Regierungserklärung und Debatte: Das Protokoll

©Thomas Trutschel/photothek.net

 

Zum Nachlesen – und der Länge wegen als gesonderter Eintrag – das Protokoll der heutigen Parlamentsdebatte mit der Regierungserklärung des Verteidigungsministers und den anschließenden Redebeiträgen im Wortlaut:

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung

Neuausrichtung der Bundeswehr – Stand und Perspektiven

b) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bundeswehr – Einsatzarmee im Wandel

– Drucksachen 17/9620, 17/13254 –

Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Also ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestagspräsident hat eben darauf hingewiesen: Am 4. Mai dieses Jahres ist ein deutscher Soldat in Afghanistan gefallen. Die Trauerfeier für ihn war am Montag. Frau Kollegin Kastner und ich waren dort. Die Beisetzung hat gestern stattgefunden. Wir trauern um diesen Kameraden, sind in Gedanken mit den Angehörigen, mit denen der Generalinspekteur und ich auch sprechen konnten.

Der Tod unseres Soldaten wie der aller Gefallenen ist uns Auftrag und Verpflichtung für unsere Arbeit in Afghanistan, in allen Einsätzen und auch in Deutschland, auch im Grundbetrieb und auch in der Neuausrichtung. Diese Neuausrichtung der Bundeswehr ist eine der grundlegenden und großen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Sie ist ein tiefgreifender Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr. Die Neuausrichtung ist für die Bundeswehr keine weitere Etappe in einer Reihe von Reformen. Sie ist nicht die soundsovielte Reform. Sie ist mehr als die Aussetzung der Wehrpflicht und mehr als Standortschließungen. weiterlesen

“Atalanta” verlängert. Und: 59 deutsche Reedereien heuern bewaffnete Wächter an

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die deutsche Beteiligung am EU-Antipiraterieeinsatz Atalanta (Foto oben: die deutsche Fregatte Augsburg) um ein weiteres Jahr verlängert. Nach Angaben des Parlaments stimmten 310 Abgeordnete dafür, die Mission bis Ende Mai 2014 fortzuführen; 206 Parlamentarier stimmten dagegen, 61 enthielten sich (die Liste der namentlichen Abstimmung ist noch nicht online hier das Ergebnis nach Abgeordneten sortiert). Die Grünen hatten einen Antrag vorgelegt, die im vergangenen Jahr beschlossene Ausweitung des Atalanta-Mandats auf die Strandzone wieder zurückzunehmen, dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Allerdings haben die EU-Seestreitkräfte von dieser Möglichkeit, so weit bekannt, bisher nur ein Mal Gebrauch gemacht.

Zu diesem Beschluss passt doch gut die Meldung, die ich heute vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft bekam: weiterlesen

Grundsatzdebatte zur Bundeswehrreform – mit wenig neuen Erkenntnissen

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag eine ausführliche und grundsätzliche Debatte über die Reform, pardon, Neuausrichtung der Bundeswehr geführt. Formaler Anlass dafür war die Große Anfrage der SPD und – als deren Folge – der Zwischenbericht des Verteidigungsministers Thomas de Maizière zum Stand der Neuausrichtung.

Wenig überraschend blieben die Regierungserklärung des Ministers und auch die Debattenbeiträge wenig überraschend – und weitgehend bei den bekannten Positionen der verschiedenen Fraktionen.

Die Regierungsklärung de Maizières zum Nachhören:
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Eine nachrichtliche Zusammenfassung der Debatte bei den Kollegen von tagesschau.de

Die Live-Tweets der Debatte – neben meinen habe ich die der Hamburger Kollegin Julia Weigelt aufgenommen: weiterlesen