Alles russische Agenten. Wie im Kalten Krieg?
Ich bin, schon vom Alter her, ein Kind des Kalten Krieges, sozialisiert und aufgewachsen in einer Zeit der Blockkonfrontation. Deshalb erinnert mich die Warnung, die ich heute in der Welt* lese (und die von fast allen anderen Online-Medien aufgegriffen wurde), an die damaligen Zeiten:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt, dass der russische Auslandsgeheimdienst in Berlin verstärkt um Referenten und Mitarbeiter deutscher Politiker wirbt. Die Zielpersonen reagieren oft naiv.
Nun gehe ich davon aus, dass der Verfassungsschutz mit guten Gründen mit dieser Warnung via Welt an die Öffentlichkeit geht, und ich kann nur vermuten, dass dem auch entsprechende Erkenntnisse zu Grunde liegen. Allerdings lässt mich der Bericht aus zwei Gründen ein wenig frösteln.
Zum einen: Im Nachgang zur Verfassungsschutz-Warnung wird ein prominenter Historiker (und Putin-Bekannter), der sich öffentlich pro-russisch äußert, als Einflussagent Moskaus tituliert – wenn auch auf dem Umweg über Politikerzitate. Das im Zusammenhang mit den Verfassungsschutz-Äußerungen insinuiert, dass sich jemand, der sich öffentlich pro-russisch äußert, zumindest am Rande einer (strafrechtlich relevanten) Agententätigkeit bewegt. Jetzt ist es ein Wissenschaftler, und morgen vielleicht ein Publizist: Die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Meinungsäußerung kann so sehr schnell mit dem Totschlagargument Agent Moskaus plattgemacht werden. Das haben wir bislang nicht, und ich hoffe, es kommt auch nie so weit.
Zum anderen: Selbst der Verfassungsschutz sagt – laut Welt – ausdrücklich, dass die vermutlichen russischen Geheimdienstmitarbeiter sich offen als russische Staatsbedienstete zu erkennen geben. Eben nicht, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, verdeckte Annhäherung. Und da erwarte ich ein wenig gesunden Menschenverstand – dass sich Abgeordnetenmitarbeiter, Wissenschaftler etc. klar darüber sind, was sie mit einem russischen Botschaftsangehörigen besprechen und was nicht. Zudem spricht es doch sehr gegen den von der Bundesregierung immer wieder geforderten Dialog auch mit der russischen Seite, jeglichen Dialog unter Geheimdienstverdacht zu stellen.
Konspirative Treffen mit Auslandsdiensten sind in der Bundesrepublik strafbar, warnen die Welt-Kollegen. Und stellen damit gleich jedes Gespräch eines Deutschen mit einem Mitarbeiter der russischen Botschaft unter strafrechtlichen Verdacht. Wenn man einen Dialog mit Russland auf verschiedenen Ebenen effektiv unterbinden will und Konfrontationsdenken befördern möchte: Das ist genau der richtige Weg dazu.
Unterm Strich: Alles, was nach Unterstützung für einen fremden Geheimdienst aussieht, kann in Deutschland strafrechtliche Relevanz haben – übrigens ist das nicht auf russische Geheimdienste beschränkt, sondern gilt für jede andere Nation auch (das wird aber meistens nicht erwähnt). Aber jedes Gespräch mit russischen Offiziellen in die Nähe des Landesverrats zu rücken: Das ist Blockdenken nach Art der 1980-er Jahre.
(Die zu diesem Thema aufgelaufenen Kommentare im Ukraine-Thread verschiebe ich hierher.)
* Deutsche Verlagswebseiten werden hier in der Regel nicht verlinkt; in diesem Fall mache ich angesichts der Bedeutung für die Debatte eine Ausnahme
(Foto: Russische Botschaft in Berlin – Flickr-User Christopher Heinz unter CC-BY-ND-Lizenz)
Auf welt.de lese ich folgenden Artikel: „Verfassungsschutz warnt vor russischem Geheimdienst“.
Es wird rudimentär erläutert, wie naiv viele Deutsche auf professionell gemachte PSYOPs reagieren, dem offenbar überhaupt nicht gewachsen sind. Die Rolle von (mutmaßlichen) Einflussagenten Moskaus wie z.B. Herrn Rahr wird erklärt.
Ich bin positiv überrascht. Wird man etwa langsam wach und erklärt der Öffentlichkeit, was da für eine hoch professionell organisierte Operation Putins Truppen schon auf deutschem Boden ausführen? Man muss den KGB-Nachfolgern zweifelsohne anerkennend zugestehen: Seit Ende des kalten Krieges haben sie viel dazu gelernt. Bei unsern Leuten bin ich mir da leider nicht so sicher, was sie noch drauf haben. Würde Zeit, dass die Abwehr mal in die Puschen kommt.
Das Problem dabei ist, dass viele anscheinend nicht aufwachen wollen. Und so plappert man weiter nach, was von Profis vorbereitet worden ist, ohne zu merken, dass man sauber manipuliert wird. Dabei wären gesunder Menschenverstand und Quellenkritik, gerade bei der unüberschaubaren Schlagzeilenwut, dringend angebracht – siehe ein paar Einträge weiter oben…
@ Voodoo | 20. April 2014 – 10:03
Zitat: „Das Problem dabei ist, dass viele anscheinend nicht aufwachen wollen.“
===========
Ja, den Eindruck muss man haben. Putins Sympathisanten könnten es in höchste Positionen geschafft haben. Mit dem Bekenntnis zu unseren Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung scheint es nicht mehr weit her zu sein.
Hier müsste man einigen die Gretchenfrage stellen und ihr Handeln daraufhin überprüfen, ob es auch zu den hehren verbalen Bekenntnissen passt.
@Sun Tzu
Da Sie schon von „Einflussagenten“ sprechen: Hier ist eine Liste von denen, die diese Rolle für die USA erfüllen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Br%C3%BCcke
Vertreter des Springer-Konzerns sind auf ihr reichlich vertreten. Diese haben für ihre Produkte dementsprechend journalistische Grundsätze ausser Kraft gesetzt und verpflichten alle Mitarbeiter offen zur „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses“ und zur „Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“. Dementsprechend sollte man von der Tendenz der Springer-Blätter auch nicht überrascht sein.
Ich sehe einen Unterschied zwischen der Atlantik-Brücke und dem beinahe klassisch wirkendem Agenten, der dem redseligen aber ahnungslosen Referenten beim Essen Informationen über die NATO, dt. Politik, etc. pp. entlockt. Die Atlantik-Brücke macht wenigstens keinen Hehl aus ihrer pro-US-Position und scheint sich auch nicht hinter Agenten verstecken zu müssen.
@ Barnabas | 20. April 2014 – 11:02
Sie übersehen da einen grundlegenden Unterschied.
Es gibt viele Menschen, die offen für die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Konzept liberaler subsidiärer Gesellschaftsorganisation eintreten. Das ist vollkommen legitim, so funktioniert gesellschaftliche Meinungsbildung. Die Mitglieder der Atlantik-Brücke treten offen für Freundschaft und Zusammenarbeit mit den USA ein. Sie sehen eine weitgehende Übereinstimmung in Normen und Werten. In diesen konstruktiven Transatlantik-Foren findet dann auch regelmäßig ein konstruktiver Dialog über Unterschiede statt, bei denen man dann als unterschiedliche Länder auch nach einer solchen Diskussion zu dem Ergebnis kommt, dass man unterschiedliche Wege gehen möchte. Beim Thema Krankenversicherung kennen wir das z.B. Die Unterschiede zwischen dem rheinischen Kapitalismus und der angelsächsischen Ausprägung der Marktwirtschaft wurden hier ja schon genannt. Das ist gut so. So geht man in freien aufgeklärten Gesellschaften miteinander um. Gerade die unterschiedlichen Auffassungen in der Lebensweise machen Fortschritt und Zukunftsfähigkeit aus.
Putins Claqueure treten dagegen leider nicht ehrlich auf. Sie verfolgen eine versteckte Agenda. Sie wollen Menschen mit Methoden der Manipulation Dinge unterschieben, um so eine Ideologie zu etablieren, die die Opfer dieser Propaganda bei rationaler Abwägung nie wählen würden. Wer beispielsweise die Dialog-Plattform Atlantik-Brücke als Einflussagent bezeichnet, der will nicht den konstruktiven Dialog fördern, sondern offensichtlich diffamieren und Antiamerikanismus, also Ausländerfeindlichkeit, schüren.
Wenn Putins Möchtegern- Oligarchen über Deutschland offen sagen würden: „Wir wollen formal oder auch nur informal wie Aristokraten über Deutschland herrschen. Hierfür fordern wir, wie die russischen Oligarchen, ein dickes Stück vom Bruttonationaleinkommen für uns und wer unsere Macht dann in Frage stellen will, der wird mit Repressalien mundtot gemacht oder gleich ermordet.“ – dann können wir ja gern gesellschaftlich in Deutschland diskutieren, ob die Deutschen das für Deutschland wollen. Solange aber mit Täuschung und intelligent gemachter Propaganda diese Agenda versteckt verfolgt wird, sind Soldaten gezwungen, sich nach ihrem Eid zu richten – also diese Sache mit Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen. Wird offenbar Zeit.
@Sun Tzu:
Atlantik-Brücke: „freiheitliche demokratische……..liberaler subsidiärer………vollkommen legitim………offen für Freundschaft und Zusammenarbeit …..Normen und Werten….konstruktiver Dialog…….unterschiedliche Wege……..freien aufgeklärten…unterschiedlichen Auffassungen…….Fortschritt und Zukunftsfähigkeit“.
Russiche Interessenvertreter: „Russischer Geheimdienst….naiv viele Deutsche….professionell gemachte PSYOPs……überhaupt nicht gewachsen…..(mutmaßlichen) Einflussagenten…..KGB-Nachfolgern…..Putins Sympathisanten könnten es in höchste Positionen geschafft haben…..Putins Claqueure….nicht ehrlich… versteckte Agenda…Manipulation Dinge unterschieben….Ideologie zu etablieren….Opfer dieser Propaganda bei rationaler Abwägung nie wählen würden…diffamieren und Antiamerikanismus, also Ausländerfeindlichkeit, schüren….Putins Möchtegern- Oligarchen…… informal wie Aristokraten über Deutschland herrschen….Repressalien mundtot gemacht oder gleich ermordet…Täuschung und intelligent gemachter Propaganda diese Agenda versteckt verfolgt wird….“
Und das Beste kommt zu Schluss:“……sich nach ihrem Eid zu richten – also diese Sache mit Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen.“
Hmmmm……Macht der Wörter.
Aber immerhin habe ich mal in Ruhe bei der Atlantik-Brücke (nicht die Young Leaders zu vergessen) reingeschaut. Toller Ehrenvorsitzender.
@ CRM-Moderator | 20. April 2014 – 12:43
Was genau wollen Sie mir mit Ihrem Beitrag sagen?
Direkte offene und ehrliche Kommunikation ist wesentlich zielführender, als irgendwelche Verfälschungen von Diskussionsbeiträgen anderer. Wer keine versteckte Agenda verfolgt, sollte mit klarer Offenheit kein Problem haben.
(So, und jetzt ist erst einmal Ostern – den anderen Diskutanten auch viel Spaß beim Eier suchen…;-))
@Sun Tzu: „Was genau wollen Sie mir mit Ihrem Beitrag sagen? “
Fall sie es überlesen haben: „Macht der Wörter.“
„Direkte offene und ehrliche Kommunikation ist wesentlich zielführender, als irgendwelche Verfälschungen von Diskussionsbeiträgen anderer.“
Habe nichts verfälscht sondern nur schlagwortartig direkt und offen und ehrlich aneinandergereiht was sie direkt und offen und ehrlich niedergeschrieben haben. Deshalb habe ich auch keine Probleme mit klarer Offenheit.
Übrigens – sie werden sich vielleicht wundern – ich gehöre nicht zu irgendeiner 5. Kolonne, bin aber der Meinung, dass sie mit ihrer Wortwahl der/ihrer Sache einen Bärendienst erweisen.
Gruß von der Brücke der Freundschaft – solange sie noch steht. ;o)
@Thomas Wiegold
Sich mit den Transatlantikern anzulegen, erfordert in Deutschland Mut, weil einem dadurch handfeste Nachteile entstehen können und man sich rasch auf Namenslisten von „Anti-Amerikanern“, „Verschwörungstheoretikern“ oder Schlimmerem wiederfindet. Gegenwärtig läuft in Deutschland über fast alle Kanäle eine Kampagne gegen jeden, der sich halbwegs differenziert zum Ukraine-Thema äussert und dabei nicht auf US-Linie ist. Die Folgen Ihrer Kritik an den Kalten Kriegern des Springer-Konzerns dürften Sie daher noch zu spüren bekommen.
Die ZEIT kritisierte schon vor einem Jahr den Historiker, Politikberater und Mitkoordinator des „Petersburger Dialoges“ Alexander Rahr, um den es im WELT-Artikel geht, bezüglich seiner prorussischen und antiamerikanisch interpretierbaren Äußerungen relativ heftig.
Die ZEIT: „Der renommierteste deutsche Russlandexperte unterstützt Putins Propaganda, derzufolge der Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dem Zweck dient, Russland einzuhegen – durch eine „Okkupation“ Europas mit westlichen Werten. Das liefert die Ausrede für die Unterdrückung von allem, was die zunehmend autoritäre Herrschaft gefährdet“
„Siedlungsraum“ im Osten
Wie ein Vordenker der deutschen Russlandpolitik in Russland über Deutschland herzieht Zeit online vom 23.3.13
@ Barnabas
“ weil einem dadurch handfeste Nachteile „
Welche denn? Bisher sind mir die Entlassungen kritischer Journalisten zum NSA-Skandal oder dem Freihandelsabkommen irgendwie entgangen. Politiker wurden wegen entsprechendem Engagement meines Wissens auch noch keine abgesägt?
Oder sind einfach wieder die anderen schuld, wenn sich wer lächerlich macht?
Auf die vielen Nachteile für Journalisten und Politiker, die sich abseites der sog. „US-Linie“ bewegen, bin ich auch mal gespannt. Mein Beileid gilt hingegen den Journalisten in Russland, die die „Kreml-Linie“ missachten und ein Stück Pressefreiheit aufrecht erhalten möchten..
@ Barnabas
Nach dem Muster, was man in DEU nicht mehr sagen darf……..
Man darf hier alles schreiben und sagen, doch mit Widerspruch muss man rechnen, doch mehr gibt es nicht.
@Elahan
„Man darf hier alles schreiben und sagen, doch mit Widerspruch muss man rechnen, doch mehr gibt es nicht.“
Hier wurden doch bereits zwei konkrete Beispiele transatlantischer Publizistik gegen den Historiker Alexander Rahr zitiert, die mit sachlichem Widerspruch nichts mehr zu tun haben. Hier geht es darum, den Charakter einer Person anzugreifen und sie zur Unperson zu erklären. Der Vertreter der anderen Position wird nicht mehr als Diskussionsgegner wahrgenommen, sondern als feindlicher Agent, wie es insbesondere der Welt-Beitrag offenlegt, und Beispiele dafür, wie Kritiker der US-Politik von transatlantischen Netzwerken als „antiamerikanisch“ etc. diffamiert werden, finden sich schon bei einer einfachen Google-Recherche mehr als ausreichend.
„Zum einen: Im Nachgang zur Verfassungsschutz-Warnung wird ein prominenter Historiker (und Putin-Bekannter), der sich öffentlich pro-russisch äußert, als Einflussagent Moskaus tituliert – wenn auch auf dem Umweg über Politikerzitate. Das im Zusammenhang mit den Verfassungsschutz-Äußerungen insinuiert, dass sich jemand, der sich öffentlich pro-russisch äußert, zumindest am Rande einer (strafrechtlich relevanten) Agententätigkeit bewegt.“
Das ist differenziert dargelegt. Ich fühle gelegentlich ein Unbehagen, wenn sich jemand betont neutral gibt. Wenn dahinter aber der ernsthafte Wunsch, die Gegenseite zu verstehen, und das Bedürfnis nach fairem Ausgleich steht, habe ich Respekt davor.
„Die Atlantik-Brücke macht wenigstens keinen Hehl aus ihrer pro-US-Position…“
Was sie jedoch im Einzelnen zu verantworten hat, wäre interessant (ein öffentiches Bekenntnis zu Wohlstand, westl. Werten usw. überzeugt nicht). Wenn Alexander Rahr öffentlich um „Verständnis für Russland“ wirbt, macht er doch auch keinen Hehl aus seiner Verbundenheit Russland gegenüber.
Wie der von Herrn Wiegold beschriebene, sind viele Artikel in den großen dt. Zeitungen. In Ihnen finden sich suggestive Formulierungen, abwertende Bezeichnungen, verkürzte Darstellungen. Wenn dahinter zielgerichtete Bestrebungen stehen, die eine antirussische Stimmungslage schaffen sollen, blieben diese – mein Eindruck – bislang eher erfolglos.
@Barnabas: Sie provozieren gerade die nächste von vielen Verschwörungstheorien. Herr Wiegold wird die Situation dennoch souverän meistern, auch mit Hilfe seiner AG-Community. Wir sind doch nicht hier im „Knopf-Verlag“, oder bei der „Weisse Taube-Fraktion“.
@Barnabas
Persönliche Angriffe, so unberechtigt sie sind, haben eben eine andere Qualität als staatliche Sanktionierung und diese gibt es bei uns außerhalb des Rechtsweges nicht, im Unterschied zu RUS.
@peter h.
Und es gibt in DEU/EU und USA eben auch Presse mit anderem Tenor, es liegt an den Lesern zu sondieren.
„Jeder dritte russische Botschaftsangestellte soll Agent sein“
ZEIT Online.
Leserkommentare….
@Voodoo :
Danke!! Uhhhh. Achtung!!!! Feind hört mit :). Das ist doch das was geschürt werden soll. Ein FEINDBILD!!!! Ich sage nur eines… bei mir nicht. Habe viele russische usw. Freunde. Die denken alle so wie ich. Ich finde die Medien nur noch lächerlich ;)
Na ja, seltsam nur, daß man bisher (prä-Ukraine) von den russischen Psyops so wenig gehört hat. Und die Agenten in der russ. Botschaft sind ja wohl auch nicht erst seit gestern da.
Informationen zu amerikanischen Psyops wären interessant (Stichwort: Brutkasten).
@peter
Wieso Herr Rahr? Sie reißen hier mein Zitat aus dem Kontext der russischen Agententätigkeit, auf das es sich von vornerein bezog. Siehe die von Ihnen weggelassene Satzhälfte.
Mal sehen wann mir die Ü3 entzogen wird, weil ich mich Pro Russisch und Anti westlich geäußert habe!? ;-)
Es ist schon (m)ein Lebenswitz, seit mitteldeutschen DDR Kindheitstagen muss ich mich für meine Meinung vor irgendwelchen opportunistischen Systembücklingen rechtfertigen, nur die Qualität der Anzüge und der Lederjacken hat sich in 30 Jahren etwas verbessert.
Der Typus Mensch am Befragungstisch und der Denunziant auf der Dynamo Sportschule oder im heutigen Offizier Casino( wenn es noch welche gibt) oder im heutigen vermeintlich anonymen weltweiten Netz ist gleich geblieben.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, was es zu verteidigen gilt.
Momentan beobachte ich leider eine schleichend Auflösung dieses demokratischen Konsens und eine negative Emotionalisierung und einseitige Konditionierung der Diskussionsrichtung in Deutschland und in den Streitkräften.
Selbst jetzt entwickeln wir keine eigene Strategiekultur, was mir erneut aufzeigt, dass wir nicht vollumfänglich souverän und frei im Denken sind.
Mein gefolgertes Fazit an der FüAk Hamburg in der Prüfung im Fach Sicherheitspolitik war, dass eine sicherheitspolitische Zäsur Deutschlands nach `90 in der Berliner Republik aussteht und wir uns hinter normativen Floskeln der alten Republik verstecken und die NATO sich bis zum „peak point“ eines heißen Konfliktes überdehnen wird und danach implodieren wird.
Danach haben sich die beiden Prüfer irritiert angeschaut und hinter verschlossenen Türen gestritten.
Einer wollte mir eine 5 geben, der andere eine 1, 5 aber nur weil ich den Konflikt nicht spezifizieren konnte.
Wer davon der Uniformträger i.G. war und wer der zivile Prof. Dr. und Oberst d.R. überlasse ich den FüAK gestählten Stabsoffizieren hier. ;-)
Gruß
Im Gegensatz zu den USA und EU höre ich zum Vorgehen der Russischen Truppen/Regierung keine Kritik aus RUS Opposition in DEU und USA gibt es genug.
Man kann dich die Nato kritisieren, es ist einfach nicht wahr, dass man bestimmte Dinge (innerhalb unseres GG) nicht sagen darf und selbst wenn man es tut, muss keiner um sein Leben fürchten (im GG zu RUS).
Sagenhafte Enthüllung der WELT – Botschaften sammeln offen und halboffen Informationen.
Dafür sind sie – da dachte ich. Die deutschen, die britischen, die französischen und auch die russischen Botschaften tuen dies.
Sowohl Pol-1 als auch Pol-2 (oder halt die politische Abteilung und der „stellvertretende Kulturattaché“ mit Interesse an Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Man darf davon ausgehen dass dies auch wissenschaftlichen Mitarbeitern von Abgeordneten bewusst ist.
Aber nach der Aufregung rund um die NSA sollte man sich wohl über so manche mediale Naivität nicht mehr wundern.
In Russland gibt es sogar Bereiche, in denen es um die Meinungsfreiheit deutlich besser gestellt ist als in Deutschland, etwa an den Universitäten. In Deutschland ist die Wissenschaftsfreiheit, die laut GG theoretisch herrscht, im Bereich Sicherheitspolitik an vielen Unis durch „Zivilklauseln“ defacto außer Kraft gesetzt, und an den Unis an den noch freien Unis muss man damit rechnen, dass einem die Veranstaltungen von militanten Störern gestürmt werden und Aufrufe zu Gewalt gegen die eigene Person verbreitet werden, wenn man es wagt sich mit Sicherheitsthemen zu beschäftigen. Die dafür verantwortlichen Kräfte werden teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert und haben den Rückhalt einer der beiden deutschen Regierungsparteien.
@Elahan
Hier die russische Kritik am Vorgehen der russischen Regierung, die es Ihrer Darstellung nach ja angeblich nicht gibt.
http://www.washingtonpost.com/world/europe/in-moscow-tens-of-thousands-turn-out-to-protest-russian-intervention-in-ukraine/2014/03/15/a3b35c34-caa3-49ee-9612-d6e883535eb8_story.html
Das mit den bezahlten Störern kann man sicherlich genauso gut beweisen wie die handfesten Nachteile für deutsche Journalisten, die Kritik an der USA wagen? Speaking of which, warum gibt es dann hierzulande eigentlich immernoch die taz!
Das erklärt all diese E-Mails von heiratswütigen Russinnen.
Memoria | 20. April 2014 – 20:36
Naja, die Begriffe „Nachrichtengewinnung“ und „Nachrichtentenbeschaffung“ sind hier zu unterscheiden … wenn Sie die Botschaften nennen, müssen Sie auch (in Teilen) die „Entwicklungshilfe“ da zu nehmen …
@ Barnabas
Danke dafür, dass Sie mal konkret werden. Die Rahr-Argumentation ging ja wohl ins Leere.
Allerdings gerade die Wissenschaftsfreiheit als Beispiel anzuführen ist dann doch ein schlechter Witz.
Da helfen dann auch die anderen Punkte nicht wirklich. Die Zivilklausel kann man durchaus kritisch sehen, aber letztlich wird das spätestens durch das Verfassungsgericht geklärt. Und ja, Uni-Störer sind häßlich. Sind aber weder staatlich, gravierend, repräsentativ oder unlösbar. Tatsächlich sind sie im Vergleich zu den Zeiten von Mao und Che ein arges Nischenphänomen, das an den meisten Unis gar nicht auftritt. Hier fehlt Ihnen also wieder mal jegliches Maß. (Irgendwie muss ich bei solchen Argumentationen immer an eine Generation von behüteten Wohlstandskindern denken, die nie wirklich über den Tellerrand geblickt hat.)
„Hier die russische Kritik am Vorgehen der russischen Regierung, die es Ihrer Darstellung nach ja angeblich nicht gibt.“
Ihnen ist aber schon bewußt, dass Sie gerade auf eine amerikanische Zeitung verweisen, die nebenbei erwähnt dass die Oppositionsführer wegen Hausarrest nicht teilnehmen konnten? Wo ist denn das russische Medienecho? Und wenn Sie sich etwas mehr mit Demonstrationen in Russland beschäftigt haben, dann ist Ihnen ja auch präsent, dass willkürliche/unrechtmäßige Festnahmen von Demonstranten Alltag sind – auch bei den Ukraine-Demos?
Tut mir leid, aber das Schließen staatskritischer Institutionen, das Unter-Strafe-Stellen staatskritischer Meinungen, das Gleichschalten staatlich getragener Institutionen scheinen sie geflissentlich zu ignorien.
@Barnabas
Ich schrieb nie, dass es diese nicht gibt!
@Heiko Kamann:
Naja, die Unterscheidung ist ja auch ein sehr (bundes)deutsches Merkmal. Eher unserer Sichereitsstruktur geschuldet als sonst was (Bw vs. BND)
Zudem berichtet das BfV ja nur von (halb)offener Nachrichtengewinnung durch Botschaften. Des weiteren empfehle ich Wikileaks als Veranschaulichung wie Botschaften in Berlin Quellen abschöpfen.
Ja und über GTZ/GIZ in Pakistan gab es ja auch schon Interessantes zu lesen.
Unser Ansatz im Nachrichtenwesen (zivil und mil.) ist eben auch typisch deutsch: Selbstblockade auf hohem Niveau.
@J.R. | 20. April 2014 – 22:38
In der Bundesrepublik läuft gerade der wiederholte Versuch eine staatskritische Institutionen, mit Namen NPD, zu schließen. Die KPD wurde vor Jahrzehnten geschlossen. Gleiches gilt für die FDJ. Es soll auch reichlich Berufsverbote wegen staatskritischer Meinungen gegeben haben.
[Danke, das reicht. Das mit der staatskritischen Institution namens NPD kõnnen Sie gern anderswo diskutieren. Diese Verharmlosung eine Organisation am rechten Rand findet hier nicht statt. Ich setze Ihre Kommentare jetzt auf moderiert und hoffe, so was kommt nicht erneut. T.W.]
Na, das ist doch mal eine klare Ansage …
@Stefan
Und doch wurden nach dem Verbot der KPD wg. Verfassungsfeindlichkeit (nicht Staatskritik) weitere KPD-Ableger gegründet. Außerdem: eine Partei, die von 1982 bis heute fortbesteht und auch durchaus als staatskritisch angesehen werden könnte, ist die MLPD.
In Ihrer Aufzählung vergaßen Sie die SRP der Alt-Nazis. Erste verbotene Partei in der BRD überhaupt. Das Ermittlungsverfahren dürfte damals in etwa gleichzeitig begonnen haben, glaube ich.
@ Freiherr von Schill
„Der Typus Mensch am Befragungstisch und der Denunziant auf der Dynamo Sportschule oder im heutigen Offizier Casino( wenn es noch welche gibt) oder im heutigen vermeintlich anonymen weltweiten Netz ist gleich geblieben“.
Für ihr tragisches Schicksal, dass sie zeitlebens mit sich herum tragen mussten/müssen, sei ihnen mein tiefstes Mitgefühl gewiss.
Wer aber von Denunzianten in deutschen Offizierkasinos spricht, die zudem des gleichen Typus Mensch seien, wie dereinst die Befrager in der DDR, dessen Blick auf seine eigene heutige Lebenswelt ist mir suspekt . Das sich ausser der Qualität der Kleidung der – Ihnen wie auch immer vorgesetzten- „opportunistischen Systembücklinge“ in den letzten 30 Jahren nichts geändert habe, ist ebenfalls eine Behauptung, die mich ratlos zurück lässt.
Anders denken ist kein Wert an sich, denken im Korridor des Main-streams nicht per se ein Zeichen von Geistesarmut oder eines verwerflichen Demokratieverständnisses.
Dies gilt für Zivilisten wie Soldaten – unabhängig von der Art der Ausbildung.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb dürfen ja auch Leute wie der Prof. Rahr ihre Meinung frei verbreiten. Nur müssen Leute wie er, dann auch die Kritik für ihre Äußerungen einstecken können, auch vom Verfassungsschutz.
Das Verständnis, das manche deutschen Kreise für die russische Position für die Annexion der Krim darbringen, ist in Teilen schon atemberaubend. Nur weil die Krim von 60 Jahren mal zu Russland gehört hat, darf sie jetzt mit Hilfe einem Referendum, dass mit russischen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen abgesichert wird, wieder an Russland angeschlossen werden ? Dies soll alles vom Völkerrecht abgedeckt sein und die internationale Gemeinschaft soll diesen einseitigen Schritt von Russland einfach akzeptieren, weil sich die Führung in Kiew für einen pro-europäischen Kurs ausgesprochen hat ? Hier wird vom geschichtsbewußten Bürger zuviel Toleranz erwartet. Unrecht bleibt Unrecht, egal wie dazu argumentiert wird.
Ich möchte mal eine hypothetische Analogie aufzeigen. In Folge des ersten Weltkrieges, gab es ein ungelöstes Problem über den Status von Südtirol. Südtirol wurde Italien zugeschlagen, obwohl absolut mehrheitlich von deutschsprachigen Tirolern bevölkert. In den 60er Jahre gab es eine teils militante seperatistische Bewegung in Südtirol, dessen Ziel eine größere Autonomie der deutschsprachigen Region gegenüber der Zentralregierung in Rom war.
Nun stellen wir uns mal vor, diese Seperationsbewegung wären durch den verdeckten Einsatz von Soldaten der Bw gefördert worden. Die Anschläge hätten fortan nicht nur gesprengte Strommasten, sondern auch blockierte italenische Kasernen, besetzte italienische Rathäuser und anderen staatlichen Einrichtungen gegolten. Die Aufständischen hätten Erfolg gehabt und durch ein Referendum hätten die Südtiroler sich für einen Anschluss an Deutschland entschieden. Mit einer überwältigenden Mehrheit wäre dieses Votum für den Anschluss ausgegangen (wenn es jemals abgehalten worden wäre, wäre es genau so ausgegangen). Südtirol wäre das damals 11. Bundesland der BRD geworden. Mit der Zeit hätte man einen Korridor von Bayern nach Südtirol gebraucht. Die Brennerautobahn wäre nicht nur mautpflichtig sondern auch nur mit östereichisen Visum zu passieren gewesen. Jetzt hätten sich deutsche Kreise für einen Korridor durch Nordtirol über Mittenwald, Innsbruck, Brennertal nach Sterzing zur Verbindung des 11. Bundeslandes ausgesprochen.
Wie wäre wohl die öffentliche Reaktion auf das deutsche Vorgehen ausgefallen ? Wie hätte Russland, bzw. die Sowjetunion reagiert, wie hätten die verbündeten Amerikaner reagiert ? Was wäre mit einem französischen, englischen Professor passiert, bzw. wie hätte man seine Äußerungen aufgenommen, wenn er Verständnis für das deutsche Vorgehen geäußert hätte ?
Im Lichte dieser hypothetischen Analogie, stelle ich schon mal die Frage warum es soviel Verständnis für die russische Position in Deutschland gibt ?
@ Georg
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/497999/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do
Grade mal quergelesen… ist ja ein netter Ideologenstammtisch hier :-)
Bei allem Verständnis für die publizistische Rotland/Blauland-Debatte hier, die deutsche Haltung (und Beziehung) sowohl zu Amerika wie zu Russland ist seit dem Ende des Kalten Krieges durchaus ambivalent und wechselhaft, politisch und gesellschaftlich.
Dementsprechend finde ich es nicht anstößig, sondern eher wünschenswert, wenn beide Sichtweisen zum Tragen kommen und öffentlich Gehör finden. Man muss sich ja weder das eine, noch das andere zu eigen machen.
ich finde es bemerkenswert mit welcher nonchalance hier im blog auf diese offensichtliche vorzensur reagiert wird.
es ist vollkommen irrelevant wie man inhaltlich zu den aussagen des stefan steht. in einer pluralistischen gesellschaft muss man auch einem persönlich unangenehme meinugsäußerungen zulassen.
als grund wird hier „verharmlosung von oragnisationen am rechten rand angegeben“.
bis dato ist die npd eine vom verfassungsschutz beobachtete legale partei.
wie die linkspartei mit der herr wiegold jedoch offensichtlich deutlich weniger Probleme zu haben scheint. der „linke rand“ ist wohl unproblematisch.
„meinungsfreiheit is immer die freiheit der anderen“
die persönliche politische Meinung die berichterstattung und zensurinstrumente leiten zu lassen halte ich für unprofessionell und staatsbürgerlich fragwürdig.
um einen bekannten satz zu paraphrasieren:
ich stimme mit stefan nicht überein, aber ich würde jederzeit einen unangenehmen Beitrag schreiben um für sein recht auf meinungsfreiheit einzutreten.
was für ein internet bekommen wir sonst?
@wacaff
War schon absehbar, dass darauf die Reaktion Zensur oder, wie von Ihnen, offensichtliche Vorzenszur kommt.
In einer pluralistischen gesellschaft muss man auch einem persönlich unangenehme meinugsäußerungen zulassen, schreiben Sie. Ihr Irrtum ist, dass ich auch verpflichtet wäre, jede Meinung auf meiner Webseite verbreiten zu lassen. Der Unterschied scheint schwer begreiflich – aber: was für ein Internet bekommen wir sonst?
Jungs einfach Tieeeeeeeffffffff Durchatmen
Die Sache wird erst richtig Heiß, Leute ermordet US Spione
Leute von der Westukraine sind Kiew Spione
Und dann geht es hier wurde es schon angeklungen und, in meiner Stadt aber auch schon Deutschrussen sind das FSB freunde die halten doch zusammen, das ist das wir uns am ende nicht mehr Vertrauen
Damit hat es auch Deutschland schon erreicht
Lustig ist was anderes
Ideologische Debatten dahingestellt, was ich an der Sache am bedenklichsten finde ist daß die „Springerpresse“ (so konzertiert wie die hier vorgeht ist die Bezeichnung durchaus angebracht), Angst macht, mit jeder Art von russischem Vertreter zu sprechen. Es wird den Leuten suggeriert daß jedweder Kontakt mit russischem Personal eine potentielle Straftat ist. Ich würde mich nicht beschweren, wenn die selbe Warnung während der NSA-Affäre auch gegenüber US-Personal erfolgt wäre. ;)
„Leute redet nicht mit dem Feind, sonst seit ihr mit einem Bein im Knast“ läßt wirklich nichts Gutes für die Zukunft hoffen.
Nein das Denke ich nicht
Unsere Intelligenten Leute wollen eher das ganze nicht wahrhaben das heißt man Selbstbetrug.
Das sehr Teures leben am ende kosten könnte, man sollte die Patriot alle im Dienstlassen eher aufbauen und so weiter
Real wird nur eines suggeriert: aufpassen, dass man als Referent, rechte Hand, Insider den falschen Leuten keine Interna erzählt. Was an und für sich jeder von den Angesprochenen wissen sollte.
Heutzutage muss der kleinste Praktikant im Unternehmen schriftlich versichern keine internen Informationen nach draußen weiterzuleiten. Man könnte, sollte eigentlich erwarten, dass politische und militärische Personen sich dezent mit Äußerungen zurückhalten, wenn sie mit jemanden von der russischen Botschaft einen Kaffee trinken gehen und ihr Gegenüber die Rechnung zahlt. Das kann doch wirklich nicht so schwer zu kapieren sein.
Verträge sind da um Sie zu brechen
2 Wk. stand sogar die Todesstrafe da und was hat Sie genutzt gar nicht s
Die Rußen wussten alles was in Deutschland geplant ist und die deutschen wussten was bei den Russen abgeht.
Viele kamen dabei um aber abgebrochen ist das nie im Gegenteil Anfang des BND griff auf alte kontakte zurück
@ Chickenhawk
Danke für den Link über das Interview des österreichischen Nationalrates, wie es heißt, des „4. Mannes des Staates“, bzw. in der Hierarchie des östereichischen Staates. Reichlich makaber was sich der Herr Nationalrat da denkt !
Wenn man die Südtiroler frägt, wollten die aber viel lieber einen Anschluss an Deutschland statt an Österreich.
Unabhängig davon, ist die Annexion eines Staates, eines Landesteiles wie der „Krim“ im Jahre 2014 in Europa nicht einfach so hinnehmbar. Wer darin kein Problem sieht, stellt die europäische Friedensordnung nach dem II. WK in Frage.
Es gibt jetzt mehrere Herangehensweisen für das Problem. Man kann sagen, Russland gehöre nicht zu Europa, das stimmt aber nur jenseits des Urals.
Man kann sagen, die Krim war historisch gesehen russisch. Das gilt auch für Ostpreussen im umgekehrten Falle. Trotzdem kann man so ein Gebiet nicht einfach unter Waffengewalt annektieren.
Man kann sagen die EU sei schuld, weil sie die Ukraine zu einem Assozierungsabkommen gedrängt habe. Wenn die ukrainische Regierung dies nicht gewollt hätte, dann hätte sie es nicht aushandeln müssen. Nur als es zur Unterschrift kam, hätte die europäische Gemeinschaft die Schulden der Ukraine zum Teil übernehmen sollen. Nun hat es diese Unterschrift nicht gegeben und in der Ukraine hat es einen Umsturz gegeben. Soll man jetzt die neue Regierung nicht anerkennen, weil sie noch nicht demokratisch legitimiert ist ? Das hätte zur Folge, dass man min. die Hälfte aller Regierungen der Staaten dieser Erde nicht anerkennen dürfte. Also auch kein Ausweg. Also nehmen wir die jetzige Regierung an, genauso wie wir die Regierung Janukovich angenommen haben.
Und nun kommt der große Nachbar Russland, nimmt sich was er will und die Weltgemeinschaft soll dazu schweigen oder gar noch Worte der Rechtfertigung finden.
Etwas zu viel Nachsicht wird hier meiner Meinung nach verlangt.
@ JCR
Das was sie da anprangern (Kontakt mit russischen Offiziellen) ist Bestandteil jeder Sicherheitsbelehrung für die Angehörigen der Bw. Natürlich ist der Kontakt mit Leuten der russischen Administration keine Straftat, aber sollte aus Gründen der militärischen Sicherheit für sicherheitsüberprüftes, ermächtigtes Personal unterbleiben.
@Georg
„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb dürfen ja auch Leute wie der Prof. Rahr ihre Meinung frei verbreiten. Nur müssen Leute wie er, dann auch die Kritik für ihre Äußerungen einstecken können, auch vom Verfassungsschutz.“
„Kritik vom Verfassungsschutz“ ist von der Meinungsfreiheit her betrachtet eine äußerst problematische Sache, weil der Verfassungsschutz dann in politische Diskussionen eingreifen würde, was absolut nicht seine Aufgabe ist, da er ja keine politische Polizei sein sollte wie in autoritären Staaten, die gegen politische Meinungen vorgeht. Dies geschieht in Russland ja auch teilweise, und es zum Auftrag des Verfassungsschutzes zu machen, bestimmte politische Ansichten zu kritisieren, wäre ein Schritt in diese Richtung.
Das ist jedoch auch rechtsstaatlich bedenklich, da die vom Verfassungsschutz „kritisierten“ bzw. damit auch bekämpften Akteure im Fall von Prof. Rahr gegen keine deutschen Gesetze verstoßen hätten.
Ohne jetzt eine „Organisation am linken Rand verharmlosen“ zu wollen: Indem der Verfassungsschutz etwa Abgeordnete der Linkspartei öffentlichkeitswirksam „beobachtet“, obwohl diese gegen keine Gesetze verstoßen haben, greift er nicht unwesentlich ins politsche Leben ein, was man auch als Versuch der Bundes- bzw. der Landesregierungen sehen kann, ihre Macht zur Schwächung einer legalen Opposition zu mißbrauchen. In einer Demokratie hat dies aber ausschliesslich mit dem Mittel der Debatte zu erfolgen und nicht durch Sicherheitsbehörden. Das gleiche sollte für Prof. Rahr gelten, so wie man auch den US-Lobbyisten des Springerkonzerns richtigerweise nicht mittels des Verfassungsschutzes begegnet.
Der Verfassungsschutz ist insgesamt ohnehin eine fragwürdige Einrichtung, die es so in keiner anderen Demokratie gibt. Dort gibt es nur dem polizeilichen Staatssschutz vergleichbare Einrichtungen, die gegen konkrete Straftaten vorgehen und nicht gegen politische Meinungen.