Neuer Wehrbeauftragter startet mit Forderung nach mehr Geld und Gerät

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Am (heutigen) Donnerstagmorgen wurde der bisherige SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels (Foto oben) als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages vereidigt; wenige Stunden später hatte er vor der Bundespressekonferenz einen sozusagen programmatischen Auftritt. Und dabei war auffällig, dass Bartels zwar zunächst die Probleme beim und fürs Personal ansprach (Pendlerarmee, Beförderungsstau, Kasernensanierung), aber sehr schnell ein grundsätzliches Problem der Streitkräfte in den Mittelpunkt stellte: die Mangelverwaltung, im Fachsprech: die fehlende Vollausstattung der Bundeswehr.

Aus Bartels‘ Eingangsbemerkungen (den kompletten Mitschnitt der Pressekonferenz unten):

Wenn nicht länger Out-of-area-Einsätze die real einzige Aufgabe der Bundeswehr darstellen, sondern daneben die glaubhafte Befähigung zur kollektiven Verteidigung in Europa, wenn diese einen neuen Stellenwert gewinnt, dann ist das so genannte dynamische Verfügbarkeitsmanagement der letzten Bundeswehrreform kein akzeptables Konzept. Auch zur Attraktivität des Dienstes in unseren Streitkräften trägt diese Art der Mangelverwaltung nicht bei.

Die Soldatinnen und Soldaten brauchen nicht 70 Prozent ihrer Soll-Ausstattung, sondern tatsächlich 100 Prozent. Das betrifft Großgerät wie den Leopard2, wo inzwischen eine entsprechende 100-Prozent-Ausstattung getroffen ist, Schützen- und Transportpanzer und Artilleriesysteme des Heeres, aber auch Ausrüstung der einzelnen Soldaten wie Schutzwesen oder Nachtsichtgeräte.
Das wird Geld kosten. Dafür muss das Ministerium erst einmal wirklich das ausgeben, was im Haushalt zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist die im Eckwertebeschluss der Bundesregierung nominal leicht ansteigende Finanzlinie hilfreich. Aber ab 2017, wenn es keinerlei Einspareffekte durch die dann abgeschlossene Bundeswehrreform mehr gibt, wird zusätzliches Geld erforderlich sein. Die letzte Steuerschätzung zeigte, dass dies nicht zu Lasten anderer Ressorts gehen muss. Das Verteidigungsministerium sollte darlegen, welche zusätzlichen Mittel für die Vollausstattung erforderlich sind, damit das Parlament entsprechende Entscheidungen treffen kann.

Das ergänzt sich wie zufällig (aber wohl eher nicht) mit den Forderungen des scheidenden Heeresinspekteurs.

Bartels‘ Pressekonferenz im O-Ton, einschließlich der Fragen und Antworten:

 

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