Irre, ein Spionageboot! (2)
Wenn eine Mär erst mal in der Welt ist, kommen auch Fakten nicht dagegen an. So ziemlich alle deutschen Medien, Zeitungen ebenso wie das heute-journal, berichten von der aktuellen Arbeit eines deutschen Flottendienstbootes, vulgo Spionageschiff, vor Syrien.
Ich versuch’s dennoch mal mit den Fakten: Das Flottendienstboot Oker ist am 8. August von Eckernförde ausgelaufen. Nach den AIS-Signalen, die über marinetraffic.com nachzuverfolgen sind, hier mal eine Übersicht über Kurs der Oker in den vergangenen vier Tagen, also seit dem 15. August:
Seit dem 17. August, 07.33 Uhr GMT, liegt die Oker im Hafen von Cagliari auf Sardinien.
Mit anderen Worten: Möglicherweise, ja sogar höchst wahrscheinlich ist das Flottendienstboot auf dem Weg ins östliche Mittelmeer. Angekommen ist es dort noch gar nicht, kann also auch noch nicht seine Erkenntnisse über Informationen aus Syrien gesammelt und weitergegeben haben.
Was derzeit allerorten spekuliert wird, ist also die – zugegeben: recht plausible – Vermutung, dass die Oker in naher Zukunft ebenso wie zuvor ihre Schwesterschiffe Alster und Oste vor der syrischen Küste Informationen sammeln soll. (Und dann vermutlich auch, was Kriegsschiffen in Operationen möglich ist, ihr AIS-Signal abschaltet.) Aber noch ist sie eben gar nicht da. Man kann ja mal ein Auge darauf haben – und sich überlegen, ob es für Deutschland nicht sinnvoll ist, in internationalen Gewässern Informationen zu sammeln. (Und auch darüber nachdenken, ob die Fehlinformation über den Einsatz bewusst gestreut wurde.)
Die Alster dagegen war schon da und geriet Ende vergangenen Jahres ins Visier syrischer Kriegsschiffe, wie dieses Video zeigt:
Und natürlich gibt es Hinweise auf die Zusammenarbeit westlicher Nachrichtendienste mit den syrischen Rebellen. Allerdings sind die gesammelten Informationen immer erst einmal unter nationaler Kontrolle, was die Frage nötig macht, ob deutsche Erkenntnisse wirklich direkt dort landen… Zur Zusammenarbeit der Briten gibt es zum Beispiel diese Meldung:
According to an opposition official, information on Syrian troop movements is helping rebels launch successful attacks on regime forces in the second city, where both sides have been locked in fierce fighting for weeks.
„British intelligence is observing things closely from Cyprus,“ the official told The Sunday Times.
„It’s very useful because they find out a great deal.
„The British are giving the information to the Turks and the Americans and we are getting it from the Turks.“
The newspaper quoted the official as saying British authorities „know about and approve 100%“ intelligence from their Cyprus military bases being passed through Turkey to the rebel troops of the Free Syrian Army (FSA).
„The British monitor communications about movements of the government army and we got information about reinforcements being on their way to Aleppo,“ the official continued.
Danke, Herr Wiegold für seriösen Journalismus! Schon deprimierend, dass den alle anderen aufgegeben haben …
Na „im Visier“ würde ich das nicht nennen.
Die filmen halt.
Guten Abend Herr Wiegold,
seit einiger Zeit verfolge ich täglich Ihren Blog und bin sehr froh, dass es Ihre Berichterstattung gibt. Mit diesem Artikel sprechen sie erneut vielen Soldaten aus der Seele.
Gerade für die Beteiligten an Bord und auch deren Familienangehörige ist es beschämend, was die große Welt der unabhängigen Medien, die wir auch noch mit unseren Steuergeldern für seriösen! Journalismus bezahlen ( <– zumindest ist das meine persönliche Sichtweise), wider besseren Wissens aus den Tätigkeiten der deutschen Flottendienstboote macht. Es kann mir keiner erzählen, dass das noch gesunder investigativer Journalismus ist. Hier wird lediglich bedient, was vermeintlich Quote bringt.
Da hilft nur noch umschalten/weiterblättern/wegklicken…. soll das wirklich so sein?
Interessant finde ich dabei ihren Hinweis auf eine gezielte Indiskretion. Wahrscheinlich werden sie das hier nicht offenlegen, aber mich würde dabei sehr Ihre Argumentationskette interessieren. Besonders sein/ihr Motiv in Aussicht auf die Umsetzung durch eben diese Maßnahme.
Beste Grüße,
ein interessierter Mitleser
Ich Finde eh wir sollten da uns Herraushalten wenn BRD noch eine Rechnung offen hat mit dem Tot in den 70er oder 80er ermordung eines Deutschen Ofizier wie ich beiläufig von einem Peter Scholl buch las
Denoch sollten wir weil es kann gut sein das Al Qida die wir über 10 Jahre bekämpfen da ein Neues land in die Hände Fällt wie auch in Libien droht
Hat eigentlich noch jemand bemerkt, dass das Verteidigungsministerium recht eilig bestätigt hatte, dass das Flottendienstboot im östlichen Mittelmeer operiert?
So habe ich es zumindest Sonntag im Radio in den Nachrichten als Meldung eins wahrgenommen(bei diesem Wetter habe ich den Rechner nur aus der Ferne gesehen).
Denn laut AIS ist das Boot ja erwiesenermaßen nicht einmal in der Nähe gewesen. Propaganda? Einen auf dicke Hose machen ? Ob der Marinesprecher so fit ist, dass er weiß, dass AIS aktiv für jedermann sichtbar ist?
@Eule
Ach, Steuergelder für seriösen Journalismus – das wäre ein Traum…. Aber im Ernst: Nein, aus Steuergeldern wird Journalismus in keinem Fall finanziert (Es sei denn, sie sehen die durch die GEZ staatlich garantierten Zahlungen als Steuern, aber auch die kommen ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu gute, nicht etwa Medien insgesamt).
Na ja ist halt Sommerloch ;-)
Immerhin sind die LINKEN nun zur Aktion geschritten, was ja zu erwarten war….
Und das ist unsere politische Elite :-(
… und Ströbele zeigt sich natürlich auch gleich wieder empört und vertritt die Ansicht der „Einsatz“ müsste mandatiert sein. Man kann nur hoffen, dass sich – urlaubsbedingt – nicht noch allzuviele andere Experten melden.
Ich frage mich, worauf die SED-Nachfolgepartei aka „Die Linke“ ihre Haltung zum Syrienkonflikt stützt.
Auf wackelige Youtube-Videos? Auf eine Exil-Opposition, die niemand so richtig einordnen kann? Oder auch will?
Ich hätte lieber ein Flottendienstboot zu einer offenen(!!) Informationsgewinnung vor Ort.
Außerdem ist das nun einmal der Auftrag dieser Boote, den sie seit Jahren ausführen.
Aber von allem wochenendbedingten Schwachsinn, der in den Medien breit getreten wurde mal weg:
Mitte letzter Woche hörte ich, dass die Rebellen nach ihrer lauten Forderung nach Waffen nun auch zB Stinger Flugabwehrraketen geliefert bekommen sollen, ebenfalls über die Türkei.
Die USA müssen für die Weitergabe dieser Waffen eigentlich ihre Zustimmung gegeben haben, das kann man also (zumindest stillschweigend) voraussetzen.
Eine Entwicklung, die ich sehr kritisch sehe, weiß man doch zum einen nicht, wer die Opposition überhaupt ist (siehe auch Ägypten), noch wo diese Waffen in ein paar Jahren dann auftauchen (siehe Libyen).
Hat man immer noch nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt? Muss man seinen Feinden von morgen immer noch die eigenen Waffen liefern?
Ströbele und Co tun alarmautomatisch so, als würden die eigenen Einheiten etwas Illegales oder wenigstens Anrüchiges tun. Als Angehöriger der Streitkräfte kommt immer das Gefühl hoch, man müsse sich für sein Handeln und Tun, dem eigenen Bundestag gegenüber, entschuldigen. Alle Fraktionen haben Mitglieder im Verteidigungsausschuss. Insofern sollte darüber eine umfassende Information möglich sein, wenn man das denn möchte. Nichtwissen allerdings, verschafft einem Möglichkeit die Empörung mit Vehemenz und Betroffenheit nach Aussen zu tragen. Letztlich sind diese Manöver so durchsichtig und kleingeistig, dass man sich fragen muss, wo so mancher Politiker seinen elitären Anspruch hernimmt. Das Deutschland ein Interesse an Aufklärung hat, sollte doch wohl unstrittig sein. Diese Aufklärung dann dort zu betreiben wo es brennt, scheint mir logisch zu sein. Die Daten bzw. die Erkenntnisse die dort gesammelt werden, gehen oft weit über den eigentlichen Einsatz hinaus. Das weiss aber auch jeder, der sich mit einem gewissen Ernst, mit dieser Sache befasst. Alle Länder der Welt machen das, mit ihren Möglichkeiten. Machen sie auch so ein unwürdiges Theater ihren eigenen Truppen und vor allem Interessen gegenüber daraus?
Die Dummschwätzer und Populisten sind mal wieder unterwegs.
Insbesondere Äußerungen wie die des Herrn Ströbele („Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“) zeigen mal wieder sehr deutlich eine Schwäche unseres gegenwärtigen parlamentarischen Entsenderechts.
Fakt ist, dass die gegenwärtige Rechtslage Zeitgenossen wie Herrn Ströbele eine offene Flanke für parteipolitische Propaganda bietet. Denn wo genau die Grenze zu einem Einsatz der Bundeswehr ist und was noch unter „Tagesgeschäft“ fällt, ist in der Tat für Otto-Normal- Zeitungsleser schwer zu verstehen und auch einige Fachleute habe da regelmäßig Diskussionen.
Für die sicherheitspolitische Ausgangslage wäre es jedoch wenig hilfreich und würde nur Öl ins Feuer gießen, wenn jetzt der Bundestag die Entsendung von „Schiffen der kämpferischen Marine“ zwecks (sinnvoller) Informationsgewinnung beschließen würde … schon im Fall Libyen zeigte sich hier eine Schwäche des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
Ich komme da zu der Frage, ob wir unsere gegenwärtige Rechtslage nicht überdenken müssen und die Regierung ein begrenztes Entsenderecht haben sollte. Dem Bundestag würde dann ein unmittelbares Rückholrecht eingeräumt und ab z.B. 90 Tagen Einsatzdauer müsste der Bundestag in jedem Fall zustimmen. Auch wenn solche Einsätze der Flottendienstboote eh keines Bundestagsbeschlusses bedürfen, es würde für alle wesentlich mehr Rechtssicherheit schaffen.
So wird mal wieder auf dem Rücken der Soldaten parteipolitischer Kindergarten ausgetragen.
Ströbele sollte sich, wenn er gegen Einmischung in Syrien ist, vor allen Dingen erst mal in seiner eigenen Partei umschauen:
wie man dem WOn – Artikel „Geheime Gespräche – Wie in Berlin die Zeit nach Assad geplant wird“ von heute zu lesen ist, ist es ein grüner Politiker syrischer Abstammung, der hierzulande Pläne für die Post-Assad Zeit schmiedet.
Schlim genug ist, das solchen Leuten auch noch durch falsche Berichterstatung in die Arme gespielt wird. Bundesmarine, Spionageschiff, uvm sprechen doch für eine schlecht bis garnicht recherchierte Aufmachstory im Sommerloch. Wenn dies dann auch noch alles im GEZ finanzierten Staatsfernsehen gesendet wird tut sich mir mein sensibler Magen mehrfach rumdrehen.
Und die Linken sowie der Herr Ströbele geniessen dieses breittreten des Sommerloches jedes Jahr aufs neue ;)
Sowenig ich Ströbele leiden kann, aber hier hat er möglicherweise recht:
Wenn die Oker mit dem erklärten Vorsatz entsandt wurde, die Lage im syrischen Bürgerkrieg aufzuklären und die gewonnenen Erkenntnisse einer Kriegspartei zukommen zu lassen, so hat der Bundestag ein Mitspracherecht.
Bemerkenswert ist, dass der Einsatz des BND in in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung angeordnet werden kann, ohne dass das Parlament zu beteiligen ist.
Naja der Auslandsgeheimdienst soll ja in erster Linie die Exekutive in ihrer Arbeit informieren und ist deswegen selbiger auch unterstellt (durch das Kanzleramt). Ich frage mich auch ob man da überhaupt operativ noch Fähig wäre Informationsgewinnung und -beschaffung (geheim) durchzuführen wenn man auch eine Art Mandatierung durch das Parlament hat.
Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden, ich finde die Aufsicht durch das Parlament wichtig und richtig, aber eine Mandateirung durch das Parlament würde die Aufgabeerfüllung in Frage stellen….das ganze ist aber ein wenig OT – sorry dafür.
@kreischwurst & sun tzu:
ich würde noch einen schritt weiter gehen:
die mandatierung des einsatzes einer jeden einzelnen einheit durch das parlament nennt man in der wirtschaft „micromanagement“. nicht jede operative entscheidung wird über eine mehrheit der aktionäre abgesichert. eine geschäftsführung unterrichtet seinen vorstand und die aktionäre, holt aber nicht für jeden schritt vorher eine genehmigung ein.
wichtiger als das bewerten der standorte einzelner einheiten ist die strategisch politische seite des problems: wo stehen wir politisch und was genau wollen wir eigentlich? auf der seite „der übrigen“ zu stehen reicht beileibe nicht! hier versagen m.E. die politiker
wir deutschen scheinen noch immer nicht gelernt zu haben, eigene (nachvollziehbare) strategische ziele formulieren zu können und debattieren lieber auf ebene der fachlichen entscheider. ist ja einfacher über den einsatz von booten zu reden…
@ Alex | 20. August 2012 – 12:40
Volle Zustimmung!
Eine sicherheitspolitische Strategie scheint es in Deutschland nicht zu geben. Das absehbare Scheitern der europäischen Integration hat ganz wesentlich seine Wurzel in deutschem Versagen bei sicherheitspolitischer Vertrauenswürdigkeit. Statt die langfristige Strategie zu entwickeln und zu leben, beschäftigen sich unsere Politiker mit Mikromanagement.
Da will man regierungsamtlich ganz doll europäische Integration, aber bei erster Gelegenheit (Libyen) zerdeppert man GASP/ GSVP. Von SAFE muss da niemand mehr träumen …
Welt.de schreibt dazu gerade: „Nicht zufällig ging der gegenwärtigen Krise in den deutsch-französischen Beziehungen ein gemeinsamer Waffengang von Briten und Franzosen voraus … Der deutschen Regierung war da eine Landtagswahl wichtiger als das Mitmachen bei der militärischen Rückkehr Europas ans Mittelmeer. In Paris wird das nicht so schnell vergessen.“(Quelle: welt.de „Zeitgeschichte –
Europas Einigung war de Gaulles Rache an den USA“)
Wer lang aufgebautes sicherheitspolitisches Vertrauen zwischen Deutschland und Frankreich für so profane und letztlich wertlose wahlkampfpopulistische Beweggründe verrät, dem wird auch in Zukunft nicht getraut, schon gar nicht in Fragen von Krieg und Frieden. Die Libyen- Enthaltung im UN- Sicherheitsrat wird Deutschland noch bitter und teuer bezahlen, fürchte ich.
@Sun Tzu: Genau so ist es.
Europäische Zusammenarbeit ist so lange gewünscht, wie es den hohen Herren passt. Aber bitte nicht, wenn irgendwo im Bildrand ein Schiff auftaucht. Oder schlimmer noch eine Waffe…
Insgesamt zeigt sich, dass die aktuelle Regierung einzig und alleine reagiert, meistens mit dem Blick auf die nächste Landtags- oder Bundestagswahl und ohne klares Ziel.
So fordert der Verkehrsminister die Möglichkeit, jedem kleinsten Kuhdorf ein eigenes Kennzeichen zuzugestehen, obwohl es wahrlich wichtigere verkehrspolitische Baustellen gibt.
Das Elterngeld bei gleichzeitigem Ausbau der Kita-Plätze ist ein ebenso großer Schwachsinn wie die Doppelzüngigkeit bei der europäischen Sicherheitspolitik.
Dazu noch die Wankelmütigkeit und Uneinigkeit bei der Griechenland-Rettung und wir haben eine planlose, nur auf den eigenen Machterhalt arbeitende Koalition der Schwachen und Planlosen.
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Ganz schön viele Hauptwörter für diese Temperaturen. Man möge mir diesen Ausbruch verzeihen.
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Wie Gusti69 so schön schrieb, so meinte ich es auch und ihr Einwurf in den Klammern geht genau in die RIchtung. Den seriösen Journalismus aus Steuergeldern sehe ich in der Pflicht der öffentlich-rechtlichen Sender. Denn dafür werde ich ja nunmal gezwungen meine GEZ-Abgabe zu leisten. Wenn die dann auch noch auf den Schmonz aufspringen, regt sich in mir direkt wieder der Wunsch die GEZ abzuschaffen…aber das ist ein ganz anderes Thema.
@ GermanObserver
Ich teile durchaus die Ansicht, dass der Pressesprecher dort nicht ganz im fachlichen Detail steckt, jedoch kann man wahrscheinlich davon ausgehen, dass er sich auf den kommenden Auftrag bezogen haben wird. Vielleicht auch ein interessanter Zug, um direkt das Argument der Salamischeibchentaktik auszuhebeln.
Das Geschrei könne man sich ja wohl vorstellen, wenn das BMVg zunächst dementiert hätte (weil halt FD-Boot noch nicht vor Ort), um dann ein paar Tage später durch erneute Headlines „zugeben“ zu müssen: „Jo, jetzt isser da!“
@ sun tzu:
amen!