Die Blauhelme werden (wieder) zur Kampftruppe

Der UN-Sicherheitsrat hat am (heutigen) Donnerstag einen Beschluss gefasst, der Blauhelmeinsätze tiefgreifend verändern könnte: In der Demokratischen Republik Kongo (das ist die, wo vor Jahren eine EU-Truppe auch mit Bundeswehrsoldaten eine Wahl absicherte) soll künftig neben der bestehenden Blauhelm-Truppe zur Friedenssicherung eine Eingreiftruppe zum direkten militärischen Vorgehen gegen Rebellen eingesetzt werden. Aus der Mitteilung der Vereinten Nationen:

The Security Council today authorized the deployment of an intervention brigade within the current United Nations peacekeeping operation in the Democratic Republic of the Congo (DRC) to address imminent threats to peace and security.
The intervention brigade will carry out targeted offensive operations, with or without the Congolese national army, against armed groups that threaten peace in the eastern part of DRC – a region that is prone to cycles of violence and consequent humanitarian suffering.
The objectives of the new force – which will be based in North Kivu province in eastern DRC and total 3,069 peacekeepers – are to neutralize armed groups, reduce the threat they posed to State authority and civilian security and make space for stabilization activities.

Die UNO ist mit ihrer Friedenstruppe MONUSCO (und zuvor mit MONUC) seit 1999 im Kongo präsent, nach einem Jahrzehnte langen blutigen Bürgerkrieg – aber vor allem in den östlichen Provinzen hat die 20.000 Mann starke Truppe nicht wirklich Frieden in das zerrissene, zugleich aber rohstoffreiche afrikanische Land bringen können. Immer wieder wurde den Blauhelmen vorgeworfen, nicht einzugreifen, wenn Zivilisten von Kampfhandlungen bedroht waren.

Der Schritt des Sicherheitsrats markiert die Bereitschaft der Vereinten Nationen zu härterem Vorgehen, über friedenserhaltende Missionen hinaus. Peace Enforcement, friedenserzwingende Operationen sind ein Teil der neuen Linie, die zugleich eine alte ist, wie Reuters anmerkt:

The United Nations has avoided peace enforcement since its involvement in Somalia in the 1990s. That involvement withered after the 1993 “Black Hawk Down” incident in which militia fighters shot down two U.S. military helicopters over Mogadishu.

Kongo ist nicht das einzige Land, wo UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon offensichtlich die neue Linie fahren will. Auch für Mali schlug er neben einer friedenserhaltenden Blauhelm-Truppe eine gesonderte Eingreiftruppe zum Kampf gegen Terroristen vor – die Diskussion darüber läuft im Sicherheitsrat noch. (Ein Überblick zu Mali folgt hier voraussichtlich am Freitag.)

(Nachträglich fällt mir ein, dass die Vereinten Nationen in jüngerer Zeit neben Peacekeeping vereinzelt auch sehr robuste Mittel eingesetzt haben – zum Beispiel 2011 in der Elfenbeinküste zwei Mi24-Kampfhubschrauber.)

Nachtrag 2: Da die Resolution derzeit im UN-Archivsystem (noch) nicht abrufbar ist, hier der Wortlaut der Resolution (ist zwar der Entwurf, wurde mir aber von der UN-Pressestelle so als verabschiedeter Text zugeschickt): DRC draft res (E). Der entscheidende Absatz:

(b)  Neutralizing armed groups through the intervention Brigade
In support of the authorities of the DRC, on the basis of information collation and analysis, and taking full account of the need to protect civilians and mitigate risk before, during and after any ln]litary operation, carry out targeted offensive operations through the Intervention Brigade referred to in paragraph 9 and paragraph 10 above, either unilaterally or jointly with the FARDC, in a robust, highly mobile and versatile manner and in strict compliance with international law, including international humanitarian law and with the human rights due diligence policy on UN-support to non-UN forces (HRDDP), to prevent the expansion of all armed groups, neutralize these groups, and to disarm them in order to contribute to the objective of reducing the threat posed by armed groups on state authority and civilian security in eastern DRC and to make space for stabilization activities;

(Foto: A MONUSCO Uruguayan peacekeeper wait on top of an Personnel Armored vehicle during a patrol to secure the northern axe of Goma, DR Congo, March 1, 2013 – MONUSCO/Sylvain Liechti)

53 Kommentare zu „Die Blauhelme werden (wieder) zur Kampftruppe“

  • Elahan   |   30. März 2013 - 10:56

    @Wolfgang

    Das Thema war – Die Blauhelme werden zu Kampftruppen- und das im Kongo.
    Ihre Anmerkung:

    “Sie können bei einem Krieg bei dem Sie angegriffen werden nicht ausweichen. Sie können nur überlegen wann und wo Sie einschreiten wollen.”

    War aben eben kein Argument warum nun deutsche Soldaten in den Kongo-Einsatz sollten und wie man dies begründet!

    Die These:
    “Würde man dort nicht kämpfen – ganz gleich ob Deutsche oder Andere – dann hätten wir den Kampf hier.”

    Damit könnte man jeden Einsatz deutscher Soldaten gerechtfertigen und auch fordern! Entbehrt auch den geheimdienstlichen Erkenntnissen!
    Die Bwmist da weder in der Breite noch in der Tiefe dazu in der Lage!
    Die Motivation bei der Bw zu dienen ist auch eher nicht für die Menschenrechte auf der Welt zu kämpfen! Wir zerstören zunehmend die eigenen Familien um andere in fernen Ländern zu schützen!

    Den Spruch “Stell dir vor es gibt Krieg du gehst hin und durch deinen selbstlosen Einsatz verlierst du deine Familie und im Einsatzland wird die Lage langfristig schlechter!

    “Wir (wer ist wir?) wissen aber nicht, was es bedeutet, wenn dann der Krieg zu uns kommt.”

    …und dann? Was wird besser wenn wir wissen was Krieg bedeutet? Werden wir dann eher unsere Kinder in den Krieg senden? Was bringt es den Israelis, dass sie angeblich wissen was Krieg bedeutet? Wobei ich mir da nach meiner Erfahrung in Tel Aviv/Netanya nicht so sicher bin, jedoch im Gaza Ghetto wissen es die Bewohner in jedem Fall!

    “Das wissen zur Zeit nur die Israelis mit ich weiß nicht wie viel Raketenangriffen pro Tag.”

    Ja, sie betreffen jedoch nur einen kleinen Teil des israelischen Gebietes, somit wissen die Israelis so viel, wie die Türen vom Krieg! Nur was bringt es am Ende? den Willen zum Frieden oder den Willen zu noch mehr Militäreinsetzen?

    “Afganistan geht zu Ende, die Truppen werden mindestens deutlich reduziert und zwar ohne dass ein Sieg vorliegt. Also warten wir besser mal ab. Wenn wir mal alle 2 Wochen ein Attentat haben wie in 2004 in Madrid, dann diskutieren wir diese Frage noch einmal.”

    Gerne und sie werden feststellen, dass die Attentäter nicht aus AFG kamen, sondern aus Europa unterstützt durch arabische Moslems!

  • Wolfgang   |   30. März 2013 - 11:13

    > War aben eben kein Argument warum nun deutsche Soldaten in den Kongo-Einsatz sollten und wie man dies begründet!

    Eine solche Entscheidung gibt es nicht und ich habe auch nicht vorgehabt konkret “Kongo” zu begründen, sondern allgemein zu definieren wann und in welcher Form man allgemein an einem Krieg teilnimmt.

    In Sachen Kongo bin ich sowieso der allerletzte, der fachlich etwas beisteuern kann, einfach weil ich von dem Land und seinen Problemen ganz genau gar nichts weiß.

    Meine Antwort zielte darauf ab, dass wir nicht jeden Militäreinsatz basisdemokratisch abstimmen können, sondern das wir dieses einem Fachgremium überlassen müssen. Wir haben keine andere Chance.

    Wir können nun Nebendiskussionsthemen aufmachen ohne Ende, doch ich würde es gerne dabei belassen.

  • Boots on the Ground   |   30. März 2013 - 11:37

    J.R. | 29. März 2013 – 22:48

    Da ich noch in keinem Krisengebiet war werd ich da nicht wirklich mitdiskutieren können.

    Ich auch nicht, aber ich hab miterlebt, wie ein Unternehmen mitten im Krisengebiet die durch Experten empfohlene (nicht weisungsbefugt) Evakuierung verweigerte, weil sie sich aufgrund der entsprechenden Ortskenntnis in Sicherheit meinten. Kurz nachdem das Unternehmen dann der Empfehlung nachgegeben hatten, brachen in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Niederlassung schwere Kämpfe aus…

    Zur Informationslage von BND und BW: Da will ich nicht widersprechen, allerdings dürften die knappen Mittel, politische Vorgaben und politischer Opportunismus deren Möglichkeiten erheblich einschränken.