NATO-Generalsekretär: Patriot-Raketen in der Türkei lassen

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Was der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen heute nach seinen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Berlin erzählte, war eigentlich wenig überraschend. Zum Beispiel zu den finanziellen Anstrengungen im Verteidigungsbereich, wo Rasmussen Deutschland wie alle Europäer aufforderte, deutlich mehr zu tun. Es sei nicht nachhaltig (not sustainable), dass die Europäer in den vergangenen Jahren im Schnitt ihre Verteidigungshaushalte um 20, in der Spitze sogar um 50 Prozent reduziert hätten, während Russland seinen Etat da um 50 Prozent aufgestockt habe.

An zwei Stellen hatte der NATO-Generalsekretär allerdings noch was zu sagen, was jenseits des Finanziellen in Deutschland nicht ganz so gut ankommt:

Der NATO-Einsatz auch deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei – daran hält Rasmussen unverändert fest, auch nach der deutlich gesunkenen Bedrohung durch chemische Waffen aus Syrien. Denn diese Systeme dienten nicht nur dem Schutz vor Chemiewaffen, sondern als Vorkehrung gegen jede Art von Raketenangriff. Das wird in Bundesregierung und Bundeswehr ein wenig anders gesehen – die Mission Active Fence, so ist zu hören, müsste zumindest mal evaluiert und überprüft werden und könne nach der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nicht einfach weiterlaufen.

Und Rasmussen wiederholte seinen Vorwurf, dass zumindest einige Umweltorganisationen, die sich für ein Verbot des so genannten Fracking einsetzen, von Russland unterstützt würden. Belege dafür könne er nicht nennen, weil die NATO nie was zur Quelle ihrer Erkenntnisse sage (we never comment on intelligence). Aber es gebe Beweise, das sei ein Fakt.

Wer sich das alles am Stück anhören möchte:

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(Foto: Tilo Jung)