Mehr Verteidigungsetat, frühestens ab 2017? Das gezielte Missverständnis

Der deutsche Verteidigungshaushalt, das wird in den Debatten über die Höhe der Ausgaben gerne übersehen, besteht nicht nur aus den Kosten für die Beschaffung neuer Panzer, Flugzeuge und Schiffe. Im Gegenteil: Die so genannten verteidigungsinvestiven Ausgaben machen gerade mal gut ein Fünftel des gesamten Etats aus. Genau so hoch oder deutlich größer sind andere Kosten, die zum Teil gesetzlich festgelegt sind (wie der Sold der Soldaten) und vom zuständigen Ministerium nicht einfach verändert werden können: für das aktive Personal standen im Haushalt 2014 fast 33 Prozent, für Mieten, Bewirtschaftung von Liegenschaften und Betriebskosten fast 20 Prozent, für die Versorgungsausgaben, also Pensionen, knapp 16 Prozent. Gerade mal gut acht Prozent waren für die Erhaltung des Materials, also für Wartungskosten und Ersatzteile, eingeplant.

Vor diesem Hintergrund ist es fast schon ein gezieltes Missverständnis, wenn die Diskussion über mehr Geld oder nicht für den Verteidigungsetat immer mit der Bemerkung versehen wird, zusätzliches Geld könnten Ministerium und Bundeswehr ja gar nicht ausgeben, weil die Industrie neues Gerät gar nicht so schnell liefern könne. Das ist zwar einerseits richtig, andererseits aber, siehe die Struktur des Haushalts, nur ein Teil des Problems.

Dieses gezielte Missverständnis bedient auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in einem Interview der Bild am Sonntag zwar mehr Geld für den Verteidigungshaushalt in Aussicht stellt – aber nicht vor 2017:

Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen. (…)
Kurzfristig, also für das kommende Jahr, können Sie mit einem höheren Verteidigungsetat allerdings wenig ausrichten, weil die Industrie so schnell gar nicht große Rüstungsprojekte liefern kann.

(zitiert nach tagesschau.de, da das BamS-Interview ohnehin hinter einer Paywall steht und zudem aus bekannten Gründen nicht verlinkt wird)

Auch Schäuble hebt also nur auf die gerade mal gut 20 Prozent des Etats ab, die für neue Lieferungen aus der Industrie vorgesehen sind – und da noch nicht mal auf den ganzen Haushaltsposten: Neben den Großprojekten, die über Jahre laufen, stehen da auch kleinere Beschaffungen drin.

Aber darüber hinaus: Es geht, und das sagt kaum ein Regierungspolitiker laut, eben nicht nur um die Neubeschaffungen.

Bei der Auftaktveranstaltung für das neue Weißbuch der Bundeswehr kam im Februar auch zur Sprache, was die NATO angesichts der aktuellen politischen Lage von Deutschland als der zweitgrößten Wirtschaftsnation in der Allianz erwartet. Ja, natürlich die langfristige Anhebung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu der sich alle Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel im vergangenen Jahr verpflichtet hatten. Aber über dieses grundsätzliche Ziel hinaus verlangt das Bündnis vor allem von der Bundeswehr: Mehr Übungen, mehr Übungen, mehr Übungen. Realitätsnah und mit allem, was gut und teuer ist: Verlegungen, schnelle Reaktionszeiten, Übungseinsätze wohlgemerkt innerhalb der Grenzen des Bündnisses, aber eben nicht nur in Deutschland.

Mit anderen Worten: Die Truppe bräuchte schon vor 2017 mehr Geld, wenn sie all das erfüllen soll, was von den Fachleuten in Brüssel (und wohl auch im eigenen Haus) als nötig eingeschätzt wird. Und das hat nur am Rande mit der Industrie zu tun, die Großgerät später als eingeplant liefert. Auch ohne die teuren Neubestellungen ist Geld nötig, um zum Beispiel das fliegende Gerät öfter in die Luft zu bringen – das kostet nämlich richtig was. Oder um größere Verbände quer durch Europa zu verschieben. Oder auch nur, um allen Soldaten eine Strickmütze zuzugestehen. Von all‘ dem ist allerdings bei den Finanzdebatten so gut wie nie die Rede.

(Foto: Seebataillon übt Evakuierung von See: Mit einem Landungsboot werden geschützte Einsatzfahrzeuge vom Typ Dingo 2 der Küsteneinsatzkompanie angelandet. Gemeinsame Übung aller dem Seebataillon unterstellten Soldaten in Eckernförde am 17.11.2014 – Bundeswehr/Björn Wilke)

81 Kommentare zu „Mehr Verteidigungsetat, frühestens ab 2017? Das gezielte Missverständnis“

  • Memoria   |   01. März 2015 - 22:04

    @FK70:
    Das ist doch schonmal ein Lichtblick – die Realität läßt sich wohl nicht mehr ausblenden.
    Weil die „Beauftragten“ auch öffentlich genug Druck aufbauen.

    Ähnliche Debatte derzeit auch in den USA:
    http://www.armytimes.com/story/military/careers/army/officer/2015/03/01/army-secretary-mchugh-ethics-experts-tackle-report-on-officers-lying/23971189/

    Ob das ZInFü einen ähnlichen Bericht verfassen und veröffentlichen würde?

  • schleppi   |   01. März 2015 - 22:07

    Vielleicht wäre es mal angesagt, die Äußerungen des Finanzministers zu analysieren. Ich glaube nicht unbedingt, dass er sich das mit den großen Rüstungsprojekten aus den Fingern gesaugt hat, um eine Begründung für eine späte Erhöhung des Etats zu geben.

    Was wäre, wenn wir unterstellen, dass die Ministerin dem Finanzminister tatsächlich als Begründung für eine Erhöhung des Etats die Beschaffung von Großprojekten geliefert hat.
    Dann stellt sich doch die Frage, welche großen Rüstungsprojekte das sein könnten. Woran können wir da denken? Volumen 1 Mrd Euro + .

  • Memoria   |   01. März 2015 - 22:41

    @Schleppi:
    GTK Boxer, Tandem-X, Nachfolge EuroHawk waren alle nicht im bisherigen Plafond vorgesehen. Dazu noch Attraktivität und evtl. Infrastruktur.
    Zudem kommen wohl noch Mehrkosten für die Hubschrauber, Entwicklung TLVS, Obsoleszenz Eurofighter Tranche 1, MALE UAV – ja und wenn dann noch was übrig ist vielleicht auch noch „Kleinkram“ für das Heer (IdZ-2, PzAbw).

    Das wäre dann – selbst in realistischen Jahresscheiben – locker ne Milliarde.

  • FK70   |   01. März 2015 - 22:53

    Entscheiden wird sein, was am 18. März im Eckwertebeschluss HH16 samt Finanzplan bis 2019 steht. Dann sind wir schlauer. Vermutlich lag man seitens Planungsamt mit dem Papier 2014 doch ziemlich richtig.

  • Vtg-Amtmann   |   01. März 2015 - 23:07

    @Memoria: Die Rechnung ist relativ einfach: Streiche 1,5 Milliarden € für SEA LION, setze 1 Milliarde € für Alternativen, bleibt schon mal 1/2 Milliarde € für den Rest übrig. Den Rest wird sich dann Schäuble schnitzen müßen, sonst reitet er das aktuelle Kabinett samt Bw-uninteressierter Kanzlerin in Teufels Küche!

    P.S.: Was die Reaktion Schäuble’s als BMI anbetrifft, wenn der RPA samt zuvor der BRH mir die Ersatzinvestionen der in Berlin gecrashten EC 155 und EC225 nicht billigen, dann ziehe er sein SAR-Angebot der BuOl gegenüber dem BMVI zurück, dann ist das eine „Rumpelstilzchenaktion“, die Schäuble eigentlich sich selber ncht würdig ist, weil zu Lasten des staatlich und des verfassunggemäß verbürgten Allgemeinwohls und der Daseinsvorsorge der Bürger unseres Staates gehend.

  • Elahan   |   01. März 2015 - 23:14

    @Schleppi

    Wenn wir etwas benötigen, dann ist es Flugabwer, bodengebunden und fliegend.
    Was wird MEADS wohl kosten?
    1Mrd plus?

  • Schorsch52   |   01. März 2015 - 23:19

    @elahan

    Die Geparden bei Krauss-Maffei wieder vom Hof holen? Keine Patrioten mehr für Spanien? Die Lw-Rolands sind ja schon längst „recycliert“. Diehl Group IRIS?

  • Georg   |   01. März 2015 - 23:44

    @ Schorsch52

    Zitat: „Die Lw-Rolands sind ja schon längst “recycliert”.“

    Wurden nach Slowenien als damals neues Nato-Mitglied geliefert. Ich denke es war so um 2004 – 2006.

  • HF   |   02. März 2015 - 0:28

    …zum Haushalt 2016 gibt es erstmal zusätzlich…….nix.
    Für 2017 – vielleicht. Natürlich ist das schon wieder ein Wahljahr.

  • Jens Schneider   |   02. März 2015 - 0:30

    @Vtg-Amtmann
    Also ihr AKüFi ist mir langsam etwas zu viel.Beim Fachchinesisch im Heli-Thread kann ich ja die meisten Abkürzungen noch nachvollziehen.
    Was bedeutet ihr P.S.-Satz im letzten Beitrag bitte übersetzt?

  • Jens Schneider   |   02. März 2015 - 0:50

    @Vtg-Amtmann
    Oder meinten sie Bundespolizei?Dann habe ich verstanden.

  • csThor   |   02. März 2015 - 6:28

    Ich zitiere mal den Hausherren aus dem letzten Jahr, weil das hier zum Welt-Artikel passt wie der A**** auf den Nachttopf:

    „Wer mit Bildern von glücklichen Mechatronikern und schönen Schreibtischjobs für die Freiwilligenarmee Bundeswehr wirbt, dieses Unternehmen mit seinem Kerngeschäft aber vor der Öffentlichkeit versteckt, hat ein Problem. Nicht nur mit dem Nachwuchs.“

    Solange sich der Politikapparat wie der Wurm auf dem Haken windet und geradezu panisch jedwedes militärische an der Bundeswehr zu verstecken und/oder verneinen versucht, so lange werden wir da keine Besserung erzielen. Eine Politik, die die erste Aufgabe eines jeden Staates aus ideologischer Verblendung gepaart mit Opportunismus und Karrierismus verweigert – nämlich die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger nach innen und nach außen sicherzustellen – gehört eigentlich in den Mülleimer der Weltgeschichte. Dumm nur, daß meist der damit verbundene Staat gleich mit in den Mülleimer wandert.

  • Metaller   |   02. März 2015 - 8:33

    Mal eine Frage von einem nicht so Eingelesenen.
    Müsste nicht auch mal Geld investiert werden für den HTH/FTH, damit dieser rechtzeitig aufm Hof steht?

  • Ulenspiegel   |   02. März 2015 - 9:12

    @T.Wiegold

    Danke für die Links! Es ist schon intereessant, dass die Freiwilligen von 2011 die gleichen Probleme sehen, wie Wehrpflichtige im Jahre 1985: Klares Problem ist Unterforderung, dieses Problem löst man aber nicht mit höherem Sold.

  • schleppi   |   02. März 2015 - 9:23

    @ Memoria, Elahan
    Alles wohl richtig. Was ich meinte ist, dass nach dem Zitat Schäuble gesagt haben soll, dass die Industrie!! große Rüstungsprojekte!! nicht so schnell realisieren könnte. Und ich denke, dann meint er definitiv nicht Infrastruktur. Darüber hinaus wäre es nach der 750 Millionen Ankündigung der Ministerin doch für Schäuble einfacher gewesen die Erhöhung des EP 14 für 16 mit dem Hinweis auf den erforderlichen Zeitvorlauf bei Infravorhaben zu verweigern.
    Deswegen meine Frage, welche großen Beschaffungsvorhaben könnte die Ministerin angeführt haben, um die Forderung nach einer Erhöhung zu rechtfertigen. Sealion scheidet da denke ich aus. Meads schon eher. HTH wäre auch eine Möglichkeit.

  • FK70   |   02. März 2015 - 9:41

    @ Schleppi:
    Es geht erstmal nur darum, die „bestellten“ Rüstungsgüter zu bezahlen. Und natürlich möchte Deu den investiven Anteil (RüInvest) wieder von aktuell 15 auf 20% im HH bringen. Nebenbei, nicht nur die 2% wurden in Wales f.d. NATO als Zieldefinition beschlossen, auch die 20% RüInvest.
    Was neue Projekte anbelangt (z.B. MEADS) wollte man eigentlich spätestens im April eine Entscheidung getroffen haben. Alles weitere wird man erst nach dem Weißbuch angehen.

  • schleppi   |   02. März 2015 - 9:54

    @ FK70
    RüInvest kann ich nachvollziehen. Stellt aber doch nur den Rahmen. Bei Schäuble klang das eher noch konkreten Vorhaben. Und dass die für Beschaffungen nicht abgeflossenen Mittel wieder erforderlich sind, weiß wohl auch Schäuble.

  • Elahan   |   02. März 2015 - 10:51

    @Georg

    Dann haben wir mit Slowenien ja einen Partner an den wir uns anlehnen können :-)

    @FK70

    Wir können den Anteil erhöhen, in dem wir die Pers-Kosten senken.

    – Hauptverteidigungskräfte regional aufgestellt -HVK, Nationalgarde- (Ehrenamt plus Kostenentschädigung, außer Führungskräfte)
    – Kriesenreaktionskräfte (hauptsächlich BS, welch mit 40plus in HVK als Führungspersonal in wechseln, heimatnah.)

  • Bertran   |   02. März 2015 - 11:22

    @ Memoria
    @ A. Wandt
    @ MA

    Neben den in AFG gebundenen JFST Fennek soll das ArtLehrBtl 345 über 8 Fennek verfügen. Die übrigen sind, wenn nicht bei der Industrie zur Umrüstung an der ArtS zu finden. Mehrere sollen an der ArtS nur herumstehen und nicht genutzt werden. Die Fenneks sollen wegen der bekannten „Geburtsfehler“ öfters in der HIL stehen als dass sie genutzt werden.

    An der Übung in Norwegen soll sich die Bundeswehr mit NULL Panzerhaubitzen beteiligt haben. Alle JFST sind wohl aus Kostengründen auch nicht vor Ort gewesen.
    Die Gerüchte um den großzügigen Fuhrpark des Kommandeur PzGrenBtl 271 und den rießigen Gefechtsstand und andere sollen auch zutreffend sein.
    Der Zugführer der JFST soll sich eindeutig und schriftlich zu verschiedenen Problemen (Ausbildung, Ausstattung, Zusammenarbeit, Führung) geäußert haben. Seinen Erfahrungsbericht wird man aber nicht so schnell in die Finger bekommen.
    Die „Spatzen pfeifen es von den Dächern“, dass er zeitnah „ersetzt“ wird.

  • Bang50   |   02. März 2015 - 11:22

    Und täglich grüßt das Murmeltier – offensichtlich haben auch Kommentatoren auf AG ein Problem mit der Realität und wenig Interesse an tatsächlichen Problemstellungen.

    Die BW fährt mit Besenstielen ins Gefecht, FWDL`er langweilen sich zu Tode, die Einsatzfähigkeit wird bei der voraussichtlichen Finanzlage auch in Zukunft weiter abnehmen – aber eine Nationalgarde darf es dann schon sein.

    Melde mich ab

  • Thomas Melber   |   02. März 2015 - 11:44

    @Bang50
    Zum einen wird der status quo beschrieben, zum anderen soll man aber auch „nach vorne denken“ – also überlegen, was sein könnte.

    Vorschläge müssen dann schon im Gepäck sein! Z.B. ob man wieder ein TerrH haben möchte / muß.

    Allerdings muß bis dahin auch der Auftrag der Bw definiert sein; vor Abschluß des Weißbuches wird man daher eher am Kleinzeug und an der Ausbildung / In-Übung-Haltung ‚was machen.

  • Kid3001   |   02. März 2015 - 12:07

    In der Tat gibt es sicher sehr viele Reservisten die sich weit aus mehr vorstellen könnten als 2x im Jahr 1 Tag ein bisschen Sicherungssoldat zu spielen.
    Der Rest besteht doch nur aus Kameradschaftsabende mit Umtrunk.

  • Unreal   |   02. März 2015 - 16:48

    @Elahan
    Ernsthaft?
    Was wollen wir mit einer Nationalgarde?
    Wir haben ja nicht einmal genug Mat. für die aktive Truppe.

    @Bang50
    Diesen Eindruck habe ich teilweise auch.

    @Melber
    In diesem Fall, möchte ich auch einmal nach vorne denken.
    Dazu gliedere ich meine gedachte Abfolge in 5 Phasen.

    Phase 1.
    Sofortige Außerdienststellung aller Ämter und Einheiten.
    Entlassung aller Soldaten und ziviler Angestellten.
    Einsetzen eines unabhängigen Insolvenzverwalters um einen genauen Überblick über das vorhandene Material zu gewinnen.

    Phase 2.
    Bestandsaufnahme und Auftragserstellung für die zukünftigen Streitkräfte.
    Wozu benötige ich eine Armee?
    Was für Aufgaben müssen erfüllt werden können?
    Maximale Durchhaltefähigkeit.
    etc.

    Phase 3.
    Erstellen einer effizienten und schlanken Struktur unter Berücksichtigung von Phase 2.
    SP: Vermeidung eines lähmenden Wasserkopfs, Unterbindung Korruption.

    Phase 4.
    Umsetzung Phase 3, durch Einstellen von geeignetem Personal und Beschaffung des benötigten Materials.

    Phase 5.
    Fehlerkorrekturen.

    —-
    Diese „Gewurschtel“ der Politik geht mir tierisch an die Nerven…

  • Zimdarsen   |   02. März 2015 - 20:00

    @Unreal

    Die Nationalgarde käme doch nicht -on top-

    Das wären die SaZ und BS ohne Einsatztauglichkeit und Dienstposten ohne Einsatzbezug außerhalb der Landesverteidigung.

    Wie viele unserer BSwaren denn nicht im Einsatz?
    Wie viele SaZ bilden wir nur aus und wenn sie ihr Handwerk beherrschen entlassen wir sie.

    @Bang50

    Bitte sorgfältig lesen. Mit Sicherheit sind schon jetzt mehr Soldaten eher nicht fähig zum Einsatz (Gesundheit, fehlende Ausbildung, fehlende Erfahrung, fehlende Mun, fehlendes Gerät uvm) als wir für eine Nationalgarde benötigen.

    Wie viele haben wir denn, die zum Kampf befähigt, mit allem Nötigen ausgestattet und ausgebildet sind?

    Dann haben sie doch schon die Kriesenreaktionskräfte (abzüglich Ämter und Schulen). Es geht dann nur noch um den Rest, wie dieser dann beschäftigt, benannt und alimentiert wird.

  • Woody   |   02. März 2015 - 22:07

    Warten wir es ab und schauen mal was in den Planungsleitlinien für die Finanzbedarfsanalyse 2017 stehen wird.

    Ich befürchte, dass selbst wenn Schäuble mehr Geld locker machen will, dass das BMF deswegen in der Kommunikation mit dem BMVg immer noch (subjektiv) schwierig ist.

  • Thomas Melber   |   02. März 2015 - 22:11

    @Woody
    Das BMF entscheidet aber nicht über die SP der Politik. Hr. Schäuble ist „Kassenwart“, aber als solcher ist er immer noch weisungsgebunden.

  • Woody   |   02. März 2015 - 22:19

    @Thomas Melber:

    Die formale Rollenverteilung zwischen Kanzleramt und Ressorts ist mir vollkommen klar. Es wirkt aber selbst für halbwegs eingeweihte (das würde ich für mich in Anspruch nehmen wollen) nicht so als ob die Rollenverteilung auch so gelebt wird. Siehe auch mein weiterer Kommentar im Panzerzähl-Diskussionfaden.

  • Thomas Melber   |   02. März 2015 - 22:22

    Nationale Sicherheit und Bündnissolidarität nach Kassenlage. Alles wie gehabt.

  • Jens Schneider   |   02. März 2015 - 22:49

    Niemand hat anscheinend Einfluß auf Fr.Merkel,um die verwurschtete Situation der BW endlich mal zur Chefsache zu machen.
    Oder es reden alle Verantwortlichen immer noch alles schön bzw. unsere Landesmutti will nichts mit der Armee zu tun haben?
    Armes.reiches.Deutschkrank.

  • FK70   |   03. März 2015 - 6:55

    Auf ARD.de wird von einem Investitionsprogramm berichtet. Vielleicht bekommen wir dazu ja noch einige Zahlen im Laufe des Tages.

  • Memoria   |   03. März 2015 - 7:02

    @FK70:
    Das Investitionsprogramm war hier bereits Thema. Es soll ca. 10 Mrd bis 2018 umfassen. Das BMVg ist da sogar für die Unions-Ressorts im Lenkungskreis.
    Wenn man es richtig anstellt, dann bekommt man darüber Geld für Infrastruktur und evtl. Ersatzteile u. „Kleinkram“.

    Die nächsten Wochen werden also zeigen, ob die Ministerin gut verhandeln kann.