Lagebeobachtung Ukraine: Merkel in Kiew und anderes, 23. August

Es wird Zeit für einen neuen Lagebeobachtungsthread Ukraine: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am (heutigen) Samstagvormittag in Kiew gelandet (siehe Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert oben), und die Erwartungen an diesen Besuch und Deutschlands Vermittlungsrolle scheinen hoch. Wie es ein britischer Kollege formuliert: She’s in town.

 

Unklar ist – aus deutscher innenpolitischer Sicht – derzeit, ob die aktuellen Aussagen des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit Merkel abgestimmt sind: Gabriel hatte in einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärt: Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht. (…) Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein. (zitiert nach einem Online-Vorabbericht der Welt; Link aus bekannten Gründen nicht.) Die Annexion der Krim sei absehbar wohl kaum rückgängig zu machen.

Unterdessen haben die ersten Lastwagen des umstrittenen russischen Hilfskonvois die Ukraine wieder verlassen, wie AP meldet:

Trucks marked as being from a bitterly disputed Russian aid convoy to Ukraine began returning to Russia on Saturday.
An Associated Press reporter counted 67 trucks entering the border crossing in the Russian city of Donetsk before noon Saturday. Another AP reporter on the Ukrainian side of the border said a line of trucks about 3 kilometers (2 miles) long was waiting to cross.

Weiter nach Entwicklung, gerne in den Kommentaren (mit der Bitte, das auf die Entwicklung der Situation zu konzentrieren…)