Mehr militärische Zusammenarbeit in Europa: Deutsch-Niederländisches Abkommen im April

Die Debatte über mehr militärische Zusammenarbeit in Europa läuft auf Hochtouren (und heute in Deutschland angesichts der Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück besonders) – jede Nation in NATO und EU denkt darüber nach, wie sie mit neuen Kooperationen Kosten im Verteidigungshaushalt einsparen kann, ohne die Schlagkraft der Streitkräfte weiter einzuschränken. Deswegen lässt eine Ankündigung aus den Niederlanden aufhorchen: In Den Haag hat heute Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert angekündigt, dass die Niederlande und Deutschland am 24. April ein Abkommen unterzeichnen, das über das hinausgeht, was bislang überlegt wurde. (Hier die Google-Übersetzung) weiterlesen

Mit der Fremdenlegion im Norden Malis

Nachdem vergangene Woche der Bericht von der Front in Mali hier auf großes Interesse stieß, ein weiterer Bericht des französischen Senders France24 – diesmal mit Einheiten der Fremdenlegion im unzugänglichen Gebirgsmassiv Adrar des Ifoghas im Nordosten Malis:

Leider lässt sich nur die französische Version einbetten; die englische Fassung gibt es hier.

Steinbrück beschwört Zivilisationsmodell Europa

Während im vorangegangenen Eintrag die Debatte über die sicherheitspolitschen Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schon munter losgeht, hier seine Äußerungen in einem größeren Zusammenhang: In seiner ersten außen- und sicherheitspolitischen Rede als Kanzlerkandidat hat Steinbrück bei einer Tagung des SPD-Bundestagsfraktion vor allem seinen Blick auf Europa erläutert.

Und auch wenn der frühere Finanzminister immer wieder in die Erklärung von Finanz-Mechanismen zurückfällt: Er versucht als Leitlinie auszubuchstabieren, dass Europa – im Sinne von Europäischer Union – nicht auf eine ökonomische Dimension reduziert werden dürfe. Europa ist ein fatastisches zivilisatorisches Modell, erinnert das Kriegskind Nachkriegskind Steinbrück an die gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb dieses Kontinents, die der EU vorausgingen. Und um dieses Europa zu erhalten, müssten gerade die Deutschen zu Investitionen, finanziell und immateriell, bereit sein.

Hier Mitschnitte der Konferenz für die Interessierten… weiterlesen

RC N Watch: Polizeichef von Imam Sahib getötet

Im Norden Afghanistans, bei Kundus im – deutsch befehligten – ISAF-Regionalkommando Nord, sind heute mehrere Zivilisten bei einem Selbstmordanschlag getötet worden. Nach den ersten Meldungen, die Lage ist noch unübersichtlich, schlug der Täter bei einem Bushkazi-Spiel zu. Dabei sollen der Polizeichef des Distrikts Imam Sahib, Abdul Qayu, Bruder des afghanischen Parlamentspräsidenten, und sein Vater ums Leben gekommen sein.

Nachtrag: Die Meldung von Al Jazeera: Deadly blast at Afghan sporting match – Family of parliament speaker among those killed in attack at buzkashi venue in northern Kunduz province.

Inzwischen sprechen andere Quellen von zehn Toten: Neben dem Polizeichef von Imam Sahib, seinem Vater und seinem Sohn vier Leibwächter und drei Zivilisten. Der Distrikts-Polizeichef scheint das Ziel des Anschlags gewesen zu sein.

Steinbrück: Schluss mit Breite vor Tiefe

Fast 40 Minuten hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur europäischen Sicherheitspolitik seine Zuhörer warten lassen, ehe er zur eigentlichen Sicherheitspolitik kam. Dafür dann kräftig:

Das Projekt einer europäischen Armee sollte nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, und der Ansatz der Neuausrichtung, Breite vor Tiefe oder – mit Steinbrücks Worten – Deutschland sollte alles können, werde eine SPD-geführte Bundesregierung nach der Wahl ändern. Warum sollte man nicht eine gemeinsame Marine mit den anderen Ostsee-Anrainern aufstellen? fragte Steinbrück. Der Parlamentsvorbehalt in Deutschland dürfe aber nicht ausgehöhlt werden.

Und was Rüstungsexporte angeht: Da werde, kündigte der Kanzlerkandidat an, die Bundesregierung zurückkehren zu den sehr restriktiven Kriterien aus der Regierungszeit von Gerhard Schröder.

Zum Nachhören der sicherheitspolitische Teil seiner Rede am (heutigen) Mittwoch  hier:

 

(Die gesamte Rede werde ich zur Dokumentation später hochladen. Die gesamte Rede Steinbrücks sowie Aussagen von Generalinspekteur Volker Wieker und anderen gibt es hier.)

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