Tag: 28. Juli 2014

US-Satellitenfotos und Vorwürfe gegen Russland: Berlin hält sich raus

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Bereits am (gestrigen) Sonntag haben die USA Satellitenfotos veröffentlicht, die belegen sollen, dass aus Russland, über die Grenze hinweg, Raketenartillerie in die Ukraine feuert. Die Bilder stammen nicht vom US-Militär, sondern von einer zivilen Firma – damit wollen die USA vermutlich (wie schon mal die NATO in einem ähnlichen Fall) vermeiden, dass über ihre Aufklärungsfähigkeiten via Satellit zu viel rückgeschlossen werden kann. Allerdings: zeigen diese Fotos tatsächlich, was das US State Departement, das sie veröffentlichte, dazu erklärte? Für Nicht-Fachleute ist

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Rüstungsexporte: GroKo-Streit mit Meinung und Argumenten

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(Screenshot ARD-Tagesschau 20 Uhr 25.08.2011) Der Bundeswirtschaftsminister (und SPD-Vorsitzende) Sigmar Gabriel, der im Unterschied zu seinem FDP-Vorgänger seine Zuständigkeit für Rüstungsexporte gerne auch öffentlich deutlich macht, hatte es schon im Juni bei der Vorlage des aktuellen Rüstungsexportberichts angekündigt: Für ihn, sagte der Ressortchef, seien die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter keine Frage der Wirtschafts-, sondern der Sicherheitspolitik. Und: Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeits­plätzen gerechtfertigt werden. Dass diese

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Lagebeobachtung Ukraine, 28. Juli

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In der Ost-Ukraine und vor allem nahe der Absturzstelle der – höchstwahrscheinlich abgeschossenen – malaysischen Passagiermaschine des Flugs MH17 entwickeln sich die Ereignisse weiterhin in hohem Tempo, deshalb ein neuer Thread zur Lagebeobachtung: Eine erste  Auswertung der Flugschreiber soll Belege für einen Abschuss ergeben haben. Vorerst gibt es dazu nur ukrainische Quellen, wie unter anderem das Wall Street Journal berichtet: Ukrainian authorities said Monday that data retrieved from the black boxes aboard Malaysia Airlines Flight 17 showed the plane was

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