Merkposten: Zwischenbericht Rüstungsexporte 1. Halbjahr 2014

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Aus Zeitgründen nur als Merkposten, damit man es wiederfindet: Erstmals hat die Bundesregierung einen Zwischenbericht zu den Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2014 veröffentlicht. Der Bericht ist Teil des neuen Umgangs mit solchen Exporten in der großen Koalition und vor allem unter dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums.

Kernaussagen des Berichts:

– Der Gesamtwert der Exporte im Vergleich zum 1. Halbjahr 2013 um rund 700 Mio. Euro zurückgegangen – von 2,9 auf 2,2 Mrd. Euro.

– 60 Prozent der Genehmigungen von insgesamt 1,26 Mrd. Euro entfallen auf Schiffe, davon allein rund 600 Mio. Euro für ein U-Boot nach Israel – die Tanin (Foto oben), die im August an Israel übergeben wurde und Ende September überführt wurde.

– Die Lieferung von Kleinwaffen an Drittländer, also außerhalb von NATO, EU und gleichgestellte Länder wie Australien und Japan – ist  von 18,2 Mio. Euro im ersten Halbjahr 2013 auf nun 1,4 Mio. Euro zurückgegangen.

Die Pressemitteilung zu dem Bericht hier; der Bericht selbst hier.

(Foto: Einlaufen der Tanin in Haifa – Screenshot aus dem offiziellen Video der israelischen Streitkräfte)