Syrien: Interventionsstimmung im US-Kongress?

Es ist (bislang) nur eine sehr vage Wasserstandsmeldung: der amerikanische Journalist John T. Bennett, der für Defense News schreibt, hat mal angefangen, Abgeordnete im US-Kongress zu fragen: Wie stehen Sie zu einer Intervention in Syrien?

Eine – erste? – Geschichte mit Hintergrund dazu von ihm hier: Senior U.S. Senators Join Calls for U.S. Military Action in Syria

Die einzelnen Antworten twittert er (mal sehen, ob da noch mehr kommt):


9 Kommentare zu „Syrien: Interventionsstimmung im US-Kongress?“

  • klabautermann   |   23. März 2013 - 8:05
  • klabautermann   |   23. März 2013 - 8:40

    Österreich hat übrigens angekündigt, seine UN Soldaten von den Golanhöhen abzuziehen, falls es zu Waffenlieferungen an die Rebellen kommt. Bin mal gespannt, was unser AA dann zu der deutschen (maritimen) UNIFIL Beteiligung sagt, falls UK und/oder Fra nach Auslaufen des EU Embargos im Mai oder sogar früher ohne EU Konsens und gegen das Votum des UN GS anfangen Waffen nach Syrien zu schaffen….
    Zur Erinnerung: Die UNIFIL MTF ist geschaffen worden, um Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden, den Libanon beim Aufbau einer völkerrechtlich (3. Seerechtskonvention) notwendigen Küstenwache zu unterstützen und so die Seeblockade des Libanon durch Israel kurz- und langfristig überflüssig zu machen……hier gerät also einiges sicherheits-und außenpolitisch durcheinander, falls UK und/oder Fra einen Alleingang wagen. Fra war/ist auch von Anfang an (2006) lead nation bei UNIFIL, vielleicht erklärt sich daraus die etwas zurückhaltendere Argumentation des Fra AM im Vergleich zu seinem UK Kollegen.

  • chickenhawk   |   23. März 2013 - 9:14

    Es wundert schon ein wenig, dass man für den casus belli auf die (angeblichen) Chemiewaffen des syrischen Regimes abstellt, denn die Parallelen zum Vorwand für den Irak-Krieg liegen auf der Hand.

  • J.R.   |   23. März 2013 - 9:32

    @ klabautermann
    Die UNIFIL MTF ist geschaffen worden, um Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden

    UNIFIL hat aber die Waffenlieferungen Syriens an die Hisbollah nie wirklich behindert. Sollte an der Stelle mal dazugesagt werden.

    (Dass die Syrische Armee ganz offiziell französische Waffensysteme besitzt – wie nebenbei damals auch Gaddafis Libyen – ist ja bekannt. Wie sehr das zur Stabilität in der Region beiträgt sieht man ja gerade in Syrien uns Mali. Und die Merkel-Doktrin geht ja in die gleiche Richtung, mit mehr deutschen Waffen für alle. Dass gerade Qatar und Saudi Arabien immer wieder die radikalsten Gruppen aufbauen und auch mit Waffen unterstützen, scheint man dabei zu verdrängen. Ein nicht geringer Teil des Waffenschmuggels beginnt auch jetzt schon in Europa.)

  • NMWC   |   23. März 2013 - 9:47

    @J.R.
    Kommt ja auch das meiste auf dem Landweg. Und wenn man ausgeschlossen hat selbst aktiv zu boarden, dann machen die Kontrollen halt die Behörden im Libanon. Und die haben ein natürliches Interesse daran weiter zu leben.

    Das wichtigere bei @Klabautermann war aber etwas weiter unten zu finden. Darauf weise ich Sie jetzt nochmal hin:
    “und so die Seeblockade des Libanon durch Israel kurz- und langfristig überflüssig zu machen…”
    Das Land war nämlich komplett abgeschnitten von sämtlichen Gütern die über den Seeweg in die beiden wichtigsten Häfen geliefert wurden. Auch darum ging und geht es bei UNIFIL MTF.

  • J.R.   |   23. März 2013 - 9:58

    @chickenhawk
    Mein Eindruck ist ja dabei, dass die US-Administration schlicht davon ausgeht, dass Assad nicht doof genug ist Giftgas im großen Stil einzusetzen. Da man das als medientaugliche rote Linie präsentieren kann, kann man mit dem Hände-in-den-Schoss-legen sogar noch “Entschlossenheit” und “Handlungsfähigkeit” demonstrieren.
    Da interessiert es dann auch niemanden mehr, dass das Assad Regime Cluster-Brandbomben in Wohngebieten einsetzt.

    Die ganze Sache scheint halt jetzt ein Eigenleben zu entwickeln. Mein Eindruck ist, dass da einige Sachen zusammenkommen:
    - Einige scheinen wegen der Situation in Syrien besorgt, wollen aber nicht zugeben, dass man 2 Jahre lang bewußt nichts getan hat. “Assad hat eskaliert” ist dann halt der opportune Aufhänger, und Giftgas ist da medial deutlich griffiger als das Bombardieren von Wohnvierteln mit allem möglichen.
    - Andere scheinen das Verhalten Assads als Angriff auf die Vormachtstellung der USA zu sehen: Der fühlt sich nicht eingeschüchtert -> Unsere US-Militärpolitik ist nicht abschreckend genug -> Wir müssen etwas tun, und es gibt nichts was das US-Militär nicht kann.
    - Und einige haben keine Ahnung. Anders als in Deutschland macht es in den USA aber angreifbar, einen Militäreinsatz kategorisch auszuschließen. “Giftgas ist immer schlecht” ist dann ein politisch sicherer Kommentar.

    Wirklich jemand mit einem Plan ist mir in den Abgeordneten-Kommentaren noch nicht untergekommen. Aber vielleicht hab ich den auch nur übersehen.

  • KeLaBe   |   23. März 2013 - 11:03

    Im Augenblick ist das eine Gespensterdiskussion. Die USA werden nicht intervenieren, zumindest nicht als treibende Kraft oder gar allein. Sie haben im Irak und auch in Afghanistan gelernt, was ein militärisches Eingreifen an längerfristigen Kosten bedeutet, wenn man keinen politischen Plan für das „Danach“ besitzt. Sie sind es leid, ständig die Kastanien aus dem Feuer zu holen und sich dafür dann auch noch beschimpft zu fühlen. Sie bewerten die strategische Bedeutung Syriens und letztlich des ganzen arabischen Raums anders als noch vor wenigen Jahren (Stichwort: Fracking). Und sie sehen daher mehr und mehr die Europäer in der Verantwortung für das, was vor unserer südlichen Haustür geschieht. Solange der Iran keinen Vorteil aus dem syrischen Dilemma zieht (und danach sieht es derzeit nicht aus) und solange Israel nicht direkt betroffen ist, fühlen sich die Amerikaner kaum noch in der Pflicht des Weltverbesserers.

    Überhaupt Syrien und die westliche Haltung dazu: Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Eine Fortsetzung des Assad-Regimes scheint untragbar. Gleiches gilt aber auch für eine Nachfolgeregierung, die durch Islamisten oder gar Al Qaida durchsetzt ist und blutig abrechnet. Der Westen sollte ein robusteres Engagement (z.B. Waffenlieferungen) unmissverständlich davon abhängig machen, ob es gelingt, die derzeit undurchschaubare Oppositionsbewegung glaubwürdig zu einer wirklich seriösen, verlässlichen Kraft zu vereinen und extremistische Gruppen klar auszuschließen. Danach sieht es derzeit aber (noch) nicht aus. Einfach aktionistisch auf eine Karte zu setzen, ohne zu wissen, wohin das führt, ist nicht verantwortbar.

    @ J.R. 09:23

    Was UNIFIL MTF betrifft, so haben @ klabautermann und @ NMWC Recht. Es ging in erster Linie darum, die israelische Seeblockade, die insgesamt die Lebensfähigkeit des Libanon infrage stellte, zu beenden. Die (fiktive) Unterbindung eines Waffenschmuggels, der ohnehin sehr viel leichter über Land geschieht, war hierzu Mittel zum Zweck. Von daher kann man diesen Teil des UNIFIL-Mandats durchaus als (politischen) Erfolg bewerten.

  • J.R.   |   23. März 2013 - 11:18

    @ KaLeBe
    Den Hinweis auf die Marinekomponente der UNIFIL hab ich schlicht überlesen, sorry. (Da kann ich auch nur wenig zu sagen.)

    Schwerpunkt der UNIFIL ist halt seit über 30 Jahren, den Süd-Libanons von Milizen zu befreien. Mit praktisch nicht zu messendem Erfolg.

    Ansonsten stimme ich Ihren Ausführungen zu, bis auf das “undurchschaubar”. “Kompliziert” trifft es wohl eher – aber das sind Bürgerkriege doch immer?

  • Zivi a.D.   |   23. März 2013 - 15:34

    @ KeLaBe „Sie bewerten die strategische Bedeutung Syriens und letztlich des ganzen arabischen Raums anders als noch vor wenigen Jahren (Stichwort: Fracking)“. Die Fracking-Story kann man mittlerweile wohl tiefer hängen, der neueste Ausblick (2013) der US-Energie-Agentur EIA rechnet im Baseline-Szenario keinesfalls mit exportierbaren Öl-Überschüssen sondern lediglich damit, dass der US-Importbedarf an Rohöl / -Derivaten nach 2020 auf etwa 35% des Gesamtverbrauchs fallen wird (derzeit rund 45%). Von den neuen Scheichs in den USA also keine Spur in dieser Einschätzung. Und auch beim Gas entwickelt sich die ganze Story zu einer neuen Börsenblase: Die US-Förderfirmen wackeln und krebsen am Rand zur Pleite entlang. Ursache: Die Förderkosten liegen laut Chevron bei 7$, nach anderen Studien auf Basis bereits arbeitender Felder in USA/Kanada bei 5,50$ bis 5,80$ je thermischer Einheit (btu). Die Preise liegen mit 3,30-3,50 $/btu davon aber ein Stückchen weg. Das Ganze läuft ein wenig auf die schon bei den Seltenen Erden zu gewinnende Einsicht hinaus, dass es nicht auf das Vorkommen an sich ankommt (Seltene Erden sind nämlich gar nicht so selten) sondern die wirtschaftliche Nutzbarkeit, was praktisch auf ausreichende Konzentrationen an Erzen, Öl oder Gas in den Lagerstätten hinaus läuft. Die schwächeren Konzentrationen werden erst interessant, wenn die Preise hoch genug sind.