Rüstungs-Stopp für die Saudis? Die Bundespolizei macht weiter

Erwartungsgemäß war am (heutigen) Montag nicht viel herauszubekommen von der Bundesregierung zu der Frage, ob der Bundessicherheitsrat tatsächlich, wie berichtet, vergangene Woche einen Stopp von Waffenexporten an Saudi-Arabien beschlossen hat. Wie allgemein üblich wurde auf die Geheimhaltung zu Beschlüssen dieses geheimen Kabinettsgremiums verwiesen.

Neben eher allgemeinen Aussagen des Auswärtigen Amtes zum Verhältnis zu Saudi-Arabien gab es aber eine konkrete Aussage: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an dem Projekt zur Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung in dem Königreich was zu ändern. Dort sind zehn Beamte der Bundespolizei eingesetzt, und das werde auch so bleiben, sagen Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt.

Zum Nachhören die Frageversuche und die Antworten in der Bundespressekonferenz. Neben Regierungssprecher Steffen Seibert äußern sich für das Innenministerium Harald Neymanns, für das Auswärtige Amt Martin Schäfer und für das Wirtschaftsministerium Tobias Dünow:

 

Saudi_BPK_26jan2014