Deutsche Seenotrettung im Mittelmeer: Da gibt’s noch ‚einigen Abstimmungsbedarf‘
Der Einsatzgruppenversorger Berlin und die Fregatte Hessen der Deutschen Marine liegen zwar inzwischen im Hafen Souda auf Kreta und bereiten sich auf die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer vor, die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel am 23. April zugesagt hat. Allerdings sind die konkreten Rahmenbedingungen des Einsatzes nach wie vor unklar – da gibt es noch einigen Abstimmungsbedarf, wie das Verteidigungsministerium erklärte.
Während die beiden Schiffe zusätzliches Material – unter anderem zehn Rettungsinseln, 450 Rettungswesten und 1.000 Decken – und Personal – unter anderem acht zusätzliche Ärzte – an Bord nehmen, dauert das mit den politischen Absprachen und der Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen (im Klartext: Wo dürfen gerettete Flüchtlinge denn an Land gebracht werden?) noch ein bisschen.
Dazu in der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag neben Oberstleutnant Uwe Roth fürs Verteidigungsministerium der Außenamtssprecher Sebastian Schäfer und fürs Innenministerium Tobias Plate zum Nachhören:
Nachtrag: dazu (also nicht zum politischen Drumrum, aber zu den Schiffen) gibt’s auch was auf der Webseite der Marine: Beide Schiffe zusammen sollen bis zu 350 Personen behelfsmäßig aufnehmen können.
Nachtrag 2: Die Briten wollen ebenfalls loslegen – ihre aktuelle Pressemitteilung lässt allerdings auch die angesprochenen Fragen (wer nimmt die geretteten Flüchtlinge auf?) offen:
HMS Bulwark and three Merlin helicopters are now ready to operate in the Mediterranean, working closely with the Italian Navy, and coordinated via Rome.
The 19,000 tonne amphibious ship will work in tandem with the surveillance helicopters to provide a wide ranging search and rescue capability.
The aircraft, from Royal Naval Air Station Culdrose, are currently stationed at the naval air station in Sigonalla, Sicily, to be called upon when needed by the Italian coastguard. Supported by over 80 UK personnel, including air and ground crew, they have commenced their first training sortie, to familiarise themselves with the area. From Tuesday, they will also begin flying operations with HMS Bulwark.
Nachtrag 3: Transkript des obigen Audios der Bundespressekonferenz:
FRAGE WIEGOLD: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium, gegebenenfalls an das Auswärtige Amt und das Innenministerium. Was ist eigentlich der Stand der deutschen Beteiligung an der Seenotrettung im Mittelmeer?
ROTH: Vielleicht darf ich anfangen, Herr Wiegold. – Die beiden Schiffe, die für die Flüchtlingshilfe im Mittelmeer vorgesehen sind, sind der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ und die Fregatte „Hessen“. Sie liegen zurzeit im Hafen von Souda auf Kreta und machen dort logistische Versorgung. Das heißt, sie bekommen Material, um ihren Einsatz dort entsprechend ausführen zu können. Das sind beispielsweise zehn Rettungsinseln, die sie zusätzlich aufnehmen, 450 Rettungswesten und 1.000 Decken. Dort wird zusätzliches Personal eingeschifft. Dabei handelt es sich um medizinisches Personal, insgesamt acht Ärzte, Bekleidung und Medikamente.
Es gibt noch einigen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts, dem Auswärtigen Amt, dem BMI und uns, aber auch mit der EU für den weiteren Einsatz. Wir haben ja noch ein paar Tage Zeit. Wir haben gesagt, dass wir zwischen dem 6. und 8. Mai dort im Einsatzgebiet sein wollen. Insofern sind wir da voll im Plan.
ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Kann vielleicht eines der anderen Ressorts noch erläutern, worin der Abstimmungsbedarf besteht und welche Fragen noch offen sind?
FISCHER: Beim Europäischen Rat sind zunächst einmal die vier zentralen Themen geklärt worden, um die es bei der Problematik der Flüchtlingsbekämpfung geht. Eines davon ist die Seenotrettung. Dafür stehen zwei Fregatten bereit, wie es der Kollege gerade ausgeführt hat, um sich daran zu beteiligen. Wir klären derzeit die Einsatzmodalitäten. Das geschieht im Gespräch der Ressorts, das geschieht im Gespräch mit den zuständigen EU-Stellen, das geschieht im Gespräch mit Frontex, und das geschieht im Gespräch mit unseren Partnern in der EU.
ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Entschuldigung! Meine Frage war: Welche Einsatzmodalitäten und was muss noch geklärt werden?
FISCHER: Es geht zum Beispiel darum, wie sich diese Schiffe gegebenenfalls in die Frontex-Operation eingliedern und um solcherlei Dinge.
DR. PLATE: Ich kann dazu noch zwei, drei Sätze sagen. Aber die führen eher zu einer Einordnung als zu einer inhaltlichen Ergänzung.
Sie kennen den Beschluss vom 23. April, dass die Seenotrettung verstärkt werden soll. Die Bundesregierung will sich daran sehr aktiv und in erheblichem Umfang beteiligen. Wenn man einen solchen Beschluss fällt und das ernst meint das tut die Bundesregierung , dann muss man natürlich schauen, wie man dieses Ziel am besten erreichen kann. Dazu gehören nicht nur Fragen: „Welche Leute, wie viele Leute, welche Einsatzmittel, zum Beispiel Schiffe?“, sondern natürlich auch Rechtsfragen. Je nachdem, wie man einen solchen Einsatz rechtlich konstruiert, kann man möglicherweise zielgerichtet oder weniger zielgerichtet das Ergebnis, das wir uns alle wünschen, nämlich eine verbesserte Seenotrettung, erreichen. Auf solche Fragen bezieht sich die Prüfung.
ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Ich möchte es nur klar bekommen: Ich glaube, die Ankündigung ist etwa zehn Tage her. Es ist nach wie vor unklar, was die rechtlichen Rahmenbedingungen sind, wie sich der deutsche Einsatz rechtlich einsortiert, ob dies Frontex unterstellt wird usw. Habe ich das richtig verstanden?
DR. PLATE: Ich kann beginnen. Die Kollegen können natürlich gerne ergänzen, soweit das ihre Bereiche betrifft.
Ganz richtig haben Sie das, wenn ich das so sagen darf, wohl nicht verstanden. Denn die Entscheidung vom 23. April, auf die Sie anspielen, wenn Sie sagen, das sei ungefähr zehn Tage her, bezieht sich ja nicht dezidiert auf den Einsatz zweier Marineschiffe, sondern allgemein darauf, dass Deutschland das Erforderliche und Mögliche unternehmen möchte, um sich daran zu beteiligen, dass sich die Seenotrettung verbessert.
Ein Teil dieser Entscheidung ist die Entsendung zweier Marineschiffe, über die die Kollegen zu meiner Rechten vertieft Auskunft geben könnten. Für diesen konkreten Teil besteht noch Prüfbedarf, wie genau der rechtliche Rahmen am günstigsten genutzt werden kann, um das Ziel zu erreichen. Das gilt aber mitnichten für die Entscheidung vom 23. April insgesamt, die aus weiteren Ihnen bereits bekannten Bestandteilen besteht.
VORS. LEIFERT: Jetzt liegt der Ball bei den Kollegen zur Rechten von Herrn Plate gespielt, Herr Fischer, Herr Roth.
FISCHER: Ich glaube, darüber hinaus gibt es wenig zu sagen. Es geht genau darum, den richtigen, den guten, den dem Einsatz angemessenen Rahmen festzulegen. Dass es dabei Detailfragen zu klären gibt, finde ich jetzt nicht weiter überraschend. Ich glaube, bis die Schiffe dann tatsächlich im Einsatzgebiet angekommen sind, wird dies auch gelöst sein.
(Archivbild: Berlin und Hessen bei einem Seeversorgungsmanöver im Mittelmeer 2008 – Bundeswehr/Ricarda Schönbrodt)
Geht es nur mir so, oder ist das wieder mal ein klassischer Fall von Symbolpolitik? Ist nicht die Frage wo die Flüchtlinge hin sollen die absolut zentrale? Sie entscheidet schließlich darüber, ob es wirklich eine humanitäre Mission ist oder eine Abschreckungsmission, die die Leute nur dazu bringt, es wieder zu versuchen. Oder in irgendwelchen Lagern zu versauern.
Mare Nostrum ist meines Wissens nicht am Mangel an deutschen EGV und Fregatten gescheitert, sondern am Mangel an finanzieller Unterstützung und aufnahmebereiten Ländern…
Ich finde es ist ein politisch sehr billiger Zug einfach den EAV umzuwidmen. Und auch kurzfristig gedacht, die Schiffe können ja nicht ewig da bleiben. ich bin sehr gespannt, ob irgendwie noch mehr kommt. Oder ob die Standardantwort kommt: „Wir tun doch was. Wir tun besorgt.“
Ich habe jetzt immer noch nicht verstanden, was die Idee dabei ist, zur Seenotrettung eine Fregatte einzusetzen (teuer, große Besatzung, wenig Platz, für ganz andere Zwecke gebaut). Kann mir das jemand erklären?
Wird eine Fähigkeit der Fregatte benötigt, die andere Schiffe nicht mitbringen?
Kann man innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit keine anderen Schiffe (militärisch oder zivil) organisieren?
Kommt die Fregatte günstiger? (z.B. weil man das als idealen Übungseinsatz für eine Fregatte sieht und deswegen die Kosten nicht rechnet)
Sie war verfügbar?
Genau. Da fuhr einfach dieser Einsatzausbildungsverband rum und jemand dachte sich „Super“. VdL meinte noch dass die Fregatte gut darin sei das Meer zu überwachen und nach Schiffen und Booten zu suchen mit ihrem Radar und optronischen Sensoren. Das mag sein. Aber ich weiß nicht mal ob die Helos dabei haben, was ja auch sehr sinnig wäre.
@ Felix:
Nein, haben sie nicht.
Was mich noch interessieren würde, ist warum Sie nicht konkret diese Frage gestellt haben. „Also wohin mit den Flüchtlingen?“
Oder gefährdet man mit solchen direkten Fragen zukünftige Teilnahmen an BPKs?
Grüße!
Felix | 04. Mai 2015 – 14:55
„Geht es nur mir so, oder ist das wieder mal ein klassischer Fall von Symbolpolitik?“
nein, es geht nicht nur Ihnen so…
@Daniel
Hm, vielleicht klingt die Art der Fragestellung manchmal bisschen merkwürdig – aber meine Frage zielte genau darauf ab. Und nach meinem Eindruck haben AA und Innenministerium genau die Antwort gegeben, die ich erwartet hatte: Wir wissen es nicht. (Natürlich ein bisschen verbrämt.)
Nein, meine Teilnahme an künftigen BPKs gefährde ich natürlich so nicht, zumal die Bundespressekonferenz eine Veranstaltung von Journalisten ist und die Sprecher der Ministerien nicht die Einladenden, sondern die Eingeladenen sind. Aber bisweilen muss man ein bisschen umweghaft fragen, um der Sache näher zu kommen.
Ich verweise bzgl. der Anzahl der zu erwartenden Flüchtlinge mal auf meinen Post im anderen Flüchtlingsthread von heute früh.
etwas kontraproduktiveres als die havarierten in richtung europäischem festland oder gar deutschland zu verfrachten ist wohl nicht vorstellbar.
das grenzte schon an kollaboration mit den schleppern (auf „seenot“ und anschließender „rettung“ natürlich richtung europäischem sozialstaat basiert schlielich deren modus operandi)
klaschische perverse incentive siutation. da darf man sich dann nciht wundern wenn die migrationszahlen weiter explodieren statt eingedämmt zu werden.
Ich rufe mal ganz allgemein vorbeugend in die Runde, dass mir die Emotionalität des Themas bewusst ist und ich deshalb einfach vorsorglich um Sachlichkeit und Mäßigung bitte…
Aus humanitärer Sicht sicherlich absolut richtig, niemanden aus Gleichgültigkeit oder was auch immer elend ertrinken zu lassen.
Als Signal für die Schlepperbanden, die nun verstärkt agieren werden ( worauf ich wetten möchte ) ein verheerendes Zeichen.
Die können nun den Flüchtlingen mehr Geld abknöpfen und mehr von ihnen in die Wackelboote setzen mit der stichhaltigen Begründung “ Ihr werdet sicher ankommen, die Europäer holen euch sogar ab“.
@BlueLagoon
Die Frage ist wie man sonst handeln sollte. Es gibt ja nur die zwei Möglichkeiten: Ertrinken lassen oder „falsche Anreize“ setzen. Wie gesagt, man kann sie auch wieder zurück nach Afrika verfrachten, von wo aus die Schlepperökonomie dann von neuem befeuert wird.
Das Schlepper-Geschäftsmodell gibts ja auch überwiegend deshalb, weil es keine vernünftigen Alternativen gibt. Wir subventionieren die praktisch von Anfang an mit unserer Abschottungspolitik.
Aber da kommen wir in etwas abseitigeres politisches Fahrwasser, wo ich mich scheinbar eher backbord von der hier bevorzugten Fahrrinne bewege…
@ Felix:
Ich denke, es kommt hier nicht auf backbord oder steuerbord an.
Sicherlich wird niemand ernsthaft bestreiten, daß wir als halbwegs zivilisiert erzogene Menschen kein Lebewesen, schon erst recht keinen Menschen, ertrinken lassen werden und mit den Händen im Bunker zusehen.
Man(n) muß sich nur einige Fragen stellen, deren Beantwortung m.E. VOR dem zweiten Schritt erfolgen sollte.
Wenn von 28 europäischen Ländern gerade mal 5 überhaupt Flüchtlinge aufnehmen ( sofern meine Informationen richtig sind ), und die anderen sich weigern ( wie dies in Brüssel Herr Cameron sehr deutlich getan hat ), jemanden kommen zu lassen, ist hier von europäischer Solidarität keinerlei Rede.
Und wenn an einem Tag mehr als 3.000 Flüchtlinge gerettet werden, untergebracht und versorgt werden müssen, und uns allen klar ist, daß diese Menschen nicht ewig in Containern und Turnhallen leben können, muß halt u.a. die Frage beantwortet werden 1. WOHIN mit WIEVIELEN Flüchtlingen und 2. WAS tut man mit ihnen, wie soll ihre Zukunf aussehen ?
Ein paar Schiffe zu schicken und medienwirksam Flüchtlinge zu retten ist relativ einfach.
Das DANACH wird entscheidend.
Mal ganz abgesehen von der Frage, wie lange, wieviele Jahre, denn diese Aktion dauern soll.
Bis Afrika „leer“ ist ?
die frage ist doch nicht rettn oder nicht retten sondern massive ausweitung der seenotrettung
nach rettung jedoch retour nach afrika ohne asylanspruch. modell japan/australien/schweiz bzw. „flughafenlösung“ deutscher provenienz auf die hohe see transponiert.
wer in afrikanischen hoheitsgewässern bzw. auf hoher see aufgegriffen bzw. gerettet wird wird medizinisch versorgt, proviantiert und im nächsten afrikanischen hafen abgesetzt.
wenn man das konsequent einige monate bis jahre durchzieht und dadurch die ausscichtslosigkeit lebensgefährlicher methoden illegaler einwanderung demonstriert werden die zahlen von alleine rapide sinken. niemand zahlt in afrika 3000 $ an schlepper wenn das ganze unternehmen von vorneherein aussichtslos ist.
das ist dann nicht nur ein verantwortungsethischer beitrag das sterben auf dem mittelmeer zu reduzieren sondern auch ein akt souveräner selbstbehauptung der zeigt das man die erzwingung eines aufenthaltsstatus durch illegale migranten nicht duldet.
macht man weiter wie bisher wird man sich über die zahlen die da kommen sonst noch wundern. wenn alleine für deutschland 500000 „asylbewerber“ für 2015 pronostiziert werden, wie lange ist das durchhaltbar? bis zur ersten millionen? zur dritten?
das reservoir allein in afrika hat da noch deutlich mehr zu bieten. das das nicht leistbar ist kulturell/finanziell/infrastrukturell ist doch jetzt schon klar. man tut aber nichts um es zu verhindern. im gegenteil
@wacaffe – Zustimmung
Das Retten der in Seenot geratenen Flüchtlinge. ist leider ein weiterer Anreiz für die gewagte Überfahrt ins „gelobte“ Land. Die illegale Überfahrt ist nichts weiter als eine Risikobewertung und ist menschlich sogar nachvollziehbar.
„und im nächsten afrikanischen hafen abgesetzt“
Die Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes wären da auch noch zu beachten.
Da Libyen ja eh drauf und dran ist komplett auseinander zu fallen/ schon ist, könnte man bei der Uno doch mal überlegen eine militärische Intervention in Libyen zu starten und dort mal zumindest wieder etwas Ordnung reinzubringen. Klar löst das nicht das Flüchtlingsproblem, aber es wäre für die Schleuser schwieriger. Das soll nicht heißen, dass man die die Marine-Operation im Mittelmeer nicht machen soll, aber reden die Politiker nicht eh die ganze Zeit davon, dass die Militär-Operation nicht die langfristige Lösung sein kann?
Da Libyen ja eh drauf und dran ist komplett auseinander zu fallen/ schon ist, könnte man bei der Uno doch mal überlegen eine militärische Intervention in Libyen zu starten und dort mal zumindest wieder etwas Ordnung reinzubringen. Klar löst das nicht das Flüchtlingsproblem, aber es wäre für die Schleuser schwieriger.
Mit dem Verweis auf die Methoden à la Australien/Schweiz, wer hält das bitte für realistisch? Ich fände das gut, aber bezweifle sehr stark, dass die Politik diese Entscheidung treffen würde.
@General D. Clay
ITA arbeitet ja darauf hin, aber: wer will da mit? Und: mit Bodentruppen?
Stärke und Waffen zeigen, sich offen für deutsche Interessen stark machen und eine selektive Einwanderungspolitik- dies alles wird in der Politik gemieden – warum? :)
@ mwk:
Na, bei solchen Äußerungen dürften Sie aber nicht in die Nähe unserer grünen Frau Bundestagsvizepräsidentin kommen oder gar versuchen, deren Blutdruck zu messen …
( Gerüchte besagen, sie hätte in ihrem Vorgarten schon 3 Zweimannzelte aufgebaut … )
;-)
@ T. Wiegold:
Nach genauem Anhören des Mitschnitts eine kurze Verständnisfrage:
Nach Ihrer Frage antwortet der 1. Sprecher u.a. „… der EGV Berlin und die Fregatte Hessen… „.
Bei Ihrer Nachfrage antwortet der 2. Sprecher ( bei 01:45 ) “ … die zwei Fregatten … „.
Ist da plötzlich noch eine zweite Fregatte zusätzlich im Spiel oder war das ein „Irrtum vom Amt“ und gemeint waren auch hier die Berlin und die Hessen ?
Unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung:
Wie hier schon mehrfach festgestellt wurde, sind Fregatten und Einsatzgruppenversorger nicht für derartige Einsätze konzipiert worden (EVACOP Jemen, Flüchtlingsrettung vor Libyen/Italien, schnelles Verlegen von NRF-Truppenteilen, humanitäre Operationen…). Als politische Symbolik mag das noch reichen, sehr effektiv sind diese Schiffe in diesen Operationen nicht.
Daher entsendet Großbritannien auch die HMS Bulwark in das Mittelmeer und Frankreich eine MISTRAL vor die Küste des Jemen. Sachlich gesehen sollte für Operationen dieser Art eine Beschaffung von Joint Support Ships in Erwägung gezogen werden, da diese in erster Linie viel Raum bei geringer Besatzungsstärke bieten und in Erwerb und Unterhalt deutlich günstiger als Fregatten sind.
@cato
pssst….nicht das böse Wort mit M….. sagen….ist nicht gern gehört.
(damit keine Missverständnisse aufkommen: ich meine das franz. JSS und deren russischen Ableger)
abgesehen davon hätten wir damit noch immer nicht das Problem mit dem wer….wann…wohin gelöst
1. Die Schiffe haben keine Hubschrauber an Bord und sind somit stark eingeschränkt.
2. Beide Schiffe sind für einen solchen Einsatz wenig geeignet, die Fregatte noch viel weniger als der EGV.
3. Beide waren schlicht verfügbar, viel mehr dürfte auch nicht nachschiebbar sein bei der Fülle an Einsätzen, die die Marine momentan abarbeiten muss.
4. Wenn das Problem der Armutsmigration nicht in den Ursprungsländern angegangen wird, könnte das ein sehr langer Einsatz werden.
5. Die Deutsche Marine hat schlicht keine anderen, besser geeigneten Schiffe weil es eben Kriegsschiffe sind und keine Fähren, Rettungsboote oder sonst was.
6. Wir scheitern mal wieder an der Realität. Wir wollen, aber kosten darf es nichts (Anmietung von zivilen Schiffen, Beschaffung von entsprechenden Fahrzeugen).
7. und am wichtigsten: Wann will man diesen Einsatz wie beenden? Was soll das Endstadium sein? Bevor ich das weiß, sollte ich am besten gar nicht los fahren. Und vorne weg stürmen schonmal gar nicht mit unseren arg begrenzten Ressourcen.
By the way:
Schon erstaunlich, daß Frau vdL noch keine Hubschrauber für Nepal angeboten hat …
@ BlueLagoon
Ich warte auch schon auf das Angebot, zwei gebirgsflugtaugliche Helis ( äh… welche?) zum Einsatz zu bringen. Würde zwar ungefähr vier Wochen dauern, das Material zu verlegen, dafür würden die dann auch über eine supertolle SASPF- Anbindung verfügen und 40 Mann Bodencrew mitbringen, die zusätzlich versorgt werden müssten. Ergänzend/ alternativ den einen A 400M. Dann hätte der auch schon das Siegel einsatzerprobt. ;-)
@ Bin_dabei:
Man(n) muß eben praktisch denken …
;-)
@Bin_dabei
Die Landebahn in Kathmandu ist doch schon durch die zu schweren Hilfsflieger in Mitleidenschaft gezogen worden, aber vielleicht kann der A400M ja ‚was über die Heckrampe abwerfen?
@ thomas melber
nicht so vorwitzig. heckampe ist sicher eine der FOC fähigkeiten mit vertraglichem due date 2019 und tatsächlichem 2025+
;-)
Die Tagesschau berichtet gerade von 6.800 Flüchtlingen, die am Wochenende gerettet wurden.
Aufs Jahr hochgerechnet macht das ca. gute 1,2 Mio.
Deutschland wolle 600 aufnehmen, die z.Zt. Zuflucht in Ägypten gefunden hätten, so Steinmeier.
Ich hab derzeit keinen JÜEP zur Hand aber da kann mir ja vll einer der Leser aushelfen. Gibt es denn Schiffe, die für die zweite Jahreshälfte prinzipiell frei wären und noch nicht für Werft, Atalanta, etc. eingespannt sind?
Ansonsten kann man ja jetzt schon mal spekulieren, dass das entweder ein sehr kurzer Einsatz wird oder die beiden Schiffe deutlich länger unterwegs sein werden als ursprünglich als Zeitspanne für den EAV gepant war.
@cato
Die HMS Bulwark macht derzeit rein gar nichts, da Auch bei den Engländern nicht geklärt ist, wohin die Flüchtlinge verbracht werden sollen. Selbiges gilt ja auch für unsere Einheiten.
Die angestrebte Operation bezieht sich auf Seenotrettung, nicht auf Flüchtlingshilfe, somit müssen die Flüchtlinge ihre Boote erstmal zum kentern bringen bevor wir Ihnen helfen…..nach derzeitigem Stand!
Angedacht sind erstmal ca. 30 Tage für den jetzigen Einsatz, jedenfalls lassen das die geplanten Hafenaufenthalte der Einheiten schließen.
Bin gespannt, wann das erste Bild mit einem Marinesoldaten der ein Flüchtlingsbaby im Arm hält, durch die Gazetten springt und wir zeigen können, wie hilfsbereit wir sind…..
@all
Zu den Briten siehe Nachtrag oben; außerdem habe ich das Transkript aus der Bundespressekonferenz angehängt.
Humanitäre Hilfe ist lobenswert, aber sie kann echte Sicherheitspolitik, die Herausforderungen vor dem Hintergrund eigener Interessen bewertet und Ansätze zur Sicherstellung dieser Interessen entwickelt und umsetzt, auf Dauer nicht ersetzen.
Das Migrationspotential aus Subsahara-Afrika und dem Nahen Osten erreicht, über die kommenden Jahrzehnte betrachtet, eine dreistellige Millionenzahl und kann auch kurzfristig rasch nach oben gehen, z.B. wenn bevölkerungsreiche Staaten wie Ägypten kippen. Mit gutgemeinten Aktionen kommt man spätestens dann nicht weiter.
Entscheidend dürfte am Ende aber die innenpolitische Dynamik sein. Nur noch ein oder zwei Wahlerfolge populistischer Parteien, und das australische oder das noch konsequentere israelische Modell dürften auch in Europa auf die Tagesordnung kommen.
Ohne lästig werden zu wollen:
;-)
BlueLagoon | 04. Mai 2015 – 18:10
@ T. Wiegold:
Nach genauem Anhören des Mitschnitts eine kurze Verständnisfrage:
Nach Ihrer Frage antwortet der 1. Sprecher u.a. “… der EGV Berlin und die Fregatte Hessen… “.
Bei Ihrer Nachfrage antwortet der 2. Sprecher ( bei 01:45 ) ” … die zwei Fregatten … “.
Ist da plötzlich noch eine zweite Fregatte zusätzlich im Spiel oder war das ein “Irrtum vom Amt” und gemeint waren auch hier die Berlin und die Hessen ?
„Flüchtlingsbekämpfung“ – ernsthaft, das hat er so gesagt? Unglaublich
@BlueLagoon
Die Aussage zwei Fregatten kam vom Auswärtigen Amt…. nachdem der BMVg-Sprecher vorher von EGV und Fregatte gesprochen hatte.
@BlueLagoon Es sind BER und HES. Steht doch überall – Marine.de und im FB Auftritt der Bw auch ziemlich aktuell.
Weiterhin liegen beide Einheiten in Souda Bay, wie auf Marinetraffic zu sehen ist.
Gibt also wohl noch weitere „Abstimmungsgespräche“.
@BlueLagoon:
Wir haben auch Panzer Regimenter und der EinsatzGRUPPENVersorger war letztes nach Aussage Merkel ein EinsatzTRUPPENVersorger.
Da wo es fachlich wird am besten nicht mehr hinhören…
Kurze Zwischenfrage:
Ist es möglich bzw geplant das übriggebliebene MERZ einzurüsten?
http://bit.ly/1E4aekh
Ja, auch der zweite Satz ist ein echtes Zitat von einer Bundeswehrseite.
Zitat aus der Meldung auf der BW-Seite:
„Der Seenotrettungseinsatz erfolgt in enger Koordination mit der italienischen Küstenwache. Rechtliche Grundlage ist der Artikel 98 des internationalen UN-Seerechtsübereinkommens“
Dann ist bei der Klärung der Einsatzmodalitäten ja wohl nicht viel rumgekommen. Art. 98 der UN-Seerechtskonvention ist eine Selbstverständlichkeit, und „enge Koordination“ mit der ital. Küstenwache heißt gleichzeitig alles und nix. Mal abgesehen davon, dass SAR-Aktionen ohnehin durch das zuständige (in diesem Fall italienische) MRCC koordiniert werden.
Mal sehen, wie sich unsere Marineschiffe als Hilfs-DGzRS-Kreuzer bewähren ;-)
@ Tom | 05. Mai 2015 – 13:44
@ f28 | 05. Mai 2015 – 14:05
Der Dienstherr blamiert sich mal wieder so gut er kann. Dass aus Afrika und Nahost ein Migrationsdruck auf uns zukommt, ist seit mindestens 20 Jahren absehbar. Eigentlich müssten Ministerien und Parteien eine fertige Handlungsstrategie in der Schublade haben.
Stattdessen erleben wir totale politische Konfusion und man schickt die Soldaten anhand einer selbstverständlichen Binse in einen „Einsatz“. Deutlicher kann Politik und Staatsführung intellektuelle Kapitulation nicht zum Ausdruck bringen. Statt sauber Antworten auf die Interessenskollisionen zu geben, versteckt man sich hinter der Seerechtskonvention.
Nur mal zur allgemeinen Info Art. 98 der UN-Seerechtskonvention.
@ Hunter:
Klar steht das überall.
Aber wenn in der BPK von einem amtlichen Sprecher ( wer, war zunächst für mich nicht identifizierbar ) plötzlich von ZWEI Fregatten gesprochen und das auch nicht berichtigt wird, darf ich doch mal nachfragen, oder ?
@ ht_:
Na bei Frau Kanzlerin kann ich das noch nachvollziehen. Aber wenn die Sprecher von Innen-, vor allem aber Außen- und Vtgs-Ministerium in der Bütt sind, …
Die zwei Schiffe einzusetzen, ist Symbolpolitik. Über Google findet sich ein interessanter Beitrag in der FAZ zur Flüchtlingsdebatte von Peter Graf Kielmannsegg „Was die Empörung ignoriert“. Punkt.
@LTC007
Wie bereits gesagt: Wir haben bislang nur (zweifellos gutgemeinten) aktionistischen Humanitarismus, aber keine Sicherheitspolitik bzw. des Migrationsproblems. Ja, es fällt der Bundesregierung schon schwer, das Problem überhaupt als solches zu benennen.
Ein sicherheitspolitisch engagierter Bundestagsebgeordneter sagte bei einem Truppenbesuch in Afghanistan im kleinen Kreis als Antwort auf Kritik einiger Soldaten bzgl. unangemessener Auflagen entwaffnend ehrlich, dass man in Deutschland mit Sicherheitspolitik „keinen Blumentopf gewinnen kann“ und man der Öffentlichkeit eine unangenehme Debatte nicht zumuten könne, ohne damit politisch Selbstmord zu begehen. Das zeigt sich in der aktuellen Lage wieder. Alle überbieten sich mit Vorschlägen wie man mehr „helfen“ kann, aber niemand analysiert hart und klar das Problem und entwirft Maßnahmen zum Schutz deutscher Interessen.