Möglichst unauffällig: Neuer Beauftragter für PTBS im Amt

Mit dem Thema Post-traumatische Belastungsstörungen (PTBS) vor allem nach Auslandseinsätzen scheinen Bundeswehr und Verteidigungsministerium immer noch ein bisschen Berührungsängste zu haben. So müssen betroffene Soldaten, das beklagen der Wehrbeauftragte und Verbände immer wieder, unzumutbar lange auf die Anerkennung einer solchen Krankheit als Wehrdienstbeschädigung warten. Immerhin gibt es im Ministerium seit zwei Jahren einen Beauftragten für Post-Traumatische Belastungsstörungen, den Brigadegeneral Christof Munzlinger.

Nun ist Munzlinger planmäßig (und wie er es selber wollte) aus diesem Amt ausgeschieden, und es gibt einen Nachfolger (und nein, nicht die Nachfolgerin, die vor einem Jahr schon ausgewählt schien). Allerdings scheint dieser Personalwechsel und vielleicht auch dieser Auftrag für das Ministerium, nun, keine weitere Bedeutung zu haben. Dass jetzt es einen neuen Beauftragten PTBS gibt, stand bislang weder in den regelmäßigen Mitteilungen über Personalveränderungen in militärischen und zivilen Spitzenstellen, noch findet sich dazu ein Hinweis auf den Webseiten von Ministerium oder Bundeswehr. Vielleicht muss es ja nicht so bekannt sein. Der neue Beauftragte ist der bisherige stellvertretende Kommandeur der 13. Panzerdivision in Leipzig, Brigadegeneral Klaus von Heimendahl.

Dankenswerterweise hat die Kollegin Simone Meyer von der Welt den Personalwechsel mitbekommen, und weil es eine wichtige Geschichte ist, hier – entgegen meiner sonst üblichen Praxis – der Link: Die Bundeswehr hat einen neuen “Mr. PTBS”

Nachtrag: Die am 17. Dezember erscheinende Ausgabe von Bundeswehr aktuell enthält einen Bericht von der Übergabe des Amtes an von Heimendahl. Und da steht unter anderem über den neuen Beauftragten:

Auch wenn schon vieles erreicht wurde, so gibt es doch noch einigen Handlungsbedarf. Diesen sieht er beispielsweise in der Dauer der Verfahren zur Feststellung einer Wehrdienstbe- schädigung. Zunächst möchte er sich allerdings einen Überblick verschaffen und die Aufgabe in bewährter Qualität weiterführen, betonte von Heimendahl.

Die Chefs des deutschen Patriot-Einsatzes in der Türkei

Nach dem Beschluss des Bundes- tages, deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei zu stationieren, zeichnen sich die Strukturen des deutschen Einsatzes ab: Die Luftwaffe teilte inzwischen mit, wer diese Mission führen wird.

Kontingentführer des deutschen Einsatzkontingents, also Chef aller rund 350 Soldaten, die in die Türkei verlegen, wird Oberst Marcus Ellermann, Kommandeur des Flugabwehrraketengeschwaders 1 “Schleswig-Holstein” in Husum. (Links das Geschwaderwappen)

Der Kontingentführer der Patriot-Einheit wird Oberstleutnant Frank Schulz, Kommandeur der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz (wie hier schon zu lesen war, stellt diese Einheit vermutlich das Gros der entsandten Soldaten, weil sie als Standby-Einheit für die NATO Response Force am schnellsten verlege- und einsatzbereit ist, rechts das Wappen der Gruppe).

Nachtrag: Hier erklärt der SACEUR das mit dem NATO-Kommando.

Bundestag beschließt Türkei-Einsatz deutscher Patriot

Abschuss eines PAC-2-Flugkörpers einer Patriot-Stellung der Bundeswehr (Archvbild 2008: Bundeswehr/Peter Müller via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Der Bundestag hat am (heutigen) Freitag erwartungsgemäß den Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei gebilligt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 461 Abgeordnete dafür aus, 86 stimmten dagegen und acht enthielten sich. Interessant wird es, später mal im Protokoll nachzulesen, wer alles die von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse genannten Persönlichen Erklärungen zur Abstimmung abgegeben hat.

Mit der Abstimmung billigte die Parlamentsmehrheit den vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Einsatz, mit dem der NATO-Partner Türkei auf eigenen Wunsch vor möglichen Angriffen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien geschützt werden soll. Neben zwei deutschen Patriot-Staffeln sollen ebenfalls je zwei Patriot-Batterien aus den USA und den Niederlanden im Süden der Türkei stationiert werden. Das deutsche Kontingent wird seine Stellung zum Schutz der türkischen Bevölkerung voraussichtlich nahe der Stadt Kahramanmaraş beziehen.

Für die Mission wird vermutlich die Flugabwehrraketengruppe 21 aus Sanitz/Bad Sülze in Mecklenburg-Vorpommern in Marsch gesetzt, ergänzt um Soldaten aus anderen Einheiten: Diese Flugabwehrraketengruppe ist derzeit im Stand by für die NATO Response Force und ist damit am schnellsten verlege- und einsatzbereit. Die Einsatzbereitschaft dürfte wie bei den Niederländern und den USA Ende Januar 2013 hergestellt sein. Insgesamt sieht das Mandat bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor; darin enthalten sind auch deutsche Besatzungsmitglieder in den AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO, die gegebenenfalls vom NATO-Oberbefehlshaber in die Region geschickt werden können.

In der abschließenden Bundestagsdebatte erklärten auch Abgeordnete der Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Einsatz mit zu tragen. Grundsätzliche Ablehnung kam nur von der Linkspartei. Deren Fraktionschef Gregor Gysi befürchtete, mit dem Einmarsch werde die Bundeswehr in den syrischen Konflikt mit hineingezogen. Gysi verwies in seiner Rede übrigens auch auf eine interessante Aussage des Unions-Außenpolitikers Andreas Schockenhoff bei der ersten Debatte über den Türkei-Einsatz am vergangenen Mittwoch:

Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.

Da bin ich mir ausnahmsweise mal mit der Linkspartei einig: Das wüsste man doch gerne genauer. Hat Schockenhoff generell Waffenlieferungen von wem auch immer gemeint, oder war das, wie man es ja auch verstehen könnte, ein Hinweis auf deutsche Lieferungen?

Nachtrag fürs Archiv: Die Liste der namentlichen Abstimmung hier.

 

Patriot in die Türkei: Auch die USA rechnen mit Ende Januar

Soldiers from U.S. Army Europe’s Alpha Battery, 5th Battalion, 7th Air Defense Artillery Regiment, familiarize members of the Polish military on how to conduct preventive maintenance on the Patriot missile systems in Morag, Poland, June 1, 2010. (US Army photo by: SSG Lawree Roscoe Washington Jr)

Für den geplanten NATO-Einsatz zur Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen in der Türkei haben jetzt alle drei beteiligten Länder die Vorbereitung auf den Einsatz begonnen: US-Verteidigungsminister Leon Panetta gab den Marschbefehl für zwei Patriot-Batterien (Staffeln sagen nur die Deutschen…).

Aus der New York Times:

The United States plans to send two Patriot missile batteries and about 400 military personnel to Turkey to defend against a possible Syrian missile attack, two allied officials said Thursday. (…)
All six batteries will be under NATO’s command and control, scheduled to be operational by the end of January. (…)
It will take three weeks to ship and deploy the two American Patriot batteries, a Defense Department official said.
One allied official said it might be possible to speed up the deployment of the German and Dutch batteries if necessary. Each of those nations will also send up to 400 troops.

Interessant finde ich die amerikanische Aussage (wo auch immer der genannte allied official zuzuordnen ist), die Stationierung der deutschen und niederländischen Einheiten könnte beschleunigt werden. Warten wir mal den Zeitplan ab. Der deutsche Einsatz beginnt formal voraussichtlich am (morgigen) 15. Dezember, wenn der Bundestag am (heutigen) Freitag wie erwartet der Mission zustimmt.