen, die Sunniten dort wo sie leben zu beteiligen und den Stämmen gerecht zu werden, mit dem Ziel sie von DAESH fernzuhalten.
Konkret wird er beim Aufruf zu einem Ministertreffen noch im Oktober um eine Strategie gegen die Bedrohung abzustecken.
Am Abend – Ortszeit – wird nach dem Gespräch mit Obama mehr Verbindliches zu nennen sein?
Man sollte immer bedenken: Assad hat nach Schätzungen noch mehr Menschen gemordet (über 100.000) als ISIS (wenige 10.000).
@Hohenstaufen
Bitte, was sollte da bedacht werden? Stalin hatte einige Millionen auf seinem Konto, trotzdem lagen die Alliierten seit Jalta innigst mit ihm im Bett. Warum? Realpolitik und gemeinsame Interessen, gegen den anderen Schlächter des Jahrhunderts.
So wird’s hier gleichfalls laufen.
Da hat der Herr im Kreml recht, ein neues Jalta hatte er am Nachmittag vor der Vollversammlung gefordert. Will heißen, Gemeinsamkeit gegen DAESH, Assad nur noch als Übergang. Aber ohne den Syrer, geht nicht. Er wird davonkommen in einer Nobelherberge in Moskau und einer Datsche auf der – ukrainischen – Krim.
[@Mod: Drüben bitte löschen, sorry]
Das ist dann mal die Beobachtung des Tages:
Dennoch stimme ich mit der Schlussfolgerung nicht überein.
Die USA hat Manövrierfähigkeit und Ressourcen sowie einen Partner „in need“, namentlich wir. Daher sind unsere europäischen Interessen „konkret und egoistisch“, und auch wir haben Ressourcen und stehen uns gegenseitig auf dem Fuß, wie ich zuvor dargestellt habe. [ https://bw2.link/vjn1d ]
Russland und in gewissem Maße auch China stehen unter Zugzwang, da mit dem Erstarken der Taliban der „underbelly“ der Soviet Union (Putin hat sie wieder offiziell auferstehen lassen in seiner Rede) bedroht ist. Sein Partner ist Assad, und der ist bedroht durch den Anmarsch der DAESH auf Damaskus.
Helfen wir Kabul, oder helfen wir Kabul nicht, dass ist hier die Frage?
Daher haben Moskau wie Damaskus „konkrete und egoistische“ Interessen, weil sie sehr überschaubar sind. „Wir“ hingegen haben Spielraum. Obama hielt die erste Rede und hat quasi die Ansage gemacht, Putin kontert mit der Wiederauferstehung der Sowjetunion, China sekundiert prinzipiell mit der Erwartung, zu einer gerechteren „Machtverteilung“ im UNSR zu kommen und legt Geld auf den Tisch. Wer verwandte hier noch den Begriff „Potemkin’sche Dörfer“ (@ASDF: könnte’n Treffer sein)?
Ich denke damit ist die Arbeitsteilung SY geregelt.
Und, ja die arabischen Staaten hätten gerne, vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass mit Saddam und Gaddafi zwei potentiell neo-sowjetische Protegés weggefegt wurden und Assad das gleiche Schicksal droht, keinen tollwütigen Grizzlybären im Vorgarten.
Dennoch @Wait&C Zweiparteienoptimierung halte ich für (noch) zu vereinfacht.
P.S: Gewöhnen wir uns an den Begriff „neo-sovietisch“
@Hohenstaufen: Thats life … ich schau grad Jahre lang zu wie Verwandte sterben, fliehen und in Angst leben.
@ Sachlicher
Nur allzu gerne würde ich ja Ihren Optimismus teilen, dass wir in spätestens einer Woche Klarheit bekommen. Aber ich kann mir das nur schwer vorstellen. Der Grund ist einfach und liegt auf beiden – amerikanischen wie russischen – Seiten: Die USA wollen es Putin nicht zugestehen, dass er seine Interessen (warum eigentlich nicht?) im Mittleren Osten wenigstens ansatzweise wahrt. Und Putin andererseits weiß, dass er ohne seinen bisherigen Verbündeten Assad an Einfluss in der Region dramatisch verliert. Eine typische Pattsituation. Um sie zu überwinden, müssten beide über ihren Schatten springen, was man von zwei Staaten mit einem solchen Selbst- und Sendungsbewusstsein nicht so ohne weiteres erwarten kann. (Mal ganz abgesehen davon, dass es in der Levante auch noch andere hier relevante Staaten mit völlig unvereinbaren Positionen in diesen Fragen gibt.) Also wird unter dem Strich das Trauerspiel auf Kosten der regionalen Bevölkerung vermutlich fortgesetzt.
Davon unabhängig scheint es völlig unrealistisch, beide Kernprobleme Syriens (das unsägliche Treiben der islamistischen Extremisten und das nicht minder verbrecherische Wirken des Assad-Regimes) gleichzeitig zu lösen. Das kann in der Praxis leider nicht (mehr) funktionieren. Also muss man wohl in den sauren Apfel beißen und notgedrungen eine Prioritätenentscheidung treffen. Und diese kann aus mehreren Gründen eigentlich nur lauten: Zuerst Bekämpfung von IS und Al Nusra, und dann erst Ablösung Assads auf der Grundlage eines realistischen und vorher gut durchdachten Konzepts zur Zukunft Syriens. Putin wird nun darauf spekulieren, dass der erste Schritt gemeinsam gegangen wird und der zweite geflissentlich ausbleibt. Nicht wenig spricht dafür, dass er Recht behält. Damit wieder zurück zu meiner zurückhaltenden Einschätzung eines Konsenses.
@K-P-K: Und der US Wahlkampf kommt auch noch, also ist Putin in einer noch besseren Ausgangslage.
„Klarheit bekommen. Aber ich kann mir das nur schwer vorstellen. Der Grund ist einfach und liegt auf beiden – amerikanischen wie russischen – Seiten: Die USA wollen es Putin nicht zugestehen, dass er seine Interessen (warum eigentlich nicht?) im Mittleren Osten wenigstens ansatzweise wahrt. “ Woran denken sie dass den? Können sie nicht sich vorstellen, dass westliche Diplomaten schlicht denken, dass eine Unterstützung Assad das Problem nicht lösen wird.
„Davon unabhängig scheint es völlig unrealistisch, beide Kernprobleme Syriens (das unsägliche Treiben der islamistischen Extremisten und das nicht minder verbrecherische Wirken des Assad-Regimes) gleichzeitig zu lösen.“
Nun könnte ich einwerfen. Wer hat wohl für mehr Tote gesorgt? Assad oder IS? (Antwort ist Assad) Also, wieso wird zum Beispiel nicht Lösung diskutiert, dass Assad ins russische Refugium geht, eine nicht mit Assad verbundene Person das Ruder übernimmt und dann schlichtweg eine bessere Wahl für eine „Rückeroberung“ darstellt.
Hier werden Thesen für endgültig gehalten, die nicht endgültig sind.
Tja, das ist schon ein nettes Policy-Dilemma: Für DAESH gibt es nur eine militärische „Lösung“ und für den Staat Syrien (genau wie für den Irak) gibt es nur eine politische. Und der common denominator für beide „Lösungen“ ist das jeweilige „Regime“. Im Irak hat man durch die Ablösung Maliki’s von der Macht ja auch politische Fortschritte erzielt, aber erst dann, als die US erkannt hatten, dass Maliki Teil des Problems und nicht Teil der politischen Lösung war – und für die militärische Lösung war er irrelevant. Im Falle Syrien haben wir nun die Situation, dass ohne Beteiligung des „Regime Assad“ weder eine militärische, noch eine politische Lösung für sowohl DAESH als auch den Staat Syrien möglich scheint. Das ist natürlich eine bittere Pille für die policy-maker in Washington, denn die ground-truth in Syrien ist nun infolge der russisch/iranischen „Militärhilfe“ für das „Regime“ so, dass man die klassische Reihenfolge 1. regime change und dann 2. nation, bzw. state building quasi umkehren muß.
Ob Obama bereit ist, über dieses „Stöckchen“ zu springen ? Ich bezweifle das sehr, denn in den USA tobt der Vorwahlkampf und da kann sich kein Demokrat erlauben gegenüber dem „Tyrannen“ Assad und dem „Autokraten“ Putin auf einmal Kompromissfähigkeit zu zeigen (ganz zu schweigen von der GOP), wenn er nicht von der eigenen Partei als Saboteur gegeißelt werden will.
Es wird also imho länger als eine Woche dauern bis man eine Kompromissformel gefunden hat. Andererseits weiß Obama ganz genau, dass der russisch/iranische Vorstoß ihm 1. Zeit schenkt und 2. einen gesichtswahrenden „Rückzug“ aus der causa MENA indem man den Ball nun an eine VN-Kontaktgruppe spielt, in der z.Bsp. US und Rußland nicht direkt beteiligt sind, sondern nur durch ihre regionalen „Proxies“ vertreten sind (Türkei/Iran).
@ snowparrot
Ihre erste Bemerkung bzw. Frage habe ich nicht ganz verstanden. Sorry. Müssten Sie vielleicht nochmal neu formulieren.
Aber zu Ihrer zweiten: Wohl niemand im Westen hätte etwas dagegen, wenn Assad im russischen Exil (meinetwegen halbwegs vergoldet) verschwindet und den Weg freimacht für eine innersyrischen Neuanfang. Die Idee klingt ja durchaus verführerisch und ist auch nicht neu. Aber die Wahrscheinlichkeit einer solchen Lösung ist gering. Denn es geht ja auch nicht nur um die Person Assad selbst. Hinter oder vor ihm stehen Familien- und Clanmitglieder, der verbliebene Rest seiner Streitkräfte, der Verwaltungsapparat, die Gruppe der Alawiten und so fort. Viele sind mehr oder weniger belastet und müssen damit rechnen, in einem bestimmt nicht zimperlichen und kaum kontrollierbaren Aufarbeitungsprozess zur Verantwortung gezogen gemacht zu werden. Sollen die auch alle nach Russland gehen, um ihre Haut zu retten? Und wird Putin eine Lösung mittragen, von der er nicht weiß, ob er seinen (einzigen nennenswerten) Einfluss in der Levante behalten kann? Wohl kaum.
Wäre aber durchaus schön, wenn Sie Recht behalten.
@ klabautermann: Ja, so ist es wohl (leider).
Dietrich Kittner hat es schon einmal gesagt
[quote]Stramm rechts gerichtete Mitbürger erkennt man häufig am Gebrauch eines angeblich aus dem Jahr 1945 stammenden Churchill-Zitat: »Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.« Seit Deutschland wieder gleichberechtigt in die Gemeinschaft kriegführender Nationen aufgenommen ist, schwingt in diesen Worten regelmäßig und unüberhörbar ein triumphierender Unterton mit.[/quote]
Ich verstehe nicht warum immer so getan wird, als ob Russland in irgendeinerweise verantwortlich für die Situation im Nahen Osten ist. Selbst wenn sie wegen einer Militärbasis am Mittelmeer ihr Millitärische Engament erhöhen, ändert das wenig an der ganzen katastrophalen Situation in der Region.
Und zu den in den Kommentaren erwähnten Opferzahlen, gibt es dafür wirklich Quellen?
Ich finde nur geschätzte Zahlen und nirgendwo werden diese Zahlen der einen oder anderen Seite zugeordnet?
Zumal gerade viele Opfer der IS im verborgenen umgebracht werden, es zahlreiche Foltervideos auf YT die zeigen, wie in Wohnungen eingesperrte Menschen gefoltert und bestialisch umgebracht werden. Wer zählt die?
Oh ja, nation building in Syrien ist eine großartige Idee. Ging in AFG, Irak, Libyen daneben – also müßte es jetzt doch endlich mal klappen.
/Sarkasmus off/
Rußland hat sein Luftwaffenkontingent in Syrien anscheinen gerade um 6x Su-34 Bomber aufgestockt, meldet The Aviationist.
Was mir auch immer wieder auffällt, mit welcher Selbstverständlichkeit uns erzählt wird, eine Zukunft gäbe es nur ohne Assad.
Ist das wirklich so?
Soweit ich das als Laie abschätzen kann gibt es dort keine Oppositionsgruppen, die wirklich eine breite Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter sich haben. Wir – der Westen – behaupten immer, Syrien braucht Freiheit, aber wer fragt die Syrierer ob sie wirklich diese Art der Freiheit wollen?
Oder andersherum, wenn Assad von einer breiten Bevölkerung unterstützt würde, weil er ihnen z.b. Religionsfreiheit und eine gewisse Autonomie zugesteht, dann wäre es unsere Pflicht diese und nicht den Terror und Krieg zu unterstützen?
Schlüsseln wir den Begriff „Assad“ mal auf. Was sind Assoziationen, was Wunschvorstellung, was ist Realität und welches sozial-militärische-ökonomische Potential hat er, sein Regime?
Für meinen Teil, die Wahrheit liegt wohl irgendwo zwischen den Einschätzungen des westlichen wie neo-sovietischen Mainstreams.
Habe hier Exkämpfer aus dem FSA Umfeld. Ganz ehrlich, die konnten hier in D noch net mal eine Diskothek zum laufen bringen.
@KeLaBe
Ihre implizite Annahme, dass die amerikanische Regierung russischen Einfluss bekämpft, weil sie ihn nicht zu billigen wollen, halte ich für Grund falsch. (Zitat: „Die USA wollen es Putin nicht zugestehen, dass er seine Interessen (warum eigentlich nicht?) im Mittleren Osten wenigstens ansatzweise wahrt. „)
Denn sie setzten sich nicht damit ausseneinander, dass schlichtweg in amerikanischen/westlichen Diplomatenkreisen geglaubt, dass Assad und damit sein Protegé Assad ein Teil des Problem ist.
„Denn es geht ja auch nicht nur um die Person Assad selbst. Hinter oder vor ihm stehen Familien- und Clanmitglieder, der verbliebene Rest seiner Streitkräfte, der Verwaltungsapparat, die Gruppe der Alawiten und so fort. Viele sind mehr oder weniger belastet und müssen damit rechnen, in einem bestimmt nicht zimperlichen und kaum kontrollierbaren Aufarbeitungsprozess zur Verantwortung gezogen gemacht zu werden. “
Ganz einfache Antwort: Assad ist nicht der erste Diktator, der gegangen wäre und der natürlich seine Gefolgsleute hat. (Ich hoffe, der Tempus + Modus ist richtig :D)
In diesem Sinne hat man auch bei solchen Problemen Erfahrung. (Osteuropa zum Beispiel?)