Niederlande & Belgien planen Einsatz von Kampfjets gegen ISIS (Update)

Die internationale Koalition im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen wächst. Nach den USA, mehreren arabischen Staaten und Frankreich planen jetzt auch die Niederlande und Belgien, Jagdbomber vom Typ F-16 für Luftangriffe zur Verfügung zu stellen. Der deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete unterdessen die Angriffe der USA und arabischer Staaten auf ISIS-Ziele in Syrien als vom Völkerrecht gedeckt.

Die belgische Regierung beschloss den Einsatz der Kampfjets, beschränkte ihn aber auf den Irak. Das gleiche wird voraussichtlich für den Einsatz der niederländischen F-16 gelten, über die das Kabinett in Den Haag am (heutigen) Mittwoch entscheiden wollte. Das berichtete die niederländische Zeitung De Volkskrant:
‚Nederland zet vier F-16’s in tegen IS‘. Noch sei aber offen, ob die Niederlande sich auch an Luftangriffen in Syrien beteiligen würden oder ihre Kampfjets nur für Angriffe auf ISIS im Nordirak einsetzen.

Außenminister Steinmeier machte am Rande der UN-Vollversammlung in New York deutlich, dass aus seiner Sicht auch die Angriffe in Syrien rechtlich gedeckt sind, wie dpa berichtet:

Unmittelbar vor Beginn der UN-Vollversammlung in New York verwies Steinmeier darauf, dass die USA und der Irak die Bombardements mit Artikel 51 der UN-Charta begründen, dem Recht eines angegriffenen Staates auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Die IS dürfe «keine Rückzugsräume» in Syrien bekommen, sagte Steinmeier. «Deshalb scheint mir die Berufung auf Artikel 51 jedenfalls geeignet.»

 

Die Luftangriffe auf ISIS-Einrichtungen in Syrien gingen auch in der vergangenen Nacht weiter, wie Reuters meldet:

Kampflugzeuge haben nach Berichten der syrischen Opposition Stellungen der IS-Milizen in den kurdischen Gebieten im Norden des Landes angegriffen.
Rund 30 bis 35 Kilometer westlich der umkämpften Stadt Kobani seien in der Nacht zum Mittwoch Luftangriffe geflogen worden, teilte die oppositionsnahe Syrischen Beobachtergruppe für Menschenrechte mit.

Unterdessen kommt die deutsche Waffen-Hilfe für die kurdischen Kämpfer im Nordirak auf den Weg. Die Maschine mit den sieben Fallschirmjägern, die die Kurden an den Waffen einweisen sollen, hat inzwischen nach einem Zwangsaufenthalt in Bulgarien die Einfluggenehmigung für den Irak erhalten, teilte die Bundeswehr mit:

Die Einfluggenehmigung in den irakischen Luftraum für den Flug des deutschen Einweiser-Teams nach Erbil (Irak) wurde am 23. September erteilt. Der Flug erfolgt am Mittwoch, den 24. September.
Die Ankunft in Erbil ist für den 24. September, 19 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ) geplant.
Das deutsche Einweiser-Team, bestehend aus sechs Fallschirmjägern und einem Sanitäter wird zeitlich befristet bei der Einweisung in die Bedienung von den Waffen unterstützen, die aus Beständen der Bundeswehr in den Nordirak geliefert werden.

Die erste Waffenlieferung, mit Sturmgewehren vom Typ G3 und Panzerfäusten, sollte zwar am Mittwochnachmittag mit einer niederländischen Maschine vom Flughafen Leipzig zunächst in die irakische Hauptstadt Bagdad und später nach Erbil starten. Wegen eines technischen Defekts an der niederländischen DC10-Maschine verzögerte sich jedoch der Start und wird voraussichtlich erst am Donnerstag stattfinden.

Und auch das gehört zum Thema ‚Kampf gegen ISIS‘: Eine islamistische Gruppe auf den Philippinen, die seit knapp einem halben Jahr zwei Deutsche gefangen hält, droht mit der Tötung ihrer Geiseln, wenn Deutschland das Vorgehen gegen ISIS weiter unterstützt:

Al-Qaeda linked militants in the southern Philippines have threatened to kill two Germans hostages they have been holding since April unless Germany stops supporting U.S. action against Islamic State militants, the SITE monitoring service said.
Philippine security officials said on Wednesday that they were checking intelligence reports of the threats from the small but violent Abu Sayyaf group, which is also demanding a ransom of 250 million pesos ($5.6 million) for the captives‘ release.

berichtet Reuters. Die Forderungen der Entführer – mit Fotos der Entführten – finden sich hier auf einer Webseite; ob das authentisch ist, kann ich nicht beurteilen.

Nachtrag: Die USA planen, zur Koordination ihrer inzwischen rund 1.600 Soldaten im Irak ein Divisionshauptquartier dorthin zu verlegen: Army chief: Division headquarters will deploy soon to Iraq

(Foto: Eine F-16 der niederländischen Luftwaffe – Flickr-User Gerard van der Schaaf unter CC-BY-Lizenz)