DroneWatch: Minister-Diskussion im April, die deutsche Beschaffungs-Debatte, GlobalHawk vs. China

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Nach einem faulen, erholsamen langen Osterwochenende (das hoffentlich meine Leser auch hatten) habe ich mir bei einem Kaffee aus der EuroHawk-Tasse (Foto oben, und nein, der Spruch bedeutet nicht Hol Dir Deine eigene Intelligenz) überlegt, dass sich eine eigene Rubrik zum Thema Drohnen hier anbietet – wie allein schon die inzwischen mehr als 200 Kommentare lange Diskussion über den EuroHawk belegt. Leider gibt es wohl niemanden, der ein in Deutschland eigentlich überfälliges Drohnen-Watchblog aufmachen möchte (und die Kapazitäten dafür habe ich einfach nicht zusätzlich),  deswegen muss erst mal eine Rubrik DroneWatch hier ausreichen. Mit Nachrichten zu Unbemannten Luftfahrzeugen, Unmanned Aerial Systems (UAS) – und vor auch allem über die derzeitige Debatte hierzulande hinaus, die sich fast ausschließlich um die Art des Drohneneinsatzes der USA dreht.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Debatte über die Beschaffung neuer (bewaffneter) Drohnen für die Bundeswehr weiter vorantreiben. Für den 24. April ist eine Podiumsdiskussion mit den beiden Militärbischöfen, Martin Dutzmann von der evangelischen und Franz-Josef Overbeck von der katholischen Kirche, in Berlin geplant. Gemeinsam mit den beiden Militärbischöfen … möchte ich mit Ihnen über aktuelle Fragen der Schutzverantwortung und des Einsatzes von Drohnen ins Gespräch kommen. heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung unter dem Titel Schutzverantwortung versus Schutz der Soldaten – Ethische Dimensionen aktueller sicherheitspolitischer Entwicklungen. Neben den beiden Geistlichen und dem Minister soll dabei Harald Müller, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), zur Responsibility to Protect und zum Drohneneinsatz sprechen.

Das dürfte eine interessante Debatte werden – schließlich haben die Kirchen mehrfach die ethische Diskussion über Kampfdrohnen verlangt, zum Beispiel in der gemeinsamen Erklärung zweier katholischer Bischöfe. De Maizière wiederum hatte zwar seine umstrittene Aussage zu ethisch neutralen Waffen (die ihm in Berichten immer noch vorgehalten wird) zurückgenommen, zugleich aber betont, dass sich aus seiner Sicht ein unbemanntes Flugzeug von einem klassischen Kampfflugzeug ethisch nicht unterscheidet.

Dazu am Rande: Die Diskussion, ob noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über den Kauf neuer, und dann wohl auch bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr getroffen wird, dürfte eine Scheindebatte sein. Wer einen Blick auf die Liste der so genannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen wirft (die heißen so, weil Beschaffungen ab diesem Wert vom Haushaltsausschuss des Bundestages einzeln genehmigt werden müssen), findet schon genügend Projekte, um das Gremium in den wenigen verbleibenden Sitzungswochen bis zur Sommerpause zu beschäftigen. Eine Drohnen-Vorlage ist nicht darunter, aus recht simplen Gründen: Es gibt noch nicht mal im Ministerium eine Entscheidung, was denn nun beschafft werden soll. Nicht zuletzt deswegen, weil es auf die Anfrage an die USA nach einem möglichen Kauf von bewaffneten Predator- bzw. Reaper-Drohnen keine Antwort gibt – auch dort muss das Parlament über diesen Foreign Military Sale entscheiden, und das hat derzeit ein paar andere Probleme. Mit diesem Waffensystem dürfte sich also erst der nächste Bundestag nach der Wahl im September befassen.

Derweil gibt es Hinweise auf eine mögliche Renaissance der GlobalHawk-Drohnen in den USA (die gleiche fliegende Plattform wie der deutsche EuroHawk): Zwar wollte das Militär den Einsatz dieser Unmanned Aerial Systems einschränken, aber es gibt ein paar andere Überlegungen – ein Koalitions-Projekt gegen China, wie der amerikanische Blogger- und Journalistenkollege David Axe (War is boring) bei Reuters berichtet:

The Pentagon’s biggest, most high-tech spy drone aircraft — one of the hottest items on the international arms market — is the key to a burgeoning robotic alliance among the United States, Japan, South Korea and Australia.
The RQ-4 Global Hawk, a $215 million, airliner-size Unmanned Aerial Vehicle (UAV) built by Northrop Grumman, could help this four-nation coalition monitor both China, as it increasingly flexes its military muscles, and North Korea, as it develops ever more sophisticated nuclear weapons.
If, and when, Canberra, Tokyo and Seoul acquire their Global Hawks — all three sales negotiations are still at an early stage — they could all share intelligence with Washington and vice versa.

Das wäre dann wieder ein Aufschwung für dieses System. Im globalen Maßstab.

Und zur Abrundung noch: Dass es auch in den USA Proteste gegen Drohneneinsätze gibt, ist nichts Neues. Zu Ostern haben einige religöse Führer diesen Protest zusammengefasst:

Der US-Blogger Andrew Sullivan hat diesen Protest aufgegriffen – eine Kritik eines christlichen Geistlichen richtet sich vor allem gegen die gezielten Tötungen, für die die USA ihre bewaffneten Drohnen in Pakistan (und auch Afghanistan) einsetzen. Allerdings auch mit dem Vorwurf:

Our use of drones is not humane, because it totally objectifies the enemy by making them into a picture on a screen. There is not the faintest possibility, in the conduct of drone warfare by means of remote control, that you can regard the enemy as a fellow human citizen of the planet.

Das ist nicht falsch. Aber nicht nur bei Drohnen so. Der Pilot eines Kampfjets in seinem Cockpit sieht von seinem Ziel nicht viel mehr, sondern eher weniger. Das macht es nicht besser, aber eben nicht Drohnen-spezifisch.