Die NATO bereit zum Syrien-Einsatz? (Update: Stavridis-Zitate)

Steht die NATO bereit für einen Einsatz im Bürgerkriegsland Syrien? Am (gestrigen) Dienstag stand der NATO-Oberbefehlshaber, der US-Admiral James Stavridis, dem Senate Armed Services Committee in Washington Rede und Antwort, und dabei ging es auch um diese Frage. Die Berichterstattung über seine Aussagen variiert ein wenig.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti sieht die Allianz auf dem Weg nach Syrien:

Die Nato-Truppen sind laut dem Obersten Nato-Befehlshaber für Europa, Admiral James Stavridis, bereit,  eine Militäroperation in Syrien nach dem libyschen Muster durchzuführen, sollte dies erforderlich sein.

In der Meldung der US-Nachrichtenagentur Associated Press liest sich da etwas, nun, differenzierter:

The top U.S. military commander in Europe said Tuesday that several NATO countries are working on contingency plans for possible military action to end the two-year civil war in Syria as President Bashar Assad’s regime accused U.S.-backed Syrian rebels of using chemical weapons. (…)
Stavridis, who is retiring soon, said a number of NATO nations are looking at a variety of military operations to end the deadlock and assist the opposition forces, including using aircraft to impose a no-fly zone, providing military assistance to the rebels and imposing arms embargoes. (…)
“We are prepared if called upon to be engaged as we were in Libya,” he said.
But within individual member countries, the admiral said, “there’s a great deal of discussion” about lethal support to Syria, no-fly zones, arms embargoes and more. “It is moving individually within the nations, but it has not yet come into NATO as an overall NATO-type approach,” he said.

Laut AP wies Stavridis auch darauf hin, dass ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats und ohne einstimmigen Beschluss der NATO-Mitglieder gar nichts passieren werde.

Zur Ergänzung der Bericht der US-Soldatenzeitung Stars and Stripes: Stavridis: More direct engagement by US could turn tide in Syria

Mit anderen Worten: Geplant wird von einigen Staaten schon; die Voraussetzungen für eine tatsächliche Aktion gibt es nicht.

Was Stavridis im Detail gesagt hat, würde mich zwar interessieren – aber die 392,50 US-Dollar, die für das Transkript seiner Anhörung verlangt werden, sind doch etwas außerhalb meiner Reichweite.

Nachtrag: Dankenswerterweise hat mir ein Leser die für das Thema bedeutsamen Passagen aus einer Abschrift der Anhörung zur Verfügung gestellt: weiterlesen

Verrottete Häfen: Marinestützpunkt Eckernförde dicht

Die Nachricht scheint alle völlig unvorbereitet getroffen zu haben – jedenfalls habe ich noch keinen gefunden, der dazu wirklich sprechfähig war: Teile der Hafenanlagen in einigen Marinestützpunkten sind aufgrund ausgebliebener Bauarbeiten so angegriffen, dass sie nicht mehr genutzt werden können. Und der Marinestützpunkt Eckernförde ist bereits (teilweise) geschlossen, die Einheiten in andere Häfen verlegt. Das berichten am (heutigen) Mittwoch die Kieler Nachrichten (online nur hinter paywall). Laut dpa hat das Flottenkommando die Sperrung des Eckernförder Hafens bestätigt. weiterlesen

Nebeneffekt der Zypern-Krise: Eine russische Marinebasis?

UNIFIL 20110703 Limassol

Die kleine Mittelmeerinsel Zypern ist derzeit ein Top-Thema – wegen der Euro- und Bankenkrise und der Frage, ob neben russischen Unternehmen und Steuerflüchtlingen auch Kleinsparer ihren finanziellen Beitrag leisten müssen. Im Schatten dieser für die Europäische Union und den Euro wichtigen Fragen geht die sicherheitspolitische Bedeutung des Eilands ziemlich unter.

Dabei wäre Zypern auch ohne jegliche Finanzkrise ein schwieriger Ort: Der türkisch kontrollierte Nordteil hat zur Folge, dass das NATO-Mitglied Türkei Gespräche über militärische/sicherheitspolitische Kooperation mit der EU wegen des EU-Mitglieds Zypern blockiert. Seit fast fünf Jahrzehnten gibt es eine UN-Friedenstruppe auf der Insel, kommandiert von einem chinesischen General. Ebenfalls seit Jahrzehnten unterhalten die Briten an dieser strategisch wichtigen Stelle im östlichen Mittelmeer autonome Basen für die British Forces Cyprus. Die Insel ist ein praktischer Horchposten für elektronische Aufklärung. Der Hafen von Limassol ist Standort für – auch deutsche – Einheiten der UNIFIL (Foto oben), die die Seegrenze vor dem Libanon überwachen. Und ich bin noch nicht mal sicher, dass ich jetzt alles aufgezählt habe.

So ein bedeutsamer Ort stößt natürlich auch bei den Russen auf Interesse. weiterlesen