Dokumentation: Sicherheitspolitische Fragen in der Merkel-Pressekonferenz

Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag standen, wenig erstaunlich, Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht im Mittelpunkt. Einige Fragen in diese Richtung gab es aber doch; zur Dokumentation die entsprechenden Fragen und die Antworten in chronologischer Reihenfolge (Hinweis: Die Abschrift, einschließlich der Interpunktion, kommt vom Bundespresseamt):

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zu den Atomwaffen in Deutschland. Ab dem Herbst 2015 sind im US Bundeshaushalt die Modernisierungen der Atomwaffen auch in Büchel etatiert. Unterstützt die Bundesregierung die atomare Nachrüstung hier in der Bundesrepublik und befindet sich damit in Widerspruch zu ihrer früheren Haltung?
BK’IN DR. MERKEL: Wir werden mit den Vereinigten Staaten darüber sprechen. Vielleicht hat das Verteidigungsministerium damit schon begonnen; das weiß ich nicht. Ich werde mich noch einmal erkundigen, und dann werden wir Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt die Information geben.
ZUSATZFRAGE: Darf ich noch eine Nachfrage dazu stellen? Sie haben ja auf dem NATO-Gipfel 2012 offenbar Ihre Haltung geändert, die ja damals in der Koalitionsvereinbarung 2009 noch deutlicher war, nämlich die Forderung nach dem Abzug dieser Waffen. Fürchten Sie eine Veränderung des Verhältnisses zu Russland, wenn jetzt diese moderneren B61-12-Waffen in Deutschland stationiert werden?
BK’IN DR. MERKEL: Meine Haltung im Koalitionsvertrag 2009, als wir die Koalition mit der FDP hatten, war immer schon so, nämlich dass wir aufpassen müssen, was es an Folgewirkungen gibt. Wenn dann an anderer Stelle Atomwaffen stationiert werden und in Deutschland keine mehr sind, muss man sich fragen: Ist dann eigentlich der Balance und der Sicherheit mehr gedient? Das alles muss man im Zusammenhang mit diesen Fragen bedenken. Insofern gehört das in einen größeren Zusammenhang.
Unsere Politik ist – das wissen Sie – ja nicht, Russland zu provozieren.. Aber es ist natürlich, wenn Sie sich Russlands Rüstungspolitik und Modernisierungspolitik anschauen, auch nicht so, dass dort gar nichts passiert. Das heißt, es gibt auch keinen Grund, nichts zu tun. Jetzt rede ich aber über keine spezielle Waffengattung. Ich sage nur: Alles, was wir zum Beispiel auf dem NATO-Gipfel in Wales gemacht haben, was auch eine Ertüchtigung für die mittel- und osteuropäischen Länder anbelangt, hat seine Ursache auch darin, dass das, was wir angestrebt haben und was ich weiterhin anstrebe, nämlich ein konstruktives Verhältnis zwischen der NATO und Russland, im Augenblick nicht zufriedenstellend gegeben ist. Ich habe mich trotzdem, und ich bleibe auch dabei, immer für den Erhalt der NATO-Russland-Akte ausgesprochen, und ich werde das auch weiterhin tun, auch im Hinblick auf den Warschauer NATO-Gipfel.
(…)
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage bezüglich der Ukraine. Herr Poroschenko hat neulich verkündet, dass er die Zentralisierung der Ukraine und den Status des Donbas als eine selbständige Republik oder ein selbständiges Gebiet der Ukraine nicht mehr berücksichtigt. Das wird auch nicht mehr die Frage sein. Beabsichtigen Sie, auf Herrn Poroschenko einzuwirken, damit er diesen Teil der Minsker Abkommen auch berücksichtigt, oder haben Sie das schon gemacht?
BK’IN DR. MERKEL: Ich habe mich ja vorige Woche mit dem französischen Präsidenten und Petro Poroschenko getroffen. Sie haben sicherlich auch die Pressekonferenz verfolgt. In der hat sich der ukrainische Präsident am Tag der Unabhängigkeit der Ukraine zu den Verabredungen von Minsk bekannt. Wir haben dann im Einzelfall sehr detailliert darüber gesprochen, wie wir die Hürden, die sich jetzt in dem politischen Prozess auftun, überwinden können. Es gab dazu am Wochenende auch ein Telefonat des französischen Präsidenten mit dem russischen Präsidenten und mir. Auch darin haben wir diese Themen besprochen.
Wir haben verabredet, dass wir demnächst auch wieder in Form des Normandie-Telefonats miteinander sprechen werden, dass die Arbeit in den trilateralen Kontaktgruppen zusammen mit den Vertretern der, wie sie sich nennen, Republiken Donezk und Lugansk ich würde sagen: mit den Separatisten stattfinden muss und dass wir jetzt insbesondere das Thema der Lokalwahlen vor uns haben. Hierbei geht es darum, dass wir es schaffen, das Wahlgesetz, das ja auch vonseiten der ukrainischen Rada in Arbeit ist, so zu gestalten, dass es auch von den Separatisten anerkannt wird. In den Minsker Vereinbarungen wird beschrieben, dass die Wahlen nach ukrainischem Recht und nach den Prinzipien von ODIR, also der OSZE-Organisation, stattfinden müssen. Bis jetzt gab es keine Übereinstimmung darüber, dass die Vertreter der Separatisten akzeptiert haben, dass ein Vertreter von ODIR in die politische Arbeitsgruppe der trilateralen Kontaktgruppe kommt.
So bemühen wir uns im Detail darum, diesen Prozess voranzubringen. Alles geschieht auf der Grundlage der Vereinbarungen von Minsk, und ich habe nicht gehört, dass der ukrainische Präsident gesagt hätte, dass er sich diesem Prozess nicht weiterhin anschließen wird. Im Gegenteil: Die Gespräche waren sehr konstruktiv.
Heute finden gerade auch wieder Beratungen in der Ukraine statt. Wir reden dabei noch über die Frage: Ist die Verfassungsdiskussion richtig gewichtet? Wir haben uns dafür eingesetzt, und auch darüber ist berichtet worden, dass die Rada das hat sie dann ja auch getan den speziellen Status von Donezk und Lugansk auch in den Entwürfen der Verfassung verankert. Darüber, ob das an der richtigen Stelle in der richtigen Form steht, gibt es jetzt einen Disput zwischen Russland und der Ukraine. Darüber hat es hier im deutschen Außenministerium mit den entsprechenden Experten inklusive der Venedig-Kommission Rechtsberatungen gegeben. So sind wir, sage ich einmal, in sehr subtiler Feinarbeit immer versucht, die Dinge voranzubringen. Leider geht es langsamer, als man denkt, aber wir fühlen uns diesem Prozess sehr verpflichtet.
FRAGE: Im ukrainischen Parlament wurden heute Verfassungsänderungen entsprechend der Minsker Vereinbarungen verabschiedet. Können die den Friedensprozess überleben?
Es gibt Berichte, dass demnächst ein Treffen mit Wladimir Putin im Normandie-Format stattfinden soll. Wird das jetzt vorbereitet? Ist es eigentlich an der Zeit für dieses Treffen?
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben verabredet, dass wir als nächsten Schritt ein Telefonat führen werden. Es kann sein, dass sich dann die Außenminister noch einmal konsultieren werden. Aber es kann durchaus passieren, dass wir auch ein solches Normandie-Treffen durchführen werden. Man muss dann natürlich die Hoffnung haben, dass es auch einen Schritt vorangeht; das muss also gut vorbereitet sein. Aber im Grundsatz besteht da von allen Seiten Offenheit.
Ich will noch einmal das unterstreichen, was Sie gerade gesagt haben: Gerade heute gab es wieder Verfassungsdebatten im ukrainischen Parlament, wo die ja auch für die Ukraine nicht ganz einfachen Dinge eines speziellen Status‘ von Donezk und Lugansk diskutiert werden. Ich meine, das ist immerhin ukrainisches Gebiet. Ich finde also, das ist auch schon etwas, bei dem die Abgeordneten sehr mit sich ringen müssen. Diesen Prozess verfolge ich auch mit großer Achtung.
(…)
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade noch einmal die Notwendigkeit der verstärkten diplomatischen Bestrebungen zur Lösung des Syrien-Konflikts angesprochen. Welche Rolle sehen Sie dabei für den Iran? Sehen Sie auch einen neuen diplomatischen Handlungsspielraum nach der Wiener Vereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm?
BK’IN DR. MERKEL: Ich halte erstens das Wiener oder Genfer Nuklearabkommen oder wie auch immer man es nennt für einen Fortschritt. Es muss jetzt umgesetzt werden. Ich bin dennoch betrübt oder finde es nicht akzeptabel, wie der Iran nach wie vor über Israel spricht. Es ist ein herber Rückschlag bzw. kein Rückschlag, aber eine Enttäuschung, dass hier auch gar keine Wende zu erkennen ist, was die Akzeptanz des Staates Israel anbelangt.
Ich glaube, dass der Iran sehr viel Einfluss auf das hat, was in Syrien stattfindet. Jeder ist eingeladen, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen. Vor allen Dingen sehe ich aber die Aufgabe, dass gerade in dem E3+3-Format jetzt auch an anderen Stellen weitergearbeitet werden kann, und die Kontakte zum Iran sind dabei mit Sicherheit hilfreich. Das gilt insgesamt im Kampf gegen IS, das gilt aber auch für andere Organisationen wie zum Beispiel Hisbollah und Hamas.
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FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie mit Präsident Duda eine Einigung gefunden, was das Thema „Flüchtlinge“ oder das Thema „NATO-Truppen im Baltikum oder in Polen“ betrifft?
Zweite Frage: Präsident Duda hat gestern gesagt, dass er Bundespräsident Gauck im Gespräch mit ihm gesagt hat, dass es in Polen heutzutage keine Gerechtigkeit gibt. Hat Präsident Duda auch Ihnen gegenüber so eine Aussage zu Polen formuliert?
BK’IN DR. MERKEL: Ich berichte aus den internen Gesprächen sowieso nicht, und ansonsten mischen wir uns auch nicht in die Innenpolitik ein. Die öffentlichen Äußerungen von Präsident Duda kennen wir ja, und dass er sich um die soziale Gerechtigkeit bemüht, weiß man schon aus der Zeitungslektüre.
Wir hatten ein sehr gutes Gespräch, bei dem wir verabredet haben, dass wir den Warschauer NATO-Gipfel auch gemeinsam vorbereiten werden. Ich habe ihm gesagt, dass die Russland-NATO-Akte aus meiner Sicht nicht infrage gestellt werden sollte und dass wir vor allen Dingen die Beschlüsse von Wales umsetzen sollten. Wir sind uns auch einig, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden müssen.
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FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, die Türkei steht jetzt vor Neuwahlen; diese werden am 1. November 2015 stattfinden. Regierungskritische Medien und sogar die Unternehmen haben momentan sehr große Schwierigkeiten; den Friedensprozess mit der PKK hat man aufgekündigt. Wie sehen Sie die Entwicklung der Türkei?
Zweitens. Innenminister de Maizière hat vorgeschlagen, dass man in der Türkei vielleicht eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge aufbauen sollte. Wie sehen Sie diesen Vorschlag?
BK’IN DR. MERKEL: Wir werden mit der Türkei, wie ich es schon gesagt habe, auch über verschiedene Facetten der Frage beraten müssen: Wie können wir die Türkei einerseits von der ja wirklich sehr großen Belastung durch Flüchtlinge, die im Augenblick nicht nur aus Syrien, sondern auch aus Afghanistan und aus Pakistan kommen, entlasten? Darüber wollen wir, wie ich es schon gesagt habe, freundschaftlich und kameradschaftlich mit der Türkei sprechen.
Zweitens. Wir freuen uns, dass die Türkei jetzt auch noch aktiver in den Kampf gegen IS eingestiegen ist und auch den Vereinigten Staaten von Amerika Luftstützpunkte zur Verfügung stellt.
Drittens. In einem Telefonat mit dem Premierminister Davutoðlu hatte ich vor wenigen Wochen noch einmal betont, dass es von deutscher Seite aus sehr wünschenswert ist, alles zu versuchen, den Prozess mit der PKK durchaus nicht für alle Zeit ad acta zu legen, sondern zu versuchen, wieder zu friedlichen Lösungen zu kommen. Wir haben diesen Versöhnungsprozess, der ja schon sehr weit gediehen war, immer sehr positiv begleitet. Ich hoffe, dass man eines Tages auch einen Weg dahin zurückfinden kann. Insofern werden wir in diesem Geiste mit der Türkei auch weiter sprechen.
(…)

FRAGE: Frau Merkel, über die Ursachen der Flüchtlingskatastrophe haben wir nicht gesprochen. War es zum Beispiel im Nachhinein ein Fehler, dass Deutschland sich seinerzeit bei der Libyen-Abstimmung enthalten hat? Welche Fehler sehen Sie, die Deutschland oder auch der Westen, um es weiter zu fassen gemacht hat, so dass es überhaupt zu dieser Flüchtlingskatastrophe kommen konnte, was Libyen angeht?
BK’IN DR. MERKEL: Dass wir nicht darüber gesprochen haben, hängt bis jetzt daran, dass noch keiner gefragt hat.
ZUSATZ: Deswegen frage ich.
BK’IN DR. MERKEL: Deshalb freue ich mich, dass Sie diese Frage stellen.
Ich glaube nicht, dass die Frage, ob man sich damals enthalten hat oder nicht enthalten hat, eine große Auswirkung auf das Schicksal Libyens hatte. Die Situation in Libyen ist schwierig. Der Einsatz von Ländern, der Gaddafi verjagt hat, hat dort letztlich nicht zu einer Stabilisierung geführt. Deshalb unterstützen wir alle jetzt auch mit Nachdruck die Bemühungen des UN-Vermittlers León.
Wir mussten feststellen bzw. müssen feststellen, dass es das Allheilmittel, das Rezept, wie man gerade auch in Ländern, die andere Prägungen haben, Konflikte löst, nicht gibt. Wir sehen die Situation im Irak, wir sehen aber auch, dass wir in Afghanistan noch nicht die Stabilität haben, die wir uns wünschen; wir sehen, dass es auch in Somalia, wo es ja vor vielen Jahren auch einmal einen militärischen Einsatz gab, zu keiner Stabilisierung gekommen ist; wir sehen eine schwierige Situation im Sudan, wo wir versucht haben, mit diplomatischen Mitteln und der Teilung des Landes in zwei Staaten eine Beruhigung herbeizusehen. Es zeigt sich also, dass es in vielen Fällen nicht sehr einfach ist, Konflikte von außen zu lösen.
Umso mehr glaube ich, dass wir trotzdem unsere Anstrengungen bezüglich Syriens verstärken müssen. Hier hoffe ich, dass die Vielzahl von diplomatischen Bemühungen, die es im Augenblick gibt mit Staaten der Region, aber vor allen Dingen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland , dazu führt, dass wir hier vielleicht doch einmal Fortschritte erzielen. Es ist aber von außen nicht einfach das ist für mich eine der Lehren der Geschichte bzw. der letzten 20 Jahre.
Das Zweite ist, dass Europa anders, als wir uns das vor 25 Jahren vorgestellt haben im Grunde umgeben ist von Konflikten und dass die Rolle der Außenpolitik, die Rolle, mit der wir uns einmischen, aber auch die Rolle von Entwicklungspolitik, von finanzieller Unterstützung sicherlich noch weiter wachsen wird das ist ja eine Diskussion, die wir seit geraumer Zeit führen. Wir können unter gar keinen Umständen denken, dass wir uns aus irgendetwas heraushalten können. Dieses Nicht-heraushalten-Können bedeutet dann letztlich auch, dass man sich Verbündete suchen muss, und dazu gehört für mich die NATO, dazu gehören für mich die Vereinigten Staaten von Amerika; dazu gehört an vielen Stellen aber auch die Einsicht, dass etwas auch ohne Russland nicht zu lösen ist. Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Die Beseitigung der Chemiewaffen in Syrien das war ja eine sehr kritische Situation ist damals im Grunde durch einen Vorstoß des russischen Präsidenten in Kooperation mit den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt worden. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir bestimmte militärische Auseinandersetzungen nicht haben mussten.
Wir werden da aber noch viel Kraft und auch viele Ideen hineinstecken müssen, und wir werden auch viel mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Union entwickeln müssen und alle unsere Ideen zusammenpacken müssen, um zu versuchen, solche Konflikte zu lösen. Sie finden vor unserer Haustür statt, und wenn wir sie so nicht lösen, dann müssen wir sie lösen, indem wir Flüchtlinge aufnehmen; diese Wahrheit manifestiert sich immer mehr. Vor ein paar Jahren hat man vielleicht über die Flüchtlingsbewegung von Mexiko in die Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen, und jetzt haben wir Flüchtlingsbewegungen aus Syrien, aber auch aus unserem Nachbarkontinent Afrika. Auch das EU-Afrika-Verhältnis ist sicherlich noch nicht in dem Zustand, in dem es sein müsste; auch da müssen wir vielleicht noch kameradschaftlicher ähnlich wie innerhalb der EU unsere Meinungen austauschen. Das könnte manchmal auch etwas kontrovers werden.
ZUSATZFRAGE: Hat sich Deutschland in Ihrer Kanzlerschaft unabhängig davon, dass Sie Kanzlerin sind, aber in diesen zehn Jahren zur Weltmacht gewandelt?
BK’IN DR. MERKEL: Ich führe diese Kategorisierung nicht. Ich habe weder das Wort der Mittelmacht jemals gebraucht noch das der Weltmacht. Wir haben eine große Verantwortung, wir sind die größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union. Was 25 Jahre nach der deutschen Einheit sicherlich richtig ist: Die Tatsache, dass wir mit der deutschen Einheit die volle Souveränität erlangt haben, hat ihre Folgerungen im Guten, aber auch in der Frage der Verantwortungsübernahme aber nicht mehr und nicht weniger, und ohne Verbündete werden wir gar nichts ausrichten.

(Foto: screenshot aus dem Livestream der Pressekonferenz)