Tag: 27. August 2014

Rheinmetall-Ausbildungszentrum für Russland: Lieferverbot bleibt bestehen

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Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist mit dem Versuch gescheitert, ein Ausfuhrverbot für die restlichen Bestandteile eines Gefechtsübungszentrums in Russland gerichtlich aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main teilte am (heutigen) Mittwoch mit, am Vortag habe die 5. Kammer des Gerichts den Antrag von Rheinmetall abgelehnt, gegen die Aussetzung der Liefergenehmigung vorläufigen Rechtsschutz zu erteilen. Mit anderen Worten: Das Ausfuhrverbot bleibt vorerst in Kraft. Interessant übrigens: Nach der Mitteilung des Gerichts wurden die Ausfuhrgenehmigung bereits am 10. Juni vom

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RC N Watch: ‚Schlacht um Kundus‘

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Diese Meldung der Nachrichtenagentur Reuters stammt vom (heutigen) Mittwoch. Nicht etwa aus dem Jahr 2010: Afghan forces battle for control of symbolic Kunduz province Afghan security forces are battling the Taliban for control of the northern province of Kunduz, where insurgents are threatening to overrun the capital and terrorizing residents who have fled to nearby districts. (…) Kunduz city residents have once again grown used to the daily sound of gunfire as fighting rages just a few kilometers away. While

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Deutsche Waffen für Kurdistan: Entscheidung am Sonntag

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Die Entscheidung, welche deutschen Waffen aus Bundeswehrbeständen den kurdischen Milizen im Nordirak zur Verfügung gestellt werden, soll am kommenden Sonntag fallen – bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den zuständigen Ministern und mit anschließender Beratung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Das war so schon erwartet worden, am (heutigen) Mittwoch hat Regierungssprecher Steffen Seibert das in der Bundespressekonferenz offiziell verkündet. Wann die Entscheidung aufgrund einer Liste, die das Verteidigungsministerium geliefert hat, und nach Abstimmung mit den Verbündeten

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