Reden über Sicherheit – nur intern?
In der Kirche sitzen meist die, die ohnehin getauft sind – und deshalb lag natürlich auch die Befürchtung nahe, dass zu dem Kolloquium Sicherheit gemeinsam gestalten des Beirats für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr heute an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) nur die kamen, die sich ohnehin für das Thema interessieren. Die Befürchtung wird in den Kommentaren zu dem Dokumentations-Eintrag für diese Tagung auch schon kräftig diskutiert. Und sie ist auch nicht so falsch – mit einer Ausnahme, auf die ich weiter unten eingehe. Ein paar Beobachtungen von heute, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat mit seinen Fragen nach dem gemeinsamen Verständnis von Sicherheit – bis hin zu der provokanten Äußerung Wer ruft heute als erster nach Interventionen? Intellektuelle oder Soldaten? – die richtigen Punkte gesetzt. Aber in einem Kreis, der ohnehin seinem erweiterten Sicherheitsbegriff folgen dürfte. Die jeweiligen Vertreter von Bundesregierung, Industrie, Gewerkschaften und Kirche dürften kaum in ihrer Haltung zu den Protagonisten so kritisch sein wie andere Teile der Gesellschaft. Ein Repräsentant einer der Universitäten, die mit einer Friedensklausel jegliche Forschung für Sicherheits- und Militärzwecke ablehnen, hätte da vermutlich ein wenig mehr Feuer reingebracht als der abgewogene Präsident der Hochschulrektorenkonferenz.
Einen Schritt aus dieser Kuschelgemeinschaft heraus ging der Minister, als die Gewerkschaften aufforderte, Initiativen zu entwickeln, um für die Weiterverwendung von Veteranen, innerhalb und außerhalb der Bundeswehr, zu werben. Wohl wissend, wie schwer sich die Gewerkschaften in Teilen mit den Streitkräften tun.
Das gestand auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ein. Natürlich gibt es in den Gewerkschaften sehr unterschiedliche Meinungen zur Bundeswehr, und seit der Wiederbewaffnung in den 1950-er Jahren haben die Gewerkschaft das Militär kritisch beobachtet und begleitet. Sommer machte aber auch deutlich, dass es aus seiner Sicht keine grundlegende gewerkschaftliche Ablehnung von Soldaten und Streitkräften gebe – wohl aber achteten die Arbeitnehmer gerade aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte darauf, dass es eine weitgehende demokratische Kontrolle und Debatte geben müsse. Da konnte der DGB-Vorsitzende – zu Recht – auch beklagen, dass die Neustrukturierung der Bundeswehr nicht von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde.
Die Bundeswehr ist, auch das ein richtiger Hinweis des Gewerkschafters, neben ihrer militärischen Tradition auch ein Arbeitgeber – und damit, so Sommer, auch Teil einer Debatte um Fachkräfte. Bis hin zu der Frage, wo und wie sie ihr Personal in einer Freiwilligenarmee rekrutiere: da müssten die Streitkräfte auf die Mitte der Gesellschaft zielen als nur zur Restverwertung zu kommen.
Unterm Strich gar nicht so überraschend ist übrigens, dass sich sowohl Sommer als auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, in einem grundlegenden Punkt trafen. Das wichtigste Mittel der Konfliktvermeidung ist soziale Prävention, sagt der Gewerkschafter; beim Industrievertreter klingt das so: Eine der Grundlagen von Sicherheit sei auch, dass Menschen Teilhabe ermöglicht werde und sie sich als Teil des Ganzen verstehen könnten.
„Natürlich gibt es in den Gewerkschaften sehr unterschiedliche Meinungen zur Bundeswehr, und seit der Wiederbewaffnung in den 1950-er Jahren haben die Gewerkschaft das Militär kritisch beobachtet und begleitet. “
Eine ernsthafte sicherheitspolitische Diskussion könnte z.B. damit beginnen, dass man dem DGB-Chef diesen Euphemismus für die Unterstützung militanter Gelöbnisstörer durch seine Organisation nicht durchgehen läßt. Nur ein Beispiel von vielen:
http://www.frieden-schaffen.de/news/news.54/
Der DGB bzw. Teile davon haben in solchen Fällen nicht die Bundeswehr kritisiert, sondern Aktionen unterstützt,bei denen Grundwehrdienstleistende als „Mörder“ bezeichnet und z.T. tätlich angegriffen wurden. Unter „kritischem begleiten“ stelle ich mir etwas anderes vor. Die BAKS und die anwesenden Diskutanten haben hier eine Chance vergeben, ein nicht unwesentliches Problem der sicherheitspolitischen Kultur Deutschlands direkt mit einem Mitverantwortlichen zu diskutieren und ihn ggf. zu einer Distanzierung von solchen Übergriffen zu bewegen. Es ist genau diese Harmoniesucht, die der Diskussion in Deutschland m.E. schadet.
Was mir ansonsten in der ganzen Diskussion fehlt, sind die Beiträge von Soldaten mit Erfahrungen jenseits der Stäbe. Ein Hauptmann oder Haupfeldwebel kann zu manchen aktuellen Herausforderungen im Einsatz m.E. mehr sagen als die meisten Oberste und Generale, die davon nur sehr wenig mitbekommen.
Die BAKS ist ja nicht Ort der „Öffentlichen Debatte“; sie lehrt auch nicht und ist auch nicht Plattform für den „einsatzerfahrenen Gefreiten Dosenkohl“. Bei „augengeradeaus“, wird gern und sehr viel über den „Schuhputz“ geredet .. die BAKS setzt bei Strategie an …
Sorry, aber die BAKS setzt nirgends strategisch an. Das steht vielleicht im Imageprospekt oder im „Leitbild“l Thematisch und intellektuell ist sie ein krankes Kind und strukturell ein Sanierungsfall. Zumindest in der aktuellen Verfassung.
Schön, dass sie Forum oder zumindest Austragungsort für einige interessante Veranstaltungen ist. Oder noch ist. Man könnte so viel daraus machen, aber das geschieht nicht.