Von der Leyen will Kampfdrohnen… leasen.

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Reaper-Symbolbild

Plötzlich geht alles ganz schnell: Seit Amtsantritt hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sorgfältig das Thema Drohnen vermieden, selbst darauf geachtet, dass es bei offiziellen Terminen keine Fotos von ihr mit unbemannten Flugsystemen gab. Für den (morgigen) Mittwoch ist eine Aktuelle Stunde dazu im Parlament angesetzt, da war auch die am Montag angekündigte Positionierung der Ministerin erwartet worden – und am (heutigen) Dienstagabend erklärt sich von der Leyen in der Süddeutschen Zeitung: Kampfdrohnen ja bitte. Allerdings: Als Leasing-Lösung unbewaffneter, aber mit Waffen nachrüstbarer ferngesteuerter Flugzeuge, die im konkreten Einzelfall mit Parlamentszustimmung bewaffnet werden können.

So jedenfalls sind die Aussagen der Ministerin zu verstehen, die es allerdings – bislang – nur in der Nachrichtenfassung der Süddeutschen Zeitung* zu lesen gibt, noch nicht als komplettes Interview im Wortlaut. Deshalb sehe ich das noch mit einer gewissen Vorsicht, weil manche Zusammenhänge da noch nicht ganz klar sind.

Kernaussage von der Leyens:

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung dafür aus, der Truppe bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung zu stellen. Komme es zu einem Kampfeinsatz, hätte das Parlament dann die Option, „mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden“, so die Ministerin.

Das wirft schon einige Fragen auf: Bekommt die Truppe erst dann eine bewaffnete Drohne, wenn der Bundestag das Mandat für einen konkreten Einsatz erteilt? Geübt wird vorher nicht, jedenfalls nicht mit Waffengebrauch?

Für die unbewaffneten Aufklärungsdrohnen spricht sich die Ministerin für ein Leasing-Modell aus, wie es derzeit bereits beim Einsatz der israelischen Heron-Drohnen in Afghanistan praktiziert wird: Die Bundeswehr hat in diesem Fall praktisch nur ein Kontingent an Flugstunden gekauft, der israelische Hersteller und als dessen deutscher Vertragspartner eine Airbus-Tochter stellen die Geräte flugfähig bereit. So ähnlich stellt sich das von der Leyen auch für die Nachfolgesysteme vor:

Eine solche Lösung hat sich bewährt. (…) Sie hat den Vorteil, dass man hierzulande keine eigene Zulassung braucht. (…) Wir könnten jederzeit flexibel darauf reagieren, was künftige Einsätze von uns verlangen.

Das klingt einerseits logisch, andererseits gibt es auch da ein paar Fragezeichen. Denn die in Afghanistan betriebenen Heron-Systeme haben eine Zulassung ausschließlich für dieses Einsatzgebiet, selbst in einem anderen Konflikt mit mandatiertem Bundeswehreinsatz dürfte die Truppe diese Flugzeuge nicht starten. Und bei einem solchen Leasing-Modell als grundsätzliche Lösung, unabhängig von einem konkreten Einsatz, stellt sich ebenfalls die Frage, wie und wo die deutschen Soldaten mit diesem Gerät trainieren, oder, wie die Luftwaffe sagt: in Übung halten.

Dass es für den deutschen Luftraum keine Zulassung für unbemannte Flugzeuge außerhalb von gesperrten Gebieten geben wird, und zwar für die absehbare Zukunft, war bereits am Montag bei der Expertenanhörung des Bundestages deutlich geworden.

Jetzt warte ich mal das komplette Interview der Süddeutschen ab, vielleicht klären sich da einige Fragen noch. So wirkt das bislang auf mich wie der Versuch, den absehbaren Widerstand des Koalitionspartners SPD gegen die Beschaffung bewaffneter oder auch nur bewaffnungsfähiger Drohnen elegant zu umgehen. Denn beschafft wird ja nicht. Und fliegen sollen die Dinger erst, wenn es einen Einsatz gibt?

Eine Leasing-Lösung, wie sie die Ministerin anspricht, bedeutet außerdem vor allem: dauerhaftes Training der Drohnen-Piloten im Ausland. Entweder in den USA, wenn es – wie von der Luftwaffe favorisiert – der Predator B, auch Reaper genannt, werden sollte. Oder, im Falle der konkurrierenden Heron TP, Nachfolgemodell der Heron, in Israel. Da dürfte sich dann allerdings die Frage stellen, ob deutsche Luftwaffenpiloten dauerhaft in der Krisenregion Nahost, die in diesen Tagen noch unruhiger ist als ohnehin, den Einsatz von Kampfdrohnen üben sollen.

Ach ja, und nebenbei hat von der Leyen in dem Interview auch bestätigt, dass sie die McKinsey-Beraterin Katrin Suder als neue Staatssekretärin vorschlagen will. Die dann übrigens auch für dieses Drohnen-Thema zuständig wird.

*In der Regel werden hier deutsche Verlagswebseiten nicht verlinkt; in diesem Fall mache ich wegen der Bedeutung des Themas eine Ausnahme.

(Bereits aufgelaufene Kommentare in anderen Threads verschiebe ich hierher.)

(Archivbild 2007: MQ-9 Reaper, Unmanned hunter/killer weapon system – U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)