Der Hubschrauber-Deal: Jetzt beim Haushaltsausschuss

Der German Deal, die zwischen dem Verteidigungsministerium und Airbus aus- und nachverhandelte Einigung über den Kauf von verschiedenen Hubschraubern, ist jetzt beim Haushaltsausschuss angekommen. Den Verhandlungsstand und die Kosten hatte der Grünen-Haushälter Tobias Lindner bereits im Dezember vergangenen Jahres abgefragt (als pdf hier 141209_Antwort_Änderungen Hubschrauber MoU,  da ich die Bundestagsdrucksache noch nicht gefunden habe.)

Aufgrund der bisher bekannten Details ist deshalb der Oppositionsabgeordnete auch nicht so glücklich:

An zahlreichen Punkten bleiben trotz der umfangreichen Vorlage offene Fragen, etwa zu Kostenaufstellungen, Zulassung, oder den technischen Problemen. Diese müssen bis zu Abstimmung im Haushaltsausschuss geklärt werden. Ob die Bundeswehr mit dieser Vereinbarung wirklich ein gutes Geschäft macht, lässt sich doch sehr bezweifeln. Dies gilt im Besonderen, wenn man den Finanzbedarf ins Verhältnis zu der Zahl der Hubschrauber setzt: Insgesamt sollen 40 NH90-Hubschrauber weniger gekauft und dafür 927 Millionen Euro eingespart werden; das sind 23 Millionen Euro für jeden der 40 eingesparten Hubschrauber. Für die verbleibenden 82 NH90-Hubschrauber wird hingegen ein Stückpreis von 46 Millionen Euro fällig. Ursula von der Leyen hat den unter de Maiziere ausgehandelten Global Deal nun zwar in Rahmenvereinbarung umgetauft, ihn aber inhaltlich nicht wesentlich verbessert. Alles in allem bleibt der Global Deal ein schlechter und fragwürdiger Deal. Wer die Rahmenvereinbarung vor zwei Jahren schlecht fand, sollte ihr auch heute nicht zustimmen.

Mal sehen, was noch ein Einzelheiten hochkommt (aus Zeitgründen muss ich es erst mal dabei belassen). Aber die Tendenz war schon im Dezember klar und scheint sich nicht geändert zu haben.  Außerdem wird noch eine Stellungnahme des Bundesrechungshofes erwartet. Und: einige Haushälter dürften auch sehr genau nachfragen, inwieweit die erkannten Probleme nach dem NH90-Zwischenfall in Termez im vergangenen Jahr, der Designfehler beim verschmorten OHCP-Panel und das Aussetzen des Routineflugbetriebs des NH90 sich in einem neuen Vertrag niederschlagen (müssten).