Die Blauhelme werden (wieder) zur Kampftruppe

Der UN-Sicherheitsrat hat am (heutigen) Donnerstag einen Beschluss gefasst, der Blauhelmeinsätze tiefgreifend verändern könnte: In der Demokratischen Republik Kongo (das ist die, wo vor Jahren eine EU-Truppe auch mit Bundeswehrsoldaten eine Wahl absicherte) soll künftig neben der bestehenden Blauhelm-Truppe zur Friedenssicherung eine Eingreiftruppe zum direkten militärischen Vorgehen gegen Rebellen eingesetzt werden. Aus der Mitteilung der Vereinten Nationen:

The Security Council today authorized the deployment of an intervention brigade within the current United Nations peacekeeping operation in the Democratic Republic of the Congo (DRC) to address imminent threats to peace and security.
The intervention brigade will carry out targeted offensive operations, with or without the Congolese national army, against armed groups that threaten peace in the eastern part of DRC – a region that is prone to cycles of violence and consequent humanitarian suffering.
The objectives of the new force – which will be based in North Kivu province in eastern DRC and total 3,069 peacekeepers – are to neutralize armed groups, reduce the threat they posed to State authority and civilian security and make space for stabilization activities.

Die UNO ist mit ihrer Friedenstruppe MONUSCO (und zuvor mit MONUC) seit 1999 im Kongo präsent, nach einem Jahrzehnte langen blutigen Bürgerkrieg – aber vor allem in den östlichen Provinzen hat die 20.000 Mann starke Truppe nicht wirklich Frieden in das zerrissene, zugleich aber rohstoffreiche afrikanische Land bringen können. Immer wieder wurde den Blauhelmen vorgeworfen, nicht einzugreifen, wenn Zivilisten von Kampfhandlungen bedroht waren.

Der Schritt des Sicherheitsrats markiert die Bereitschaft der Vereinten Nationen zu härterem Vorgehen, über friedenserhaltende Missionen hinaus. Peace Enforcement, friedenserzwingende Operationen sind ein Teil der neuen Linie, die zugleich eine alte ist, wie Reuters anmerkt:

The United Nations has avoided peace enforcement since its involvement in Somalia in the 1990s. That involvement withered after the 1993 “Black Hawk Down” incident in which militia fighters shot down two U.S. military helicopters over Mogadishu.

Kongo ist nicht das einzige Land, wo UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon offensichtlich die neue Linie fahren will. Auch für Mali schlug er neben einer friedenserhaltenden Blauhelm-Truppe eine gesonderte Eingreiftruppe zum Kampf gegen Terroristen vor – die Diskussion darüber läuft im Sicherheitsrat noch. (Ein Überblick zu Mali folgt hier voraussichtlich am Freitag.)

(Nachträglich fällt mir ein, dass die Vereinten Nationen in jüngerer Zeit neben Peacekeeping vereinzelt auch sehr robuste Mittel eingesetzt haben – zum Beispiel 2011 in der Elfenbeinküste zwei Mi24-Kampfhubschrauber.)

Nachtrag 2: Da die Resolution derzeit im UN-Archivsystem (noch) nicht abrufbar ist, hier der Wortlaut der Resolution (ist zwar der Entwurf, wurde mir aber von der UN-Pressestelle so als verabschiedeter Text zugeschickt): DRC draft res (E). Der entscheidende Absatz:

(b)  Neutralizing armed groups through the intervention Brigade
In support of the authorities of the DRC, on the basis of information collation and analysis, and taking full account of the need to protect civilians and mitigate risk before, during and after any ln]litary operation, carry out targeted offensive operations through the Intervention Brigade referred to in paragraph 9 and paragraph 10 above, either unilaterally or jointly with the FARDC, in a robust, highly mobile and versatile manner and in strict compliance with international law, including international humanitarian law and with the human rights due diligence policy on UN-support to non-UN forces (HRDDP), to prevent the expansion of all armed groups, neutralize these groups, and to disarm them in order to contribute to the objective of reducing the threat posed by armed groups on state authority and civilian security in eastern DRC and to make space for stabilization activities;

(Foto: A MONUSCO Uruguayan peacekeeper wait on top of an Personnel Armored vehicle during a patrol to secure the northern axe of Goma, DR Congo, March 1, 2013 – MONUSCO/Sylvain Liechti)

53 Kommentare zu „Die Blauhelme werden (wieder) zur Kampftruppe“

  • David Ermes   |   28. März 2013 - 23:31

    Ich versuche seit einer Stunde an die UNSCRes zu kommen aber http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/2098(2013) ist noch immer gesperrt…

    Die neueren Anstrengungen aus R2P und Kapitel VII PKO heraus werden kriegerischer, ohne Frage, aber ohne die Resolution gelesen zu haben ist es schwierig das zu bewerten. Hinter den PM sitzen oft nur Praktikanten.

  • T.Wiegold   |   28. März 2013 - 23:41

    @David Ermes

    Ja, habe ich auch gesehen, als ich die verlinken wollte… Eine Frage der Zeit?

  • Justus K   |   29. März 2013 - 0:34

    Na dann wird die Bundeswehr garantiert wieder zurückgepfiffen. Es könnte ja geschossen werden und dann wirds gefährlich. Train as you fight, aber wenn gefightet werden soll, dann doch lieber nicht oder wie….

  • hansg   |   29. März 2013 - 0:41

    Mi24 wurden auch 2012 in der DR Congo gegen die vorrückende M23 Rebellen eingesetzt
    https://www.youtube.com/watch?v=anfBs3fj5Ig

  • T.Wiegold   |   29. März 2013 - 1:00

    @David Ermes

    Habe den Text der Resolution jetzt oben als Datei eingestellt.

  • Heiko Kamann   |   29. März 2013 - 7:59

    Justus K | 29. März 2013 – 0:34
    Erklären Sie mir bitte, für welches Ziel ich meine Tochter oder meinen Sohn im Kongo opfern sollte. Wenn das schlüssig ist, bin ich auch für eine Bundeswehr beteiligung.
    Aber bringen Sie es auf die persönliche Ebene und kommen nicht mit irgendwelchen Luftblasen (Weltfrieden, Mädchen die zur Schule gehen etc.).

  • Autostaedterin   |   29. März 2013 - 8:14

    @justus k genau das ist der Punkt, wer oder welche Länder wollen sich dort ernsthaft, mit dem Risiki eigener Verluste, engagieren? Wer bezahlt, wer liefert Ausruestung, wer übernimmt die Führung? Habe gerade R. Dellaires Buch über Ruanda 1994 gelesen (Shake hands with the devil), so geht eine UN-Mission richtig schief!

  • Sönke Marahrens   |   29. März 2013 - 8:57

    @Autostaedterin

    Aber nicht weil Delaire nicht kämpfen wollte, sondern weil man ihm von hinten den Teppich unter den Füssen weggezogen hat und dann fröhlich pfeifend über ihn hinweg marschiert ist und zur Seite gesehen hat, als der Genozid began…..
    @Heiko Karmann

    Natuerlich kann man das nur persönlich beantworten….. Aber da Sie uns ja immer fragen, mal eine Gegenfrage, ab wieviel Toten würden Sie denn einschreiten?

  • J.R.   |   29. März 2013 - 9:33

    Der Guardian hat einen ziemlich guten Artikel über die politische Situation im Kongo, und die westliche Verstrickung darin: Congo war exposes folly of western aid (27.11.2012).

    Seitdem scheint wieder Bewegung in die Lage gekommen zu sein:
    – Ende November stellt Großbritannien die Hilfen für Rwanda augrund eines sehr eindeutigen UN-Berichts über dessen Verwicklungen im Ost-Kongo ein: UK stops £21m aid payment to Rwanda
    – Im Februar wird ein afrikanisches Friedensabkommen für den Kongo unterzeichnet: African leaders sign Congo peace deal
    – Vorgestern sagt Großbritannien 180 Mio. Pfund über 5 Jahre für den Kongo zu: Britain to fund £180m medical programme in DR Congo

    Die M23-Rebellen scheinen jetzt isoliert (und durch den internen Machtkampf und die Flucht Bosco Ntagandas geschwächt), aber nicht bereit aufgeben zu wollen: Democratic Republic of Congo braced for more conflict.

  • David Ermes   |   29. März 2013 - 9:35

    @TW: Der wirkliche Knüller ist 12b. Dieses Mandat lässt viel Raum, sehr viel Raum für massive Gewaltanwendung.

    Wobei ich in der Causa Kongo noch nicht so ganz nachvollziehen kann wieso man sich so ausgedehnt auf die ‘Regierung’ im Kongo verlassen will. (In der Theorie wird mit “Wir unterstützen eine legitime Regierung” natürlich vieles gerechtfertigt…)

  • Memoria   |   29. März 2013 - 9:54

    @David Ermes:
    “Dieses Mandat lässt viel Raum, sehr viel Raum für massive Gewaltanwendung.”
    Das ist ja der Sinn von Kap. VII und der Organisationszweck von Streitkräften.
    Das Problem der mangelnden Legitimität der Regierung sehe ich wie sie. Hilfe in zerfallenden Staaten mit weiterhin korrupten Regierungen bringt wenig.

  • Wolfgang   |   29. März 2013 - 9:56

    > Erklären Sie mir bitte, für welches Ziel ich meine Tochter oder meinen Sohn im Kongo opfern sollte.

    Sie können bei einem Krieg bei dem Sie angegriffen werden nicht ausweichen. Sie können nur überlegen wann und wo Sie einschreiten wollen.

    Würde man dort nicht kämpfen – ganz gleich ob Deutsche oder Andere – dann hätten wir den Kampf hier. Aber das kann man nicht diskutieren, das kann man nur erleben. Den Spruch “Stell dir vor es gibt Krieg und keiner geht hin”, den haben wir schon verinnerlicht, wir wissen aber nicht, was es bedeutet, wenn dann der Krieg zu uns kommt. Das wissen zur Zeit nur die Israelis mit ich weiß nicht wie viel Raketenangriffen pro Tag.

    Aber wir sind gerade dabei es zu lernen: Afganistan geht zu Ende, die Truppen werden mindestens deutlich reduziert und zwar ohne dass ein Sieg vorliegt. Also warten wir besser mal ab. Wenn wir mal alle 2 Wochen ein Attentat haben wie in 2004 in Madrid, dann diskutieren wir diese Frage noch einmal.

  • Elahan   |   29. März 2013 - 10:21

    @Wolfgang

    “Sie können bei einem Krieg bei dem Sie angegriffen werden nicht ausweichen. Sie können nur überlegen wann und wo Sie einschreiten wollen.”

    Da fragen mich dan meine Kinder, wann hat der Kongo uns angegriffen?

    “Würde man dort nicht kämpfen – ganz gleich ob Deutsche oder Andere – dann hätten wir den Kampf hier.”

    Totschlagargument! Afrikanische Terroristen sind in DEU nicht aufgetaucht und es gibt auch keine Anzeichen!

    Aus welchen Ländern kamen denn die von der Polizei festgesetzten Terroristen in der BRD? Werden dort die Menschenrechte eingehalten? Wenn nein, ihre Schlußfolgerung – Angreifen! Oder?

    “Aber das kann man nicht diskutieren, das kann man nur erleben. Den Spruch “Stell dir vor es gibt Krieg und keiner geht hin”, den haben wir schon verinnerlicht, wir wissen aber nicht, was es bedeutet, wenn dann der Krieg zu uns kommt.”

    Dann fragen sie mal die deutschen Bürger, welche in den letzten 22Jahren im Einsatz waren (und deren Familienangehörige)! Oder Fragen sie mal die deutschen Bürger und deren Familienangehörige welche den 2. Weltkrieg erlebt hatten! Oder fragen sie mal die Deutschen, welche während oder nach dem 2. WK ausgewandert sind oder ihre Heimat verloren! Wer behauptet in DEU wäre nicht bekannt, was Krieg bedeutet, instrumentalisiert die Generation welche vom Krieg verschont wurden und ist nicht genau dies das Ziel von SiPo?

    “Aber wir sind gerade dabei es zu lernen: Afganistan geht zu Ende, die Truppen werden mindestens deutlich reduziert und zwar ohne dass ein Sieg vorliegt. Also warten wir besser mal ab. Wenn wir mal alle 2 Wochen ein Attentat haben wie in 2004 in Madrid, dann diskutieren wir diese Frage noch einmal.”

    Ah, und dies zu verhindern war Aufgabe und Auftrag der Bw in AFG?
    Die Anschläge in DEU wurden durch eine gute Inlands SiPo gewährleistet und veragt hat sie nicht bei den Anhängern der radikalen Form des Islam, sondern bei den Rechtsradikalen!………und da ist die Bw das falsche Werkzeug! …….oder nicht?

  • Wolfgang   |   29. März 2013 - 10:22

    Ich sagte ja, wir können das nicht diskutieren, wir müssen es erleben.

  • b   |   29. März 2013 - 10:49

    Ganz toll ist die Bemerkung des britischen UN Botschafters zu diesem Mandat:

    The British ambassador, Sir Mark Lyall Grant, said he welcomed the resolution’s adoption as an important step toward peace and a time when the women of eastern Congo “no longer need to fear sexual violence and children are protected from the impact of conflict.”

    Nicht nur das es etliche Fälle gibt bei denen gerade UN “Friedenstruppen” für Vergewaltigung und Kinderprostitution verantwortlich waren, diese Truppen sollen auch die Armee des Kongo unterstützen während eben diese sich weigert zwei Bataillone die für eine Massenvergewaltigung mit 126 Fällen verantwortlich sind zu bestrafen.

    Die Zivilisten in den betroffenen Gebieten werden nicht erfreut sein das man dort schon wieder den Teufel mit dem Belzebuben austreiben will.

  • autostaedterin   |   29. März 2013 - 11:05

    @ Sönke Marahrens Dallaire schreibt aber auch viel über die alltäglichen organisatorische Hindernisse, wenn Personal aus x-Ländern zusammengewürfelt wird, von fehlenden Sprachkenntnissen, null Landeskunde, Feigheit und Flucht der UN-Truppen, fehlenden Fahrzeugen, unklaren Kompetenzen innerhalb der UN, widerstrebenden Interessen der Großmächte etc. Wie sollte das im Kongo besser werden? Wer, aus welchen UN-Ländern, will sich da ernsthaft einmischen und Verluste riskieren? Siehe auch das kürzliche Disaster Südafrikanischer Truppen in der ZAR. Wenn also jemand aktiv einschreitet und dabei Verluste hat, wird kaum Verständnis gezeigt. Und die deutsche Bevölkerung hätte, zu Recht, auch kein Verständnis für einen Risiko-Einsatz im Herzen der Finsternis.

  • Elahan   |   29. März 2013 - 11:15

    @Wolfgang

    Spezialisiert auf Totschlagargumente?

    Dies halte ich für einen unlauteren Weg, Widerspruch zu verhindern! Dass dieses Vorgehen von anderen Blogteilnehmern evtl. als Ablehnung oder Herabsetzung empfunden werden kann sollte ihnen bewußt sein! Den von ihnen gewählten Weg beschreitet man meist dann, wenn Zweifel bestehen, den Diskussionspartner überzeugen zu können, oder wenn sie im Glauben sind, dass ihre Argumente und ihr Standpunkt durchgesetzt werden könnten. Mit solchen Phrasen verhindern sie die Auseinandersetzung mit Argumenten und somit muss man sich fragen, was sie dann durch ihre Teilnahme an einem Blog bezwecken!

    Um das Erleben von Krieg für meine Kinder zu vermeiden hatte ich mich entschlossen der BRD durch meine Dienstleistung in der Bw beizustehen! Kriege zu vermeidenund die äußere Sicherheit der BRD zu gewährleisten, ist der Kernauftrag der Bw und nicht sich in jedem Konflikt in der Welt zu engagieren!

  • David Ermes   |   29. März 2013 - 11:15

    @Heiko Kamann: Die Frage nach Sinn und Unsinn der R2P könnte man sicher einmal ausgiebig diskutieren.

    @TW: Sollten Sie mal einen Threat zu R2P, Agenda for Peace etc. aufmachen wollen, könnte ich Ihnen ein paar Quellen zum Einstieg empfehlen…

  • Memoria   |   29. März 2013 - 11:17

    @Wolfgang:
    Warum haben sie dann angefangen darüber zu diskutieren?
    Zumal die Gleichsetzung Taliban/ Al-Qaida seit Jahren widerlegt ist.
    Ein Grossteil der Leute gegen die wir in AFG kämpfen hat lokale bzw. regionale oder nationale Ziele. Bei einigen wenigen mit transnationaler Agenda (IMU) – sogar in der Provinz Kunduz – hat die deutsche Politik und die Bundeswehr jahrelang die Augen verschlossen.

    Ob wir in Kunduz kämpfen oder nicht ändert daher nichts an unserer Sicherheit.

    Ach ja darüber kann man ja nur nicht diskutieren…

  • Wolfgang   |   29. März 2013 - 11:39

    > Spezialisiert auf Totschlagargumente?

    Ok, dann anders rum. Nach meiner Auffassung sind meine Argumente keine Totschlagargumente. Wenn aber dann auf Grund meiner Antwort eine Gegenfrage gestellt wird wie zum Beispiel “Da fragen mich dan meine Kinder, wann hat der Kongo uns angegriffen?” dann stehe ich vor dem Problem, dass man erst mal erklären muss, dass nicht der Kongo uns angegriffen hat, sondern dass bestimmten Bevölkerungsgruppen im Kongo von anderen der Krieg erklärt wurde. Und dafür bleibt mir dann eine lineare Comment-Liste in einem Beitrag über die neue Aufgabe der Blauhelme.

    Wenn also meine Argumente “Totschalgargumente” sind, was ist dann diese Frage? Ist das dann nicht einfach eine Totschlagfrage?

    Wäre es da nicht wenigstens etwas fairer zu fragen, was wir mit den Tutsi und den Hutu zu tun haben, aber selbst auf der Ebene würde das beantworten dieser Fragen jeden Rahmen sprengen.

    Ist es nicht so, dass gerade bezüglich des Kongoeinsatzes auch unter Fachleuten relativ starke Meinungsverschiedenheiten vorliegen? Soll ich diese offenen Fragen nun als “Happy Googler” irgendwie beantworten oder entscheiden? Kann das sein, dass ich dann ein ganz klein wenig überfordert bin?

    Ich weiß nur, dass es unterschiedliche Bestrebungen gibt und unterschiedlichen Gruppen, die einen militärischen Einsatz planen. Und ich weiß nur, dass es ein grundlegendes militärisches Interesse ist, einen Krieg so weit wie möglich von der Heimat entfernt durchzuführen. Und ich weiß – von den Erfahrungen der Israelis her – dass ein Rückzug ohne Sieg nur mehr Terror bedeutet.

    Dabei ist es für mich gar nicht so wichtig, ob in Afghanistan die Taliban die bösen sind – was ich gar nicht so sehr glaube – oder die Al-Qaida. Das zu beurteilen ist Sache der entsprechenden Verantwortlichen und kann sogar von Ort zu Ort variieren.

    Ich konnte auf eine solche Frage nur eine allgemeine Antwort geben. Wenn die nicht genügt, dann kann ich nicht weiter helfen. Ich werde keinen Diplomstudiengang Kongo absolvieren für eine Antwort hier.

    > Ob wir in Kunduz kämpfen oder nicht ändert daher nichts an unserer Sicherheit.

    Auch das ist eine Aussage, die ich so nicht unterschreiben kann. Ich würde es anders formulieren.

    Die für unsere Sicherheit Verantwortlichen haben entschieden, dass der Kampf im Kongo nötig ist. Daher gehe ich davon aus, dass dieser Kampf unsere Sicherheit erhöht und zwar ohne sagen zu können warum das der Fall ist.

  • Elahan   |   29. März 2013 - 11:52

    Ich bezog mich mit der Aussage Totschlagargument nicht auf ihre Argumente im Kommentar, sondern auf die Aussage, das können wir nicht diskutieren und wenn wir dort nicht eingreifen, dann kommen sie zu uns!

    Die für unsere Sicherheit verantwortlichen haben viel entschieden, aber ob unsere Sicherheit nun eher gewährleistet ist, halte ich, was die Aktionen im außereuropäischen Raum anbelangt, für zweifelhaft, eher sogar langfristig für nachteilig, siehe Libyen!

  • ADLAS-Doe   |   29. März 2013 - 11:59

    Spitzensache. Hat der olle Marx offenbar doch recht gehabt mit seinem “…das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce…”.
    Das hat ja mit ONUC, auch im Kongo, schon mal super geklappt und dann dafür gesorgt, dass die UN drei Jahrzehnte Abstand vom Kriegführen genommen hat.

  • Wolfgang   |   29. März 2013 - 12:02

    > Ich bezog mich mit der Aussage Totschlagargument nicht auf ihre Argumente im Kommentar, sondern auf die Aussage, das können wir nicht diskutieren und wenn wir dort nicht eingreifen, dann kommen sie zu uns!

    Gut aber auch hier: Genau das ist meine Antwort. Wenn es Krieg gibt und wir nicht hingehen, dann kommt der Krieg zu uns. Wenn das ein Totschlagargument ist, dann kann ich daran nichts ändern.

    > Die für unsere Sicherheit verantwortlichen haben viel entschieden, aber ob unsere Sicherheit nun eher gewährleistet ist, halte ich, was die Aktionen im außereuropäischen Raum anbelangt, für zweifelhaft, eher sogar langfristig für nachteilig, siehe Libyen!

    Das ist im Augenblick doch gar nicht beurteilbar. Libyen ist doch nur eine Zwischenstufe und der eigentliche Krieg hat doch noch gar nicht begonnen.

    Außerdem: Weiß einer, warum die Bevölkerungsentwicklungswerte bei google-publicdata bei 2011 aufhören nun nicht aktualisiert werden?
    https://www.google.de/publicdata/explore?ds=d5bncppjof8f9_&met_y=sp_pop_grow&idim=country:LBY&dl=de&hl=de&q=bev%C3%B6lkerungsentwicklung%20libyen#!ctype=l&strail=false&bcs=d&nselm=h&met_y=sp_pop_totl&scale_y=lin&ind_y=false&rdim=region&idim=country:LBY&ifdim=region&hl=de&dl=de&ind=false

  • Sönke Marahrens   |   29. März 2013 - 12:27

    @Autostädterin

    Was Sie schreiben, meinte ich mit meiner Aussage, man hat ihm den Teppich unter den Füssen weggezogen….
    Das Buch ist eines der wenigen, das ich beim lesen dreimal weggelegt habe, weil ich es nicht mehr ertragen konnte…
    Aber was ist dann besser “es versucht zu haben” oder “es einfach geschehen lassen” denn es betrifft uns ja nicht…. Sind ja “nur” die Menschen in Afrika…. Auf der Einladung für den jüdischen holocaust gedenktag 2013 steht in etwa folgendes “Die Frage wo war damals Gott ist nicht richtig, Sie muss heißen wo war der Mensch” und diesmal sind wir es die es beantworten müssen….. Und m.E.. Ist die Aussage Das betrifft uns nicht, dass sind nicht unsere Interessen” menschlich gesehen, nicht eine der stärksten…..

  • Alpha   |   29. März 2013 - 12:36

    Wer da kämpfen soll, ganz einfach Söldner. So knallhart muss man das sehen, denn die Staaten, die über schlagkräftiger und disziplinierte Truppen verfügen (Nato, Russland, Australien etc.) haben sicherlich keine Lust ihre Soldaten einzusetzen um einen Bürgerkrieg im Kongo zu beenden bzw es zu versuchen. Denn das dort gerade Al Quaida im Kongo aktiv ist und wir deshalb da schnell rein sollten kann mir keiner erzählen.

    Als Bsp würde ich hier den Einsatz von Executive Outcome in Sierra Leone anführen.

  • Wolfgang   |   29. März 2013 - 13:12

    Wenn Söldner für unsere Freiheit kämpfen dann sind die frei und wir nicht.

  • Memoria   |   29. März 2013 - 13:43

    @Wolfgang:
    “Die für unsere Sicherheit Verantwortlichen haben entschieden, dass der Kampf im Kongo nötig ist. Daher gehe ich davon aus, dass dieser Kampf unsere Sicherheit erhöht und zwar ohne sagen zu können warum das der Fall ist.”

    Soso.
    Ja wenn die Verantwortlichen, das entschieden haben, dann ist es richtig?
    In Sachen Kongo haben die dass ja noch jar nicht entschieden.
    Die Grundeinstellung ist jedoch sehr vertrauensvoll ggü. den politischen Entscheidungsträgern.
    Bei AFG wurde es auch von den “für unsere Sicherheit Verantwortlichen” so entschieden – und ist daher automatisch richtig?

    Gehen Sie eigentlich wählen?

  • J.R.   |   29. März 2013 - 13:45

    @ Elahan
    Dann fragen sie mal die deutschen Bürger, welche in den letzten 22Jahren im Einsatz waren (und deren Familienangehörige)!

    Mit Verlaub, das Argument taugt nicht.
    Deutsche Bundeswehr-Einsätze sind im Vergleich zum Überleben in einem Bürgerkrieg schlicht Kinderspiele.

    Und da hat Wolfgang schon recht: Wie scheiße Krieg ist, ist in der deutschen Bevölkerung (zum Glück) nicht mehr präsent. Das Problem ist, dass es auch schlicht verdrängt wird.

    Man kann sehr detailliert über die Geschehnisse in Bürgerkriegen informieren, und der Mensch als empathisches Wesen kann sich da mehr als gut reinversetzen. Nur das will sich kaum wer antun.

  • Wolfgang   |   29. März 2013 - 13:47

    > Ja wenn die Verantwortlichen, das entschieden haben, dann ist es richtig?

    Auf jeden Fall ist es richtiger als wenn ich es zu entscheiden hätte.

  • Memoria   |   29. März 2013 - 13:54

    @Wolfgang:
    Ich beneide sie um ihr Vertrauen in die Entscheidungsträger und deren Berater (inkl. GenInspBw) – das hatte ich auch mal….

  • Alpha   |   29. März 2013 - 13:57

    “Wenn Söldner für unsere Freiheit kämpfen dann sind die frei und wir nicht.”

    Besser es kämpft einer alses kämft keiner. Wobei ich der Formulierung für unsere Freiheit in Bezug auf dem Kongo nicht zustimmen kann. Es klingt nach R2P Mission, also kämpft man mehr um die Menschen im Kongo zu schützen. D.h. außer dem Kongo und seine Nachbarn hat kein Land dort dann direkte Interressen und ohne diese, wird sich auch kein Politiker finden lassen, der dort dann seine Soldaten hinschickt. Was auch vollkommen richtig ist, denn wenn man die Armee einsetzt um Menschen zu töten dann muss man vollkommen von dem Ziel überzeugt sein und das sehe ich in diesem Fall nicht.

  • Wolfgang   |   29. März 2013 - 14:07

    > Ich beneide sie um ihr Vertrauen in die Entscheidungsträger und deren Berater (inkl. GenInspBw) – das hatte ich auch mal….

    Das einzige Vertrauen setze ich als Christ in Gott. Ich war beim Bund und mir ist durchaus klar, das es ein großes Wunder ist, das bei diesem drüber und drunter in einer Armee noch was Gescheites im Sinne einer Landesverteidigung rauskommt.

    Aber schauen wir uns das bei den Israelis mal an. Da haben 3 Juden 7 Meinungen und selbst ein Nethanjahu mit Regierungserfahrung war nicht in der Lage vor seiner Wahl abzuschätzen, dass Neuwahlen und geänderte Koalition nur zu einem Schuss ins eigene Knie wird.

    Und politisch: Entscheiden sie sich für Hüh, dann schreit A auf, entscheiden sie sich für Hott, dann fühlt sich B übergangen. Dann fangen Sie einen Krieg an und und hören auf, ohne die definierten Ziele erreicht zu haben. Irgendwann gehen Sie gegen einen Blockadebrecher vor und aktuell entschuldigen sie sich bei den Türken für die Toten.

    Eine rote Line ist praktisch nicht zu erkennen, eher ein roter Zickzackstreifen. Und trotzdem: Sie sind noch da.

    Daher: Natürlich machen die Entscheidungsträger viele Fehler. Aber das ist nicht der Maßstab für Kritik. Kritisieren kann man eigentlich erst dann wenn man wenigstens so viel richtig macht wie die (zumindest in der Größenordnung sollte es hinkommen).

  • Boots on the Ground   |   29. März 2013 - 14:10

    Die Bundeswehr sollte – vorausgesetzt ein entsprechend robustes Mandat – an allen derzeit anstehenden Einsätzen teilnehmen. Die Gefahren und die Zahl der eingesetzten Soldaten sind überschaubar und Deutschland profiliert sich international und gewinnt an Einfluss und Ansehen (zumindest marginal). Vor allem aber muss die Bundeswehr durch weitere Einsätze mit überschaubarer Gefahr und niedriger Belastung* sich weiter im Einsatz bewähren, Erfahrungen auswerten und Ausbildung und Ausrüstung ggf. anpassen um so nicht weiterhin in veralteten Strukturen und überholten Rüstungsprojekten vor sich hin zu dümpeln.

    * Dass die Bundeswehr mit deutlich weniger als 10.000 Soldaten im Einsatz bereits (über-)ausgelastet ist, zeigt die Fehler der derzeitigen Struktur und erheblichen Reformbedarf.

  • Memoria   |   29. März 2013 - 14:15

    @Boots on the Ground:
    Da fehlen wohl die Ironie-Tags…

    @Wolfgang:
    Dann darf ich wohl doch weiter Kritik in positiver und negativer Form üben.
    Danke.

  • Wolfgang   |   29. März 2013 - 14:17

    > Dann darf ich wohl doch weiter Kritik in positiver und negativer Form üben.

    Oh du hast Zugriff auf interne Informationen des BND? Dann solltest du nicht hier posten.

  • T.Wiegold   |   29. März 2013 - 14:46

    Hm. Das wird jetzt nicht persönlich, oder?

  • Wolfgang   |   29. März 2013 - 14:54

    Nein, das ist völlig unpersönlich gemeint. Wer auf der Ebene wirklich mitentscheiden will, der braucht BND-Informationen und wer die hat, der sollte hier nicht posten.

  • Pio   |   29. März 2013 - 15:13

    @Wolfgang
    Du überschätzt diese Infos und ihren Gehalt, und entscheiden können wir hier sowieso nicht, nur diskutieren.

  • Memoria   |   29. März 2013 - 15:45

    @Wolfgang:
    Ich beende dies hier mit dem Hinweis, dass man sich auch ohne BND-Informationen eine Meinung bilden darf. Sie sehen das anders. Sei’s drum.

  • Elahan   |   29. März 2013 - 17:07

    M.E. War das Thema, Blauhelme werden zu Kampftruppen im Kongo und es sind wohl keine DEU Soldaten gefordert!

    @Wolfgang
    Natürlich, natürlich gibt es in DEU Bürger die sich kein Bild von einem Krieg machen können und diese Bürger gibt es in ganz Europa und nun? Was ist die Forderung daraus?

  • Wolfgang   |   29. März 2013 - 17:13

    > und entscheiden können wir hier sowieso nicht, nur diskutieren.

    Das tun wir ja auch. Weiter oben hieß es:

    > Erklären Sie mir bitte, für welches Ziel ich meine Tochter oder meinen Sohn im Kongo opfern sollte. Wenn das schlüssig ist, bin ich auch für eine Bundeswehr beteiligung.

    In dem Zusammenhang habe ich ein schlüssiges Ziel genannt und erläutert. Es ist dabei ja nicht wichtig, ob andere das genauso sehen. Es ist nur für mich ein schlüssiges Ziel.

  • markus, d.Ä.   |   29. März 2013 - 17:34

    neben dem vertrauen in übergeordnete autoritäten scheinen sie auch ein etwas nebulöses bild von geheimdienstarbeit zu haben…

    da wird in weiten teilen nur mit lauwarmem wasser gekocht = öffentlich verfügbaren informationen. Informationen, die jeder regionalspezialist ebenfalls besitzt. ich vermute so der BND keine schwerpkt abteilugn zu einem land hat, ist manch ein Lehrstuhlinhaber mit Ostafrikaschwerpunkt deutlich besser informiert als ein geheimdienst. besonders wenn dieser sich auch noch in der Entwicklungszusammenheit engagiert. die Orgas haben oft eine beachtliche Anzahl von “boots on the ground”, die über flüchtlingsbetreuung u.ä. informationen beziehen können, die einem personell schwächer aufgestellten geheimdienst durch die finger flutschen.

    gegen ein dichtes agentennetz und exklusivinformationen aus den zentralregionen des landes spricht schon die relative abgeschiedenheit des landes. personal und informationen dort ein und auszuschleusen ist ne überaus komplexe geschichte.

  • Sönke Marahrens   |   29. März 2013 - 17:38

    lustige Diskussion, erst die Ethik, dann über Infos und nun über Informationsmanagement…

  • Boots on the Ground   |   29. März 2013 - 17:54

    Memoria | 29. März 2013 – 14:15

    Da fehlen wohl die Ironie-Tags…

    Die fehlen da zurecht, das war – wenn auch überspitzt – im Grunde ernst gemeint.

    markus, d.Ä. | 29. März 2013 – 17:34

    ich vermute so der BND keine schwerpkt abteilugn zu einem land hat, ist manch ein Lehrstuhlinhaber mit Ostafrikaschwerpunkt deutlich besser informiert als ein geheimdienst. besonders wenn dieser sich auch noch in der Entwicklungszusammenheit engagiert. die Orgas haben oft eine beachtliche Anzahl von “boots on the ground”, die über flüchtlingsbetreuung u.ä. informationen beziehen können, die einem personell schwächer aufgestellten geheimdienst durch die finger flutschen.

    Zwischen der Beobachtung über einen längerfristigen Zeitraum mit aggregierten Ereignissen und der ständigen Beobachtung der Gesamtlage/-entwicklung bestehen deutliche Unterschiede. Das Finden und Auswerten von OSINT-Informationen erfordert erhebliche Zeit, selbst wenn diese offen zugänglich sind. Dazu hat der Wissenschaftler i.d.R. keine Zeit und auch nicht die nötigen Fähigkeiten (i.S.d. Führen und Auswertens einer Lagekarte).
    Bei NGOs und auch international tätigen MNCs ist aus meiner Erfahrung dagegen das Problem, dass diese Informationen über die Ereignisse in ihrem Distrikt erhalten (darüber hinaus allerdings auch schon deutlich weniger) und die vorhandenen Informationen auch nur selten auswerten und beurteilen.

  • markus, d.Ä.   |   29. März 2013 - 20:19

    @ boots …

    aeh ja die ART der auswertung unterscheidet sich erheblich keine Frage.

    es ging mir auch eher darum zu zeigen, dass Geheimdienste keinen so großen infovorsprung haben wie man als unbedarfter mensch vlt denken mag. das, was an informationen auch dem wahlbürger zugänglich ist, deckt zumindest die groben interessen und akteurssphären eines konfliktes ab. die exklusivinformationen der dienste runden ein lagebild idR nur ab, bzw ergänzen es um detailinformationen.

    wer darüber hinaus politisch interessiert ist, kann somit durchaus einen wissensstand erreichen, der es erlaubt in einem blog zu diskutieren und gegebenenfalls die entscheidungen höherer einsicht kritisch zu hinterfragen ;)

  • J.R.   |   29. März 2013 - 20:54

    @ Boots on the Ground
    Seh ich ehrlich gesagt anders.

    Wie Markus anmerkt zählt bei der Datengewinnung und Bewertung erstmal der Kontakt zur Bevölkerung und ein Gefühl für das Land. Das geht aus der Hauptstadt heraus nur sehr bedingt, viele NGOs und Unternehmer sind da deutlich näher dran, da sind wir uns glaub einig.

    Bei der Auswertung bleibt anzumerken: Ohne die Leute vor Ort einzubeziehen wird das schwer. Selbst mit guter Datenlage entgehen einem da schnell Schlüsselereignisse und Zusammenhänge, die für jemanden vor Ort selbstverständlich sind.

    Und letztlich hab ich nicht den Eindruck, dass die “Geheimdienste” wirklich systematisch arbeiten. Da ich keinen direkten Einblick hab läßt sich das natürlich schlecht belegen, aber was in den US Cables geleakt wurde oder sich in den Benachrichtigungen des Parlaments oder im Afghanistan-Bericht der Regierung findet ist eher … Stückwerk. (Und gerade die den Parlamentariern vorgelegte Lagekarte zu Afghanistan ist ein geschönter, schlechter Scherz.)

    Im Gegensatz dazu gibt es eben Organisationen, die für die Informationsgewinnung und -auswertung vor Ort bezahlt werden (AAN, ANSO). Darüber hinaus gibt es mittlerweile einige eigenverantwortliche Experten, die eben durchaus die Zeit aufwenden sich in Themengebiete einzuarbeiten und am Ball zu bleiben.

    Beispiele:
    – Andrea Böhm zum Kongo
    – Charlotte Wiedemann zu Mali
    – Winfried Nachtwei und Can Merey zu Afghanistan
    – Andrew Exum zur Hisbollah

    Dazu kommen diverse “Institutionen”, die einiges an Wissen bündeln. Vom UNHCR, über Wikipedia bis zu Bürgerrechts-Institutionen wie medico international.

    Da kommt einiges an Manpower und Fachkenntnis zusammen. Ich sehe ehrlichgesagt nicht, wie eine geschlossen agierende Behörde da mithalten kann.

    Der ander Punkt ist, dass der BND zum Bundeskanzleramt gehört. Kann sein dass Teile der Regierung da informiert werden, aber bei den Ausschüssen des Bundestags scheint kaum was anzukommen.

  • Boots on the Ground   |   29. März 2013 - 21:55

    J.R. | 29. März 2013 – 20:54

    Wie Markus anmerkt zählt bei der Datengewinnung und Bewertung erstmal der Kontakt zur Bevölkerung und ein Gefühl für das Land. Das geht aus der Hauptstadt heraus nur sehr bedingt, viele NGOs und Unternehmer sind da deutlich näher dran, da sind wir uns glaub einig.

    Sie unterliegen da leider einem Irrtum. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass gerade in Krisengebieten Unternehmen und NGOs oft einem trügerischen Sicherheitsgefühl unterliegen, weil sie zu lange vor Ort waren und ihnen ein systematischer Überblick (im Sinne einer Lagekarte und der kurz-/mittel-/langfristigen Lageentwicklung) fehlt. Das führt dazu, dass sie zwar Ereignisse vor Ort direkt mitbekommen, ihr Zugang zu Informationen insb. bei einer sich verschärfenden Lage eingeschränkt ist und sie aus diesem Grund auch nur schwer in der Lage sind, die Informationen aus einer Quelle zu verifizieren bzw. einzuordnen.
    Das soll nicht bedeuten, dass deren Informationen gänzlich falsch sind, aber sie müssen ausgewertet, verifiziert und beurteilt werden und dazu fehlt sowohl NGOs als auch Unternehmen vor Ort die notwendige Kapazität – dafür gibt es dann aber Spezialisten, z.B. Control Risk – wenn man denn auf sie hört.

    Bei der Auswertung bleibt anzumerken: Ohne die Leute vor Ort einzubeziehen wird das schwer. Selbst mit guter Datenlage entgehen einem da schnell Schlüsselereignisse und Zusammenhänge, die für jemanden vor Ort selbstverständlich sind.

    Gerade die Schlüsselereignisse und Zusammenhänge entgehen Ihnen, wenn sie ausschließlich auf “die Leute vor Ort” bauen (s.o.).

  • Boots on the Ground   |   29. März 2013 - 22:02

    Noch ein Nachtrag: Zu den aufgeführten “Experten” und zivilgesellschaftlichen “Institutionen”: Zunächst handelt es sich dabei abgesehen von Andrew Exum um Journalisten, nicht um das, was ich als “Experten” im wissenschaftlichen / nachrichtendienstlichen Sinn bezeichnen würde. Medico International und UNHCR verfolgen als Mitglieder der “Mitleidsindustrie” auch eigene Ziele und sind keineswegs objektiv, Wikipedia hilft tatsächlich, zumindest wenn man die auf die Quellen zurückgreift.

    Ich kann da übrigens den Terrorism Monitor der Jamestown Foundation empfehlen: http://www.jamestown.org/programs/gta

  • J.R.   |   29. März 2013 - 22:48

    @ Boots on the Ground
    Da ich noch in keinem Krisengebiet war werd ich da nicht wirklich mitdiskutieren können. ;)

    Ich kann an der Stelle nur drauf verweisen, dass Akteure vor Ort sehr wohl eine Verschärfung der Sicherheitslage mitbekommen. Am Beispiel Afghanistan sogar öffentlich nachlesbar bevor das offiziell von der Bundeswehr eingestanden wird, oder bevor die Mitglieder des Verteidigungsausschusses darüber unterrichtet werden. Wobei die bis 2010 ja eh nur ereignisbezogen informiert wurden, und keine Trend und Analysen erhielten (und dann auch nur durch den Afghanistanbericht der Regierung).

    Dazu kommt, dass es, wie sie ja anmerken, durchaus systematische zivile Lageanalysen gibt. Da die die zivilen Akteure eh keinen Zugriff auf die BND-Analysen haben ist deren Nutzen an der Stelle auch recht beschränkt. (Und zum Beispiel über das Verstärkte Einsickern ausländischer Kämpfer nach Kundus im Frühjahr 2009 war die Bundeswehr auch nicht auf dem Laufenden, und hat das erst durch die Zunahme an Anschlägen gemerkt.)

    Ist halt ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite bin ich über die 100 BNDler in Afghanistan froh, und bei der Anschlagsabwehr haben die ja auch einiges geleistet. (Und es gibt Themengebiete, wie das Organisierte Verbrechen, wo ein Nachrichtendienst deutlich mehr Möglichkeiten hat.)
    Auf der anderen Seite springt dabei halt kaum was an Analysen bei raus. (Um Klarzustellen: den internen Bericht “Afghanistan bis zum Jahr 2014 – eine Prognose” hab ich nicht gelesen, aber was der Spiegel daraus zitiert ist wenig bahnbrechend und deckt sich mit den Analysen von beispielsweise AAN.)

    Dazu kommt, dass der BND halt auch nach eigener Aussage nicht die Mittel hat um alle Regionen wirklich sorgfältig abzudecken, gerade präventiv. Entsprechend wird man auch da mehr oder weniger erst aktiv, wenn der Konflikt sich bereits zuspitzt – derzeit mit den Schwerpunkten Syrien und Afghanistan. (Siehe u.a. das Schindler-Interview “Alle sollten stolz sein, für den BND zu arbeiten” in der Welt, nebenbei mit dem Syrienzitat: “Der Widerstand wird keineswegs von Islamisten dominiert, sie sind in der Minderheit. “)

    Insgesamt bleibt bei mir halt der Eindruck, dass der Informationsvorsprung des BND regional und thematisch beschränkt ist, und insgesamt eher gering ist. Und wo er vorhanden ist profitiert kaum jemand davon.

    Wir haben schlicht das Glück, dank Globalisierung und technischer Vernetzung in einer sehr quellenreichen Zeit zu leben. Und zum Glück auch mit öffentich agierenden Experten, die Analysen durchführen und auch zum Diskurs stellen.

    Das legt die Messlatte halt einerseits schon hoch, und zum anderen füllt es eine Lücke, die derzeit von staatlichen Institutionen nur sehr bedingt gefüllt wird. (Beispielsweise zur aktuellen Lage im Kongo werden Sie sich schwer tun etwas zu finden.)

    @ Nachtrag:
    Sie tun da dem UNHCR und medico Unrecht, deren Arbeit ist solide und steht durchaus für sich selbst. Aber das wird jetzt zu OT. ;)

  • J.R.   |   29. März 2013 - 23:04

    @ Nachtrag2
    Was ich von den Journalisten gelesen hab war halt in dem Fall solider als manches aus militärisch-nachrichtendienstlichen Quellen. (Der ehemalige Nachrichtenoffizier Marc Lindemann führt ja zum Beispiel die Grenzen der BW-Lageanalyse in Afghanistan sehr anschaulich aus.)

    Letztlich zählen halt die Qualität des Outputs, und wie sehr der sich mit anderen Quellen decken. Und der ist bei den genannten Personen einfach spitze.

    (Und nein, Winfried Nachtwei ist kein Journalist. Thomas Ruttig – der eigentlich in die Liste gehört hätte, aber schon über AAN genannt wurde – auch nicht. ;) )

    Aber so oder so: Der eigentliche Punkt war, dass das, was wir mittlerweile an öffentlichen Lageanalysen aus Krisenländern erhalten sehr tauglich ist. (Und vermutlich trotz aller neuer Verschleierungsmethoden besser als jemals zuvor in der Geschichte.)

    Sei es Syrien, Mali oder Kongo: Das Argument, man hätte ja nichts gewußt, oder die Lage sei viel zu unübersichtlich gewesen, zieht halt nicht mehr.