Eine Autostunde außerhalb Kabuls: Taliban richten Ehebrecherin hin

Die Meldung ist zwar noch nicht bestätigt, aber dennoch schreckt diese Reuters-Meldung auf:

A man Afghan officials say is a member of the Taliban shot dead a woman accused of adultery in front of a crowd near Kabul, a video obtained by Reuters showed, a sign that the austere Islamist group dictates law even near the Afghan capital.
In the three-minute video, a turban-clad man approaches a woman kneeling in the dirt and shoots her five times at close range with an automatic rifle, to cheers of jubilation from the 150 or so men watching in a village in Parwan province.

Dazu ein Bericht von Al-Jazeera mit Ausschnitten aus dem Video:

Es gibt die Meldungen von zunehmender Kontrolle durch afghanische Sicherheitskräfte, es gibt positive Nachrichten vom Hindukusch. Und es gibt diese und andere besorgniserregende Meldungen (auch im Süden des Distrikts Char Darrah bei Kundus haben, so heißt es, die afghanischen Sicherheitskräfte die Kontrolle …)

Weniger CAS, mehr Probleme?

Ein (wieder mal) sehr lesenswertes Stück in der New York Times von C.J. Chivers: Wenn die USA ihre Truppenstärke in und für Afghanistan verringern und dann auch weniger Kampfjets für Close Air Support (CAS, Luftnahunterstützung) zur Verfügung stehen – was bedeutet das für die Soldaten am Boden?

Afghan Conflict Losing Air Power as U.S. Pulls Out

Bootleg: de Maiziere zur Kommunikation der Bundeswehr

Am (gestrigen) Freitagabend hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Militärhistorischen Museum in Dresden einen Vortrag zur Kommunikation der Bundeswehr gehalten. Vermutlich wird ein Mitschnitt und/oder eine Abschrift dieses Vortrags auch noch auf den Webseiten des Ministeriums auftauchen; aber da Wochenende ist und da vielleicht der eine oder andere mehr Zeit hat, sich den 40 Minuten langen Vortrag mal anzuhören – stelle ich hier mal sozusagen ein Bootleg ein. (Deswegen auch die zwischendurch nicht ganz so berauschende Tonqualität, für die ich um Verständnis bitte.)

Sicherheitspolitische Meinungsbildung, gesellschaftliche Verankerung, Werbung zur Nachwuchsgewinnung – das sind die drei zentralen Ziele unserer Kommunikation, und sie müssen zusammen gehören. Sie müssen kohärent sein. Sie müssen etwas miteinander zu tun haben. sagt der Minister. Und: Kommunizieren hat etwas mit Dialog zu tun. Mal sehen, wie diese – und andere – grundsätzliche Richtungsangaben in der Praxis ankommen.

Nachtrag: Der frühere Grünen-Verteidigungsexperte und nach wie vor engagierte Bundeswehr- und Afghanistan-Kenner Winfried Nachtwei war bei de Maizières Vortrag dabei und zieht auf seiner Webseite eine in großen Teilen positive Bilanz.

Das neue Meldegesetz: Noch eine Chance?

Das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz hat unter Soldaten wütende Proteste hervorgerufen – weil (unverheiratete) Soldaten entgegen der ursprünglichen Absicht im Gesetzentwurf nun auch künftig ihren Hauptwohnsitz an den Standort verlegen müssen. Das hatte die Koalition, vor allem auf Druck von Kommunen, im Gesetzgebungsverfahren geändert. Nun hat die SPD, die dem Gesetz nicht zugestimmt hatte, ihren Widerstand gegen das neue Melderecht im Bundesrat angekündigt: nicht wegen der Soldaten-Regelung, sondern wegen höchst problematischer neuer Bestimmungen beim Datenschutz. Den Hintergrund hat der Lawblogger Udo Vetter hier erläutert.

Vielleicht können diesmal die Verteidigungspolitiker im Parlament rechtzeitig aufschalten – und versuchen, neben der nötigen Korrektur bei den Zugriffsmöglichkeiten für Adresshändler auch eine Verbesserung für die Soldaten zu erreichen, falls das Gesetz ohnehin noch geändert wird?

Fürs Archiv: Nachtrag zum Leo-Test in Saudi-Arabien

Zum Thema Erprobung des Kampfpanzers Leopard in Saudi-Arabien mit Bundeswehr-Unterstützung hier fürs Archiv (und natürlich für die Interessierten) die Frage-und-Antwort-Runde dazu in der Bundespressekonferenz am Freitag (6. Juli). Neben dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, äußern sich Regierungssprecher Steffen Seibert und vom Bundeswirtschaftsministerium Sprecherin Ann-Christin Wiegemann:

Frage: Herr Paris, die Bundeswehr hat einen Offizier nach Saudi-Arabien geschickt, um die Schießfähigkeit des „Leopard 2“ zu erproben. Gibt es schon Ergebnisse, wie gut dieser Kampfpanzer schießen kann? Dürfen Sie oder das Wirtschaftsministerium oder Herr Seibert schon sagen, um wie viele Exemplare es sich genau handelt?

Herr Seibert, können Sie noch etwas zur Menschenrechtslage mit Blick auf die Staaten um Saudi-Arabien sagen und ob Sie irgendwelche Bedenken gegen diese Lieferung hätten?

Paris: Es ist richtig, dass wir am Montag auf Bitten der Firma Krauss-Maffei Wegmann einen Offizier nach Saudi-Arabien entsandt haben. Er ist dort an den Stab des Militärattachés entsandt worden. Nicht richtig ist, dass der Soldat die Aufgabe hat, die Schießfähigkeit eines Panzers zu überprüfen. Wir gehen davon aus, dass ein Panzer

Zuruf: Dann sage ich: Sicherheit.

Paris: Genau. Das ist seine Aufgabe. Das ist aber ein Unterschied.

Zusatzfrage: Wie schießsicher kann der schießen?

Paris: Das werden wir dann, wenn es zu Ende ist, wissen. Es geht darum, dass die Vorschriften, die bei einem Probeschießen einzuhalten sind, durch einen erfahrenen Mann dieser Stabsoffizier ist ein erfahrener Mann gewährleistet wird, damit einfach niemand zu Schaden kommt. Insofern gibt es meines Wissens noch keine Ergebnisse. Das sind auch nicht Ergebnisse, die wir unmittelbar generieren, sondern die Firma, die eben diesen Panzer dort mit einer Unterstützung durch einen Bundeswehrsoldaten testet. Das werden wir erfahren und es zu gegebener Zeit möglicherweise auch kommunizieren. Ich denke, das ist eher Aufgabe der erprobenden Firma.

Zusatzfrage: Es kommt immer jemand oder irgendetwas zu Schaden, wenn der Panzer etwas abschießt. Es geht nur darum, dass die eigenen Soldaten nichts abkriegen, wenn so eine Waffe abgefeuert wird?

Paris: Es wird mit Übungsmunition geschossen. Es geht darum, dass beim Schießbetrieb keine Sicherheitsdefizite auftreten. Das schließt alles ein. Die Firma Krauss-Maffei Wegmann verfügt nicht über solches Personal. Deshalb werden solche Bitten an uns gerichtet. Wir prüfen das dann. Wir haben dieser Bitte entsprochen und haben den Offizier zu ich drücke es einmal so aus Sicherheitsgewährleistungszwecken dorthin entsandt. Das ist seine Aufgabe. weiterlesen