G36 und fliegendes Gerät: Berichte aus dem Chaos
Da mich heute der Zahnarzt operativ aus dem operativen Verkehr gezogen hatte … kann ich zur heutigen Verteidigungsausschuss-Sitzung nur nachlesen, wo es wohl geknallt hat. Zum Beispiel beim Thema G36:
Im vertraulich tagenden Verteidigungsausschuss warf der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus von der Leyens Haus am Mittwoch sogar vor, durch Einflussnahme auf einen Prüfer der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD) gegen das Dienstrecht verstoßen zu haben.(…)
Der Vorgang der Einflussnahme ist recht gut belegt. Etwa in E-Mails zwischen der Unterabteilung V im Ministerium und einem Beamten in der WTD. Deutlich forderte der Beamte aus Berlin in den Mails, den Bericht zu schönen. So wies er eine „kurzfristige Überarbeitung und Wiedervorlage“ an und machte gleich Vorschläge für Einschübe. Einer davon findet sich dann auch im Abschlussbericht: „Das System Waffe und Munition zeigt hinsichtlich des Treffverhaltens keine besonderen Auffälligkeiten“.
schreibt Spiegel Online. Über die Manipulationsvorwürfe hatte ja am vergangenen Samstag schon die Süddeutsche Zeitung berichtet. Und der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel schickte nach der heutigen Sitzung ein Schreiben an den Ausschuss:
Im Nachgang zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses erlaube ich mir, einen schriftlichen Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur Entstehung des Abschlussberichts der Wehrtechnischen Dienststelle 91 vom 9. Juli 2014 zum Treffverhalten des Gewehrs G36 anzukündigen.
Das klingt nach einem Knaller. Aber das war im Ausschuss nicht der einzige; noch mal SpOn unter anderem zu den Vorträgen der neuen Task Forces Starr- und Drehflügler:
Das Bundesverteidigungsministerium gibt zu, dass die eklatanten Ausrüstungsmängel der Truppe nicht schnell zu beseitigen sind. „Wir brauchen Zeit“, sagte Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Laut Teilnehmern erklärte die im Sommer von Ministerin Ursula von der Leyen eingesetzte Ex-Unternehmensberaterin, dass die eklatanten Lücken bei der Einsatzbereitschaft „nicht von heute auf morgen verbessert“ werden könnten.
Tja, schade dass ich heute nicht da war. Aber die Themen garantieren ja noch Spannung auf längere Zeit.
(Archivbild Juni 2008: Soldat mit dem Gewehr G36 während der Übung „Goldener Schild 2008“ der 10. Panzerdivision im Gefechtssimulationszentrum des Heeres in Wildflecken – Bundeswehr/Kazda)
T.W. mal wieder nicht da und schon funkt es. :-)
Und das ist nur das Großgerät. Da sind nicht die anderen Handwaffen dabei, nicht die Funkgeräte, nicht die Bekleidung, nicht die taktischen Konzepte, nicht das Mindset, nicht….
dabei.
Laut SPON gibt es wohl auch Probleme (finanzieller Art) bei der LHBw. Vielleicht gibt es die Bekleidung demnächst auch nur noch über das dynVM
“ . . . warf der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus von der Leyens Haus am Mittwoch sogar vor, durch Einflussnahme auf einen Prüfer der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD) gegen das Dienstrecht verstoßen zu haben.“ Warum denke ich jetzt nur an diese beiden schon leicht putinesk wirkenden Diskutanten des NH-90 Threads?
Wie auch immer – das mit dem dem dynamischen Verfügungsmanagement für Klamotten möchte ich hier gern als Video sehen . . . vom EinSternGeneral aufwärts
Der Bericht zu den Task Forces zeigt doch wie kaputt der ganze Laden ist.
In der Woche nach Verabschiedung des Haushaltes erzählt man, dass man schneller Ersatzteile beschaffen will. Nur leider haben BMVg und Bundestag in den letzten Wochen das Gegenteil gemacht. Reines Blabla mit Besoldungsgruppe B9 aufwärts.
Paßt dann auch zum G36:
Da weiß man ja auch weiterhin nicht was man will.
Auch da mehr als genug Blabla, statt Fakten.
Nachtrag:
Online verfügbar ein Interview des Weser-Kuriers („INTERVIEW MIT DEM WEHRBEAUFTRAGTEN KÖNIGSHAUS“).
Darin sind u.a. auch das G36, die Einsatzbereitschaft und die Attraktivität (insbes. Unterbringung) ein Thema.
Wirklich nur noch Chaos überall.
… und da gibt es tatsächlich noch Leute, die behaupten der Wiegold-Effekt sei Einbildung.
Das Chaos ist doch bloß Symptom einer völligen Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Wenn kein Rahmen existiert und keine Zielsetzungen definiert werden, dann kann nur Chaos herauskommen. Aber da wird sich nix dran ändern, dazu bräuchten wir Politiker mit Charakter, Rückgrat und A**** in der Hose. Und die gibts hierzulande nicht (mehr).
herrje, noch so nen Sargnagel, wenn die LHBw-Geschichte von SPON stimmt. Public Private Partnership at its best. Ich muss gerade mit grimmigem Schmunzeln an den Versuch der LHBw zurückdenken, mich im Frühjahr diesen Jahres am Standort JLK Berlin anläßlich einer Wehrübung mit einem weissgott nur grundlegenden Satz an Grünzeug auszustatten: Die letzten zwei Hosen, die letzten zwei zu kleinen T-Shirts aus dem Regal, passende Feldblusen leider gar nicht mehr verfüg- oder bestellbar (!). Und die von den beiden wirklich ehrbar bemühten Angestellten dazu in bester Berliner Mundart vorgetragene Lageeinschätzung klang da schon etwa wie
„so jeht dit schon seit Monaten, nüscht jibtet mehr hier.“
„ick muss hier dit janze Wachbataillon einkleiden, und die schickn nüscht mehr vom Laga.“ „In janz Deutschland sind die Laga leer.“
„Ick gloobe, die sind pleite“. „Ick ooch.“
„da muss Vatta Staat bald wat übaweisen jehn, waatense ma ab…“
Da hatten die beiden wohl recht. Ohne ein paar gottlob aus vergangenen aktiven Tagen noch überzählige Kleidungsstücke jedoch hätte ich mir allenfalls noch meinen Einberufungsbescheid um den Hals hängen und nur mit halber Uniform zum Dienst erscheinen können…
Also was nun? Vielleicht können wir einen Teil des bei den F125 vorerst freigewordenen Geldes nutzen, um ein paar NATO-Shops aufzukaufen. Oder wir bieten bei ebay mit. Eine moderne Armee muss einfach auch mal mit der Zeit gehen.
@Spring-Brauner
Zum Glück kann ich Ihre Erfahrungen mit der LHDBw nicht teilen – vielleicht liegt das daran, daß an den Standorten mit denen ich zu tun hatte / habe es noch „richtige“ Truppe gibt.
Die Erfahrungen von Spring-Brauner im LHD shop in Berlin-Gatow habe ich auch gemacht. Ist aber schon ein Jahr her. Warum sollte es auch bei Socken und Unterhosen besser laufen als bei Ersatzteilen für Fregatten, wenn man u.a. den simplen, aber richtigen Grundsatz „Jeder Führer bildet ständig Reserven“ einfach ausgelöscht hat?
Ich will an dieser Stelle aber auch mal auf die Rolle der Medien hinweisen: Jahrelang wurde am besten gar nichts Positives über die Bundeswehr berichtet, es galt als schick, dagegen zu sein. Aus den Einsätzen wurde und wird eher überzogen negativ, als konstruktiv berichtet; meistens auch nur im Zusammenhang mit schweren Zwischenfällen. Jetzt lese ich zwischen den Zeilen auch viel Häme über das Chaos. Wenn schon die Politik die letzten Jahre gepennt hat sehenden Auges alles abgesegnet hat, wo war dann eine Art Kontrolle der Regierung?
So, oder so, wetten, dass?: Es kommt. Noch. Schlimmer.
@ csThor
Sorry, es gibt weder Chaos noch Ahnungs- und Konzeptlosigkeit.
Was hier geschieht war und ist alles vorhersehbar und offensichtlich auch gewollt. Bei der Neuausrichtung haben die Bundeswehrplaner das 149 500 Mann Modell vorgestellt, dass nach Meinung der Planer das einzige war, das mit den vorhanden Geldmittel zu finanzieren wäre. Daraus wurden 175 bzw 185 Tsd., aber ohne auch nur einen Cent mehr in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Es war also von der ersten Sekunde an klar, dass das Geld nicht reicht für diese Größe. Wo also kann ich sparen, wenn das Personal bezahlt werden muss? Ausschließlich bei den Betriebskosten, die Investmittel sind ja vertraglich gebunden. Die Ministerin kann noch 25 task-Forces einsetzen, es wird beim Betrieb nicht besser. Es nützt nichts, ein Wartungsheft neu zu schreiben, oder die Abläufe in der Werkstatt zu optimieren, wenn die Ersatzteile nicht gekauft werden können.
Gleiches gilt für alle großen Rüstungsprojekte. Diese werden politisch entschieden, politisch bei den passenden Firmen platziert und die Verträge werden von wem unterschrieben? Da die militärische Seite, sogar die Planungsabteilung im Ministerium teilweise von diesen Käufen aus der Presse erfährt, kann das Gerät gar nicht die Forderungen der Truppe erfüllen, da man gar nicht vorher gefragt hat. Oh Wunder, das ständig nachgebessert werden muss.
Und die Verlogenheit des Bundestages geht mir langsam auf den Zeiger. Schaue man sich doch bitte die Posse um die Beschaffung des Eagle V an…man erinnere sich? Da machen die Bundestagsausschüsse ohne Rücksicht auf militärische Bedürfnisse Wirtschaftspolitik und beschweren sich hinterher, dass das Fahrzeug des deutsche Herstellers xyz mal wieder nicht funktioniert – obwohl nur sie selbst es haben wollten.
Die Bundeswehr ist strukturell unterfinanziert und betreibt in einem Ausmaß Wirtschaftsförderung, die nicht mehr miteinander vereinbar sind. Und jetzt lassen sich die Probleme nicht mehr vertuschen.
Das hat nichts mit Chaos zu tun. Und das dynamisch Verfügbarkeitsmanagement ist der verzweifelte Versuch einiger Generäle, irgendwie die Einsatzbereitschaft ihrer Soldaten herzustellen, bevor eine Ministerin sie in den 18. Einsatz entsendet. Man möge doch mal hinterfragen, warum jemand zu diesem Mittel greifen muss…
@Tiberius
„Man möge doch mal hinterfragen, warum jemand zu diesem Mittel greifen muss…“
Notwehr bzw. Nothilfe?
Sarc ON//
Ich weiß gar nicht warum ihr euch hier so habt. Auf SPON muss man sich bereits jetzt mindestens bis zu Politik, Deutschland durchklicken und die anderen interessiert das Thema auch nicht sonderlich. Also ist doch alles schicki-schicks-chick…
Ich geh jetzt mal meinen Morgenkaffee Nr 25 machen…
Sarc OFF//
@Tiberius
+1
Man fragt sich natürlich: wenn die Basislogistik der BW so ausschaut wie in dem SPON – Artikel beschrieben, wie soll dann die Einsatzlogistik für die neue „Speerspitze“ bereit gestellt werden ??? Natürlich zertifizieren die force contributing nations sich selber, aber spätestens, wenn einmal die Alarmglocken scharf schrillen, wird dieser „Trümmerhaufen“ den Herrn Potemkin nur zum Lachen reizen aber keinesfalls abschrecken.
@NMWC
+1 für Beitrag und Kaffeeinput, mach ich jetzt auch mal erst, bevor ich weiter an sinnfreien Konzepten arbeite.
Uns MUT Männern, kann die LHBw Pleite ja egal sein, in südlichen Gefilden reicht zur Not auch Badelatschen und BW Badehose als Uniform.
@tiberius
+1
Eigentlich ist ja allgemein bekannt, das jede Armee der Welt der größte Sozialhilfeverein und Wirtschaftsförderer überhaupt ist. Wo es hinführt, wenn man Standorte schliesst wissen die Gemeinden genau.
Und Ausrüstung ist total überbewertet, wenn ich nichts habe, kann nichts kaputtgehen, spart Geld und der Plan? nur in Transport, Stabsoffiziere und Sanität zu machen, kann auch noch gut begründet werden. Viel Sanität alsZeitsoldaten hilft dann später auch bei der alternden Gesellschaft, Stabsoffiziere gehen in die Politik oder werden Berater für irgendwas und Transport wird auch immer gebraucht – also hat die höherbesoldete Einsicht doch alles perfekt geregelt.
Irgendeine Anpassung nach unten wird m.E. deshalb kommen,ein Bedrohungsszenario aus dem Osten gibt es für mich nicht. Putin macht nach aussen auf hart, weil er nach innen nicht unumstritten ist. Und mal ehrlich, schau sich jeder mal die Weltkarte von 1988 an und frage sich, ob der Westen einen solchen Verlust an Einfluss dulden würde.
@ Tiberius
Mit Konzeptlos meinte ich eigentlich, daß der politische Betrieb herizulande strikt verweigert überhaupt einmal zu diskutieren wozu die BW da ist (und daraus abzuleiten was sie können mu/soll, welche Struktur dafür nötig ist und was für Haushaltsmittel dafür nötig sind). Aus diesem fehlenden sicherheitspolitischen Rahmen erwächst ein Beschaffungswesen nach „Frei Schnauze“ bzw Wahlkreisbeglückungsmethodik in dem die Uniformträger bestenfalls noch die Rolle des Dummen bzw des militärischen Feigenblatts innehaben dürfen.
Im Endeffekt sagen wir das Gleiche – die Politik will eigentlich keine Armee (weil sie karrieretechnisch nur ein Risiko darstellt), aber abschaffen ist auch nicht weil politisch heikel. Daraus erwächst diese „Ich mach die Augen zu, dann sehe ich keine Probleme“ Haltung und die Malaise.
Zitat Helmut Schmidt von 1 9 7 1:
„Bei einer Reihe von Rüstungsprojekten der Vergangenheit waren erhebliche Verzögerungen, unangenehme Kostensteigerungen und beachtliche technische Fehlleistungen aufgetreten.“
Bedarf wird im Beschaffungsprozess gerne mit Worthülsen aufgedröselt: vordringlicher Bedarf, unabweisbarer Bedarf, Kategorisierung, Priorisierung, Flagging, Sharing, Pooling, Korridor geschützte Fahrzeuge, dynamisches Verfügbarkeitsmanagement, …. , lässt sich noch Einiges finden, was in die Begriffsdefinition der Mangelwirtschaft passt.
Durch „schieben, strecken, streichen“ versucht man den Anschein zu erwecken, irgendwie geht alles nur etwas später, nicht ganz so gut oder nicht ganz mit der richtigen Anzahl, aber immerhin.
Es ist im System Planwirtschaft und nichts anderes ist das, aber offensichtlich nicht anders möglich. Der gesamte Ostblock hat das bis zur Pleite nachgewiesen.
Wenn eine Staatssekretärin und Unternehmensberaterin sich dessen annimmt, muss sie feststellen, dass sie nicht die Richtige auf dem Dienstposten ist. Es gibt kein Unternehmen, welches planwirtschaftlich geführt wird. Jedenfalls kein erfolgreiches. Insofern wünsche ich dir Kraft, dass auszusprechen und gemeinsam mit ihrer/unserer Ministerin einen anderen und neuen Weg zu finden. Warum soll die Bundeswehr nicht mal Vorreiter sein? Die Probleme sind in anderen Ministerien nicht kleiner. Wenn wir an die Verkehrsinfrastruktur denken, kennt jeder von uns Umgehungsstraßen die 30 Jahre und mehr brauchen, bis sie gebaut werden und dann irgendwie nicht mehr passen und sowieso ein mehrfaches kosten von dem was mal geplant war. In Absprache mit den anderen Ressorts, meinetwegen als Truppenversuch der anderen Art, wäre das eine echte Innovation. Der Erfolg dieser Reform bzw. einer jeden Reform kann in der Bundeswehr nur an der kämpfenden Basis gemessen werden. Wenn sie dort nicht erfolgreich ist, taugt sie nichts. Dann haben aber wieder Heerscharen von Referenten damit zu tun, zu erklären warum, weshalb und wieso das so ist. Helmut Schmidt kann dabei getrost wieder vorgehalten werden.
“ Insofern wünsche ich dir Kraft“,…
Verzeihung, natürlich „Insofern wünsche ich i h r Kraft“ heißen sollte.
@klabautermann
Ist doch ganz einfach: wie in Afg.: alle Ressourcen werden in dieses Vorhaben gesteckt, der Rest bleibt noch mehr auf der Strecke.
Ob das reicht? Wenn allerdings Ersatzteile und Massenverbrauchsgüter noch nicht mal mehr für den Friedenseinsatz reichen, wie sollte das dann für einen Bündnisfall funktionieren?
Die BW steckt in der Falle aus Unterfinanzierung, mangelndem positiven Interesse, kostspieligen Einsätzen und dem Zwang zur Industriepolitik.
Die Deutschen müssen sich von dem Gedanken verabschieden, dass der Staat noch in der Lage ist und die Mittel hat, bei größeren Notfällen paternalistisch Entscheidendes zu tun. Das müsste mal vermittelt werden. Vielleicht lernt ja irgendwer aus der aktuellen Situation?
LH Bw mußte pleite gehen. Für mich gab es nur zu große Arbeitsschuhe(gut in der Nikolauszeit) und ich mußte zum Orthopäden ein Rezept besorgen mit dem ich dann vom Orthopädieschuhmacher für sagenhafte 654 €(im Netz für ca. 100€ gefunden) passende Schuhe(inc.orthopädische Einlegesohlen) aus seinem Regal bekam.
@Tiberius
Ich stimme Ihnen zu, aber eine Sache ist nicht ganz korrekt. Natürlich wird im Betrieb gespart und interessanter Weise auf so eine groteske (und teilweise systembedingte) Art, dass man die verfügbaren Mittel in der Regel nicht ausgibt und am Ziel vorbeischießt. Die von Ihnen angesprochene Unterfinanzierung geht mit Blick auf den Einzelplan 14 allein zu Lasten der neuen Beschaffungsprojekte. Die wirklich langfristigen Verträge findet man bei den Beteiligungsgesellschaften und den Großprojekten. Diese nehmen dann die Luft für all den „Kleinkram“, den die Streitkräfte zum Funktionieren brauchen.
@ Ölfuß
Ich bin mir nicht sicher, ob ich den Einwand richtig verstanden habe. Im EPL 14 gibt es entsprechende Volumina für Invest und für Betrieb, im Kopf habe ich ca. 6 Mrd. Invest und etwas mehr als 2 Mrd. für Betrieb. Bei Invest besteht die Problematik des Mittelabflusses und der grundsätzlichen Begrenztheit, beschaffen könnte man ja immer mehr. Zudem binden die Großvorhaben ca. 75 % des Volumens.
Beim Betrieb gehen ca. 55 % der mittel in alles was fliegt, wobei die Luftwaffe bereits seit Jahren den Finger hebt und sagt, das dies grundsätzlich nicht zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft reicht. Der Rest teilt sich „der Rest“, wobei auch dort jeder seit Jahren sagt: Funktioniert langfristig nicht. Haben die Planer übrigens dieses Jahr auch wieder gesagt (ging auch kurz durch die Presse und wurde durch die Ministerin schöngerechnet). Eine Erhöhung des Investtitels würde im übrigen die Probleme des Betriebs nur noch verschärfen. Eine Lösung wäre vielmehr, den Investmittel zugunsten des Betriebs zu reduzieren, um die Einsatzbereitschaft kurzfristig zu erhöhen. Langfristig würde so das material weiter überaltern, verbunden mit höheren Kosten–> Teufelskreislauf.
Lösungen:
Grundsätzlich mehr Geld für den Betrieb, ohne Invest zu schwächen, oder das
Material auf das Bezahlbare reduzieren. Erste Lösung ist nicht gewollt, zweite Lösung wäre ja international oberpeinlich, ergo: Weitermachen!
Zum Thema Betrieb nochmal die Wiederholung meines gestrigen Beitrags aus dem Bällebad. Da @Tiberius ja gerade explizit auf einen Teufelskreislauf hingewiesen hat. Denn es gibt noch weitere. Ausgehend vom Thema Personal für den Betrieb. Stichworte PME und Materialerhaltungsstufen bspw.
http://augengeradeaus.net/2014/12/baellebad-dezember/comment-page-1/#comment-165349
Mit dem Hinweis darauf, dass irgendwie mein Rechtschreibfilter gestern abend, aufgrund mangelnden Kaffees (oder war es doch Alkohol…hmm…) nicht so wirklich auf der Höhe war…
Heute ist ein guter Tag: Habe nach 6 Wochen Wartezeit endlich meinen Nässeschutz bekommen!
P.S.: Zum Thema feintuning von Berichten http://www.spiegel.de/panorama/mh17-vorwuerfe-gegen-ukraine-angeblich-aenderung-in-zwischenbericht-a-1006517.html
zur LH Bw hat die B.Z. Berlin schon im Oktober und November was geschrieben
ist halt kein Großgerät und deshalb geht sowas unter
Die BW gibt tatsächlich nur 2 Milliarden für Materialerhalt und Betrieb aus? Selbst ein Laie wie ich erkennt ohne tieferes Eindringen in die Materie, daß da Mitteleinsatz und Bedarf in keiner brauchbaren Relation mehr stehen (GB gibt meines Wissens roundabout 10 Milliarden dafür aus).
Und da wären wir wieder bei der Frage: Warum kommt aus der Riege der Goldsternträger kein massiver Widerspruch zu solch haarsträubender Finanzausstattung?
„Königshaus vs. von der Leyens Haus“ klingt richtig schön nach Game of Thrones …
Und sonst so?
– Um die Einsatzkräfte müssen wir uns keine Sorgen machten. Die kaufen ihre Ausrüstung im Ranger-Shop.
– Die LHDBw ist die neue StoV und der Beweis, dass wir, nachdem wir den Warschauer Pakt totgerüstet haben, dessen Reste uns nun totwirtschaften.
Ja, wer Ironie findet, darf sie behalten bzw. teilen.
Ich muss es präzisieren. 2,3 Mrd. für Materialerhaltung. Davon gehen 1,3 Mrd an alles was fliegt. Weiterhin 2 Mrd. allg. Betriebskosten wie Sprit (225 Mio), HIL (240 Mio); Herkules (640Mio), Bekleidung (150 Mio), Bw Fuhrpark (400 Mio) usw. usw.
@ Spring-Brauner | 04. Dezember 2014 – 8:15
@ Thomas Melber | 04. Dezember 2014 – 8:25
Man kann da in der Tat sehr unterschiedliche Erfahrungen machen und denkt manchmal, man habe es mit zwei unterschiedlichen Armeen zu tun, zumindest was die Mentalität angeht.
Es gibt Truppenteile, die sind richtig auf Zack. Meist hat das mit den Vorgesetzten zu tun, die gern auch mal intervenieren, wenn was nicht rundläuft und wer einmal so einen Einlauf gesehen hat, möchte ihn nie bekommen.
Dann gibt es da die „neue“ Bundeswehr. In der Prägung wesentlich – sagen wir- ostdeutscher. Im Ton eher die Beliebigkeit eines alternativen Sozialarbeiters nach dem dritten Joint. Mental hat man sich sehr geöffnet, Termintreue funktioniert nach „kommste heute nicht, kommste eben morgen, und sonst übermorgen“. Identifikation mit der Aufgabe ist nicht vorhanden, wenn eben kein was auch immer da ist, dann ist das eben so. Engagement wird eh nicht belohnt. Technologische Kompetenz hat man abgebaut, der Kern der konkreten militärischen Fähigkeit ist oft nicht mehr verstanden. Dafür hat man aber ganz viele Info-Flyer, PowerPoint und Werbeagentur. Von der kommunikativen Komponente einer funktionierenden Sicherheitspolitik hat man dann aber trotzdem keine Ahnung.
Ich bin mal gespannt ob die inzwischen nicht mehr so neue politische Führung das in den Griff bekommt. Bisher kam da wenig. Die Phase der Orientierung und Planung dürfte aber langsam abgeschossen sein und es müsste an die Umsetzung gehen.
@ Freiherr vom Stein
Was lessez-faire mit „ostdeutsch“ zu tun haben soll müssen Sie mir mal erklären. Schlendrian gibts auch im Westen zu Hauf (und ich schlage mich gerade mit solchem berufsbedingt herum).
@ csThor | 04. Dezember 2014 – 14:18
Ist eher aufzählend (parallel additiv) als Injektiv (daraus folgend) gemeint.
Meiner subjektiven Wahrnehmung folgend ist die Bundeswehr wesentlich weniger schwäbisch, bayrisch oder westfälisch geworden und wesentlich mehr ostdeutsch geprägt. Die mitgebrachten Mentalitäten wirken sich halt aus.
Schlendrian gibt’s überall, das ist richtig. Der eine zieht nur Konsequenzen raus, der andere nicht. Passiert das über Jahre, sieht man es der jeweiligen Truppe an und es gibt krasse Unterschiede.
Auch wenn es oberflächlich ist: Es fängt bei Zustand der Liegenschaft an. In Standort A sehen kürzlich teuer renovierte Dinge schon wieder verrottet aus, in Standort B sind die Uralt-Gebäude top in Schuss. Oft gibt es dann eine Korrelation zum mentalen Zustand der stationierten Truppe.
Sorry, aber als gebürtiger Ossi (der nunmehr seit knapp 15 Jahren „im Westen“ lebt und auch so einiges erlebt hat) kann ich mit derartiger Pauschalisierung nix anfangen. Das ist mir ehrlichgesagt zu primitiv.
Zum „Fliegende Chaos“ und zu schriftlichen Berichten des BMVg, oder auch zur „SEA LION Bedrohung“ und zum „Weihnachtmann“ für unsere Marine, wie @SEAKING im Thread „Nh90 ein Unfall ohne Folge“ schrieb:
Herr StS Markus Grübel wird demnächst wohl noch einen zweiten Bericht an den Verteidigungsausschuss etwa wie folgt avisieren müssen: „Im Nachgang erlaube ich mir, einen schriftlichen Bericht des BMVg zur Entstehung des Hubschrauber-MoU und der erst jüngst getroffen Auswahlentscheidung für den Marinehubschrauber SEA LION sowie zu den Einflußnahmen von BMVg-AIN auf die am 28.11.2011 aufgehobene Marinehubschrauber-Ausschreibung anzukündigen.“
Der Vorgang der seinerzeitigen Einflussnahmen – u.a. durch den HAL Rüstung des BMVg – bis hin zu den ersten Verhandlungen zum Hubschrauber-MoU ist sehr gut zu belegen. Dieses ist grundsätzlich der Fall durch vom BMVg selbst geschaffene Urkundbeweise (z.B.: Bis hin zu entsprechenden Schreiben des ehem. StS Rüdiger Wolf sowie durch eine „Transportvorlage“ (Anschreiben) des seinerzeitigen BWB, in dem dieses „ziemlich unintelligent“ gegenüber dem BMVg die Ergebnisse der Marinehubschrauber-Ausschreibung und die Beschaffungsempfehlung pro GMRTH-MH92 (wie durch die seinerzeitige Bewertungskommission festgestellt) „um 180 Grad drehen wollte“).
Seit vorgestern weiß man auch aufgrund einer am 02. September 2013 erfolgten Eingabe der „Branche“ (vgl. https://www.yumpu.com/de/document/view/31902646/o-198a6rlgismqbr3138ipb81clkapdf, dort ab Seite 2, Ziffer I.ff wie „rot“ markiert) an die „European Commission, Directorate General Internal Market and Services, MARKT.C.3 Public Procurement Legislation“, wozu und warum der NH90 TTH und der SEA LION – also insgesamt die volle Zahl der unsprünglich bestellten 122 Maschinen – vom BMVg abgenommen werden sollen.
Ob die Reaktion der EU-Kommission etwa zeitlich mit der derzeit akuten „Aufklärungarbeit“ zum Flugunfall in Termez und der ebenso akuten Debatte um das „Hubschrauber-Mou / den German Deal“ zusammenhängt? (siehe Parallel-Thread, dort ab der Textpassage „Wenn dem so war, […], dann dürfte der Rest in aller Deutlichkeit […] im Protokoll der vom 17.11.2014 ab ca. mittags bis zum 18.11.2014 abends sich erstreckenden FSA-Sitzung stehen.“ Vgl. http://augengeradeaus.net/2014/11/nh90-ein-unfall-ohne-folgen/comment-page-4/#comment-165336)?
Dem abschlägigen Beschwerdebescheid ist dennoch Positives abzugewinnen: Speziell beim SEA LION handelt es sich angeblich laut dem Referatsleiter / Ref. Vergabewesen / Gesetzgebung II der EU-Kommission – nach „Kontaktaufnahme mit den Deutschen Behörden Oktober abschließender Prüfung im November 2014“ -, um ein [wahrscheinlich „streng geheimes“ und nicht der i.d.R. stets offenen Informationspolitik und Transparenz des BMVg unterliegendes] „multinationales Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie um Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung“. Insbesondere umfaßt diese Grundlagenforschung um den SEA LION offenbar auch „experimentelle und/oder theoretische Arbeiten, die hauptsächlich dem Erwerb von neuem Grundlagenwissen über Phänomene oder beobachtbare Tatsachen _o_h_n_e_ erkennbare direkte praktische Anwendungsmöglichkeiten dienen. …[usw.].“ So zumindest die EU-Kommission gemäß Ihrer Richtline 2009/81/EG Art. 13 und ganz in Bezug auf die bereits vor mehr als 14 Monaten erfolgte Eingabe.
Ob des bishergen Entwicklungs- und Zulassungsstands des NH90TTH / NH90-NFH aus 1990 sowie der Vorfälle um den NH90-Flugunfall in Termez, ist dieses “multinationale Entwicklungsvorhaben“ und damit alles andere als ein Alleingang des BMVg, auch für Jedermann absolut einleuchtend. Oder etwa nicht ? )
Insgesamt erscheint es deshalb fast wie ein „Geschenk vom Weihnachtsmann“ und ist auch gut so, daß sich die Europäische Kommission nach Rücksprache mit dem BMVg und damit mit diesem gemeinsam so eindeutig auf den _s_e_h_r_ _r_e_s_t_r_i_k_t_i_v_ _z_u_ _h_a_n_d_h_a_b_e_n_d_e_n_ _A_r-t_i_k_e_l_ _1_3_ der „RICHTLINIE 2009/81/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG“, festgelegt haben. Dieser Art. 13 soll für die 18 Marienhubschrauber des Typs SEA LION gelten, welche laut BMVg ja angeblich komplett fertig entwickelt sind, fast alles schon können, nur noch geringfügist anzupassen sind, laut MoU nur lächerliche 915 Mio. € im Invest kosten und diese Kosten in Masse durch die angeblichen „Minderabnahmen“ an Hubschraubern gemäß MoU refinanzierbar sein sollen!?
Gegenständliches „multinationales Entwicklungsvorhaben“ war nämlich schon seit de Maizière und Beemelmans die offizielle rechtliche Begründung des BMVg für die Anwendung des § 100 c Abs. 2 Nr. 3 GWB (GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen = nationales Recht) und damit für die Ausnahmeregel der erfolgten „freihändigen Vergabe“ der exklusiven Produktion und Lieferung der 18 SEA LION an AIRBUS Helicopters Deutschland!
Es bleibt also nur noch abzuwarten, daß ein unmittelbar Betroffener (z.B. aus dem Bereich der Marine) bzw. eine Geschädigter mit „berechtigten rechtlichen Interessen“ (z.B. das German-Multi-Role-Transport Helicopter-Team (GMRTH-Bieterkonsortium)) oder gar Vertreter eines parlamentarischen Kontrollorgans und/oder einer Fraktion, bei einem deutschen Gericht Antrag auf “einstweilige Anordnung bzw. vorläufigen Rechtsschutz“ stellen. Das Gericht muß dann i.d.R. den Fall dem EuGH vorlegen, wenn Europäische Normen (hier Art. 13 der Richtline 2009/81/EG) betroffen sind.
Offenbar fehlte es dem Referatsleiter / Ref. Vergabewesen / Gesetzgebung II der EU-Kommission im Fall SEA LION gehörig an „Durchblick“ und/oder es galt mal wieder „Cornix cornici numquam oculos effodit“, was dem Vorurteil entsprechen soll, dass i.d.R. ein Jurist nicht bereit ist, den Fehler eines anderen Juristen rechtlich zu verfolgen?
@ csThor | 04. Dezember 2014 – 14:49
Jegliche Informationsverdichtung und jegliche Zusammenfassung muss unter Reduktion von Information abstrahieren. Diese Verdichtung ist Voraussetzung für jegliche qualifizierte Führung in größere Organisationen.
Was nun geeignete Methoden sind und was einem ein falsches Lagebild liefert, darüber kann und muss man sicherlich streiten.
Die aktuelle Informationsverdichtungsmethode („Melde, was die politische Führung hören möchte …“) mag opportunistisch nachvollziehbar sein, führt aber zu suboptimalen Ergebnissen. Diese Methode „Wir melden grundsätzlich Planübererfüllung, egal was real ist!“ nenne ich ostdeutsch, wenn Sie möchten können Sie es auch „DDR-Denke“ nennen.
Vielleicht macht das ja der Bund der Steuerzahler ;-)
Nachdem nun immer mehr Konsequenzen von Fehlentscheidungen öffentlich werden, die schon seit Jahren von den Interessenverbänden angeprangert wurden, bin ich mal gespannt, wann sich die Medien der Frage der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr zu wenden. Es gibt nach meiner Kenntnis einen Ausschuss, der dafür eingerichtet ist. Und das nicht erst seit UvdL.
Aber anscheinend sind wir nur von Freuden umgeben, die Freunde im Inneren die fehlen wohl. Apropos Inneres. War es nicht der Innenminister der einige Fortschritte zu mehr Attraktivität vehement verhindert hat? Und der Finanzminister, der alles aus dem EP 14 bestritten wissen wollte? Und die Kanzlerin, die die Frage nach der äußeren Sicherheit, trotz aller Katastrophenmeldungen unkommentiert lässt?
Eine persönliche Mitteilung an all die: Wir.Dienen.Deutschland. Ihr.Auch?
@klaubautermann: Ich wüste da noch einen „Verein“, die waren noch 1917 sehr der Marine nah und sind heute gegen Einsätze der Marine. Nur dorthin habe ich keinen Draht :-)
@ schleppi | 04. Dezember 2014 – 15:13
Unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel will Wahlen gewinnen. Um Wahlen zu gewinnen, muss man nicht Deutschland dienen, man muss dem deutschen Medianwähler gefallen. Der deutsche Medianwähler will mit außenpolitischen Gefahren, Gewalt, Krieg oder Instrumenten zur Kriegsführung wie der der Bundeswehr nichts zu tun haben. Schließlich sind wir nach all den historischen Irrwegen heute die Guten, die streng pazifistisch Krieg ablehnen.
Tugenden wie Dienen, Treue, oder Dienst am Staatswesen haben für viele Menschen heute einen fast faschistischen Beiklang, weil eben all diese Dinge auch missbraucht werden können und wurden. Eine Differenzierung, dass ein soziologisches Werkzeug wie „Wir.dienen.Deutschand“ sehr wohl für eine richtige Sache eingesetzt werden kann, genau so wie es missbraucht werden kann, findet nicht statt. Statt sicherzustellen, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, werden lieber Werkzeuge wie die Bundeswehr abgelehnt.
Warum also sollte Frau Dr. Merkel versuchen, Wählerstimmen mit dem Thema Bundeswehr oder äußerer Sicherheit zu sammeln?
Außerdem ist der gegenwärtige Zustand der BW doch prima geeignet, um eine innerparteiliche politische Konkurrentin zu beschädigen.
@Vtg-Amtmann
Ich bin kein Jurist, ich würde aber vermuten, dass eine Anwaltskanzlei, die einen solchen Antrag bis zum EUGH tragen und mit ungewissem Ausgang bei diesem „Streitwert“ und Gegnern durchfechten soll,
1. schwer zu finden und 2. noch schwerer zu bezahlen sein wird.
@FvS
Wie viele der derzeitigen Generäle und Admiräle der Bw haben denn eine „klassische Ostbiographie“? Spitzenbeamte B+ natürlich auch.
Ich meine hier gelesen zu haben, dass das u.a. die Personengruppe ist, der hier vorgeworfen wird alles schön zu melden.
@ GB | 04. Dezember 2014 – 15:39
Für „DDR-Denke“ muss man nicht aus dem Osten kommen, manch ein „Wessi“ kann da ganz prima als Besserwessi die reine Lehre wesentlich dogmatischer vertreten als manch ein gelernter Ossi.
Oder anders gesagt: Ist wie bei Islamisten – die Konvertiten sind die Schlimmsten … ;-)
Ich hoffe, dass jedem Leser klar ist, dass Ossi und Ostdenke hier nicht eine Volksgruppe umschreibt, sondern als Symbol für eine gescheiterte gesellschaftlich-organisatorische Denkschule genutzt wird. Ein „Volk der Ostdeutschen“ gab es nie, da müsste man ethnologisch sauber Sachen, Preußen etc. betrachten …
Um mal auf das Thema zurück zu kommen, was macht das Handwaffeneinsatzkonzept? Wird es ggf. Aussagen über ausreichende Präzision auf dem Gefechtsfeld machen?
Wird es besonders die Einsatzphilosophie der Handwaffen beleuchten?
bzw: Wird es die lange ersehnte Diskussionsgrundlage für die infanteristische Bewaffnung/Ausrüstung sein?
@klabautermann zu | 04. Dezember 2014 – 15:34:
„Pfiffige“ Juristen denken meist „von hinten durchs Auge“.
Es soll ja nicht die Entscheidung der EU-Kommission angefochten werden, daß Art. 13 der Richtline 2009/81/EG im Fall MoU bzw. SEA LION die Ausnahmeregelungen des § 100c Abs. 2 Nr. 3 GWB rechtfertigt, sondern es soll nach nationalem Recht angefochten werden (Antrag auf einstweilige Anordnung / vorläufigen Rechtschutz / Klage gegen das BMVg), daß das MoU bzw. der Fall SEA nicht den sehr restriktiven Voraussetzungen des Art 13 der Richtline 2009/81/EG entspricht. Insofern kommt es zur Vorlage an den EuGH durch das angerufene nationale Gericht, um die Rechtsauffassung des EuGH einzuholen, weil Art. 13 im Fall entscheidungserheblich ist. Die Entscheidung fällt jedoch das zuständige nationale Gericht.
So, ein Jurist einer Bundestagsfraktion.
Ergänzung: Da die WTD 91 bzgl. G36 aufrecht stehen geblieben ist und ihre wissenschaftliche Integrität gewahrt hat, erhoffe ich mir im Kapitel Ballistik einen fundierten Beitrag der Dienststelle zur Innenballistik, Außenballistik sowie Ziel-/Wundballistik. Dadurch könnten schon viele Mythen, die sich hartnäckig in der BW halten, endlich angegangen werden.
@Vtg-Amtmann
Hm, ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass der EuGH „im stillen Kämmerlein“ zu einer Rechtsauffassung kommt; sicherlich wird der EuGH die gegensätzlichen Positionen mit dem Kläger und dem Beklagten erörtern wollen.
Bei DPA bringt Arnold einen G 36-Untersuchungsausschuss ins Spiel für den Fall, dass dr BRH in seinem Prüfbericht 2015 erhebliche Mängel feststelle.
Und was sollte dieser Untersuchungsausschuss dann aufklären?
@Flip: Das müssen Sie Herrn Arnold fragen. Es ginge aber wohl darum, wie weit die Unterrichtungspraxis des BMVg gegenüber dem Bundestag von den im Geschäftsbereich BMVg vorhandenen Erkenntnissen abweicht. In den letzten zweieinhalb Jahren gab es zu Thema ja reichlich Drucksachen.
Da wäre das G36 aber ein kleiner Aufhänger für einen Untersuchungsausschuss – da gibt es wesentlich größere Eier.
-ISIS/Triton
-Captor-E/Eurofighter
-NH90 und Tiger
-A400M
-Herkules
etc….
@klabautermann: Natürlich nicht im „stillen Kämmerlein“, aber bei einfachen bzw. ansich klaren Sachverhalten findet meist (nur) bei „Vorlagen zur Vorabentscheidung“ ein „Schriftliches Verfahren“ statt (vgl. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L:2014:031:FULL&from=DE ).
Doch auch das macht bereits die Sache spannend.
Gerade bei Wettbewerbsangelegenheiten in der Luftfahrt haben wir im Unternehmen oft erlebt, daß den deutschen Gerichten das (EU-) Luftrecht und (EU-) Vergaberecht relativ fremd ist. Da kam schon manche positive „Nachhilfe“ aus Luxemburg rüber und das auch noch ohne jegliche Gerichtsgebühren!
Im konkreten Fall geht es eigentlich nur darum, erfüllt der „Alleingang SEA LION“ des BMVg die hohen Ansprüche des Art. 13 der Richtline 2009/81/EG, oder nicht?
Bei mdl. Verhandlung in Luxemburg wird es natürlich teurer, allein schon von den Sachkosten her (z.B. Reisekosten der Anwälte, Verhandlungsgebühren, etwaige Zeugengebühren, etc.).
@Bang50
Man darf die Leute aber nicht überfordern. Ein G36 kann man zur Not auf den Tisch legen oder jedem in die Hand drücken und die Probleme / Herausforderungen erklären.
Man darf da nicht gleich zu hoch einsteigen.
Auch wird HK sicher kooperativ sein.