Von der Leyen will Parlamentsentscheid über „wann und wie“ bei möglichen Kampfdrohnen-Einsätzen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihr erstes Interview seit Amtsantritt gegeben, es wird am (morgigen) Sonntag in der Bild am Sonntag erscheinen. Bis dahin gibt es nur einzelne Zitate/Aspekte aus diesem Interview, zum Beispiel auf bild.de (Link aus bekannten Gründen nicht):

Es wäre falsch, das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber unbemannten Waffensystemen einfach zu ignorieren. Wirksame Waffen sind zum Schutz unserer Soldaten enorm wichtig, aber die sehr emotionale Drohnendiskussion zeigt doch, dass wir Deutschen sehr sensibel sind, bei der Frage mit welchen Mitteln ihre Bundeswehr vorgeht.

Die Ministerin wolle, heißt es in der nachrichtlichen Zusammenfassung bei Bild (und in den Agenturen) bei einer möglichen Entscheidung für bewaffnete unbemannte Systeme, also Kampfdrohnen, eine Bundestagsentscheidung, wie und wann bewaffnete Drohnen überhaupt zum Einsatz kommen dürfen.

Das Interview wird man sich nach Veröffentlichung im kompletten Wortlaut genau anschauen müssen. Eine Parlamentsentscheidung über die Umstände beim Einsatz eines bestimmten Waffensystems wäre eine grundlegende Neuerung –ist das so zu verstehen, dass der Bundestag die Rules of Engagement (ROE) absegnen muss? Und wenn bei bewaffneten unbemannten Systemen, warum dann nicht auch bei anderen Waffensystemen wie Kampfjets oder Artillerie?

Das wäre ein sehr interessanter Eingriff nicht nur in die militärische Entscheidungsfindung, sondern auch in die Exekutivbefugnisse von Bundesregierung und Verteidigungsministerium. Auf jeden Fall ein neues Verständnis von Parlamentsarmee.

(Foto: von der Leyen beim Besuch in Afghanistan am 22. Dezember 2013)