Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert und erweitert

Fürs Protokoll: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und zugleich ausgeweitet: Künftig sollen bis zu 350 (statt bisher maximal 250) deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission Mali (EUTM Mali) in dem westafrikanischen Land eingesetzt werden können. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten zusätzlich zum Regierungsvorschlag in einem Brief an die Bundestagsfraktionen zuvor darum geworben: Die Bundesregierung will in Mali weiterhin einen Schwerpunkt ihres Engagements setzen.

Die Ausweitung wurde damit begründet, dass Deutschland ab August die Führung der EU-Mission übernimmt; zudem stellt die Bundeswehr wie bisher (Pionier)Ausbilder und ein Einsatzlazarett. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 516 Abgeordnete dafür aus (Unionsfraktion vollständig, SPD und Grüne mit einigen Gegenstimmen), 61 Abgeordnete stimmten dagegen (die Linkspartei komplett), drei enthielten sich.

Das Mandat in der vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Fassung auf Bundestagsdrucksache 18/3836 hier.

(Foto: EUTM Mali)