Lagebeobachtung Irak/Deutschland: Doch lieber Soldaten?
Noch (?) sind es Einzelstimmen, aber offensichtlich beginnt da eine Debatte: Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg hat als erster Parlamentarier aus dem Regierungslager für einen Bundeswehreinsatz im Irak plädiert. Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden, sagte Sensburg dem Berliner Kurier (Link aus bekannten Gründen nicht).
Nun hatte sich zwar auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bereits vor einer Woche für einen Bundeswehr-Einsatz ausgesprochen, allerdings in erster Linie der Luftwaffe – und Nouripour ist Oppositionspolitiker. Deswegen wird spannend zu beobachten, ob Sensburgs Vorstoß Kreise zieht. Wenn auch die Praktikabilität ein wenig fraglich ist: Schutz der Flüchtlingslager klingt ein wenig nach Wach- und Schließgesellschaft. Aber was bedeutet das, wenn ein solches Camp konkret von einem massiven ISIS-Vorstoß bedroht ist?
Und noch eine Stimme für einen (auch deutschen) Kampfeinsatz, an Stelle von Waffenlieferungen. Der Theologe Thomas Hoppe, Professor für Sozialethik an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, hält europäische Boots on the ground für sinnvoller: Aus meiner Sicht wäre es besser, dass sich die Staatengemeinschaft, entsprechend dem Prinzip der Schutzverantwortung, zu dem sie sich bekennt, zu einer begrenzten Intervention entschließt, bei der sie selbst das Heft des Handelns in der Hand behält. Denn wenn sie Waffen an die kurdischen Kämpfer gibt, könnten diese später ihre eigenen politischen Ziele verfolgen, die vielleicht nicht unbedingt dem Frieden in der Region dienen.
Fürs Archiv außerdem noch: Die Abschrift der Pressekonferenz von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Stabschef Martin Dempsey zum Thema Irak/ISIS am 21. August hier.
@Klabautermann:
Mir ging es um die deutsche Auslegung der ISAF ROE (Führungsweisung, Taschenkarte, Einsatzvorbereitung). Dort lagen die Defizite eindeutig nicht beim Parlament und schon gar nicht beim Grundgesetz.
Der Rahmen (VN-Resolution, BT-Mandat) ist sehr weit gefasst – die erhebliche Eingrenzung erfolgte durch die Exekutive (einschl. deren politischer Leitung). Auf dem Verwaltungsweg wurde somit aus einer Kap. VII-Mission eine Kap. VI-Mission und dies auch noch als dies in keinerweise mehr zur Lage passte (spätestens 2007). Hier offenbarte sich ein Opportunismus der militärischen Führung, der weder dem Prinzip der Inneren Führung noch den Traditionslinien der Bundeswehr auch nur ansatzweise würdig ist.
Es gibt kein Verfassungsnormenproblem, sondern ein Organisationskulturproblem im BMVg: Courage hat man bei der Rede am 20. Juli.
Dies zeigte mir die Taschenkartendiskussion überdeutlich – und meine Meinung hierzu habe ich mir nicht als Zeitungsleser gebildet (die Arbeitsebene im BMVg sah dies – hinter vorgehaltener Hand – auch so).
Daher halte ich ihre Sichtweise für problematisch, da sie die Verantwortlichkeiten in ein abstraktes Normengebilde verschiebt – für handelnde Personen sehr angenehm, aber am Problem vorbei.
Da stellt man eine QRF mit offensivem Auftrag auf und die Truppe hat defensive Einsatzregeln, die noch weniger Schusswaffengebrauch erlauben als die Berliner Polizei hat. Das finden jedoch vom GI bis hinunter zum Kdr QRF alles ganz toll und richtig.
Wo ist da nun das Verfassungsnormenproblem?
„Lächerliche Versuche sich zu profilieren…“
Sorgt wenigstens für Panikattacken bei der BW-Führung und das ist sicher nicht falsch. Solange die weiter von ihren Stabilisierungseinsätzen träumen und Stabilisierungsdivisionen und Stabilisierungsfregatten planen, wird sich nichts ändern.
US Spezialeinheiten sind bereits länger vor Ort und klären die Lage, während wir mit der aktuellen BW-Reform die verbliebenen Fernspähkompanie auflösen. Man muss halt Prioritäten setzen.
„Luftunterstützung für die am Boden kämpfenden Peschmerga wäre aus meiner Sicht sicherlich eine gute (und womöglich sogar bessere) Unterstützungsmöglichkeit, aber sicherlich politisch noch schwerer durchzusetzen, als Waffenlieferungen.“
Die Kritik an den Waffenlieferungen hält ja sich in Grenzen. Luftschläge wären sicherlich durchsetzbar. Nur: Die BW kann und will nicht liefern.
@Werferfehler
auch in USA wird das heiß diskutiert, auch in England ist das so.
Der US-Präsident kann ohne Zustimmung der Kongresses nur sehr begrenzt agieren.
Der Kongress ist aber paralysiert und so kann Obama nur bei „clear and present danger/imminent attack“ (auf amerikanische Botschaften/Stützpunkte etc) oder bei „genocide“ kinetisch offensiv ohne Zustimmun des Kongresses vorgehen und das auch nur bis maximal 60 Tage. Deswegen hatte ja auch der CIA mittlerweile so viele kinetische jobs, da muss der Kongress nicht zustimmen. Das politische Blockade-Dilemma in Washington hat man im Lybien-Fall gesehen, und später dann im Falle Syriens (Rote Linie). Was die ROE anbelangt, da ist USA /Präsident sehr autark in der Auslegung des HVR, sie sehen ja die targetted-killing-Debatte und daran, dass im Zweifelsfalle das justice department eine Immunisierung für den Präsidenten/Minister etc ausstellt. Von daher war ja auch eine wirklich substanzille Beteiligung Deutschlands an OEF nicht möglich, weil wir das Vökerrecht inkl. HVR immer an unserer FGDO spiegeln und somit gerade das HVR ganz anders anwenden als die USA und den „war on terror“ ja in weiten Teilen als Strafverfolgungs-Unterstützung für die jeweilgen Regierungen sehen und nicht als offensiven Kampfauftrag.
Sensburg ist ja Major d.R. Hat er sich schon zum Einsatz gemeldet? Der Plan in Berlin ist, keinen Plan zu haben.
> Sensburg ist ja Major d.R. Hat er sich schon zum Einsatz gemeldet? Der Plan in Berlin ist, keinen Plan zu haben.
Wir können keinen Plan haben, Wenn wir zu oft schießen, dann treffen unsere Gewehre nicht mehr.
@Memoria
Wir reden aneinander vorbei. Mir geht es nicht um BT versus Regierung, sondern darum, dass unsere Verfassung und die darunter liegenden Gesetzgebungen im Einsatzfall eine große Normanbandbreite aufweist, die per ROE einfach nicht eineindeutig und vollumfänglich rechtstaatlich regelbar ist, zumal das HVR ja nun bestimmt nicht auf dem neuesten Stand der „kinetischen“ Realität ist. Schauen sie mal in die Ukraine, warum verkündet wohl Porro nicht das Kriegsrecht ? Weil er dann auch in eine Normenfalle läuft.
Also hält man sich die Exekutive verfassungspolitisch auf der sicheren Seite der HVR-Auslegung und wartet ab, bis das Parlament die Grenzen der restriktiven HVR-Auslegung verschiebt. Und ansonsten gilt eben das Schutzgebot auch politisch für die Exekutive und nicht nur die Einsatzkontingente, und der GI arbeitet für die Regierung und nicht für den BT.
@Wolfgang-2
Ich habe den Eindruck, daß es der Politik ganz recht ist, wenn sie nicht treffen; weil: ganz zu Hause lassen wäre dann doch zu auffällig!
wäre schön wenn sich die herren politiker erst einmal überlegen was mit einem einsatz erreicht werden soll, bevor man einen einsatz fordert. gemäß rupert smith: “The ends for which we fight are changing from the hard objectives that decide a political outcome to those of establishing conditions in which the outcome may be decided.”
Nicht zu vergessen, wenn die Sache im Osten schief geht müssen wir im Baltikum auch noch den Art.5 mit Leben erfüllen, …. sacht die Kanzlerin.
@klabautermann:
Zur Weiterentwicklung des HVR gibt es umfangreiche Arbeiten des IKRK:
http://www.icrc.org/eng/resources/documents/misc/participation-hostilities-ihl-311205.htm
Im Kern gehen sie davon aus, dass es ein verfassungsrechtliches Problem gibt, das sehe ich nicht so. Man müte normal die Weiterentwicklung des HVR zur Kenntnis nehmen und in nationaler Befehlsgebung umsetzen. Dazu bedarf es politischen Willen und Professionalität in der Bundeswehr. An beidem mangelt es – und nicht an der Normendichte auf nationaler Ebene.
Dies zeigte übrigens auch OEF – dort war unsere Schwelle nicht völkerrechtlich Fragwürdiges, sondern bereits rechtlich völlig Unproblematisches.
Ebenso bezeichnend die Debatte um eine angeblich notwendige Grundgesetzänderung zur Piraterie Bekämpfung 2008/2009. Eine Scheindebatte – wie sich dann mit Verabschiedung des Mandates zeigte.
Nochmal zur Verdeutlichung: Ich halte es für fahrlässig unsere andauernd restriktive Einsatzführung als verfassungsrechtliches Problem darzustellen.
Und selbst wenn: Was müßte denn verfassungsrechtlich aus Ihrer Sicht geändert werden?
Und warum wartet die Exekutive auf das Parlament?
Wo ist die Initiative der Exekutive – mir ist hier nur das Gegenteil bekannt (siehe ISAF).
Und was wollen Sie mit mit dem Hinweis auf die Rolle des GI sagen? Das Beispiel zeigt doch nur, dass man selbst parlamentarischen Rückenwind für eine Anpassung der Regeln der Exekutive (!) nicht aufgreift.
Auch mit Blick auf einen möglichen Einsatz im Nahen Osten sollte man da mal einiges klar ziehen, oder?
„Nochmal zur Verdeutlichung: Ich halte es für fahrlässig unsere andauernd restriktive Einsatzführung als verfassungsrechtliches Problem darzustellen.“
Nach fast 20 Jahren Auslandseinsätzen, hätte man das verfassungsrechtliche Problem, so es denn eines gibt, längst regeln können. Stattdessen vergnügt man sich mit Pkw Maut und ähnlichem, und wird immer wieder von den Weltereignissen auf kaltem Fuss erwischt.
Das das im Irak schief laufen wird, war doch schon klar, bevor die Amerikaner abzogen sind.
Und Syrien? Am Schluß leisten wir noch Schützenhilfe für Assad.
@ politisch inkorrekt | 22. August 2014 – 9:41
Angenommen, es gäbe ein NATO- / UN- Mandat als Basis eines robusten DE Beitrags:
Wurde die DSK nicht exakt für solche Ausnahmelagen konzipiert – Initial Entry und unmittelbarer Schutz von Zivilbevölkerung? Gleichzeitig könnten unsere TIGER mal wirklich zeigen, was sie können (…) auf der „Jagd“ nach IS.
„Gleichzeitig könnten unsere TIGER mal wirklich zeigen, ..“
Oh ha, was können die denn inzwischen? Ist da was an mir vorbei gegangen?
@aufmerksam
„Wurde die DSK nicht exakt für solche Ausnahmelagen konzipiert – Initial Entry und unmittelbarer Schutz von Zivilbevölkerung? Gleichzeitig könnten unsere TIGER mal wirklich zeigen, was sie können (…) auf der “Jagd” nach IS.“
Nur weil sie dafür konzipiert wurden, müssen sie es nicht überall tun. Zum Auftrag gehört auch Auftragsgebiet und Ziel. Was käme dann nach einem Einsatz der DSK (siehe AFG)?
@Memoria
Es ist imho ein verfassungspoltisches Problem und kein rechtliches. Die Debatte über die Bundestagsbefassung selbst für die neue Kurdenhilfe zeigt das doch ganz deutlich. Alle Versuche, für die BW ein „Einsatzgesetz“ zu schaffen sind gescheitert. Rühe versucht das jetzt wieder, die allumfängliche Beteiligung des Bundestages an allen BW-Einsatzfragen bis auf die Schuhgrößen-Ebene zurück zu drehen. Und schauen Sie sich die Debatte um parlamentarische Beteiligung in Fragen der Rüstungskontrolle an oder parlamentarische Kontrolle der Dienste. Der GI ist auch politischer Beamter und deshalb ist er auch an politische Leitungsentscheidungen gebunden. Und wenn Regierung und BT sagen: Abmarsch, dann marschiert der GI los, denn „Wenn die Entscheidung gefallen ist, dann diskutieren wir nicht mehr“ (O-Ton Schneiderhan) Wenn der Sack zu ist, dann ist er zu (Jedenfalls für die Soldaten).
@klabautermann:
Der GI ist natürlich politischer Beamter, aber wenn man sich bei Verabschiedung der QRF vor die Presse stellt und sagt: „Die Debatte um die Taschenkarte ist eine rein theoretische in Berlin.“ Dann ist man eben vorallem loyal, aber kein militärfachlicher Berater (hinter den Kulissen waren seine Einlassungen gleichlautend). Zudem sollte so jemand dann nicht als Vorsitzender einer Stauffenberg-Stiftung vor Schulklassen von Zivilcourage reden.
Ja das Parlament übertreibt es oft mit seinen Beteiligungsrechten, aber gerade bei den ROE zeigt sich, dass das Problem nicht dort liegt.
Ihre Ausgangsthese es gebe ein Zielkonflikt zwischen ROE und FDGO ist für mich weiterhin nicht schlüssig.
„Verfassungspolitische“ Probleme sind politische Probleme und damit keine Handlungsfelder außerhalb der FDGO. Auch ein Einsatzgesetz ändert nichts am fehlenden politischen Willen und an der Unprofessionalität und dem Opportunismus des Apparates.
Aber da fehlt mir ja offenbar der Gesamtüberblick….
@aufmerksam:
Selten so gelacht. Da wäre der vermeintliche Jäger sehr schnell der Gejagte…
Und wenn sie dann erlegt wurden, können wir sie ja nicht mal mehr retten. Wir haben ja gar keinen CSAR-Hubschrauber mit entsprechend ausgebildeten Besatzungen und trainierten Infanteriegruppen.
Danke den entsprechenden Bundestagsabgeordneten nochmal für ihre Bemühungen um die entsprechende Sicherheitsvorsorge.
@Roman:
Bei dem Dank wollen wir aber bitte nicht die stringente und vorausschauende Arbeit im BMVg vergessen…
@ Elahan | 22. August 2014 – 16:28
Ja, es bedarf natürlich einer Begleit-/ Folgeoperation. Und: man sollte jede Mission „vom Ende her denken“ – da fühle ich gegenwärtig aber nix. Was sehr ärgerlich ist, denn auf allen Nach- AFG- Lessons Learned- Symposien/ Workshops etc. wurde immer genau dies bemängelt, und man wollte es künftig (also jetzt?) anders machen.
Und: wenn die DSK ohnehn nicht als DSK eingesetzt wird, warum hat das Heer sie dann?
@ TomCat | 22. August 2014 – 16:22, @Memoria | 22. August 2014 – 16:51
Genau, Manpads sind sehr unangenehm, gleichzeitig ist die eigene Bewaffnung zielabh. sehr unpräzise und/ oder unwirksam. Dennoch hält der InspH den TIGER für die „technologische Spitze“ (vgl. ILA 2014).
@klabautermann:
Aus der FAZ noch ein sehr guter Überblick über der Wandel der deutschen ROE:
„Attacke mit Fußnoten“.
Alles möglich ohne Einsatzgesetz – wenn man will.
@aufmerksam:
Weltklasse-Heer ohne Nachwuchsprobleme halt.
Das Problem ist nur: Die Leute glauben schon die eigene PR.
„Dennoch hält der InspH den TIGER für die “technologische Spitze” (vgl. ILA 2014).“
Richtig,und deshalb wurden in AFG die APACHE-Piloten auch ganz grün vor Neid ….
@aufmerksam
Nur weil man eine Feuerwehr hat, muss diese nicht in jedem Dorf das brennt löschen.
Es ist der Brand der USA und sie wurde gewarnt und hat wider besseren Wissens das Feuer im Irak entzündet und in Syrien mit der Türkei geschürt.
Wir haben die DSK, um sie im Rahmen von 87a vorzuhalten.
Alles andere (GG 24 (2) Der Bund kann…..) muss im Einzelfall durch den Bund geprüft, und nach Interessenlage für die BRD entschieden werden.
Patrick Horstmann | 22. August 2014 – 11:06
Zitat: „- jenseits so mancher auch hier immer wieder abgesonderter Stereotype wie: Alle Politiker sind blöd und/oder Selbstdarsteller! Die Bundeswehrführung kanns nicht!“
Ach wenn es doch so einfach zu erklären wäre … Dummheit kann man kalkulieren und ab einem gewissen Grad an Verzweiflung wären „dumme Selbstdarsteller“ für kluge Lösungsansätze offen.
Es ist jedoch zu befürchten, dass das Problem unseres Politik- und Staatsversagens komplexer ist. Spontan würde mir da die Verfolgung versteckter Interessen einfallen. Im Weiteren sind die Funktions- und Machtstrukturen des Systems Staat bzw. des Systems Regierung oft aufschlussreiche Erklärungsansätze für im Ergebnis falsche und schädliche Entscheidungen. Die Bundeswehrführung ist z.B. an das Primat der Politik gebunden. Wenn politisch sicherheitspolitischer Unfug vorgegeben wird und intern keine offene und ehrliche Kommunikationsstruktur gelebt wird, dann wird das Ergebnis suboptimal sein. Personell ist man nach einiger Zeit ebenfalls ausgelaugt, weil gute Leute diesen Quatsch nicht lange mitmachen.
Zudem kommt es nicht selten vor, dass Dinge, die sicherheitspolitischer Unfug sind, aus z.B. wahlkampftaktischen Erwägungen einen populistischen Vorteil versprechen und deswegen von auf Wiederwahl bedachten kurzfristorientierten Politikern vorgegeben werden. Die Tragik unserer vordergründigen Mediendemokratie besteht darin, dass Politiker, die richtige, aber unpopuläre Entscheidungen treffen abgewählt werden und gnadenlose Populisten höhere Wiederwahlchancen haben.
Staatsstrukturell geht so was kurzfristig gut, langfristig erledigt es das eigene Staatswesen. Die Geschichte lehrt, dass Hochkulturen entstehen und vergehen. Möglicherweise ist unsere Hochkultur halt gerade im Niedergang. Alles nichts Neues in der Menschheitsgeschichte.
@TomCat
aber AH-64’s dürfen auch über See fliegen!
Nach Washingtontimes sind in Bagdad wieder Apachen stationiert (zum Schutz der Botschaft).
@klabautermann
Klabautermann hat Unrecht, soweit er behauptet, daß der US-Präsident ohne Zustimmung des Kongresses nur sehr begrenzt militärisch handeln könnte und dies auch nur für maximal 60 Tage.
Der Amerikanische Präsident ist Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte und als solcher haben die US-Präsidenten viele (nicht erklärte) Kriege ohne den Kongress geführt(Korea, Vietnam, Kosovo-Krieg, Lybien usw.). Zwar hat der US-Kongreß das alleinige Recht den Krieg zu erklären, aber dies haben die US-Präsidenten dadurch ausgehebelt, daß seit dem 2. Weltrieg die USA zwar viele Kriege geführt haben, aber nie offiziell den Krieg erklärt haben, welcher zuvor der Kongreß hätte beschließen müssen.
Mit dem War Power Act hat der Kongreß zwar beschlossen, daß die US-Präsidenten nur noch 60 Tage kriegen führen dürfen und dann die Truppen zurück rufen müssten, wenn der Kongreß dies verlangt, aber die Verfassungsmäßigkeit des War Power Acts, den noch kein US- Präsident anerkannt hat, ist sehr umstritten, weil die Verfassung dem Präsidenten den Oberbefehl zuweißt und ein Rückrufsrecht des Kongreßes damit im Widerspruch zum Wortlaut der Verfassung stehen würde.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich bisher nur einmal mit einer Teilnorm des War Power Acts befasst, daß der Kongreß mit einer Mehrheit jederzeit(also auch vor Ablauf der 60 Tage) allgemein die Truppen zurückrufen dürfte, was der Oberste Gerichtshof für Verfassungswidrig erklärt hat.
Über die 60 Tage Regelung hat der Oberste Gerichtshof bis jetzt noch nie entschieden, aber aufgrund der vorgenannten Entscheidung, dem Wortlaut der Verfassung, der Konservativen Mehrheit im Obersten Gerichtshof, ist zu erwarten, daß der Oberste Gerichtshof für den Präsidenten entscheiden würde.
Der Kongreß kann einen nicht erklärten Krieg deshalb nur dadurch stoppen, daß er keine Gelder für einen Krieg bewilligt. Aber nachdem gerade die Republikaner meist für Krieg sind, kann ein US-Präsident solange und soviel Krieg führen wie er will, solange er den Krieg nur irgendwie patriotisch der Öffentlichkeit verkaufen kann.
Dank der geköpften Geisel könnte Obama jetzt in Syrien einmarschieren gegen die ISIS und der Kongreß müsste zustimmen, um nicht unpatriotisch zu erscheinen und Milliarden für einen Syrienkrieg bewilligen!
@ Closius
Nicht alles was in der TAZ, Wikipedia und den Pamphleten der „Bundeszentrale für politische Bildung“ steht, muss gleich absolut stimmen und so dann wiedergegeben werden.
„Aber nachdem gerade die Republikaner meist für Krieg sind, kann ein US-Präsident solange und soviel Krieg führen wie er will, solange er den Krieg nur irgendwie patriotisch der Öffentlichkeit verkaufen kann.“
Mit so einer Aussage….da bleiben wohl keine Fragen mehr offen, woher der Wind weht.
„…geköpften Geisel…“,
Naja, eher auf brutalste Art und Weise den Kopf vom Torso mit einem kaum 20cm langen Messer entfernt.
Und die nächste Geisel wurde schon präsentiert.
Das Video ist unfassbar professionell gemacht. Ich weiß nicht wie viele amerikanische bzw. westliche Geisel in der hand des IS sind, aber das wird ein noch nie dagewesenes unglaublich perfides Theater vor den Augen der Öffentlichkeit.
Unfassbar schlimm :(
Termin zum Vormerken: Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen nach Kurdistan am 1. September.
@T.W.:
Am Friedenstag (75. Jahrestag des Überfalls auf Polen) – da wird sie Linke sich aber freuen.
@ Sun Tzu | 22. August 2014 – 18:35
Sie haben sicherlich in der Sache nicht ganz unrecht. Mit meinem Beitrag meinte ich, dass Stereotype in einer fachlichen Diskussion nicht weiterführen.
Will man z.B. den konkreten Vorschlag des Abgeordneten Sensburg, logistische Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten vor Ort im Nordirak zu leisten umfassend erörtern, sollte man die einzelnen Diskussionsebenen sauber trennen:
Militärisch stellt sich die Frage, ob solch ein Einsatz vom Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr her zu leisten ist (wenn man die Veröffentlichungen z.B. zum LogKdoBw liest, sollte man das meinen) und ob dieses auch personell umsetzbar ist.
Dann ist zu fragen, ob ein solcher Einsatz erforderlich (mir scheint, dass das der Fall sein könnte, wenn man den Berichten über die Logistikorganisation vor Ort glauben darf) und militärisch verantwortbar ist.
Wenn man diese Fragen positiv beantwortet, muss geprüft werden, wie ein solcher Einsatz bündnispolitisch abgestimmt und vor allem innenpolitisch durchgesetzt werden kann.
Dieses kann man bei jedem anderen Vorschlag, der zur Zeit auf dem Tisch liegt durchdeklinieren.
Wenn man allerdings – auch bei einigen Beiträgen in diesem Blog – in der Diskussion alles in einen Topf wirft und kräftig umrührt, kommt man entweder ins Klein-Klein oder in die politische Generaldebatte. DANN schlägt die große Stunde der Bedenkenträger, Populisten (der einen oder anderen Seite) und der parteipolitischen und interessengeleiteten Süppchenkocher.
Unter den Lesern dieses Blogs scheint mir durchaus der Sachverstand vorhanden zu sein, zumindest die ersten beiden oben genannten (exemplarischen) Fragenkomplexe kompetent zu diskutieren. Übrigens, je überzeugender diese Diskussion geführt wird, desto grösser wäre auch der Einfluss auf die innenpolitische Debatte. Offensichtlich wird dieser Blog auch von den allgemeinen Medien und der Politik – mit steigender Tendenz – zur Kenntnis genommen.
Wenn man das hier liest, frage ich mich warum wir nicht jährlich die Milliarden Euro für ein Heer sparen, diese „Unfähigen“ nach Hause schicken und was anderes mit dem Geld treiben.
„Erfahrung ist das was man bekommt, wenn man es gebraucht hätte!“
Unsere Jungs können wenn sie wollen, doch so lange hier Themen wie „Wie kann ein Hubschrauber Murphy heißen“ zerrissen werden, so das die Truppe den Hubschrauber umbenennen muss, dürfen unsere Jungs eben gar nichts.
Wir berauben uns schon auf dem Papier, im Internet oder im Fernsehn derart unserer Fähigkeiten das letzten Endes nichts mehr übrig bleibt außer das Gerede über glorreiche Zeiten in denen alles besser war.
Auf der anderen Seite vielen Dank für die Diskussion über die Rahmenlage und die vor allem rechtliche Lage! Für jemanden wie mich, mit nur bedingtem Hintergrundwissen, öffnet das ein wenig den Horizont.
@flame | 22. August 2014 – 19:29:
Man wundert sich schon ein bischen über Ihre „Hubschrauberquartett-Argumentation“, wie eigentlich nur in diesbezüglich einschlägigen Foren zu finden.
Seeflugtauglich ist der UH-TIGER im Gegensatz zum AH-64 Apache bislang nicht, auch nicht über dem Mosul-Stausee. Natürlich ist der UH-TIGER mit seinen starren ballistischen Waffen das ideale Mittel gegen IS und mit seinen billigen PARS-Raketen schaltet er auch todsicher jeden „John“ (= IS-Henker oder IS-Schlächter) aus (vgl. https://fragdenstaat.de/files/foi/360/AntwortBMVg1.jpg und https://fragdenstaat.de/files/foi/360/AntwortBMVg2.jpg).
Kurzum, das ideale Mittel gegen ISIS in den bedrohten Kurdengebiete im IRAK, gegen IS in Syrien und auch in Lybien. Deutschland muß sich international mehr engagieren und den UH-TIGER können wir längst weltweit einsetzen.
Und wenn es mit dem Personal klemmen sollte, ich wohne in Franken und kann gerne ein paar Adressen von beim ehemaligen Kampfhubschrauber-Regiment 26 FRANKEN in Roth entpflichteten Piloten und WaSysOffz dem BMVg bzw. dem Herrn Major d.R. Prof. Dr. Sensburg durchschieben.
Dr. Patrick Sensburg ist bekanntermaßen Vorsitzender der Reservisten-Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Bundestages mit ca. 50 Mitgliedern. Da könnten wir ja glatt das Ganze als Reserveübung durchziehen und das dafür erforderliche Führungspersonal – so ab Major aufwärts – wäre damit im Bundestag auch vorhanden.
Ein glatter Selbstläufer für das BMVg und „Null Probleme“ für UvdDL und den GI. Dann noch T.W. als „Kriegsberichtserstatter“ und der „Expertise-Transfer“ – nicht „Hubschrauber-Fähigkeits-Transfer“ – an das BMVg wäre komplett (Ironiemod aus).
Die Sache hat m.M.n. nur einen Haken, der dann maßgebliche bzw. einzige Experte, T.W. dürfte da nicht nicht mitspielen!
:-)
„Dr. Patrick Sensburg ist bekanntermaßen Vorsitzender der Reservisten-Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Bundestages mit ca. 50 Mitgliedern. Da könnten wir ja glatt das Ganze als Reserveübung durchziehen und das dafür erforderliche Führungspersonal – so ab Major aufwärts – wäre damit im Bundestag auch vorhanden. “
nene. das wird das bundesbewährungsbataillon . die 50 recken werden als „schützen“ an die front geworfen.
mit mehlerwesten,ausrangierten helmen (achtung! auf traditionswürdigkeit achten), und auf Unimog wird dann in breiter front mit hauptachse sindschar vorgestoßen.
„we fight for merkel!“
@Wacaffe: Topp!
Das wäre doch glatt noch ein Job für zwei Olt d.R. jeweils der Bundeswehr und der französischen Streitkräfte, um eben den internationalen Charakter zu bewahren? Und das mit den Unimogs wäre ein Sonderauftrag für den neuen Schirrmeister der Nation bei der BW-Fuhrparkservice GmbH.
@Redy29
Die Umstrittenheit des War Power acts findet sich in der gesamten amerikanischen Verfassungsliteratur darüber.
Auf deutsch gibt es leider nur wenige Werke über die Amerikanische Verfassung wie z.B. „David P. Currie, Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika“, 1988, wo die Umstrittenheit auch auf deutsch nachzulesen ist. Der Autor war Rechtsprofessor an der Universität von Chicago.
Es muss also niemand auf Wikipedia oder taz zurückgreifen um sich darüber zu informieren.
Aber zurück zum Thema. Es fällt auf, daß die Kanzlerin kein Argument dafür nennt, warum keine deutschen Soldaten in den Irak sollen. Die Ablehnung auf einer Wahlkampfveranstaltung spricht dafür, daß dahinter nur die Angst steht, Wählerstimmen zu verlieren. Da die ISIS auch Deutschland bedroht, und die ca. 48 Kampfflugzeuge eines US-Flugzeugträgers kaum ausreichen dürften, um die ISIS zu vernichten, bleibt doch wirklich die Frage, warum sollen nur die USA Bomben schmeißen und nicht auch Deutschland?
Mit 20 – 30 Tornados oder Eurofightern(Jagdbomberversion) könnten wir genauso viele Einsätze wie die Amerikaner gegegen die ISIS fliegen. Ein UNO Mandat bräuchte man nicht wegen § 51 UN-Charta. Die ISIS ist eine Invasionsstreitmacht aus Syrien. Aber nachdem die Russen für Assad sind, dürfte sogar ein UN-Mandat möglich sein für einen Kampf gegen die ISIS.
Es wäre doch wirklich spannend zu sehen, wie lange die Bundewehr bräuchte, um soviele Flugzeuge zu verlegen und vor allem, ob denn genug Bomben und Raketen für die Panzerbekämpfung vorhanden sind oder ob nicht mal wieder hintern und vorne die richtigen Waffen, vor allem für den teuren Eurofighter, fehlen!
@Closius: Grau, grau ist jegliche Theorie und erhebt dabei den vergeblichen Anspruch auf Alternative zur Realität.
@ closius
„Aber zurück zum Thema. Es fällt auf, daß die Kanzlerin kein Argument dafür nennt, warum keine deutschen Soldaten in den Irak sollen. Die Ablehnung auf einer Wahlkampfveranstaltung spricht dafür, daß dahinter nur die Angst steht, Wählerstimmen zu verlieren. “
das ist ein faktor. der andere ist die tendenz deutscher Politiker auf bestimmte Topoi refelxartig mit den immergleichen vakuumphrasen zu reagieren.
bezüglich auslandseinsatz meistens diskurschronologisch folgenden:
-konflikt?
-konflikt!
-besorgnis
-deeskalation
-völkergemeinschaft
-keine militärische lösung
-UN
-keine militärische lösung redux
-militärische Lösung
-UN-Mandat
-keine deutschen truppen
-deutsche truppen (kein kampfeinsatz)
-deutsche truppen
-Realität
Mit „Argumenten“ die Sie vermissen hat das wenig zu tun. eher mit reiz-reaktions schemata.
@closius
Bomben für Eurofighter?
Mein Stand ist, das beim EF immer noch nichts im Bereich Luft-Boden geht.
Nur die Briten können das und haben dafür tief in die Tasche gegriffen.
Aber hier gibts bestimmt Fachleute die entweder mich auf nen aktuellen Stand bringen, dieser im Bereich EF etwas veraltet, oder das bestätigen können.
@Fred
Warum sollte der EF Bomben?
Wir haben den Tornado, der ist dafür bestens geeignet und das zu relativ günstigen Kosten (für seine Klasse). Zudem war der Tornado schon im kurdischen Gebiet zur Übung.
Nur was dann?
@Fred:
Der deutsche EF soll ab 2015 oder 2016 GBU-48 verbringen können. Die Einführung verzögert sich seit mehreren Jahren.
Teil 1 der sog. Rollenanpassung Luft/Boden. Siehe: http://tinyurl.com/l8ex2p4
Deutschland soll Seite an Seite mit dem Iran in den Kampf ziehen?
Es ist ein Problem der Länder vor Ort und das einzige Land in unserem Bündnis, welches sich dort befindet, hat andere Interessen als die BRD und am Ende kämpfen wir gegen einen NATO Partner weil er die ISIS unterstützt. Derweil füttert die Wirtschaft die Geldgeber im SA und Katar.
Es wird immer schräger.
Frau Merkel hat sich in der Chemnitzer Freien Presse ziemlich eindeutig positioniert:
Waffen ja, Soldaten nein.
Mittwoch wird im Kabinett wohl abschließend entschieden und am 1.Sep soll es eine Regierungserklärung geben.
@klabautermann:
Interessant an den Äußerungen der Bundeskanzlerin ist, aus meiner Sicht, dass eine direkte militärische Beteiligung mit Bodentruppen gleichgesetzt wird.
Ein Beitrag Luft/ Boden ist mal wieder gar nicht im Blickfeld.
Erinnert mich an die unwürdige Diskussion im Sommer 2013 mit Blick auf Syrien. Auch da war beispielsweise ein Beitrag mit Tornado (Taurus) im BMVg nicht einmal Untersuchungsgegenstand.
Wie sagte mir einer der Planer:
„Nein, sowas schlägt doch niemand vor. Selbst wenn: Schon auf der Ebene Referatsleiter würde es gestoppt werden.“
Angst essen Seele auf.
@Memoria:
In Sachen Syrien wurde in der Presse doch behauptet, als es um den möglichen Einsatz von Cruise Missiles der Amerikaner ging, wir könnten uns in Syrien nicht beteiligen, weil wir über keine entsprechenden Waffen verfügen würden! Fragt sich nur, ob die Journalisten keine Ahnung vom Taurus hatten oder absichtilch in Unwissenheit gehalten wurden, damit nur niemand in Deutschland auf die Idee kommt, den Einsatz von Tornados mit Taurus vorzuschlagen.
Wir leisten uns seit Jahren den Eurofighter auch als angeblichen Jagdbomer, aber nachdem die GBU 48 erst 2015 eingeführt werden soll, mit welchen die Briten in Libyen gekämpft haben, und die Einführung des Taurus auch für den Eurofighter zeitlich gestreckt werden soll, besitzt Deutschland überhaupt keine einziges Waffensystem für die Jagdbomberrolle des Eurofighters seit Jahren.
Und obwohl doch klar sein muss, das bei asymmetrischen Konflikten Fahrzeuge und Panzer bekämpft werden müssen, scheint keine Zuführung einer Boden-Luft Rakete geplant oder beabsichtigt zu sein? Die Briten wollen 2015 die Brimstone II Boden-Luft Rakete zur Panzerbekämpfung einführen.
Was machen unsere Jagdbomerpiloten Eurofighter demanch eigentlich außer Däumchen drehen in Sachen Bodenbekämpfung?
PS: Angeblich soll für den weitreichenden Luftkampf dieses Jahr der Abstandsflugkörper Meteor eingeführt werden für den Eurofighter. Weiß jemand ob die Ausrüstung mit Meteor schon begonnen hat oder noch dieses Jahr tatsächlich erfolgt oder wird es da mal wieder Verzögerungen geben?
Sueddeutsche Zeitung 23. August 2014 – 09:03: De Maizière hält es für den falschen Weg, eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak aufzunehmen – sie müssten in ihrem Land bleiben können. Nur wie man dazu beitragen kann, dieses zu erreichen, sagt De Maizière leider nicht!
@ klabautermann | 23. August 2014 – 10:02
@ Memoria | 23. August 2014 – 10:11
Da bedarf es wohl noch spätestens bis zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
am 1. September einer Präzisierung: Meint „keine deutschen Soldaten in den Irak“, dass (nur) keine Kampftruppen entsandt werden oder umfasst diese Aussage auch jede Form von Kampf- und Einsatzunterstützungstruppen? An anderer Stelle wird in der Bundesregierung zudem die Entsendung von Ausbildern der Bundeswehr nicht ausgeschlossen.
Und: Die jüngsten Äußerungen Merkels stammen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf. Da sind (vermeintlich) klare Positionierungen nicht immer in Stein gemeißelt.
@Memoria, Closius
Und nun zeigt sich, dass ein Mitwirken in Syrien und im Libyen ein Fehler gewesen wäre.
Gerade im Fall Syrien zeigt sich nun, dass man die Hydra gefüttert hat.
Was wären den die Hochwertziele im Kalifat, welche den Einsatz des Tauruspenetrators rechtfertigen würde?
@Patrick Horstmann und @Memoria
Ich glaube schon, dass Frau Merkel in der Regierungserklärung jede aktive militärische Beteiligung jenseits von Hilfsgüterlieferungen und Waffenlieferungen durch die BW iim S Irak auschließen wird, denn alles steht unter dem Vorbehalt einer Genehmigung oder Anfrage der Regierung in Bagdad. Und dann wird sie die internationale politische Entwicklung abwarten bei den VN. Frau Merkel kann gut kochen, also weiß Sie, dass zu viele Köche den Brei verderben.
Und was Syrien anbelangt warte ich auf die ersten Vorschläge einiger R2P-Fetischisten, unsere K130 mit RBS vor die nordlibanesische Küste zu schicken, um Flüchtlinslager im Libanon gegen IS-Übergriffe zu schützen……
Wieviel Piloten hat die LW eigentlich, die Taurus combat ready sind ?