Lagebeobachtung Irak/Deutschland: Doch lieber Soldaten?
Noch (?) sind es Einzelstimmen, aber offensichtlich beginnt da eine Debatte: Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg hat als erster Parlamentarier aus dem Regierungslager für einen Bundeswehreinsatz im Irak plädiert. Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden, sagte Sensburg dem Berliner Kurier (Link aus bekannten Gründen nicht).
Nun hatte sich zwar auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bereits vor einer Woche für einen Bundeswehr-Einsatz ausgesprochen, allerdings in erster Linie der Luftwaffe – und Nouripour ist Oppositionspolitiker. Deswegen wird spannend zu beobachten, ob Sensburgs Vorstoß Kreise zieht. Wenn auch die Praktikabilität ein wenig fraglich ist: Schutz der Flüchtlingslager klingt ein wenig nach Wach- und Schließgesellschaft. Aber was bedeutet das, wenn ein solches Camp konkret von einem massiven ISIS-Vorstoß bedroht ist?
Und noch eine Stimme für einen (auch deutschen) Kampfeinsatz, an Stelle von Waffenlieferungen. Der Theologe Thomas Hoppe, Professor für Sozialethik an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, hält europäische Boots on the ground für sinnvoller: Aus meiner Sicht wäre es besser, dass sich die Staatengemeinschaft, entsprechend dem Prinzip der Schutzverantwortung, zu dem sie sich bekennt, zu einer begrenzten Intervention entschließt, bei der sie selbst das Heft des Handelns in der Hand behält. Denn wenn sie Waffen an die kurdischen Kämpfer gibt, könnten diese später ihre eigenen politischen Ziele verfolgen, die vielleicht nicht unbedingt dem Frieden in der Region dienen.
Fürs Archiv außerdem noch: Die Abschrift der Pressekonferenz von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Stabschef Martin Dempsey zum Thema Irak/ISIS am 21. August hier.
Na großartig. Und kaum sind die Truppen am Boden, geht es nicht mehr um ISIS sondern um die Einführung paradiesischer Zustände durch Abschaffung der Stammesstrukturen, und Errichtung einer postmodernen postheroischen Demokratie mit Rechtsstaat und fließend Wasser.
„The United States led an international effort to address the humanitarian crisis that unfolded at Mount Sinjar. As there continues to be an acute humanitarian need elsewhere in Iraq, the U.S. appreciates the partnership of the United Kingdom, Canada, France, Italy and Australia and the United Nations in helping provide relief. I expect more nations to step forward with more assistance in the weeks ahead.“
Kein Wort von Deutschland. Die sind wohl sauer in Washington, dass Berlin in der Ukraine-Krise nicht so richtig „mitzieht“
@T.W.
Diese „Anstösse“ einiger Politiker auch mit Soldaten in den Irak zu ziehen dienen imho nur den Zweck, die Regierung in den Bundestag zu zerren in Sachen Irak-Hilfe.
Klassische Bundestags-Politikasterei
Wäre es sinnvoll, zumindestens an den größeren Waffen RFID-Chips anzubringen? Oder ist dies bereits gängige Praxis? In der Industrie wird dies ja auch im großen Stil gemacht und man könnte den Verbleib der Waffen evt. kontrollieren.
Im übrigen verstehe ich zwar den Sinn hinter der Argumentation von Herrn Sensburg, aber die kurdischen Kräfte sind ja keine reguläre Armee, also dürfte die Bundeswehr tatsächlich irreguläre, auf die Veränderung der derzeitigen Staatsgrenzen optierende, politisch zerstrittende Kämpfer an der Regierung in Bagdad vorbei mit Waffen und Soldaten unterstützen?
Lächerliche Versuche sich zu profilieren…
Wenn Deutschland bei sowas mitmachen sollte, dann nur im Konzert mit den USA und weiteren Nationen. Das ist nicht absehbar.
Ein robuster Bodeneinsatz würde Tausende Soldaten benötigen…woher nehmen? Die USA werden sicherlich nicht nochmal sowas mitmachen – schon aus finanziellen Gründen.
Vorstellbar wäre:
1. Beteiligung an Aufklärung aus der Luft
2. Luftschläge (?) technisch: ja, Neurosenlage: NEIN
3. Ausbilder in Erbil (incl. Schutz usw.)
4. Einsatz des KSK (?)… ist aber ohne Hubschrauber unsinnig.
pi
Die Position des Abgeordneten Sensburg führt die Argumentation von Ministerin von der Leyen in ihrem letzten ZEIT-Interview weiter, nämlich ohne Tabus offen darüber zu diskutieren, was tatsächlich in einer bestimmten Lage notwendig und machbar ist.
Das wird wirklich eine spannende Diskussion. Mal sehen, wer sich noch aus der Deckung wagt. Auch die Bundeskanzlerin wird sich irgendwann positionieren müssen.
Diese Diskussion wird sie kaum „laufen lassen“ können.
@klabautermann:
Kein Wort von Deutschland, vielleicht auch weil wir am Sindschar-Gebirge nichts beigetragen haben? Die Minsiterin redet zwar viel darüber, aber bereits 5 Tage vor unseren Flügen nach Erbil war die RAF über dem Sindschar-Bergmassiv.
@Patrick Horstmann:
Die Kanzlerin hat sich schon positioniert: Keine deutsche Soldaten im Irak.
Das Gerede um einen Bodeneinsatz zeigt einfach wie realitätsfern viele Entscheidungsträger sind. Früher oder später werden wir uns in irgendeinem „Nichtkampfeinsatz“ im UN-Rahmen beteiligen – da wird man sich dann wundern wieviel Kampf da dabei sein wird.
Woher die vielen Soldaten nehmen? In ein paar Jahren kein Problem, schließlich strömen gemäß einer Studie demnächst ja Scharen begeisterter Schüler dem attraktiven Arbeitgeber Bundeswehr zu.
Luftunterstützung für die am Boden kämpfenden Peschmerga wäre aus meiner Sicht sicherlich eine gute (und womöglich sogar bessere) Unterstützungsmöglichkeit, aber sicherlich politisch noch schwerer durchzusetzen, als Waffenlieferungen.
@Memoria
Nein, die USA sind sauer, weil Deutschland sich nicht mit militärischen Kräften in diese „humanitäre Aktion“ einbringen will. Aus der Perzeption Washington’s machen wir wieder mal eine „Lybien“-Nummer.
De jure sind wir zwar noch VN/NATO-Mitglied, de facto – aus Sicht Washington’s – handeln wir aber sicherheitspolitisch nur noch als quasi-bewaffnette, parasitäre Schattenexistenz.
Und verbündete Schattenexistenzen ignoriert man einfach.
Bei „Gaza“ sind wir ja nun vielleicht auch mit dabei.
@klabautermann:
Ja wenn wir im gleichen Zeitrahmen (!) wie die Briten im Sindschar-Gebirge geholfen hätten, dann wäre die Wahrnehmung wohl deutlich besser. Aber so hecheln wir wieder hinterher – aber noch vor nem Jahr wäre es sicher nicht zu Waffenlieferungen gekommen.
@Memoria
„schießendes Personal“ schickt Deutschland gem. UvdL nur nach Rußland und Katar…..da hat die Bw ja noch ein wenig Vorbereitungszeit ;-)
@klabautermann
Wer erinnert sich nicht an den Werbeslogan des sowjetischen Reiseveranstalters Intourist:
„Kommen Sie zu uns bevor wir zu Ihnen kommen!“ ^^
Es gibt wirklich ideen die so offekundig falsch und nutzlos bis gefährlich sind….
– gibts eine mil Bedrohung fur Flüchtlingslager in KRG durch IS? Nein? Sinnlos
-Wären westliche Bodentruppen, zumal nicht SOF sondern reguläre truppe mit logistiketappe, nicht magnet für IS? Eine Truppe gegen die Die Talibs ponyhof sind? ja?gefährlich
-Weicht man mit ‚Schutz‘ der Flüchtlinge nicht schon wieder der Ursache.des Problems, IS, aus und macht syptombekämpfung? Ja? Sinnlos und gefährlich.
Luftschläge und istar könnte man anbieten.
die obige idee ist ein klassischet fall von nichtbeachtung des Nachdenken.verstehen.sprechen. prinzips
@Klabautermann „… kein Wort von Deutschland“
Für mich macht es den Eindruck, dass Deutschland sich mal wieder nicht mit den „Grossen“ abstimmt, bzw. andere Ziele verfolgen will. So war es ja auch in AFG.
Wenn man etwas gegen die ISIS unternehmen will und sicher sein möchte, dass die (eigenen) Waffen nur gegen jemanden gerichtet werden, der einem genehm ist, muß man die Waffe auch selbst führen. Wenn man sich den möglichen ZIelen einer Waffe nicht bewußt ist, sollte man sich auf humanitäre Hilfe beschränken. Warum man die Fähigkeiten (?) der Luftwaffe nicht in einem Verbund mit den USA und GB einsetzt, erschliesst sich mir nicht. Vielleicht bin ich etwas zu naiv – aber Aufklärer und Jagdbomber stehen doch zur Verfügung (?)
Naja, Sensburg weiß, was er will. Es geht ihm um die Debatte und weiterführend um DEU Rolle in der Welt. Dazu provoziert er, na und? Bin gespannt, was sich daraus entwickelt.
@wacaffe
Luftschläge und ISTAR … aber nur wenn Kollateralschäden zu mehr als 100% ausgeschlossen werden können! (bei ISTAR z.B. falsche Zielansprache)
@mwk
Wer nicht bereit ist, sich bei R2P militärisch einzubringen, der hat keine „Abstimmungskompetenz“ bei den USA. Da bleibt Berlin gar nichts anderes übrig als eine „eigene“ Politik zu machen.
Deutschland steckt da sicherheitspolitisch in einer Verfassungsnormenfalle. Und die GroKo spielt wieder mal das Versteckspiel mit VN-Mandat und BT-Beteiligung.
Was sollen die robusten Einsätze der Bw im Irak bewirken?
Sind alle anderen möglichen nicht militärischen Maßnahmen getroffen worden?
Unterstützt die Türkei noch die ISIS direkt/indirekt?
Kommt Unterstützung für die ISIS noch aus Ländern mit welchen wir Handel treiben?
Woher beziehen die ISIS ihre Mittel und Kommunikationsmöglichkeiten? Bekommen die geflüchteten Kurden durch Deutschland in der Türkei humanitäre Hilfe?
Was ist der Plan der Türkei? Hat nicht Deutschland die Türkei durch Waffenlieferungen im Kampf gegen die PKK unterstützt? Wußte die deutsche Regierung, dass die Türkei kurdische Dörfer aus der Luft zerstörte?
Unterstützt Deutschland die Gründung eines kurdischen Staates?
Was ist die Position der EU bezgl der kurdischen Frage?
Was macht Europa? Welches sind die deutschen Interessen? Ist es in deutschem Interesse Kriegspartei zu werden?
Was wird getan um die Sicherheit der deutschen Bürger zu gewährleisten?
Bei all den leidigen Debatten über Rechtsnormen und den üblichen Hinderungsgründen sollte vielleicht die SPD ihren ersten Reichskanzler Friedrich Ebert (anläßlich der Freikorpseinsätze im Innern) beim Wort nehmen und dieses gedanklich weiterführen … so man sich zu denken traut …
„Wenn wir vor der Frage stehen: Deutschland oder die Verfassung – so werden wir Deutschland nicht wegen der Verfassung zugrunde gehen lassen“
1) Mein Eindruck ist, dass wir schon wieder über Mittel reden, wenn wir erst einmal über Ziele reden müßten und dann schauen, mit welchen Mitteln sich die am besten anstreben lassen.
2) Ein kurzfristiges Ziel könnte zum Beispiel sein: Für ein paar Wochen den Status quo erhalten, damit die neue irakische Regierung Zeit hat, sich zu organisieren und mit allen Beteiligten Gespräche zu führen.
Ein Mittel könnte sein: Versuchen, ein Arrangement mit IS zu erzielen: „Wir halten uns die nächsten Wochen mit Waffenlieferungen und sonstiger Unterstützung zurück, wenn ihr euch mit Angriffen zurückhaltet.“
Dafür wiederum braucht man dann eine Drohkulisse, d.h. muss in der Lage sein, massive Unterstützung zu liefern, in welcher Form auch immer. Aber Ziel wäre, es bei der Drohung bewenden lassen zu können.
Na ja, und dann ist da natürlich die „syrische Frage“. Das bereitet Washington natürlich auch Kopfschmerzen, denn in Syrien werden auch shiitische Stämme vom Genocid bedroht und Flüchtlingslager hat Assad auch zu bieten. Und die Kurden in Syrien könnten auch mehr Luftunterstützung gebrauchen und außerdem liegt das IS-HQ in Syrien.
Die politisch-militärische Gemengelage ist höchst kompliziert, da sollten wir uns kinetisch lieber raus halten. Die möglichen Waffenlieferungen an die „autonomen“ Kurden mit Billigung von Bagdad sind schon brisant genug.
@ Memoria | 22. August 2014 – 9:50
@ Arne | 22. August 2014 – 10:31
Genau um eine offene Debatte über das Thema Waffenlieferung, Boots on the Ground
(grundsätzlich nein, wenn ja in welcher Form und unter welchen Bedingungen, wie
sieht ein umfassendes Konzept aus) geht es jetzt. Das überhaupt öffentlich hierüber im politischen Raum so offen gesprochen wird, war aus meine Sicht noch vor einem Monat kaum denkbar. Auch die Bundeskanzlerin wird sich nochmals positionieren müssen.
Ich denke auch dieser Blog kann zu der Debatte einen guten Beitrag leisten
– jenseits so mancher auch hier immer wieder abgesonderter Stereotype wie: Alle Politiker sind blöd und/oder Selbstdarsteller! Die Bundeswehrführung kanns nicht! Alles ist nur noch peinlich! (kann sich ja angesprochen fühlen, wer möchte).
Als regelmäßiger Leser denke ich, dass hier die nötige Sachkompetenz durchaus vorhanden ist.
Bei Luftschlägen gibt es nur ein Problem:
Von wo?
Zypern wäre das naheliegenste (die RAF fliegt von da, wenn sie denn schon fliegt), aber da muß man entweder Syrien (keine gute Idee) oder die Türkei überfliegen.
Türkei wird kaum eine Genehmigung für Luftschläge in Unterstützung von Kurden geben, egal ob für Basen oder für Überflüge.
Golfstaaten haben bereits extreme Bauchschmerzen mit den US-Einsätzen von ihren Basen.
Aus politischen Gründen gibt ja das Pentagon den Typ und die Waffengattung der eingesetzten Maschinen nicht mehr bekannt, um die Golfstaaten, von denen aus landgestützte Maschinen operieren, nicht in (innen)politische Schwierigkeiten zu bringen.
Und egal von wo, close air support über eine solch extreme distanz ist natürlich etwas anderes wie über Afghanistan.
Während Deutschland immer noch „redet“, sind die anderen Staaten schon längst beim „Tun“.
Bereits vor mehr als einer Woche haben die USA, FRA und GB u.a. 4 Tilt-Rotor V22, mehrere Black Hawks sowie etliches an Logistik und „Boots on the Ground (u.a. mehr als 150 US Marines) nach Erbil geschickt-und diese sind spätestens am 2. Tag nach Ankunft auch eingesetzt worden.
Wie immer:
Merkel sitzt das aus…..
Bis wir uns entschieden haben, Hilfsgüter zu liefern, haben die anderen Länder die „Drecksarbeit“ mal wieder erledigt-und wir sind „fein raus“..
Es ist beschämend wie immer: Andere (USA,GB) handeln vor Ort, DEU diskutiert
(um die weltfremden Gutmenschen nicht zu verschrecken und Wählerstimmen zu verlieren) und schickt Trosthäppchen. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!
@JCR
Die US-Air Force klärt auf und bombt bestimmt auch im Irak (Drohnen), die Navy hat mit einem carrier nicht genügend Kapa bei diesen Räumen. Die US AF fliegt vermutlich aus der Türkei, Jordanien und Kuweit. Wie auch immer, für eine Stationierung von deutschen Fliegern müßten wir mit all diesen Ländern erst mal SOFA schnitzen. Außerdem könnte ich mir vorstellen, da einige player in der Region sich wohl sagen: wenn wir kinetisch ohne die Deutschen zurecht gekommen sind gegen Hussein, dann kommen wir ohne die bewaffneten Schülerlotsen und Brunnenbohrer und Hotelkrieger aus Deutschland jetzt auch zurecht ;-)
TOM | 22. August 2014 – 11:18
Also wir haben doch nun schon einige hundert (tausend?) Bundeswehrsoldaten in „Lagerhaft“ in Afghanistan. (Was machen die da eigentlich?) Sollen wir jetzt auch ein paar tausend in den Irak schicken? Was sollen die denn dort machen? Lager aufbauen und Container beziehen und auf das Ablösekontingent warten?
Was hat das denn mit Gutmenschen zu tun; die „Gutmenschen“ handeln …
@Patrick Horstmann:
Um boots in the ground geht es zumindest kurzfristig aus meiner Sicht nicht. Das wäre zu gefährlich.
Nicht mal Amerikaner und Briten sind dazu bereit.
Phantomdiskussion im Sommerloch.
Mittelfristig befürchte ich jedoch, dass wir uns politisch und militärisch in eine solchen Einsatz im Irak, Syrien, Libanon, Mali, Ukraine, etc hinein manövrieren (ohne umfassendes Verständnis für die Lage und den Auftrag).
@JCR „Türkei wird kaum eine Genehmigung für Luftschläge in Unterstützung von Kurden geben, egal ob für Basen oder für Überflüge.“
Ist das wirklich so unattraktiv für die Türkei?
* Wenn die Türkei eine Genehmigung gibt, kann sie Bedingungen stellen und ein Stück weit Kontrolle behalten und die Berücksichtigung ihrer Interessen sichern.
* Die Türkei könnte für „lieber Luftschläge als Waffenlieferungen“ plädieren.
@JCR:
Britische Tornados fliegen seit Ende letzter Woche Aufklärungsflüge über dem Irak.
@klabautermann:
Wer etwas nicht will sucht Gründe.
@ JCR
Naheliegendste stationierung für air assets wäre erbil.
Sicher,nah am Einsatzgebiet, politisches Signal, die amerikaner sind ohnehin schon präsent.
Abgesehen davon ist natürlich zuerst eine vergewisserung über die eigenen ziele und Interessen nötig.
Kurz/mittel/lanfristig. Unabhängiges kurdistan ja/nein, was ist mit syrien?(quasi FATA rückzugsraum pendant),
Golfaraberproblem,migrationsdruck usw.
Das wären die fragen die intensiv,gerne auch im Parlament diskutiert werden müssten. Stattdessen mach man völlig unverhältnismäßigen zirkus wegen 25 milan und 13 1/2 mehlerwesten.
Man kann auch einfach von Erbil oder anderen Flughäfen losfliegen. Rund um Bagdad soll es ja auch noch einige geben.
Vezüglich der Türkei bin ich mir insofern schlüssig, dass die ebensowenig weiß, was sie wirklich will. Die Türken haben aber noch das Problem der Geisellage an den Hacken und können daher nicht so, selbst wenn sie wollten.
Für Luftangriff auch auf syrischem Gebiet ist es nicht zwingend notwendig, in den Luftraum einzudringen und dadurch Verluste zu riskieren. So gut wie alle beteiligten Nationen haben dort boden- und/oder luftgestützte Marschflugkörper bzw. können sich welche besorgen. Zwei Tage nach dem Einschlag fragt niemand mehr, woher die kamen. Ohne Zielmarker ist der CEP vielleicht nicht perfekt. Aber die psychologische Wirkung sollte dennoch erreicht werden können.
Problem an deutscher Beteiligung, welcher Art auch immer, ist daß es sich dabei um eine symbolische Beteiligung handelt.
So etwa wie die Beteiligung der Donaumonarchie am internationalen Expeditionskorps im Boxeraufstand.
Hätten wir irgendwas, womit man den Kampf gegen IS substantiell in Richtung der (derzeitig) „Guten“ entscheiden könnte, bitteschön, immer los damit, aber mehr als ein klein wenig mehr von dem was eh schon kommt, nur eben mit mehr Caveats, schlechterer Logistik und ner deutschen Flagge drauf können wir halt nicht.
Ein weiterer Aspekt: ROE und die völlige „Interoperalität “ der US/GB by air-campaigns in dieser Region seit desert storm.
Da passen wir einfach nicht rein. Ich glaube, selbst Frankreich wird es bei Waffenlieferungen belassen, aber nicht kinetisch aus der Luft mitmischen, zumal Paris auch in Afrika zZt ziemlich gebunden ist.
@Roman
Falls US/UK mit cruize missiles auf IS in Syrien los geht, dann wird sich Assad bestimmt bedanken.
Wann läuft eigentlich die Debatte darüber an, ob die Mann/Frau-Stärke bzw. Schwäche der BW noch zeitgemäß ist?
@klabautermann:
Bei den ROEs merkt man eben wie ernst es jemand ist.
Genau da haben wir uns dann regelmäßig blamiert (KFOR, OEF, ISAF, Atalanta, UNIFIL, Air Policing Baltikum).
Das ist aber kein rein politisches Problem, sondern fängt schon auf der Eben an, der sie angehör(t)en.
Lernkurve?
@Dee:
Die Diskussion wird man bis zur nächsten Wahl verdrängen.
Dann wird sie schnell aufkommen – aber mit anderen Vorzeichen: Kassensturz, Demografie.
@Dee – Debatte ? warum denn ?
Sehen Sie hier, Quelle bmvg.de:
Auf die Frage ob die Bundeswehr zur Landesverteidigung in der Lage ist, antwortete vdL, dass die aktuellen Konflikte zeigen, dass die Neuausrichtung richtig war. „Die Truppe ist heute viel mobiler und flexibler als noch vor wenigen Jahren, und sie ist fest in einer gewachsenen Nato verankert
@Memoria
Sie schreiben „Lernkurve ?“ Die FDGO ist eben auch auf ROE-Ebene eine Verfassungsnormenfalle, die nur vom Bundestag aufgelöst werden kann und da haben die Soldaten „der Eben…, der sie angehör(t)en.“ wenig Einfluss drauf. In einer Diskussion mit Politikern/MdB habe ich mal den Vorschlag gemacht auch „außerhalb der FDGO“ zu diskutieren. Sie glauben nicht, welche Antworten ich von den Politikern auf diesen Vorschlag bekommen habe. Ein Offizier, der es wagt auch nur ein Neuron seines Gehirnschmalzes aus dem FDGO-Kasten tropfen zu lassen, wird schlicht und einfach ins Abseits gestellt.
@klabautermann
Es genügt doch zu sagen: die ROE richten sich nach dem humanitären Völkerrecht. Damit wäre wohl jeder zufrieden, und weit genug gefaßt ist es auch.
Hier noch einmal die verschiedenen Elemente:
http://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4res_V%C3%B6lkerrecht
@Thomas Melber, Stuttgart
Das ist mir durchaus bekannt, die Auslegung des HVR und juritische Umsetzung in ROE ist aber Sache von beamteten Juristen und die Freigabe von ROE ist Sache des Primat der Politik. Das ist ja die Verfassungsnormenfalle, denn sowohl beamtete Juristen als auch Regierung und Parlament sind an die FDGO gebunden. Dreifache zivil-rechtstaatliche Kontrolle bis auf die Grenadier-Ebene, denn jeder „kinetische Vorfall“ wird durch die zivile Justiz geprüft.
@klabautermann
Hier in AG wurde doch gesagt, daß die ROE quasi in Eigenverantwortung des EinsFüKdos geschrieben und nur „zum Abnicken“ vorgelegt werden, sofern dies überhaupt notwendig ist.
Sollten ROE zu restriktiv und die Auftragserfüllung nicht mehr möglich sein und ggf. auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verletzt werden so muß die Führung eben klar und deutlich kommunizieren, daß der betreffende Einsatz so nicht stattfindet.
Thomas Melber, Stuttgart | 22. August 2014 – 13:18
Betonung liegt auf ‚So‘ nicht stattfindet. Aber er wird zur Feigenblatt-Symbolik der Politiker und zu Lasten der Soldaten (‚Notwehr‘, wie in Kosovo) befohlen werden.
Die gute alte Rand-Corporation schlägt wieder zu:
„Deshalb müsse man dem Problem „an der Quelle“ – also in Syrien – gegenübertreten, bevor das Kalifat noch mehr Anhänger in aller Welt anlockt und so zu einer noch größeren Bedrohung wird. Konkret schlägt Young vor, dass man dem syrischen Präsidenten Assad anbietet, eine „Internationale Stabilisierungsstreitmacht“ aus NATO-Truppen und Streitkräften arabischer Länder zu entsenden, die „sichere Zonen“ besetzt und von dort aus vom IS, der al-Nusra-Front und anderen al-Qaida-ähnlichen Milizen kontrollierte Gebiete befreit. “
Quelle: Heise.de
Die Rand-Leute mal wieder außer randandband
[Gibt’s vielleicht ne direkte URL für die RAND-Studie? T.W.]
@klabautermann:
@Thomas Melber:
Ich wundere mich – mit Blick auf die ROE-Debatte bei ISAF seit 2007 – sehr über die Argumentation von klabautermann. Diese ist schlichtweg kontrafaktisch.
ROEs werden vom BMVg Abt. R festgelegt. Die ROEs für ISAF waren unzweckmäßig.
Dies wurde von Abgeordneten (!!) deutlich und diskret thematiisert.
Reaktion des BMVg und der Bundeswehr (BM, Sts W., GI, StAL Fü S V, Befh EinsFKdo, KtgtFhr): Alles kein Problem.
Die viel zu späte Änderung der ROE zeigte ja dass es kein rechtliches Problem mit sehr zweckmäßigen ROE gibt.
Ihr versuch das Thema auf das Parlament und 87b abzuwiegeln ist Nonsens.
Die Herren Scheiderhan, Bühler, Viereck, Budde, etc haben hier weitaus mehr versagt als Abgeordnete. Angebliche Grenzen der FDGO sind da nur Nebelkerzen.
Wo ist denn nun die „Verfassungsnormenfalle“?
Die ROE ISAF geben einen sehr weiten Rahmen für offensives Vorgehen.
@T.W.
Ist keine Sudie, sondern ein Artikel von William Young (senior policy analyst at RAND Corporation.) auf uasatoday:
http://www.usatoday.com/story/opinion/2014/08/13/rand-isis-arab-airstrikes-column/13863321/
@Thomas Melber:
Zum Thema Auftrag, ROE und militärische Führung:
http://augengeradeaus.net/2013/04/oberst-georg-klein-zum-brigadegeneral-befordert/comment-page-4/#comment-60609
Da lag das Versagen bei ISAF eindeutig bei der militärischen Führung.
Nicht nur in einem Fall, sondern systematisch.
Unverantwortlicher Opportunismus.
Zur Verfassungsnormenfalle:
Es wird hier mehrfach moniert, dass andere Länder wesentlich schneller und auch militärisch geholfen haben, Deutschland jedoch nicht.
Die Voraussetzungen in Deutschland die erfüllt sein müssen bevor es zu einem Einsatz des Militärs kommt sind hier bekannt.
Wie sieht das in den anderen Ländern aus?
In Amerika war es so, dass der Präsident gesagt hat „Aus diesen Gründen habe ich den Einsatz befohlen“, wie es in England war kann ich nicht sagen.
Könnte es vielleicht sein, dass es eben an der unterschiedlichen Hürde zum Einsatz von Militär liegt wer wie schnell handelt?
Wenn das so ist bin ich mit unserem System völlig zufrieden,
denn mir ist es lieber dass über einen Einsatz des Militärs vorher diskutiert wird als dass unsere Soldaten (beinahe hätte ich „Wir“ geschrieben) einfach mal so losgeschickt werden können,
Werferfehler
@Memoria
Nun ja, man kann es auch so sehen wie Sie. Meine Erfahrung/Erleben in diesem Bereich sind andere. ISAF ROE ist eine Sache, deutsche ROE/bzw. Einsatzregeln/Taschenkarten etc. sind eine andere. Das Interoperabilitäts-/Interpretations-/Auslegungsdilemma wurde ja im Fall Kunduz deutlich. Die politische Reaktion war ja ziemlich entlarvend. Die von Ihnen so kritisierte Generalität hat ja leider auch die Aufgabe die Regierungs-chain-of-command politisch zu schützen, das wird von ihr nicht nur erwartet, das ist Weisungslage (Stichwort: politische Heimatfront) Das liegt eben an dieser (von mir so genannten) Verfassungsnormenfalle, die eine politische Verantwortlichkeit der nationalen politisch-militärischen Einsatzführung bis auf die Schlammzone bedeutet.