Tag: 13. März 2013

Mehr militärische Zusammenarbeit in Europa: Deutsch-Niederländisches Abkommen im April

Die Debatte über mehr militärische Zusammenarbeit in Europa läuft auf Hochtouren (und heute in Deutschland angesichts der Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück besonders) – jede Nation in NATO und EU denkt darüber nach, wie sie mit neuen Kooperationen Kosten im Verteidigungshaushalt einsparen kann, ohne die Schlagkraft der Streitkräfte weiter einzuschränken. Deswegen lässt eine Ankündigung aus den Niederlanden aufhorchen: In Den Haag hat heute Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert angekündigt, dass die Niederlande und Deutschland am 24. April ein Abkommen unterzeichnen, das über

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Steinbrück beschwört Zivilisationsmodell Europa

Während im vorangegangenen Eintrag die Debatte über die sicherheitspolitschen Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schon munter losgeht, hier seine Äußerungen in einem größeren Zusammenhang: In seiner ersten außen- und sicherheitspolitischen Rede als Kanzlerkandidat hat Steinbrück bei einer Tagung des SPD-Bundestagsfraktion vor allem seinen Blick auf Europa erläutert. Und auch wenn der frühere Finanzminister immer wieder in die Erklärung von Finanz-Mechanismen zurückfällt: Er versucht als Leitlinie auszubuchstabieren, dass Europa – im Sinne von Europäischer Union – nicht auf eine ökonomische Dimension

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RC N Watch: Polizeichef von Imam Sahib getötet

Im Norden Afghanistans, bei Kundus im – deutsch befehligten – ISAF-Regionalkommando Nord, sind heute mehrere Zivilisten bei einem Selbstmordanschlag getötet worden. Nach den ersten Meldungen, die Lage ist noch unübersichtlich, schlug der Täter bei einem Bushkazi-Spiel zu. Dabei sollen der Polizeichef des Distrikts Imam Sahib, Abdul Qayu, Bruder des afghanischen Parlamentspräsidenten, und sein Vater ums Leben gekommen sein. Nachtrag: Die Meldung von Al Jazeera: Deadly blast at Afghan sporting match – Family of parliament speaker among those killed in attack

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Steinbrück: Schluss mit Breite vor Tiefe

Fast 40 Minuten hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur europäischen Sicherheitspolitik seine Zuhörer warten lassen, ehe er zur eigentlichen Sicherheitspolitik kam. Dafür dann kräftig: Das Projekt einer europäischen Armee sollte nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, und der Ansatz der Neuausrichtung, Breite vor Tiefe oder – mit Steinbrücks Worten – Deutschland sollte alles können, werde eine SPD-geführte Bundesregierung nach der Wahl ändern. Warum sollte man nicht eine gemeinsame Marine mit den anderen Ostsee-Anrainern aufstellen?

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Mal im Auge behalten: Karzai auf Konfrontationskurs zu den USA

Geht es um den Einsatz internationaler Truppen in Afghanistan, haben inzwischen alle Seiten ihre innenpolitischen Prioritäten im Auge. Das gilt für die USA, wo es nach bald zwölf Jahren Krieg am Hindukusch nur wenig Sympathie für diese Mission gibt. Das gilt für die anderen ISAF-Staaten – bis hin zu Deutschland, wo Truppenstärken und Zukunftsplanungen ebenso stark von innenpolitischen Ereignissen wie der Bundestagswahl bestimmt werden. Und das gilt für Afghanistan selbst, wo der amtierende Präsident Hamid Karzai zwar nicht um eine

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