Bundesregierung sieht russische Unterstützung für bewaffnete Gruppen in der Ost-Ukraine
Zur weiter eskalierenden Situation in der Ukraine gibt es hier und hier und hier genügend Medien-Meldungen – deshalb an dieser Stelle nur ein Aspekt: Die Bundesregierung hat erstmals offiziell die Ansicht vertreten, dass Russland die so genannten Selbstverteidigungskräfte, die pro-russischen bewaffneten Gruppen, unterstützt. Die Aussage scheint für den normalen Medienkunden nicht ganz so überraschend, aber so weitgehend waren die Aussagen bisher nicht, auch wenn weder die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz noch die stellvertretende AA-Sprecherin Sawsan Chebli am (heutigen) Montag offenlegen wollten, auf welche Quellen sich die Bundesregierung bei der Bewertung stützt.
Der Wortlaut der Aussagen der beiden Sprecherinnen vor der Bundespressekonferenz:
SRS’in Wirtz: Vielleicht darf ich kurz ein paar Worte zu der Situation in der Ukraine sagen. Die Bundesregierung ist über die weitere Verschärfung der Lage im Osten der Ukraine beunruhigt. Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten. Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln.
Wir sehen deshalb Russland in einer besonderen Verantwortung, eine weitere Eskalation zu verhindern und zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine beizutragen. Dazu zählen auch ein Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze, eine Reduzierung des Gaspreises und eine zurückhaltende Sprache. Klar muss auch sein, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist. Das gilt auch für Russland.
Wie die Bundeskanzlerin häufig betont hat, setzt die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt weiter auf eine diplomatische Lösung, wofür auch das für Donnerstag geplante Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine und der USA sowie Frau Ashton ein erster Schritt ist.
Die Bundeskanzlerin steht in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern. Sie hat heute Morgen mit dem britischen Premierminister Cameron telefoniert.
Alles Weitere bleibt jetzt dem Treffen der Außenminister in Luxemburg heute Nachmittag überlassen. Es wird abzuwarten sein, was dort unter den Außenministern abgestimmt wird. – Vielen Dank.
Frage: Frau Wirtz, wenn ich mich nicht täusche, sollte die dritte Stufe der Sanktionen in dem Fall verhängt werden, wenn sich Russland – in welcher Form auch immer – in die Ostukraine einmischt. Die undefinierbaren Soldaten, die, wie Sie sagen, offenbar Unterstützung aus Russland bekommen, sind wohl so ein Fall. Geht die Bundesregierung jetzt davon aus, dass die dritte Stufe unmittelbar bevorsteht?
SRS’in Wirtz: Richtig ist, dass der Dreistufenplan, den Sie angesprochen haben, im März in Brüssel beschlossen worden ist. In diesem Dreistufenplan ist die Sprache davon, dass, wenn es zu weiteren Eskalationen kommt, die dritte Stufe in Kraft gesetzt wird. Dort ist aber nicht genau definiert, wann diese Eskalation da ist. Insofern bleibt abzuwarten, was heute Nachmittag auch unter den EU-Außenministern besprochen wird, um zu sehen, wann die dritte Stufe erreicht ist.
Zusatzfrage: Aber Sie sagten doch eingangs, es ist eine Eskalation festzustellen.
SRS’in Wirtz: Ja. Aber ob die Situation so, wie sie sich in der Ukraine jetzt darstellt, schon der Anlass für die dritte Stufe ist, werden die EU-Außenminister heute Nachmittag besprechen. Wir müssen einfach abwarten, was dort und was auch am Donnerstag bei dem Treffen, das ich eben angesprochen habe, besprochen wird.
Zusatzfrage: Unter welchen Umständen wird das Treffen am Donnerstag nicht stattfinden? Sollte jetzt Russland dort einmarschieren, bleibt dann die Bundesregierung dabei, dass ein solches Gespräch noch immer Sinn hat?
SRS’in Wirtz: Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass das Treffen am Donnerstag stattfindet. Wir werden die Entwicklungen natürlich weiter beobachten.
Frage: Frau Wirtz, was ist denn nach Auffassung der Bundesregierung eine „weitere Eskalation“ in der Ukraine?
SRS’in Wirtz: Ich habe gerade schon gesagt, dass sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern befindet, dass es heute Nachmittag ein Treffen der EU-Außenminister gibt und dass dort natürlich auch die Lage in der Ukraine besprochen wird. Diesem Treffen kann ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Zusatzfrage: Ich wollte ja auch nicht vorweggreifen. Ich wollte nur wissen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, eigene Kriterien zu formulieren, was eine „weitere Eskalation“ ist. Schließlich hat sie einer entsprechenden Passage zugestimmt, auch als Auftrag für deutsches Regierungshandeln. Ich nehme an, die Regierung weiß, was sie beschließt. Also müsste sie wissen, was eine „weitere Eskalation“ ist.
SRS’in Wirtz: Es ist richtig, dass die Regierung weiß, was sie beschließt. Sie wissen aber auch, dass dieser Beschluss gemeinsam von den europäischen Staats- und Regierungschefs gefasst worden ist und dass es deshalb darum geht, in der Abstimmung mit den europäischen Partnern zu sein und zu bleiben. Ein weiterer Schritt in diese Richtung wird das Treffen sein, das es heute Nachmittag in Luxemburg gibt.
Zusatzfrage: Die Bundesregierung hat also keine eigenen Vorstellungen davon, was eine „weitere Eskalation“ in der Ukraine ist?
SRS’in Wirtz: Es geht darum, dass es in der Ukraine ein abgestimmtes Vorgehen der europäischen Partner geben muss. Dazu dienen die verschiedenen Kontakte, unter anderem das Treffen der EU-Außenminister heute Nachmittag.
Frage: Unabhängig von der Sanktionsstufe würde mich interessieren, ob das russische Verhalten Auswirkungen auf die Ausfuhr von Technologie und Rüstungsgütern hat. Sie wissen, am Wochenende gab es einen Bericht, dass zum Beispiel Airbus die Ausfuhr von Satellitentechnologie auf Eis legt.
Modes: Zu dem einzelnen Fall kann ich jetzt nichts sagen. Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt. Wir beobachten natürlich die weitere Entwicklung aufmerksam.
Frage: Frau Wirtz oder Frau Modes, wäre beispielsweise der Abschluss eines milliardenschweren Eisenbahnprojekts, finanziert und durchgeführt von der Deutschen Bahn, der Deutschen Bank und anderen, in den jetzigen deutsch-russischen Beziehungen ein unfreundlicher Akt, wenn dies in Russland von Herrn Grube betrieben würde?
SRS’in Wirtz: Sie wissen ja, dass wir noch nicht in der dritten Stufe sind. Es sind noch keine Wirtschaftssanktionen in irgendeiner Weise verhängt. Ich habe an dieser Stelle schon einmal deutlich gemacht, dass die Bundeskanzlerin vom Grundsatz her, was wirtschaftliche Beziehungen zu Russland anbelangt, nichts einzuwenden hat.
Wenn Sie jetzt auf die konkrete Frage zu den Kontakten nach Russland anspielen, so kann ich Ihnen sagen, dass Herr Grube selbst seine Entscheidungen trifft, wen er trifft.
Zusatzfrage: Das heißt, Herr Grube käme, wenn er sich beeilt, noch schnell durch, bevor die dritte Stufe der Sanktionen greift? Dann wäre das nicht mehr möglich.
SRS’in Wirtz: In dem Ganzen sind viele Wenns und Spekulationen. Ich kann nur für die jetzige Situation sprechen, dass wir jetzt die dritte Stufe, nämlich die Wirtschaftssanktionen, noch nicht erreicht haben. An diesem Punkt stehen wir heute.
Frage: Frau Wirtz, ich würde gerne genauer wissen, was Sie uns mit der Botschaft sagen wollten, dass die Leute, die jetzt in der Ostukraine zum Teil Regierungsgebäude besetzen usw., wenn man sie sich einmal anschaut, eigentlich nicht alleine handeln könnten. Ist das aus der Sicht der Bundesregierung ein Eingriff Russlands in das Geschehen in der Ostukraine, ja oder nein?
SRS’in Wirtz: Es ist jedenfalls ein Appell der Bundesregierung an die russische Seite, dass Gewalt im Ukraine-Konflikt keine Lösung ist.
Frage: Frau Wirtz, auf welche eigenen Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung, wenn Sie jetzt feststellen, dass die Kräfte, die in der Ostukraine Regierungsgebäude besetzen, nicht ohne aktive Unterstützung aus Russland vorgehen können? Welche eigenen Quellen und Erkenntnisse führen die Bundesregierung zu dieser Erklärung?
Chebli: Letztendlich kann man ganz klar sagen, dass Russland bisher nicht entscheidend zur Deeskalation beigetragen hat. Auch die russischen Äußerungen zur Lage in der Ostukraine und die Stationierung von mehreren Zigtausend Truppen an der Ostgrenze tragen nicht zur Deeskalation bei. Uns sorgen die Truppenmassierungen an der Grenze. Wir erwarten hier – dies hat Frau Wirtz bereits gesagt – eindeutige Schritte von Russland in Richtung Entspannung. Das, was gerade am Wochenende passiert ist – sei es in Odessa, in Charkiw oder in Donezk -, trägt jedenfalls nicht dazu bei, dass es zu einer Entspannung und Deeskalation gekommen ist.
Zusatzfrage: Das war jetzt eine wortreiche Erklärung, aber keine Antwort auf meine Frage: Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die Frau Wirtz heute hier veranlasst haben, darauf hinzuweisen, dass das Handeln der Besetzer in der Ostukraine ohne aktive Unterstützung aus Russland nicht möglich wäre? Gibt es Geheimdienstinformationen, gibt es Nato-Informationen, haben Sie am Wochenende aufmerksam ferngesehen, oder was führt die Bundesregierung zu ihrem neuen Erkenntnisstand?
Chebli: Wie Sie wissen, haben wir seit einigen Tagen eine OSZE-Mission im Osten der Ukraine, die uns tagtäglich mit sehr fundierten, differenzierten Informationen zu der Lage in den einzelnen Regionen beliefert. Wir haben zahlreiche Quellen, die darauf hindeuten, dass auch Russland bei den Ausschreitungen eine Rolle spielen kann.
Zusatzfrage: Das heißt, die Schlussfolgerung ist richtig, dass der Hinweis auf die russische Originalität dieser Unterstützung in der Ostukraine auf Informationen der OSZE-Beobachter zurückgeht?
Chebli: Diesen Schluss haben Sie gezogen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir eine OSZE-Beobachtermission haben, die uns mit Informationen über die gegenwärtige Lage in den einzelnen Städten in der Ostukraine beliefert. Auf diese Berichte können wir vertrauen. Daraus den Schluss zu ziehen, den Sie gezogen haben, das überlasse ich Ihnen.
Letztendlich geht es darum, dass wir alles daransetzen müssen, dass es in den einzelnen Städten in der Ostukraine, wo es in den letzten Tagen zu enormen Auseinandersetzungen gekommen ist, nicht weiter zu einer Eskalation kommt.
Der Minister hat am Wochenende mit Herrn Burkhalter von der OSZE telefoniert und sich noch einmal Einblicke in die Lage geben lassen. Er hat auch mit dem russischen Außenminister telefoniert.
Letztendlich geht es darum, dass wir am Donnerstag zu dem Treffen der vier Partner zusammenkommen und dass Russland ganz klar zeigt, dass es kein Interesse daran hat, dass sich die Lage in der Ukraine weiter destabilisiert.
Frage: Ich möchte noch einmal in die gleiche Kerbe hauen, obwohl ich das gar nicht böse meine. Ehrlicherweise stört mich: Entweder ist es eine Spekulation, oder es ist eine ganz klare Erkenntnis, dass Russland inzwischen nicht nur an der Grenze steht, sondern sich mit Uniformen, mit Personal, mit Leuten in irgendeiner Weise auf ukrainischem Boden engagiert. Das ist keine Petitesse. Deswegen fragen wir an der Stelle so konkret nach. Gibt es konkrete Hinweise, Belege, dass das der Fall ist, oder ist das Ganze im Rahmen einer Spekulation, weil man Eindrücke hat? Deswegen fragen wir nach. Frau Wirtz, gibt es da mehr als das, was Sie gerade geschildert haben oder nicht?
SRS’in Wirtz: Dem, was ich eben gesagt habe, kann ich insoweit nichts hinzufügen. Es gibt Anzeichen dafür, dass auch prorussische Kräfte dort sind.
Zusatz: Prorussische Kräfte sind ja etwas anderes. Die Frage ist, ob die Herkunft aus Russland ist. Das ist etwas absolut anderes.
SRS’in Wirtz: Ich habe Ihnen gesagt, dass die Gruppen, die in der Ostukraine beobachtet wurden, Unterstützung aus Russland erhalten. Das ist das, was ich gesagt habe.
Zusatzfrage: Wenn Sie „Unterstützung“ sagen, was heißt das bitte konkret, weil die angerufen werden oder weil die mit Material oder Personal unterstützt werden? Das hieße, dass Russland in diesen Konflikt eingreift. Wenn es hingegen nur Unterstützung ist, indem Moskau nicht zur Deeskalation beiträgt, dann ist das eine indirekte Form, aber völkerrechtlich etwas ganz anderes.
Chebli: Letztendlich müssen Sie jetzt erst einmal damit leben, dass wir Ihnen sagen: Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass da prorussische Kräfte unterwegs sind, von Russland mit unterstützt. Mehr können wir nicht dazu sagen.
Frage: Frau Wirtz hat zumindest mich mit der Erklärung überrascht, vieles deute darauf hin, dass es eine aktive Unterstützung aus Russland gebe. Eine aktive Unterstützung setzt ein bewusstes Tun und Handeln russischer Offizieller voraus. Die Frage ist: Wenn Sie so etwas erklären – das haben ja nicht wir eingeführt; Sie haben diesen neuen Tatbestand eingeführt -, dann nennen Sie doch bitte die Gründe, die Sie dazu veranlassen, diese neue Stufe hier mitzuteilen. Was ist eine aktive Unterstützung aus Russland? Was verstehen Sie darunter?
SRS’in Wirtz: Ich habe eben schon einmal gesagt, dass, wenn man das Auftreten und die Uniformierung dieser Gruppen dort beobachtet, das sozusagen Anzeichen dafür sind, dass diese Gruppen auch Unterstützung aus Russland erhalten. Dabei, dass das Anzeichen dafür sind, muss ich es hier bewenden lassen.
Zusatzfrage: Was ist eine „aktive Unterstützung“? Heißt das, Herr Putin hat denen Uniformen geschickt und die Abzeichen abgenommen? Hat er denen geistigen oder physischen Beistand geliefert? Was meinen Sie mit „aktiver Unterstützung“?
SRS’in Wirtz: Ich kann Ihnen, wie gesagt, nur sagen, dass es dafür Anzeichen gibt und dass diese Anzeichen auch aus dem Auftreten und der Uniformierung dieser Gruppen resultieren. Dabei muss ich es hier bewenden lassen.
Chebli: Aber Sie können auch davon ausgehen, dass wir natürlich ständig Gespräche mit den OSZE-Beobachtern führen und dass die uns auch das mitteilen, was Frau Wirtz gerade gesagt hat. Das erweckt schon den Eindruck, dass dort prorussische Kräfte unterwegs sind. Letztendlich gibt es diese OSZE-Mission ja nicht umsonst. Wir sprechen täglich mit ihnen. Ich habe heute Morgen länger mit unserem Mann in Donezk gesprochen, der auch bestätigt hat, dass die Hinweise ganz stark darauf hindeuten, dass das prorussische Kräfte sind. Ich glaube, mehr kann man und muss man an dieser Stelle nicht sagen.
Im Moment sehe ich nur , dass man uns zu einem Krieg drängen will den keiner von uns will.
Alles nur unbewiesene Behauptungen, keine Beweise, genau wie im Irak, alles bzw. vieles erfunden und gelogen.
Auf die konkreten Fragen wurde überhaupt nicht eingegangen nur hohles Gewäsch.
Zwei Sachen ärgern mich an dieser Pressekonferenz:
Die ziemlich suggestiven Fangfragen einzelner Pressevertreter und der Mangel an Souveränität der Ministeriumsvertreter. Während man bei der Presse das als Berufskrankheit, Wunsch nach guten Stories, gesundes Misstrauen durchaus akzeptieren kann, ist die Staatsseite hier wirklich arg verbesserungswürdig. Wenn man nichts zu sagen hat, dann sagt man das… Punkt.
„Ich teile ihnen die Ansicht des Ministeriums mit. Über Quellen und interne Bewertungsvorgänge werde ich hier keine Aussagen machen.“ Das wäre eine souveräne Aussage, wenn man nicht mehr sagen will oder darf. So ein Rumrudern ist jedenfalls nicht sinnvoll.
Thomas Grove, Korrospondent bei Reuters:
Pro–Russia militiaman says to me in Slavyansk, Ukraine „We established order in Crimea and now we’ve come here“
https://twitter.com/tggrove
@ Walter
„Nur hohles Gewäsch“ trifft Ihren Beitrag leider nur zu gut.
Falls Sie sich weiterbilden wollen sei Ihnen sei der Artikel „Wir sind allein“ bei Zeit online empfohlen.
Früher gab es wenigstens Powerpoint-Präsentationen zu mobilen Biowaffenlaboren.
Heute muss man sich auf das Ehrenwort einer Staatsekretärin verlassen.
Da sieht man eben Unterschiede in den Systemen. Eine solche Pressekonferenz hätte es in Russland nie gegeben.
„Hohles Gewäsch“ ist für das primitive Geseihe der deutschen Putin-Nazis noch viel zu vornehm ausgedrückt. Wer wissen will, woher das Zeug kommt, muss nur die Webseiten von SED-Linkspartei und NPD anschauen. Wie in der Weimarer Zeit schreiten die Extremisten von links und rechts Seit‘ an Seit‘ gegen die Demokratie und träumen schon von einem neuen Hitler-Stalin-Pakt. Not yet, meine Herren, not yet!
Das ändert allerdings nichts daran, dass der Genosse W. mit seiner Beschreibung der Desinformationskonferenz absolut recht hat: außer hohlen Phrasen nix gewesen. Die Kanzlerette, ihr Steini und Tante Uschi würden sich zum Wohle der geldgeilen deutschen Wirtschaft noch drehen und winden, wenn Putins Panzer schon über den Kudamm rollen. Zum Glück (aber unverdienterweise für die fette, faule und feige Mehrheit der Deutschen) gibt es weiter östlich noch ein paar freiheitsliebende Völker, die die Russen daran hindern werden. Ihnen gilt mein uneingeschränkter Respekt.
Diskussion hin oder her bewegen tut sich nichts
Russland Schaft Fakten und wir Schreien aber Putin weis ein Politiker der rum schreit Beißt nicht
Und was haben die Sanktionen genutzt keine den Russland weis wenn da nicht in China gibt es das auch
Im Gegenteil Produkt aus China sind im Medienbereich schon abgeschalteter zu westlichen Medien als ein west Produkt wo schon die dienste einprogrammiert sind
Wenn ich solch einen Satz als Regierung in der Bundespressekonferenz äußere, dann sollte ich das auch belegen können. Hier würden sich doch Bilder mit erläuternden Darstellungen durch Experten anbieten.
Oder soll das wieder die NATO übernehmen? Wenn ja, dann hätte man sich den oben bezeichneten Satz sparen sollen!!!
Da kann ich jeden Journalisten verstehen, der bei solch einer Äußerung nachfragt – hätte ich auch gemacht.
Zu der Meldung: #Donetsk: airport seized by pro-#Kremlin forces, #Ukraine forces can’t land for anti-terrorist Operation
Die Maschiene aus der Türkei ist pünktlich rein, die aus Kiew ist mit 45min Verspätung unterwegs. Ich denke wenn der Flughafen wirklich besetzt ist würde er geschlossen.
@axel_f: Vermutlich ist es der Flughafen von Slavyansk in der Region Donezk.
#VIDEO #Donetsk region #Slavyansk: airport is under control of pro-#Kremlin forces http://youtu.be/Qu9lhimBBQI
@Rio Amazoco
Ich glaube, ich hab’s schon mal gesagt: Der Ton ist hier unpassend. Wäre nett, wenn Sie das als Verwarnung begreifen.
Angebliche (!) Telefonmitschnitte mit Übersetzung:
http://www.militaryphotos.net/forums/showthread.php?236005-Situation-in-the-Ukraine-Crimea-*Photos-Videos*-ONLY&p=7132712&viewfull=1#post7132712
Auf ähnliche Quellen wird man sich wohl in der BPK abstützen.
Da können die Experten von „Fremde Heere Ost“ nach langer Zeit mal wieder zeigen, was sie (noch) können.
Und wenn es komplett erfunden ist, dann ist es zumindest eine interessante PsyOps-Maßnahme.
Was en Glück haben wir aktuell eine Vorwarnzeit von 5-10 Jahren.
Also müsste doch JETZT jemand zu Herrn Schäuble gehen und Ihm mal sagen, dass man präventiv zumindest mal so etwas mehr Geld braucht, und nicht nur 70% fährt…
@FNU SNU:
Wenn es mit Geld allein getan wäre. Kriegsbild, Mentalität und dann (auch) Geld…
Zudem träumt man in höheren Etagen von einer verkürzten Vorwarnzeit von einzelnen (Groß-)Verbänden.
Es wird ernsthaft gefragt, was eine Verkürzung der NATO-Vorwarnzeit (180 Tage) für Auswirkungen auf die 1. PzDiv hätte. Was würde man denn in 180 überhaupt auf den Hof bekommen…?
Weiteres Indiz für eine unmittelbare russische Beteiligung:
http://www.bbc.com/news/world-europe-27022834
Interessant auch die Haltung der ukrainischen Polizei.
Zur militärischen Situation hat das FOI ein sehr interessantes Paper herausgebracht: „Russia and Ukraine: Military-strategic options, and possible risks, for Moscow“. (Disclaimer: Der Hinweis darauf kam von War is Boring.)
@ Memoria – Die Reaktionsgeschwindigkeit ist exakt der Punkt um den es geht. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt: Man sollte sich von der Vorstellung lösen, dass scharfen Konflikten stets ein langsamer Truppenaufmarsch voraus geht. Wenn eine Partei wirklich eskalieren möchte, so führt man den militärischen Schlag möglichst überraschend aus (siehe Israel). Ein langsamer Aufmarsch von Truppen bleibt bei den heutigen Aufklärungsmöglichkeiten nicht lange verborgen, moderne Waffen wie Marschflugkörper, Suchzündermunition etc… machen langsame Aufmärsche sogar potentiell gefährlich. Daher sollte der Fokus der militärischen Planung nicht darauf liegen, welche Kräfte man nominal zur Verfügung hat, sondern welche Kräfte man in wenigen Stunden zur Verfügung hat. Diese Kräfte sind es dann, welche über Sieg oder Niederlage innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen entscheiden. Auf dieser Betrachtung basierend, sind mir die Tränen um die Wehrpflicht nicht klar. Wie lange würde es wohl dauern Wehrpflichtige zu mobilisieren?
@J.R.:
Danke für den Hinweis – ob die SWP derlei in den nächsten 8 Wochen produzieren kann bzw. darf?
@ Bang50:
vorab muss man sich die Frage stellen, ab welchem Punkt die Entscheidung zur Mobilisierung gefällt wird und wer sich das traut.
Und dann befürchte ich „Erhac reloaded“.
Ich weiss nicht, weshalb man sich über die beiden Mädels in der BPK so aufregen kann. Eine zuerst unklare Position ihrer Chefin bzw. ihres Chefs, dann vielleicht doch eine halbwegs klare Ansage, dazu noch Widersprüche in der westlichen Berichterstattung … und die ganzen Nachfragen der Journalisten. Gut, sie schwurbeln angesichts dieser Ausgangslage etwas rum … das wäre in einer russischen Pressekonferenz natürlich nie passiert.
Und, wir haben das auch schon mal besser gekonnt: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“ und „Niemand hat die Absicht einer Mauer zu errichten“. Klare Aussagen und keine blöden Nachfragen!
Sorry … ich finde man kann sich nur noch in Ironie flüchten, wenn man so manchen Beitrag hier im Blog (den ich im übrigen sehr schätze) oder auf deutschen Leserbriefseiten so liest.
@ memoira
„ob die SWP derlei in den nächsten 8 Wochen produzieren kann bzw. darf?“
So in etwa war auch einer meiner ersten Gedanken. ;)
Wobei man fairerweise zugeben muss, dass das Paper ja nicht unwesentlich auf dem hier auch schon erwähnten „Russian Military Capability in a Ten-Year Perspective – 2013“-Bericht beruht.
Das ist eben schon was, was mir hier etwas untergeht: Dass wissenschaftliche Arbeit, auch zu Konflikten, eben vor allem eine aufeinander aufbauende Fleißsache aus Datensammeln und Voranalysen ist. (Anhand derer man dann als letzten Schritt Modelle/Muster entwickeln, überprüfen und verfeinern kann.)
Dieser „empirische“, mit tatsächlicher handwerklicher Arbeit verbundene Ansatz kommt mir in Deutschland viel zu kurz.
Wenn ich mir da die „geisteswissenschaftliche“ Schiene um das Wiederkäuen von Clausewitz und das Anhimmeln historischer Persönlichkeiten anschau krieg ich das Grausen. Krieg als philosophisches Literaturstudium? Auf sowas kann man auch nur kommen wenn man keine Ergebnisse erzielen muss…
[Mir scheint, der Kommentar ist im falschen Thread gelandet. Ich verschiebe ihn mal. T.W.]
@Patrick Horstmann
Naja… man muss ja nicht von schwammigen Äußerungen zu markiger Propaganda wechseln. Es sind aber auch keine Mädels sondern (stellvertretende)Regierungssprecherinnen. Es ist ja tatsächlich ganz beruhigend, dass auch da nur mit Wasser gekocht wird, aber das ändert wenig daran, dass die Äußerungen nunmal offizielles Sprachrohr der Regierung sind. Und irgendwie ist Rumschwurbeln dann doch nicht Sinn der Sache wenn eine Stellungnahme unserer Regierung zu einer recht heiklen Thematik mit potentiell weitreichenden Folgen stattfindet. Ist jedenfalls meine Meinung. Dass man sich ob dieser in Ironie flüchten muss hoffe ich ehrlich nicht…
@ T.W.
Naja, ich wollte jetzt nicht noch einen Ukraine-Thread mit Clausewitz und Grundsatzdiskussionen zuspammen. ;)
Das war die Überraschung des Tages: Russland hat irgendwas mit den Protesten in der Ukraine zu tun, und könnte mehr zur Deeskalation beitragen.
Mich würde nicht wundern, wenn „Russland die so genannten Selbstverteidigungskräfte, die pro-russischen bewaffneten Gruppen, unterstützt“. Unterstützt doch der Westen offen die kiewer Putschregierung und hat dieser zur Macht verholfen (Frau Nuland „Fuck the EU“). Russland hat als Rechtsnachfolger der Sowjetunion natürlich auch eine Schutzverantwortung gegenüber den ehemaligen Bürgern und Territorien der Sowjetunion. Sollten die Russen wirklich aktiv hinter den pro-russischen Entwicklungen stehen (wofür es bis heute nur Vermutungen und keinerlei Beweise gibt), so wäre dies mit Sicherheit eine geopolitische Meisterleistung in der Folge von Syrien und Iran. Und für den Westen zeichnet sich eine erneute geopolitische Niederlage ab. Er kann real nur hilflos, mit viel Geschrei, die Entwicklungen beobachten. Das internationale Kräfteverhältnis verschiebt sich signifikant.
@Stefan: Russland wird die Ukraine für immer verlieren. Die Diskriminierung der Ukrainer in der RF wird jetzt schon immer heftiger. Gleichzeitig entwickelt sich in der Ukraine ein antirussischer Partisanenkrieg, der nicht von irgendwelchen Banderisten sondern von der eher linksstehenden intellektuellen Elite des Landes und seinen Afghanistanveteranen getragen wird.
Die Kreml-treue Minderheit in der russischen Minderheit in der Ostukraine wird mit äußerster Brutalität versuchen, alle ukrainischen Freiheitsbestrebungen niederzuschlagen.
Das wird äußerst häßlich.
@Stefan
„Russland hat als Rechtsnachfolger der Sowjetunion natürlich auch eine Schutzverantwortung gegenüber den ehemaligen Bürgern und Territorien der Sowjetunion.“
Is klar. Und die BRD hat als Rechtsnachfolger des Kaiserreichs eine Schutzverantwortung gegenüber Südtirol und den ehemaligen Schutzgebieten (deshalb heißen die auch so).
Glauben Sie das wirklich?!?
Ich habe hier im Thread bislang still mitgelesen, aber das Ganze erinnert mich sehr an die Republika Srpska Krajina/Република Српска Крајина. Dort war rund 3,5 Jahre ein sehr häßlicher Partisanen- und Bürgerkrieg inklusive stets wechselnder Fronten und wechselseitiger Gebietseroberungen der gegenerischen Armeen Serbiens und Kroatiens. Die mit „Blitz“ und „Sturm“ dann binnen 3 Tagen erfolgte – auch „deutsche Lösung, mittels ehem. NVA-Stabsoffiziere“ als Militärberater – ist bekannt. Diesmal wird m.M.n. diese Rolle Polens ehemaligen Stabsoffizieren und Generalen zukommen, aber einen Weltkrieg bedeutet dies noch lange nicht! Weder Slobodan Milošević hat damals mit einer 5ten Kolonne gerechnet, noch heute Wladimir Putin. Die Geschichte wird sich schlichtweg wiederholen und der Westen besonnen bleiben müssen, das allerdings über Jahre.
@Hans | 14. April 2014 – 23:52
Deutschland hat diesbezüglich keinerlei Verantwortung, denn es ist kein Rechtsnachfolger irgend eines früheren Staates (lt. Bundesverfassungsgericht). Auch nicht der des Deutschen Reiches.
Was ist eigentlich mit den verbliebenen Wolga Deutschen.
Da hat doch der Iwan gestern einem Landsmann die Vorfahrt genommen.
Klarer casus belli wenn man stefan et al. hier glauben schenkt.
ich betone es nocht mal die nonchalance mit der unsere „linken“ hier völkischem nationalismus huldigen ist doch grotesk.
andererseits hatten die ja immer schon ein herz für despoten solange die richtiger coleur waren.
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@ stefan
das genaue gegenteil ist der Fall.
das bverfg urteil postuliert staatsrechtliche identtität der bundesrepublik mit dem deutschen reich ab 1871.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945#Fortbestandstheorien
bitte erst informieren dann posten
@wacaff: Bravo, und Pelmeni kannte meine Großmutter in Ostpreussen bzw. in Heilsberg und Allenstein genauso gut wie Königsberger Klopse.
@wacaff | 15. April 2014 – 0:01
Genau dies habe ich mit meiner Erwiederung @Hans | 14. April 2014 – 23:52 gemeint. Bitte richtig lesen.
Zitat: „Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“
Das bedeutet, dass die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger irgend eines vergangenen Deutschen Reiches ist, und damit auch keinerlei Schutzverantwortung gegenüber Südtirol und den ehemaligen Schutzgebieten geltend machen kann.
Im Gegensatz dazu ist Russland der Rechtsnachfolger der UdSSR. Trägt also eine Schutzverantwortung gegenüber der Ukraine und seiner Bevölkerung. Der Westen aber nicht.
@ wacaffe
Der einzig relevante Couleur war schon immer eine antiwestliche Haltung.
Bei dem ganzen Gerede über Schutzverantwortung fehlt nur noch, dass Putin irgendwann noch R2P ins Gespräch bringt…
ich glaube Sie waren es der nicht zuende las.
aus dem obigen link
versuchen sie mal die holocaust reparationen zu rechtfertigen wenn dem nicht so wäre.
Ihrer (nicht meiner) Logik nach könnte Deutschland somit sehr wohl Schutzverantwortung geltend machen.
wacaff | 15. April 2014 – 0:29
Ohne Rechtsnachfolge gibt es auch keine Schutzverantwortung. Diese hätte, wenn überhaupt, nur das fortbestehende und nicht handlungsfähige Deutsche Reich. Wenn das Deutsche Reich fortbesteht, dann kann die Bundesrepublik nicht mit diesem identisch sein. Oder sind Sie identisch mit einem anderen existierenden Menschen?
Nun ist aber genug damit.
@Stefan: Sie verwechseln natürliche mit juristischen Personen. Blöder Fehler. Hat schon manchen Unternehmer die Existenz gekostet.
Zumindest Südtirol hat eine Schutzmacht: Österreich.
Siehe: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/598948_Die-Schutzmacht-Frage-ist-noch-immer-ein-heisses-Eisen.html
Und ob nun „Auslandsrusse“ oder „Auslandsdeutscher“….
Damit will ich es dann auch belassen.
Örgs. Ich sag’s mal so: Die Diskussion über das Fortbestehen des Deutschen Reiches in welcher Form auch immer wollt ihr nicht hier führen. Nicht wirklich.
@Stefan
„Ohne Rechtsnachfolge gibt es auch keine Schutzverantwortung.“
Das ist doch in jeglicher Hinsicht falsch. Schutzverantwortung ergibt sich aus der realen Kontrolle eines Landes (Staat, Kriegspartei, Besatzungsmacht etc.) oder darüber hinausgehend aus der schwere der Situation (die Mindestschwelle scheinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darzustellen).
Und Russland ist eben weder politisch, noch rechtlich, noch gesellschaftlich „Schutzmacht“ der Ukraine. Sondern auf allen drei Ebenen schlicht ein Angreifer ohne legitimen Anspruch.