Bundeswehr-Ausbilder in den Nordirak? Bitte mit Mandat

Nachdem die Pläne der Bundesregierung zur Entsendung von Ausbildern für die kurdischen Kämpfer im Nordirak langsam konkreter werden, melden sich recht schnell Bundestagsabgeordnete zu Wort: Die Schulung für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen solle möglichst nicht ohne eine Mandat des Parlaments stattfinden, heißt es – bislang am lautesten – aus den Reihen der Unionsparteien. Zum Beispiel vom verteidigungspolitischen Sprecher der CSU, Florian Hahn:

Wenn wir uns dazu entschließen, Bundeswehr-Ausbilder in den Nordirak zu schicken, um die Kurden wirksam und nachhaltig im Kampf gegen die IS zu unterstützen, sollten wir dafür unbedingt ein Bundestagsmandat einholen. Auch wenn ein Kampfeinsatz ausgeschlossen ist und es sich ausschließlich um eine Ausbildungsmission handelt, sollten wir unsere Soldaten nicht ohne die Legitimation des deutschen Parlaments in dieses Krisengebiet senden. Selbst für den von der UN legitimierten Einsatz in Mali wurde der Bundestag einbezogen. Diese Tradition hat sich bewährt und entspricht den deutschen Grundsätzen einer Parlamentsarmee.

Sein Kollege von der CDU, Henning Otte, drückt das etwas weicher aus, findet aber auch ein Mandat eher gut:

Auch wenn nach jetzigem Stand die zukünftige Ausbildungsmission unterhalb der mandatspflichtigen Grenze ist, ist im Zweifel eine Mandatierung allemal wünschenswert, um eine breite parlamentarische und damit gesellschaftliche Unterstützung zu erreichen.

Und als Dritter zeigt der außenpolitische Obmann der Unionsfraktion und Reservistenverbandspräsident Roderich Kiesewetter im Deutschlandfunk-Interview in die gleiche Richtung:

Als ehemaliger Soldat und auch als Präsident des Reservistenverbandes sage ich, es ist am besten, wenn sich die Truppe auch selber schützen kann. Dann kämen wir aber um ein Mandat nicht herum. Aber ich halte auch ein Mandat nicht für falsch.

Dann schauen wir mal, ob es demnächst ein neues Mandat gibt. Im Moment wird ja noch erkundet.

(Foto: Waffenausbildung im Nordirak – Beginn der Einweisung (Multiplikatoren-Ausbildung) der kurdischen Peschmerga in die Handhabung des G3-Sturmgewehrs durch Soldaten der Bundeswehr auf einer Schießanlage nahe der nordirakischen Stadt Erbil am 02.10.2014 – Bundeswehr/Sebastian Wilke via Flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz mit Freigabe für redaktionelle Verwendung)