Der Bündnisfall geht weiter

Die Fregatte Sachsen der Deutschen Marine, hier bei einem Übungsschießen vor Südafrika (Foto: Bundeswehr via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Auch mehr als elf Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington hält die Verteidigung dagegen weiter an. Der Bundestag billigte am (heutigen) Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Fortsetzung des letzten Einsatzes, an dem sich Deutschland noch unter der 2001 ausgerufenen kollektiven Verteidigung nach NATO-Artikel 5 beteiligt, der Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Aus Sicht von Bundesregierung und Koalition, wie aus Sicht der angegriffenen USA, ist dieser Krieg gegen den Terror nicht beendet:

Der Angriff auf die USA im Sinne des Artikels 51 der Satzung der Vereinten  Nationen, aus dem die gemeinsame Reaktion der NATO resultierte, war mit den Anschlägen des 11.  September 2001 nicht  abgeschlossen,  sondern wurde fortgesetzt,  hat  auch  in  weiteren  Anschlägen  und  Anschlagsversuchen  seinen Ausdruck gefunden und dauert  bis heute an.

Die Bundesregierung verbindet die Gegenwehr gegen diesen Angriff zugleich, wie schon aus einem Schreiben von Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière im November hervorging, mit den Entwicklungen nach dem arabischen Frühling:

Die Umbrüche in der arabischen Welt haben zu einer erhöhten Volatilität insbesondere unseres südlichen Sicherheitsumfelds geführt. In Nordafrika sind Aktivitäten terroristischer  Gruppierungen festzustellen,  insbesondere der  Al-Qaida im Maghreb (AQM).  Es besteht weiter die Gefahr,  dass Al-Qaida-Ableger oder  lokale, AQM-affine Gruppen unkontrollierte Gebiete als Rückzugsräume nutzen.
Die Krise in Syrien hat  mittlerweile eine regionale Dimension angenommen. Terroranschläge sind inzwischen Bestandteil  der bewaffneten Auseinandersetzung.  Auch Jabhat  al  Nusra,  eine von Al-Qaida anerkannte Terrorgruppierung,  profitiert zunehmend von der unübersichtlichen Lage.
Die Operation Active Endeavour leistet  einen Beitrag dazu,  unser Lagebild zu verdichten.  Sie entfaltet  durch ihre abschreckende Funktion eine präventive Wirkung.

Der NATO-Bündnisfall nun also vorbeugend gegen eine Bedrohung aus dem Nahen Osten. Ich bin mir ja nicht sicher, ob es wirklich so etwas wie einen permanenten und dann auch noch vorbeugenden Bündnisfall gibt – ob man also sozusagen einen Beistand nach Artikel 5 zum Dauerzustand erklären kann. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag meint Ja. Und hat deshalb auch einen Antrag der Grünen abgelehnt. diesen Bündnisfall nach elf Jahren zu beenden.

In der Praxis, übrigens, beteiligt sich Deutschland an der Operation Active Endeavour eher sparsam – eigentlich erstaunlich, wo man doch laut eigener Argumentation damit intensiv an einem Lagebild der Entwicklungen in Syrien beteiligt wäre, wozu diese Operation ja einen Beitrag leistet. Die vorerst letzte Beteiligung war Ende November die Unterstellung, für ein paar Tage, der Fregatte Sachsen (Bild oben).

Patriot in der Türkei: Einsatzbereit Ende Januar 2013

Die Patriot-Flugabwehrsysteme, die Deutschland, die Niederlande und die USA zum Schutz vor möglichen Angriffen aus Syrien in der Türkei stationieren wollen, werden voraussichtlich Ende Januar kommenden Jahres einsatzbereit sein. Das sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte bei einem Besuch im Brüsseler NATO-Hauptquartier am (heutigen) Donnerstag. Vorher müssten noch einige Einzelheiten geklärt werden (im Video ab ca. 6:05):

Zu den geplanten Stationierungsorten sagte Rutte nichts, aber den für die Bundeswehr vorgesehenen Ort  hatte ja am (gestrigen) Mittwoch schon der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, vor dem Bundestag bestätigt:

Die gegenwärtigen Planungen laufen auf eine Verlegung in die  Stadt Kahramanmaraş hinaus, die rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegt.

In der Debatte zur Einbringung des Mandats für den Patriot-Einsatz hatte übrigens Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Hoffnung geäußert, dass der vorgesehene Zeitraum von einem Jahr nicht ausgeschöpft werden müsse:

Ich will noch ein Wort zur Mandatsdauer sagen. Wir hoffen, dass der Einsatz nicht bis zum 31. Januar 2014 dauert. Es könnte sein, dass die Auseinandersetzung um das Assad-Regime in die Schlussphase kommt. Trotzdem schlagen wir ein Mandat für fast 14 Monate vor, um auch hier auf der sicheren Seite zu sein und den Grundsatz, dass wir Mandate in der Regel für ein Jahr erteilen bzw. verlängern, beizubehalten.

Das sehen manche in der Türkei anders. Wie dieser Kommentator der türkischen Zeitung Hürriyet:

Finally, the sponsorship needs of the Syrian opposition will test the medium-term capacity of intelligence organizations, armies, countries and alliances. If German soldiers, who will be visiting this part of the world soon, plan on returning home after a couple of months like their grandfathers fighting in World War I, they might be wrong.