Rückkehr nach El Ayoun: Neuer Bundeswehreinsatz – in der Sahara

Auf die Bundeswehr kommt ein neuer, wenn auch sehr kleiner Auslandseinsatz zu: Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche die Entsendung von zwei unbewaffneten Militärbeobachtern in die Westsahara beschließen. In der ehemaligen spanischen Kolonie, die von Marokko beansprucht wird, überwacht seit 1991 die UN-Mission MINURSO den Waffenstillstand zwischen der Befreiungsbewegung Polisario und Marokko.

Da es kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist, muss der Bundestag diesem Mandat nicht zustimmen. Die Personalobergrenze für den Einsatz soll bei vier Offizieren liegen. Bei der Entscheidung für diesen Einsatz dürfte eine Rolle gespielt haben, dass der deutsche Diplomat Wolfgang Weisbrod-Weber dort Leiter der UN-Mission ist.

Deutschland hatte sich bereits von 1993 bis 1996 mit Beamten des damaligen Bundesgrenzschutzes (inzwischen in Bundespolizei umbenannt) an MINURSO beteiligt, die in El Ayoun eingesetzt waren. (Einer der beteiligten Beamten hat darüber ein Buch geschrieben.) Damals war noch erwartet worden, dass die Zugehörigkeit der wegen ihrer Phosphatvorkommen umstrittenen Westsahara in einem Referendum geklärt werden sollte. Derzeit sind deutsche Militärbeobachter nur in der UN-Mission im Südsudan eingesetzt.

Mehr zu der Mission in der Westsahara hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2011 hier aufgeschrieben.

Nachtrag 16. Oktober: Die Mitteilung des Verteidigungsministeriums:

Deutsche Militärbeobachter in der Westsahara
Berlin, 16.10.2013, Bundesregierung
Deutschland beteiligt sich an der VN-Mission MINURSO. Vorerst sollen zwei unbewaffnete Militärbeobachter entsandt werden. Sie sollen helfen, den Waffenstillstand in der Westsahara zu überwachen.

Der Beschluss des Bundeskabinetts erlaubt, bis zu vier Soldatinnen und Soldaten zu entsenden. Der Deutsche Bundestag muss nicht zustimmen, da es kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist. Die Dauer des Einsatzes hängt vom Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ab, das bis zum 30. April 2014 läuft.

Anfrage der Vereinten Nationen

Der Leiter der VN-Friedensmission MINURSO, Wolfgang Weisbrod-Weber, hatte im Februar 2013 mit der Bundesregierung Gespräche darüber geführt, deutsche Militärbeobachter zu entsenden. Deutschland hatte den VN danach seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet, sich an der Mission zu beteiligen. Am 16. September 2013 bat das Sekretariat der VN um die Unterstützung durch zwei Militärbeobachter.

Auftrag von MINURSO

1991 wurde die Mission der Vereinten Nationen in der Westsahara mit Sicherheitsratsresolution 690 eingerichtet. Aufgabe ist es, den Waffenstillstand zwischen dem Königreich Marokko und der „“Befreiungsbewegung““ Frente Polisario zu überwachen.

Die Frente Polisario hatte nach dem Rückzug der Kolonialmacht Spanien im Jahre 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) ausgerufen. Die Westsahara wird heute jedoch zu 80 Prozent von Marokko kontrolliert. Mit der UN-Mission wird ein Referendum über den Status der Westsahara angestrebt.

Die Aufgaben der Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental, kurz MINURSO sind:

– Überwachung des Waffenstillstands zwischen Marokko und der saharauischen Frente Polisario

– Durchführung eines Referendums über den Status der Westsahara

– Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen

– Überwachung der Minen- und Munitionsräumung

Politische Lösung notwendig

Die Bundesregierung unterstützt die laufenden Verhandlungen des Persönlichen Gesandten des VN-Generalsekretärs, Christopher Ross, und des Sonderbeauftragten und Leiters von MINURSO, Wolfgang Weisbrod-Weber. Beide setzen sich für eine friedliche, tragfähige und einvernehmlich vereinbarte politische Lösung des Westsahara-Konflikts ein.

Deutschland leistete bereits von 2008 bis 2012 jährlich einen freiwilligen Beitrag in Höhe von rund 200.000 Euro an den UNHCR. Damit wurden vertrauensbildende Maßnahmen wie Familienbesuche zwischen Bevölkerungsgruppen beider Konfliktparteien unterstützt.

(Foto: Vehicles of a UN patrol team, deployed for monitoring ceasefire, are shown in the Smara area of Western Sahara, 19/06/2010 – UN Photo/Martine Perret)