NATO-Außenminister machen Weg frei für Patriot-Stationierung in der Türkei

Archivbild: Eine niederländische Patriot-Stellung nahe der türkischen Stadt Diyarbakir 2003 – damals noch PAC2-Systeme zur Abwehr von Flugzeugen (Foto: NATO)

Die NATO-Außenminister haben am (heutigen) Dienstag beschlossen, dass Patriot-Flugabwehrsysteme aus Mitgliedsländern der Allianz an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden sollen. Damit sollen auf Wunsch der Türkei mögliche Angriffe mit Raketen aus dem Bürgerkriegsland Syrien abgewehrt werden können. Die dafür nötigen Systeme kommen aus Deutschland, den USA und den Niederlanden.

Die Erklärung der Minister im Wortlaut:

The situation along NATO’s south-eastern border and the repeated violations of Turkey’s territory raise grave concern. As the North Atlantic Council made clear on June 26 and October 3, we stand with Turkey in the spirit of strong solidarity. We, the NATO foreign ministers, declare our determination to deter threats to and defend Turkey.
In response to Turkey’s request, NATO has decided to augment Turkey’s air defence capabilities in order to defend the population and territory of Turkey and contribute to the de-escalation of the crisis along the Alliance’s border.  We have agreed to do so within the framework of the NATO integrated air defence system in order to preserve, protect and enhance the ability to defend the population and territory of Turkey in accordance with the NATO standing defence plan.
We welcome the intention of Germany, the Netherlands and the United States to provide Patriot missile batteries, subject to their respective national procedures.  These systems will be under the operational command of the Supreme Allied Commander Europe (SACEUR).  Any deployment will be defensive only.  It will in no way support a no-fly zone or any offensive operation.
NATO’s ultimate task is the protection and defence of our members.  Today, we underline once again our steadfast commitment to the security of this Alliance, and our full solidarity and resolve to protect our populations and territories.
We express our appreciation to the Turkish people and authorities for assisting Syrian citizens who found refuge in Turkey.  We call for an end to violence in Syria, which represents a serious threat to stability and security in the region.  We fully support the efforts of the international community to find a peaceful solution.

 

RC N Watch: Beschuss, landestypisch

Symbolbild: Hochzeitsvorbereitung in Afghanistan (Foto: UNAMA/Eric Kanalstein)

Diese offizielle Mitteilung der Bundeswehr – samt Aktualisierung – kann einfach mal so für sich stehen:

Am 4. Dezember um 4.55 Uhr mitteleuropäischer Zeit (8.25 Uhr Ortszeit) wurden deutsche Kräfte sieben Kilometer westlich des OP North mit Handfeuerwaffen angegriffen.
Die auf dem Marsch befindlichen deutschen Kräfte setzten ihren Auftrag fort. Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden keine deutschen Soldaten verwundet und keine Fahrzeuge beschädigt.
Stand: 11.15 Uhr

Aktualisierung 4. Dezember, 15.56 Uhr
Aufklärungsergebnissen zur Folge handelte es sich bei dem Beschuss möglicherweise um eine afghanische Hochzeitsgesellschaft, die landestypisch Schüsse in die Luft abgab. Es wurden keine deutschen Soldaten verwundet und keine Fahrzeuge beschädigt.

Aus der Gerüchteküche: Frankreich für Kosovo-Einsatz unter EU-Kommando

Archivbild 2005: Bundeswehrstreife in Prizren im Kosovo (Foto: Bundeswehr/Michael Mandt via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Die Meldung findet sich bislang ausschließlich in serbischen und kosovarischen Medien, und ich gebe sie nur unter Vorbehalt weiter: Beim heutigen Treffen der NATO-Außenminister, berichtet unter anderem die kosovarische Zeitung Koha Ditore, werde Frankreich vorschlagen, den Einsatz im Kosovo im nächsten Jahr von der NATO auf die EU zu übertragen. Das Thema steht zwar nicht auf der Agenda des Brüsseler Ministertreffens, werde aber am Rande zur Sprache kommen, berichtet die serbische Nachrichtenagentur Tanjug.  Laut ebenfalls serbischer Nachrichtenagentur Beta will Frankreich mit dem Vorstoß für ein EU-Kommando die Rolle Europas stärken.

Das klingt im Moment sehr nach einem Versuchsballon – zumal ein solches Vorgehen bedeuten würde, dass unter EU-Kommando die KFOR-Mission ohne die US-Truppen auskommen müsste, die derzeit nach wie vor einen signifikanten Anteil des Einsatzes stellen. Hinzu kommt, dass die von der EU verantwortete Rechtsstaatmission EULEX im Kosovo derzeit nicht den besten Ruf hat. Und den kann man dann ja auf KFOR übertragen.

Nachtrag: Der französische Kollege von Bruxelles2 weist mich darauf hin, dass entsprechende Überlegungen schon im so genannten Védrine-Bericht an den Staatspräsidenten der Französischen Republik über die Folgen der Rückkehr Frankreichs in die integrierte Kommandostruktur der NATO, die Zukunft der transatlantischen Beziehungen sowie die Perspektiven für das Europa der Verteidigung enthalten sind:

Unter operativem Gesichtspunkt könnten wir vorschlagen, dass das KFOR-Mandat der NATO auf die Europäische Union übertragen (und gleichzeitig das Management der europäischen Operationen optimiert) wird, denn es wäre sinnvoll, dass die Europäer sich verantwortlicher fühlen für das, was auf ihrem eigenen Kontinent passiert. Zudem könnte der NATO-Operation Ocean Shield zur Bekämpfung der Piraterie auf hoher See vor Somalia (bei Ablauf des Mandats 2014) ein Ende gesetzt werden, da sie sich mit der Operation Atalanta überschneidet.

Patriot für die Türkei: NATO-Entscheidung heute erwartet

Ein Expertenteam der NATO bei der Begutachtung möglicher Standorte für eine Patriot-Stationierung in der Türkei (Foto via usnato.tumblr.com*)

Die Außenminister der 28 NATO-Staaten kommen am (heutigen) Dienstag in Brüssel zu einem ihrer regelmäßigen Treffen zusammen. Neben den Dauerthemen wie Afghanistan dürfte aber vor allem die Lage in Syrien und die von der Türkei beantragte Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze zunächst im Mittelpunkt der zweitägigen Zusammenkunft stehen. Eine Zustimmung der Minister zu dieser Stationierung gilt als sicher – und ein entsprechender Beschluss wird noch für heute erwartet.

Gemischte Untersuchungsteams, so genannte Joint Assessment Teams, hatten in der vergangenen Woche verschiedene Standorte für die Patriot-Staffeln der USA, Deutschlands und der Niederlande in der Türkei untersucht. Nach unbestätigten Meldungen wurden zehn Standorte untersucht, weil auch die Türkei auf zehn Staffeln Patriot der Verbündeten hoffte. Allerdings dürften es nicht mehr als fünf bis sechs werden – zwei aus Deutschland, ein bis zwei aus den Niederlanden und zwei aus den USA.

Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund einer zunehmend unklareren Lage im syrischen Bürgerkrieg – und Befürchtungen, zutreffend oder nicht, dass das Regime in Damaskus auch zum Einsatz chemischer Waffen bereit sein könnte.

Die deutsche Vor-Entscheidung zur Stationierung der deutschen Einheiten in der Türkei fällt zunächst mit einer Zustimmung von Außenminister Guido Westerwelle bei dem NATO-Treffen und am Donnerstag mit dem geplanten Beschluss des Bundeskabinetts. Endgültig entscheidet der Bundestag, und das voraussichtlich in der kommenden Woche.

Aus deutscher Sicht interessant wird die Frage, ob und wenn ja wie ein Einsatz der AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeuge in diesem Zusammenhang vorgesehen ist. In ihrer Anfrage hatte die Türkei darauf verwiesen, dass die Stationierung von Flugabwehrsystemen an der Grenze des Bündnisses dem Standing Defense Plan “Active Fence” entspreche und damit auch andere NATO-Einheiten genutzt werden könnten: It will thus be supported by sensors and situational awareness assets routinely available to SACEUR under his standing authority.

Für die Bundesrepublik ist das nicht ganz so einfach: Zu diesen situational awareness assets gehören eben auch die AWACS-Flugzeuge, und  die Bundeswehr stellt etwa ein Drittel der AWACS-Besatzungen. Gerade im Hinblick auf diese Überwachungsflugzeuge hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Parlamentsbeschluss nötig ist, wenn die Einbeziehung in kriegerische Auseinandersetzungen zu erwarten sei. Ich warte mit Interesse auf den Wortlaut des Kabinettsbeschlusses.

Nachtrag: Das Statement von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor Beginn des Ministertreffens in Brüssel

 

(*This picture appeared on the U.S. Mission to NATO’s website without any credit which implies that this is U.S. government work which is free to use for editorial purposes. If publication of this photograph violates any rights, please let me know immediately.)