Berlin billigt Lieferung von Ex-NVA-Schützenpanzern an Irak

Berlin, 39. Jahrestag DDR-Gründung, Parade

Deutschland hat die Lieferung von 280 Schützenpanzern des russischen Typs BMP-1, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte, an den Irak gebilligt. Nach einem Schreiben des deutschen Rüstungsdirektors im Verteidigungsministerium, das Augen geradeaus! vorliegt, genehmigte die Bundesregierung einer tschechischen Firma den Export von 280 Panzerkampfwagen PbV-501. Die Schützenpanzer sollen dort vor allem im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen zum Einsatz kommen.

Die Gefechtsfahrzeuge, Standardausstattung der Streitkräfte des Warschauer Vertrags, waren nach der Übernahme durch die Bundeswehr im Reparaturwerk Neubrandenburg modernisiert und später an Schweden abgegeben worden. Das skandinavische Land verkaufte sie an das Unternehmen in Tschechien weiter. Wie bei Rüstungsexporten üblich, war für die jeweilige Weitergabe eine Exportgenehmigung des Ursprungslandes, also in diesem Falle der Bundesrepublik Deutschland, erforderlich. Das Unternehmen in Prag hatte sowohl 2013 als auch 2014 um die entsprechende Genehmigung nachgesucht, über die von der Bundesregierung insgesamt entschieden wurde; federführend für solche Länderabgaben ist jedoch das Verteidigungsministerium.

Nach dem von Rüstungsdirektor Generalleutnant Benedikt Zimmer unterzeichneten Schreiben ist die Lieferung der BMP an den Irak ebenfalls mit Auflagen versehen. So dürfen die Schützenpanzer nur direkt an die irakischen Streitkräfte abgegeben werden und nur zur nationalen Verteidigung, beim Krisenmanagement oder bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen eingesetzt werden. Der Irak muss sich verpflichten, die Fahrzeuge nicht ohne deutsche Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

(Foto: BMP-1-Schützenpanzer der NVA bei einer DDR-Parade 1988 – Bundesarchiv via Wikimedia Commons unter CC-BY-SA-Lizenz)