Haushaltsausschuss billigt Hubschrauber-Deal – Grünes Licht fürs BMVg

Der (entscheidende) Haushaltsauschuss des Bundestages hat am Mittwochabend den vom Verteidigungsministerium ausgehandelten Hubschrauber-Deal mit der EADS-Tochter Eurocopter gebilligt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, gegen den einhelligen Widerstand der Opposition, erteilte der Ausschuss die Genehmigung für das Memorandum of Understanding, das das Ministerium im März abgeschlossen hatte und dass eine Reduzierung des Kaufs von Hubschraubern der Typen NH90 und Tiger, zugleich aber auch die Bestellung von 18 NH90-Marinehubschraubern vorsieht.

Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses sollen die Verträge, die das Ministerium auf Grundlage der vereinbarten Eckpunkte mit Eurocopter neu abschließt, dem Gremium noch mal vorgelegt werden. Die Koalitionsabgeordneten erklärten sich mit dem Verfahren einverstanden, während die Opposition bemängelte, dass damit die Bundesregierung abweichend vom üblichen Verfahren keine detaillierte Vorlage zu einem Vertrag vorlege, eine so genannte 25-Millionen-Vorlage.

Zuvor hatte ein Beschluss des Verteidigungsausschusses für Verwirrung gesorgt – der hatte einhellig zwar den Vortrag von Staatssekretär Stéphane Beemelmans zu dem Memorandum of Understanding zur Kenntnis genommen, zugleich aber verlangt, vor einer abschließenden Entscheidung des Haushaltsausschusses beteiligt zu werden. Dieser Beschluss wurde von Koalition und Opposition gegensätzlich interpretiert; auf die abschließende Entscheidung des Haushaltsausschusses hatte das aber rechtlich keinen Einfluss.

Die gegensätzlichen Positionen mal zum Nachhören – in den O-Tönen der Haushälter Johannes Karsch (SPD) und Klaus-Peter Willsch (CDU):

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