Dies und das vor Ostern: MEADS, Staatsanwälte, Bundeswehrverband

Ein paar Meldungssplitter an diesem Tag vor einem langen Osterwochenende:

In den USA ist das Geld für eine Weiter- bzw. die Fertigentwicklung des Flugabwehrsystems MEADS (Medium Extended Air Defense System) freigegeben worden. Die drei beteiligten Nationen – USA zu 58 Prozent, Deutschland zu 25 und Italien zu 17 Prozent – hatten sich schon lange darauf verständigt, dass die Entwicklung dieses Systems abgeschlossen werden soll, auch wenn es nicht beschafft wird. Deutschland hat daran ein besonderes Interesse, weil die gewonnenen Erkenntnisse und Entwicklungen für ein Nachfolgesystem für das Flugabwehrsystem Patriot genutzt werden sollen. Der Haushaltsstreit in den USA hatte allerdings zuletzt fraglich erscheinen lassen, ob der amerikanische Anteil für die Endentwicklung noch kommt. Aus der heutigen Mitteilung des Hersterller- bzw. Entwicklungsunternehmens MBDA:

MBDA Deutschland begrüßt die Entscheidung der US-Regierung, die letzte Phase der laufenden Entwicklungsarbeiten für das Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defense System) in 2013 zu finanzieren. Mit dem amerikanischen Beitrag zum trilateralen MEADS-Programm kann der geplante und vertraglich vereinbarte, hohe technologische Reifegrad des Luftverteidigungssystems MEADS zum Abschluss der sog. „Proof of Concept-Phase“ im März 2014 sichergestellt werden. Dies ermöglicht es Deutschland und Italien, die MEADS-Technologien im Rahmen der Ausgestaltung ihrer künftigen Fähigkeiten im Bereich Luftverteidigung und Raketenabwehr zu nutzen.
Das vom amerikanischen Präsidenten am 26. März 2013 unterzeichnete US-Haushaltsgesetz (das den sog. Defense Appropriations Act mit einschließt) sieht für das Programm MEADS eine Finanzierung von 380 Millionen Dollar im Fiskaljahr 2013 vor. Die USA erfüllen damit ihre Verpflichtungen im Rahmen des trilateralen Memorandum of Understanding (MoU), das sie mit Deutschland und Italien zur Entwicklung von MEADS geschlossen haben. (…)
Durch das MEADS-Programm wurden in Deutschland besondere Kompetenzen im Bereich Luftverteidigung aufgebaut. MBDA Deutschland und zahlreiche mittelständische Unternehmen verfügen in diesem Hochtechnologie-Bereich über spezielles Know-how und geeignete Infrastruktur. MBDA Deutschland ist vor allem zuständig für Elemente der Gefechtstands-Software BMC4I, des Startgeräts und des Multifunktions-/Feuerleitradars (MFCR); die Arbeiten werden am Standort Schrobenhausen durchgeführt. Seit 2008 wurden alle Projekt-Leistungen im vereinbarten Zeit- und Budgetrahmen von der beteiligten Industrie erbracht und die Meilensteine planmäßig erreicht.

——————–

Formal ab Ostermontag, praktisch ab dem 2. April ist die Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu zentral bundesweit für die Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zuständig (zumindest grundsätzlich; wenn es sich um den Verdacht auf Straftaten gegen das humanitäre Völkerrecht zum Beispiel im Kriegsgebiet Afghanistan handelt, wird der Generalbundesanwalt tätig). Aus der Mitteilung des bayerischen Justizministeriums:

Ab kommendem Montag, dem 1. April 2013, ist die Kemptener Justiz zentral für ganz Deutschland für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung zuständig. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, die sich dafür lange stark gemacht hatte, zu diesem Anlass: “Das ist eine Auszeichnung für die bayerische und speziell auch für die Kemptener Justiz!”
“Man darf nicht vergessen: Für die Verfolgung derartiger Straftaten sind über das “normale Handwerkszeug” des Staatsanwalts hinaus besondere Kenntnisse zum Beispiel über militärische Abläufe und Strukturen nötig, man muss sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen von Auslandsverwendungen auskennen und braucht Erfahrungen mit der besonderen einsatzbezogenen Ermittlungssituation”, so Bayerns Justizministerin. “Das bringen unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Kempten, die schon seit 2010 als Schwerpunktstaatsanwälte für Bayern zuständig sind, mit. Und diese Kompetenzen können sie jetzt deutschlandweit einbringen!”(…)
Bei der Staatsanwaltschaft Kempten werden nach derzeitigem Stand 6 erfahrene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – neben ihren weiterbestehenden Aufgaben – die einzelnen Verfahren bearbeiten.

——————–

Im vergangenen Jahr hatte der Deutsche Bundeswehrverband die Zufriedenheit in der Truppe abgefragt – mit verheerendem Ergebnis: Fast alle militärischen Führungskräfte wollten eine Nachbesserung der Neuausrichtung der Bundeswehr (siehe hier, hier und hier). Jetzt will die Soldaten-Organisation nachlegen und eine erneute Umfrage starten:

Nun wollen wir erneut wissen, wie sich die Neuausrichtung nach Bewertung der Vorgesetzten entwickelt hat. Wir haben dabei die Bundestagswahl am 22. September fest im Blick. Neu ist, dass die TU Chemnitz dieses Mal auch die Dienststellenleiter und Abteilungsleiter bei den zivilen Dienststellen befragen wird. Wir wollen also auch die Meinung der zivilen Führungskräfte einholen. Die Projektgruppe unter Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Major André Wüstner, hat neben Fragen zur Neuausrichtung auch allgemeine sicherheitspolitische Themen identifiziert und in Frageform gegossen. (…)
Im Zeitraum von etwa Anfang April bis zirka Mitte Mai geht es los: Die TU Chemnitz wird im Auftrag des Deutschen BundeswehrVerbandes den militärischen und zivilen Führungskräften der Bundeswehr einen Fragebogen zukommen lassen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse mit unserer Bewertung planen wir für Ende Juni.

(Grafik: Das System MEADS im “artist’s view” – MBDA)

11 Kommentare zu „Dies und das vor Ostern: MEADS, Staatsanwälte, Bundeswehrverband“

  • Memoria   |   28. März 2013 - 17:31

    … und die Post-ISAF-Planung kommt auch langsam voran:
    http://tinyurl.com/ca65hne

    Noch mehr Selbstverwaltung in MeS.
    Was daran “resolute support” sein soll, versteht man wohl nur, wenn man lang bei der NATO oder im BMVg war.

  • Lenkrad   |   28. März 2013 - 18:39

    Frage! was ist falsch an MEADS

  • Memoria   |   28. März 2013 - 18:52

    @Lenkrad:
    MEADS = Sehr viel mehr Geld für überschaubar mehr Fähigkeit.

    Eines der vielen Projekte in die enorm Geld verbraten wurde – am Ende ohne Nutzen für unsere Verteidigung.

    Die neue Konzeption der Bundeswehr ist nun beschlossen worden. Aber der Bundeswehr fehlt weiter eine WIRKLICHE Konzeption. So gibt man eben weiter ziellos Geld aus und wundert sich nichtmal, dass unterm Strich nichts Sinnvolles bei raus kommt.

    EuroHawk, MEADS, Integration Meteor für EF, UAV-VTOL, F125, MH-90, SPz Puma, Handwaffen, C-IED, Nachtsicht/ Nachtkampf, IdZ-2, STF, etc. Überall Stückwerk ohne rote Linie.
    Im Ergebnis nur noch sehr bedingt einsatzbereit – für sehr viel Geld.

  • Elahan   |   28. März 2013 - 19:13

    Lw: Neuburg, Wittmund, Lechfeld, Jagel uem wird noch spannend
    Heer: Altenstadt, Oldenburg, Bückeburg, Faßberg uem wird noch spannend
    Marine: Rostock, Glücksburg, Eckenförde uem wird noch spannend

  • Thomas   |   28. März 2013 - 22:18

    Memoria da muß ich ihnen recht geben. Viel Geld für vieles was nicht Gebraucht wird bzw. nicht das Erbringt was es sollte. Denke das wollen sich viele ein Denkmal setzen.

  • Etienne Rheindahlen   |   28. März 2013 - 23:07

    @Thomas

    Denk- oder Mahnmal…?

  • Ben   |   28. März 2013 - 23:15

    MEADS US Finanzierung läuft zum 30.9.13 regulär aus. Ist ja auch nur noch ein halbes Jahr. Danach müssen jeweils die Länder die MEADS Entwicklung selber bezahlen. MEADS dürfte für MBDA schon Geschichte sein, man kümmert sich mehr um Folgeaufträge.

  • Roman   |   29. März 2013 - 9:50

    Unabhängig, ob wir das beschaffen (warum eigentlich nicht?). Ist die Entwicklung abgeschlossen und funktioniert das Teil denn so wie es soll? Und welches Nachfolgesystem beschaffen wir denn?

  • kerveros   |   29. März 2013 - 14:20

    @Lenkrad:

    Man hat mit Meads ein System konzipiert, das erstmal aufbauend auf der Rakete von Patriot und einer adaptierten Rakete aus der Eurofighterentwicklung die Altsysteme ersetzen sollte (zum Beispiel Patriot).
    Die wesentliche Vorteile wären 360° Abdeckung und vertical launch gegenüber den alten Startgeröten, die man bei ausrichtet und dann nicht mal eben on the fly dreht wenn man es grade braucht (wobei das bei Patriot wohl mit ein paar Minuten vorwarnzeit gehen sollte)
    Die Hauptaufgabe für GBAD (ground based air defence) ist heutzutage aber wohl TBMD (theatre ballistic missile defence) und da sind 360 Grad kein wirklicher Vorteil. Bei Nutzung der Patriot PAC 3 Lenkflugkkörper ergibt sich auch in Bezug auf die Waffe kein Vorteil und die Geschicht mit dem Vertical Launch hat sich wohl in Bezug auf die PAC3 LFK wohl auch erledigt…
    Bleibt noch ein System, dass sicherlich infrastrukturell (Computer, Datenanbindung, Kontrolle) Verbessert ist aber in der Gesamtbetrachtung kaum Vorteile gemessen an den ungeheuren Kosten bringt – zumindest wenn man die aktuellen Einsatzszenarien betrachtet.

    @Roman:
    Weil es wohl Sparzwängen zum Opfer gefallen ist. Mit der jetzigen Zahlung soll die Entwicklung ja gerade abgeschlossen werden, so dass das Geld nicht komplett abgeschrieben ist, sondern man zumindest das Know How für zukünftige Nachfolgesysteme besitzt und nutzen kann, ohne, das diese schon konkret angedacht oder benannt wären.